Von Albrecht Plangger - Das abschaffende Referendum mit einer Mindestteilnahme von 12,5 Mio. Wahlbürgern und die Volksinitiative haben die erste parlamentarische Hürde geschafft. Nun braucht es noch zweimal den Senat und einmal die Kammer und dann noch eine Volksabstimmung. Südtirol autonome Kompetenzen sind vor diesem eher freizügigen Verfahren nicht hundertprozentig geschützt, daher haben wir auch mit Überzeugung dagegen gestimmt. Bei der Volksabstimmung dauert es noch, beim „Grundeinkommen“ (reddito di cittadinanza) und bei „Quote 100“ zum früheren Renteneinstieg geht es sicher schneller. Im Senat wurden keine Abänderungsvorschläge der Opposition zugelassen. Nun ist die Kammer an der Reihe. Aber auch diese kann höchstens bremsen. Unsere Landesregierung hat schon mal Rekurs beim Verfassungsgericht eingelegt, weil die autonomen Kompetenzen in der Sozialpolitik beschnitten werden und wir in Südtirol ja schon die bessere Regelung haben. Aber auch andere Regionen „bocken“ . Sie lassen sich nicht ohne Weiteres 10.000 neue Mitarbeiter (sog. „navigatori“) für die Gesuchs-Bearbeitung „aufhalsen“, auf denen sie dann sitzen bleiben, wenn die Sache nicht funktionieren sollte oder die EU wieder einschreitet, weil mit dieser Maßnahme die Sparauflagen für Italien „aus dem Ruder laufen“… Aber vor den Europa-Wahlen will man auch sonst noch Resultate für den Wahlkampf einfahren: die gesetzliche Regelung für die Selbstverteidigung soll noch mehr zu Gunsten des „Angegriffenen“ abgeändert werden und dieses frei von jeglicher zivilrechtlicher Verantwortung werden, ein Gesetz gegen den „politisch/mafiösen Stimmentausch“ (voto di scambio politico/mafioso) muss noch rechtzeitig her und eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Sicherheitlage und den Verfall der Städte muß noch rasch eingesetzt werden.
Es herrscht allseits reges Treiben wie vor einem Unwetter. Die hervorstehenden Europa-Wahlen könnten dieses Unwetter sein und dann neue Mehrheiten bewirken. Für ein paar Ministerposten wird sich schon wieder eine sog. „Alfano-Partei“ finden, die im Parlament neue Mehrheiten schaffen kann und fast alles rückgängig macht, was man jetzt so eilig noch in Sicherheit bringen will.
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