Stellungnahme - Auch wer mit NEIN stimmt, wird nachdenken!
Dass die SVP-Parlamentarier der Verfassungsreform Renzis (mehrmals) zugestimmt haben, ist inzwischen in den letzten Winkeln Südtirols angekommen. Das überrascht auch nicht, denn die SVP scheint dem PD bis zum Untergang treu verpflichtet. Ein JA zur Verfassungsreform ist aus Sicht der SVP zwar konsequent, dem Land jedoch zutiefst abträglich.
So weit, so schlecht. Was ich als überzeugter Demokrat jedoch nicht akzeptieren kann, ist die Aussage des römischen Abgeordneten Albrecht Plangger (Interview im „Vinschgerwind“ Nr. 20/16), dass die Leute generell auf ein „Nein“ eingestimmt seien, weil sie da nichts zu denken bräuchten. Wer mit „Nein“ stimmt, braucht laut Plangger nichts zu tun und nichts zu denken. Ja, geht’s noch? Wer den Verfassungstext gelesen hat, muss aus Südtiroler Sicht zumindest skeptisch sein. Die viel gepriesene Schutzklausel muss sich als solche erst noch erweisen und die Erfahrungen mit diesem Staat erlauben keine Vorschusslorbeeren und schon gar keine Vorleistungen. Was früher die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis bzw. das nationale Interesse war, ist nun die Suprematie-Klausel. Damit behält sich der Staat  auf jeden Fall die „Oberhoheit“ vor und wenn nichts mehr hilft, steht in letzter Konsequenz der Verfassungsgerichtshof bereit.
Es gibt auch einen anderen Hintergrund für die Zustimmung der SVP. Bekanntlich hat Ministerpräsident Renzi die Verfassungsreform mit einem neuen Wahlgesetz verknüpft. Auch da hat die SVP zugestimmt. Sie hat JA gesagt zu einem Gesetz (bekannt als Italicum), wonach die stärkste Partei im Staat automatisch 55% der Sitze bekommt. Was, bitte, hat das noch mit Demokratie zu tun? Wo bleibt der Wählerwillen? Der SVP ist das wohl deshalb egal, weil sie ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat. In Südtirol wird sie mit dem PD mehr oder weniger alle Mandate einheimsen. Die Südtiroler Oppositionsparteien werden mit dem Wahlgesetz weiter ausgegrenzt, denn sie müssten weiterhin 40% der Stimmen (20% in der Region) erhalten, um ein Mandat zu schaffen. Selbst die autoritäre Türkei begnügt sich mit einer Hürde von 10%, um sich die lästige Opposition vom Hals zu halten. Fazit: zuerst die SVP, dann die Demokratie!
Bleibt noch zu erwähnen, dass die Fragestellung beim Referendum am 4. Dezember mehr als suggestiv ist. Wer ist nicht für die Verkleinerung des Senats und insgesamt für Einsparung von Kosten in der Politik? Über diese Thematik wäre gesondert abzustimmen. Südtiroler, die über die gesamte Reform nachdenken, werden mit NEIN stimmen.
L. Abg. Pius Leitner

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