von Albrecht Plangger - Die Hitze hat letzthin in Rom zugenommen. Roms berühmte Brunnen „plätschern“ auch nicht mehr, weil es seit März nicht mehr geregnet hat. Die Stadt ist fast menschenleer und das Parlament wird mit dem 4. August die Tore für einen Monat schließen. Am 4. September steht schon wieder das Wahlgesetz auf der Tagesordnung der Verfassungskommission. Zu Monatsende soll es im Plenum behandelt werden. Schwer abzuschätzen, ob über die Sommerpause etwas Mehrheitsfähiges heranreift, aber spannend wird es auf jeden Fall. Für Spannung wird auch der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Leibrenten unserer ehemaligen Parlamentarier und zur Neuberechnung in einem beitragsbezogenen Führsorgesystem, den sich der Senat für den Herbst übrig gelassen hat.
Die 5 Sterne Bewegung und der Partito Democratico wollen das Thema „besetzen“ und für den anstehenden Parlamentswahlkampf aufbereiten. Man wird sich gegenseitig die Köpfe einschlagen und das politische Klima ordentlich vergiften.
Das Impfdekret ist mittlerweile auch Gesetz. Die Auseinandersetzung war medial und persönlich nicht ganz leicht. Jetzt kommt die Umsetzung und die wird schwieriger als der Beschluss im Parlament. Zwangsmaßnahmen wie Geld-Strafen oder Kindergartenverbot sind immer problematisch, aber was wären wirklich die Alternativen gewesen, die Impfrate in überschaubarer Zeit wieder auf die von der Weltgesundheitsorganisation vorschlagenen 95% zu heben.
Ein gutes Ende hat noch der Gesetzesentwurf zur „Konkurrenz“ genommen, in welchem äußerst wichtige Maßnahmen für Südtirols kleine und mittlere Stromverteilergenossenschaften enthalten sind.
Im Herbst 2015 war ich mit Vertreter der Stromverteilergenossen-schaften zum ersten Mal in Mailand bei der Aufsichtsbehörde, um neben den großen „ENEL EDISON A2A“ auch Spielräume für die kleinen Stromverteiler zu suchen. Der Akt ist mittlerweile 30 cm dick geworden. Lange hat es gedauert, aber es war nicht umsonst und die Zusammenarbeit mit den Senats-Kollegen war sehr gut.
Ich wünsche den Vinschgerwind-Leser angenehme und erholsame Mitsommertage.
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