Mittwoch, 16 Mai 2012 00:00

Referendum über Politiker-Gehälter

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Referenden

Bis Anfang Juni kann in den Gemeindehäusern aller Gemeinden unseres Landes für zwei Referenden über das Regionalgesetz unterschrieben werden, mit dem die Gehälter unserer Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind.
Für ein staatsweites Volksbegehren hingegen, mit dem in der italienischen Verfassung neue und wirksame Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen werden sollen, müssen bis Mitte Juli 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Auch dazu liegen in den Gemeinden die Unterschriftenbögen auf und sind somit alle Wahlberechtigten eingeladen, aktiv zu einer Erneuerung des politischen Systems beizutragen.
Ein Trentiner Promotorenkomitee hat es möglich gemacht: Wir sind nicht hilflos der Selbstherrlichkeit der regierenden Politiker ausgeliefert, die sich ihre Gehälter ohne die Zustimmung ihrer Auftraggeber, der Bürgerinnen und Bürger festlegen. Bis Anfang Juni können in den Gemeindehäusern aller Gemeinden unseres Landes zwei Anträge unterschrieben werden, um in einer Volksabstimmung über das Regionalgesetz zu entscheiden, mit dem die Gehälter unserer Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind. Werden in der gesamten Region Trentino-Südtirol innerhalb 2. Juni 15.000 Unterschriften gesammelt, dann können alle Wahlberechtigten in der Region mit einem Referendum darüber entscheiden, ob das Tagegeld im Ausmaß von ungefähr einem Drittel des Gehaltes gestrichen werden soll und/oder ob mit der vollständigen Abschaffung des Regionalgesetzes die Materie zur Gänze neu zu regeln ist.


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