Zur Berichterstattung in den Medien
Kinderschänder dürfen 15 Jahre frei herumlaufen? Kinder und Mütter sind für ihr ganzes Leben geschädigt, müssen zu Psychologen und Psychiatern. Wo bleibt da die Justiz? Eine Mutter soll angeblich mit 300 Euro Rente ihren Sohn zum Hanfrauchen unterstützt haben. Möchten bitte manche Personen sich einmal in eine Psychiatrie begeben. Wie viele psychisch kranke Kinder und Jugendliche und auch Erwachsene auf Hilfe warten, weil es uns in Südtirol ja so gut geht. Die Psychologen und Psychiater haben nicht die Zeit, sich um alle Patienten zu kümmern, weil die Psychiatrie überbelegt ist.
Ja da hört man fast jeden Tag, ein Glas Wein sei „so“ gesund; wenn’s bei einem Glas bleibt! In der Stadt-Gottes ist ein Bericht vom Rechtsmediziner Prof. Michael Taskos, wie viele Kinder zu Tode geschüttelt oder geschlagen werden. Die Politik versagt, Kinderärzte haben nicht so eine genaue Untersuchung zu machen, die würde ja eine Stunde dauern! Wenn junge Leute Hanf konsumieren, aber niemanden was zu Leide tun, das muss sofort in die Tageszeitung „Dolomiten“ und in die „Zett“. An die Familienangehörigen denkt keiner. Möchte mich bei den Weiß-Kreuz-Helfern immer bedanken, die haben Verständnis, wenn jemand psychisch krank ist. Wenn diese berichten könnten, wie 12-, 13- oder 14-Jährige nach einem Disco-Besuch beieinander sind, vom Komasaufen, und ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Wo bleibt da die Behörde? Oder in Schulen, wo Drogen angeboten werden? In Meran sitzen die Drogenhändler auf den Parkbänken vor dem Hotel Palace, wo die Prominenz ein- und ausgeht. Wo bleibt da die Behörde bitte? Wenn Prominente oder Politiker Straftäter werden, da passiert nicht viel. Die können sich ja einen guten Anwalt leisten. Aber wenn jemand Hanf konsumiert oder pschisch krank ist, das muss in die Tageszeitung und der wird als Verbrecher hergestellt. Sensationshascherei nennt man das. Familien zum Gespött machen in unseren kleinen Dörfern, wo jeder von jedem alles weiß. Ich möchte denen dringend raten, sich einen Reiserbesen zu besorgen und vor und im eigenen Haus zu fegen. Solche Besen gibt es leider nur selten zu kaufen.
Name der Redaktion bekannt
„Rechtliche Unsicherheiten“
Bezugnehmend zu den GR-Sitzungen in der Gemeinde Mals, welche im Dringlichkeitswege am 23.04. und 25.04.2015 einberufen wurden, haben wir nicht an der Abstimmung teilgenommen bzw. nicht für die Tagesordnungspunkte gestimmt, da es schwerwiegende rechtliche Unsicherheiten gibt.
1.) Die Dringlichkeit ist aus unserer Sicht fraglich und wurde vom Bürgermeister unzureichend begründet.
2.) Die Gemeinde nimmt eine Finanzierung auf und verschuldet sich und gibt dem neu gewählten Gemeinderat eine Bürde von 2.000.000 € mit.
3.) Die ursprüngliche Baukonzession war illegal und musste deshalb widerrufen werden. Weiterhin ist der Grund nicht im Eigentum der Gemeinde bzw. der E-AG. Die Baurechtsfrage ist nicht geklärt.
4.) Nichtsdestotrotz hat die E-AG die Arbeiten für über 4 Mio. € ausgeschrieben und die Aufträge vergeben (Versteigerung der Arbeiten).
5.) Das ganze Unterfangen ist alles eher als transparent, wenn man davon ausgeht, dass der Grund nur für ein Jahr der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird, ohne zu wissen, wie hoch der Kaufpreis in einem bzw. zwei Jahren sein wird (die Gemeinde kauft die Katze wieder einmal im Sack).
6.) Außerdem gibt es einen Rekurs eines Anrainers gegen die Änderung des Bauleitplanes. Falls diesem Recht gegeben wird, ist der Bau somit illegal.
7.) Der BM ist auch Präsident der E-AG und somit besteht ein eindeutiger Interessenskonflikt, d.h., dass der Präsident der E-AG bzw. BM nicht an den Abstimmungen teilnehmen darf und den Sitzungssaal hätte verlassen müssen.
Für so eine weitreichende Entscheidung braucht der Gemeinderat die volle Transparenz des Bürgermeisters bzw. des Präsidenten der E-AG und es stellen sich folgende Fragen: Warum muss das noch so kurz vor den Wahlen durchgeboxt werden? Darf die Gemeinde den Grund an die E-AG weitergeben (steht nicht im Dekret des Landesrates)? Gibt es noch mehr Unklarheiten oder böse Überraschungen? Liegen alle Fakten auf dem Tisch? Ist es ein Ablenkungsmanöver oder ein Wahlversprechen?
Aus diesen oben Gründen konnten die Gemeinderäte Alber und Stecher nicht mitabstimmen. Eine Klärung durch die Gemeideaufsicht und die zuständigen Landesämtern wird folgen.
GR Egon Alber,
GR Pepi Stecher,
Mals
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