von Albrecht Plangger - Vom Verfassungsreferendum am 4. Dezember bis Ende Februar war eigentlich völliger Stillstand in der parlamentarischen Arbeit. Nun steht fest, daß frühestens im Herbst Neuwahlen anstehen könnten, da der Partito Democratico – nach dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Renzi - einen Spitzenkandidat für die anstehenden Parlamentswahlen sucht.
In der Verfassungskommission haben wir 30 verschiedene Entwürfe für ein neues Wahlgesetz vorliegen. Ende März oder spätestens Ende April sollte eine Ergebnis vorliegen. Auch der Teil des Wahlgesetzes, welcher Südtirol und das Trentino betrifft, gerät nun politisch arg unter Beschuss, weil das Verfassungsgericht am „Italicum“ vieles geändert hat, außer die Sonderbestimmung für Südtirol und Aosta, die vielen ein Dorn im Auge sind. Nun erhält Kollegin Biancofiore wieder ihre „Plattform“, wo sie uns ans „Schienbein stoßen“ darf.
Im Senat wird nun in zweiter Lesung über das Ladinergesetz abgestimmt und über ein Gesetz zur „Konkurrenz“, das mittlerweile schon 2 Jahre hin und her geschoben wird. Es enthält wichtige Bestimmungen, auf die viele Bürger, Unternehmer und Institutionen schon längst warten.  Es braucht für die Verabschiedung eine qualifizierte Mehrheit. Dies wird nach der internen Trennung im Partito Democratico der erste große politische Test nach dem Zerwürfnis zwischen Renzi und Bersani. Und die wichtigste Meldung ist, daß Kollege Kronbichler nun Mitglied in diesem PD und Sinistra Italiana – Ableger ist und nun wieder – wie die SVP – zur Mehrheit gehört und Ministerpräsident Gentiloni unterstützt. Somit wird er wieder – wie schon zu Legislaturbeginn – mit uns stimmen und nicht gegen uns.

{jcomments on}