Der italienische Staat braucht Geld. Nicht um die Staatsschulden abbauen sondern um die Neuverschuldung in Grenzen halten zu können. Italien liegt mit seinem Verschuldungsgrad hinter Griechenland an zweiter Stelle im EU-Raum. In den Maastricht-Kriterien war ausgemacht, dass der Verschuldungsgrad 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten soll. Italien hat einen Verschuldungsgrad von rund 120 Prozent. Vor allem die politische Kaste und deren Freunde haben sich aus den Steuertöpfen wohl mehr als bedient. Nun ist der „Fockentrog“ fast leer. Die technische Regierung von Mario Monti, von der EU mit dem Ausmisten beauftragt, will zum Zwecke der Geldbeschaffung an das Vermögen der Italiener herankommen. So auch an das Vermögen der Südtiroler. Beispiel: Gebäude und Wohnungen, Wirtschafts- und Industriegebäude, Hotels usw. sind im Visier der IMU, der „imposta comunale“, eine verschärfte Neuauflage der Gebäudesteuer ICI. Gegenüber der ICI eine doppelte Verschärfung: Zum einen ist viel mehr zu bezahlen und zum anderen sind ein Großteil dieser Steuern an den Staat abzuführen. Einheben sollen diese Steuern die Gemeinden.
In Südtirol tut man sich mit dieser Steuer schwer. Man hat sich auf eine IMU-Belastung für alle geeinigt und im Landtag eine Richtlinie beschlossen. Die Pusterer Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, ansonsten frei von jeglichem Stallgeruch, hat zuvor in Rom mit anderen erreicht, dass Stadel, Ställe und Genossenschaftsgebäude IMU-befreit sind. Nun soll ausgerechnet Rom die Südtiroler Richtlinie in sein IMU-Gesetz miteinbauen. Warum fordert die SVP nicht mit großer Vehemenz die Steuerhoheit für Südtirol? Damit solche Spielchen endlich ein Ende haben.
