von Albrecht Plangger - Das politische Weihnachtsgeschenk für unser Land ist mit der gesetzlichen Niederschrift des Finanzabkommens zwischen dem Staat und dem Land im Stabilitätsgesetz wirklich eingetroffen. Das Abkommen gibt uns Planungssicherheit und „schirmt“ uns sicherlich in Zukunft vor vielen politischen Fehlentscheidungen in Rom ab. Es wird aber sicher nicht alle Probleme lösen, die wir mit Rom haben. Machen wir aber jetzt das Beste daraus und bewerten wir das Verhandlungsergebnis und dessen konkrete Umsetzung in einem Jahr.
Bei der Verfassungsreform waren wir in den letzten Wochen weniger erfolgreich. Als Mitglied der Verfassungskommission konnte ich mithelfen, dass uns von dem, was im Senat hart erkämpft wurde (Sicherungsklausel, dass die Reform bei uns erst nach Anpassung des Autonomiestatutes zur Geltung kommt), nichts genommen wurde. Kompetenzen dazu bekommen haben wir aber auch keine. Die Ablehnung und der Neid den Sonderautonomien gegenüber war einfach zu groß.
Das Heizöl in den geografisch benachteiligten Gebieten bleibt „ermäßigt“ (dafür braucht der Staat nur auf ca. € 20 Mio Steuereinnahmen verzichten). Holzpellets werden bedeutend teurer. Der Mehrwertsteuersatz wird von 10% auf 22% erhöht. Das bringt dem Staat Mehreinnahmen von fast € 100 Mio.. Heizöl bringt dem Staat „Akzisen“, Holzpellets nichts. Italien hat bei der Förderung alternativer Energiequellen teilweise hoffnungslos übertrieben und nun wird überall zurückgerudert, zuerst bei den Photovoltaikanlagen, dann bei der Biomasse.
Im Stabilitätsgesetz hätten wir noch gerne einige gute Vorschläge für unser Land eingebracht. Die zuständige Bilanz-Kommission im Senat hat die Arbeiten aber frühzeitig eingestellt (vielleicht war auch nichts mehr zum Verteilen da) und somit wurden viele Vorschläge nicht mehr behandelt (auch einige an denen ich mitgearbeitet habe - Gemeindegesellschaften - Bürokratieabbau in den Gemeinden - Steuerguthaben bei den Fernheizwerken in geographisch benachteiligten Gebieten usw.).
Da darf man gerade vor Weihnachten nicht den Kopf hängen lassen, die nächste Gelegenheit kommt beim sog. „milleproroghe“ im Januar.
Ich wünsche ein gutes neues Jahr. Auch dieses Jahr wird spannend.

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