Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Der Ministerpräsident Draghi macht Ernst und beweist immer noch ein gutes Durchsetzungsvermögen. Wäre es nach den Parteien gegangen, dann hätten diese das „DL concorrenza“ (mit neuen Wettbewerbsbestimmungen zu den Badestränden, den Konzessionen für die Gasverteilung, für Transport – Taxi und die für Südtirol wichtigen Konzessionen bei den Großableitungen für die Wasserkraft) glatt „versanden“ lassen. Nun hat der Senat einen Großteil schon beschlossen und einige kleinere Agenden an die Kammer weitergeleitet, welche diese im Juni beschließen muss (und vom Senat nicht mehr abgeändert werden können). Allerdings hofft man insgeheim, daß diese Bestimmungen wieder weiter aufgeschoben oder von einer zukünftigen „politischen“ Regierung wieder abgeändert werden, sobald die Gelder vom PNRR geflossen und ausgegeben sind. Mal sehen, ob Europa bei diesem Spiel mitmacht oder ob sich Italien nun wirklich reformieren will und nicht mehr handelt wie früher? Nun stehen erstmals wieder Gemeindewahlen an – auch in wichtigen Provinzhauptstätten - und das Parlament wird für 10 Tage in diesen Wahlkampf geschickt. Das Referendum interessiert fast nur die Lega und einige Kleinparteien. Beim sog. „Severino Gesetz“ und dem Referendum zur „Untersuchungshaft“ geht es um wichtige Detailfragen, die aber von der Mehrheit der Bürger wohl kaum bewertbar sind. Alle Fragen zum obersten Richterrat oder zum öfteren Wechsel vom Staatsanwalt ins Richteramt oder die Politik und wieder zurück, könnten leicht im Parlament selbst einer guten Lösung zugeführt werden. Da wird aber ordentlich „gebremst“, nicht der Sache wegen, sondern um eigene „Parteifähnlein“ aufzustellen. Beim Referendum zum „Severino – Gesetz“ geht es darum, ob Parlamentarier, Regionalratsabgeordnete, Bürgermeister für max.18 Monate vom Amt suspendiert werden, nach einer nicht definitiven Verurteilung ersten Grades oder dass eine eventuelle Kandidatur untersagt werden kann. Das Gesetz wurde erlassen, um die grassierende Korruption in Italien einzuschränken und den „abuso d´ufficio“ zu bekämpfen.