von Albrecht Plangger - Ministerpräsident Letta hat am vergangenen Mittwoch, 11. Dezember die Vertauensabstimmung nach dem Ausscheiden von Berlusconi und seiner „Forza Italia“ aus der Mehrheit bestanden und bei der Gelegenheit auch einmal ordentlich „Dampf“ abgelassen. Letta hat seinen Zeigefinger hauptsächlich auf uns Parlamentarier gerichtet: entweder wir kommen bei den Reformen (Verfassungsreform mit Abschaffung des Zweikammernsystems, Neuordnung und dann Abschaffung der Provinzen, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, neues Wahlgesetz) unseren parlamentarischen Verpflichtungen nach und finden zu gangbaren Kompromissen, ansonsten muss die Regierung mit Eilverordnungen und weiteren Vertrauensabstimmungen das Parlament „umgehen“ und  die Reformen  auf andere Weise durchdrücken.
Meine Kollegen von der Mehrheit haben die Botschaft verstanden und auch die Kollegen auf der Oppositionsbank werden nun wieder verstehen müssen, dass die Neuwahlen in weite Ferne gerückt sind und die Reformen jetzt einfach gemacht werden müssen (ob sie einem passen oder nicht - einfach weil  sie notwendig sind).
Der Wink des Ministerpräsidenten hat Wirkung gezeigt: Die Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes wurde dem Senat entzogen und der Abgeordnetenkammer zugewiesen, wo die Mehrheitsverhältnisse klarer sind. Auch muss die Neuordnung der Provinzen (außer Bozen und Trient) - die dann in einem zweiten Moment mit Verfassungsgesetz abgeschafft werden sollten-  noch vor Weihnachten definitiv über die Bühne (wenn notwendig auch am 23.Dezember). Mit diesem Gesetz soll in Erwartung der etwas langwierigen Verfassungsreform einstweilen eine Neuwahl der politischen Organe im Mai 2014 unbedingt vermieden  und ein „Provisorium“ errichtet werden.