Dienstag, 05 November 2013 00:00

Luis unter Druck

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s4 0752Bozen/Vinschgau - Mächtig unter Druck gesetzt hat sich der noch amtierende LH Luis Durnwalder: Mit der Aktion „Vinschger -Strom-Streitbeilegung“ kurz vor den Wahlen, welche für großen medialen Wirbel gesorgt hat, ist die Sache noch nicht vom Tisch. Die Zeit drängt.

von Erwin Bernhart

Dass die groß verkündete Beilegung des Vinschger Stromstreites mit dem Land kurz vor den Wahlen erfolgt ist, dürfte kein Zufall gewesen sein. Vor allem für den SVP-Obmann Richard Theiner dürfte diese Aufmachung noch für die Wahlen äußerst nützlich gewesen sein.

Trotzdem: Ein Wahlgag war die Aktion keine. LH Luis Durnwalder, der VEK-Präsident Albrecht Plangger und SEL-Präsident Wolfram Sparber haben eine Art Willensbekundung unterschrieben, die als ein erster großer - und erstmals öffentlicher - Schritt in Richtung Streitbeilegung gewertet werden kann.
Sämtliche Streitpunkte sollen, so die Akteure, einer Lösung zugeführt werden. Dabei wird sogar die Auszahlung jener 1,8 Millionen Euro Umweltgelder als Erfolg in diese Richtung angeführt. Diese Umweltgelder stehen den Gemeinden Martell, Laas und Latsch per Gesetz zu.
Im Mittelpunkt der Willensbekundung: Die Gemeinden Martell, Latsch und Laas und das Vinschgauer Energiekonsortium sollen mit 25 Prozent am Kraftwerk Laas (Stausee Martell) beteiligt werden. Es ist dies ein Durnwalder’scher Kompromissvorschlag. Die Vinschger hatten ursprünglich 33 Prozent, also ein Drittel, gefordert, wären dann sogar mit 30 Prozent (die SEL hält 60 Prozent Anteile) zufrieden gewesen. Nun haben die Vinschger dem Abkommen zufolge die Hosen etwas heruntergelassen und geben sich offensichtlich mit 25 Prozent zufrieden.
Ein zweiter Punkt ist die Stromnetzübernahme. Das Stromnetz ist derzeit im Besitz der SELnet und die Gemeinden wollen das Netz kaufen - aber zu realistischen Bedingungen.
Der dritte Punkt ist die Regelung der Ableitung vom Arundabach und vom Schliniger Metzbach. Diese beiden Ableitungen in den Haidersee wurden bisher bei der Reschenkonzession überhaupt nicht berücksichtigt. Die Vinschger Gemeinden sollen, so die Vereinbarung, ein Prozent zusätzliche Beteiligung an der Reschenstauseekonzession erhalten - finanziert über die Gewinnausschüttungen.
Letzter Punkt: Beim Kraftwerk in Graun, gespeist durch den Karlinbach, soll endlich auch im Umweltgeldbereich Ordnung gemacht werden.
Nun sind Landesregierung, SEL und SELnet am Zug, durch entsprechende wasserdichte Beschlüsse diese Willensbekundung dingfest zu machen. Zeit dafür ist wenig. Innerhalb 17. November muss die Sache stehen, damit dem Wassermagistrat ein außergerichtlicher Vergleich gemeldet werden kann. Fehlen bis dahin die entsprechenden Beschlüsse, lassen die Vinschger, so sagt es Sepp Noggler, ihren Rekurs weiterlaufen.

 


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