Von Albrecht Plangger - Das sog. Omnibusdekret „Milleproroghe“ ist über die Bühne. Termine wurde verändert, die auch für Südtirol Auswirkungen haben. So zum Beispiel haben wir für die Brennerautobahn zwei Monate Aufschub für den endgültigen Konzessionsabschluss erhalten, von Ende September auf Ende November. Mutig zeigen sich neuerlich Italiens Gemeinden. Die alte PD Regierung hatte für die Aufwertung der teils verwahrlosten Peripherie vieler Provinzstädte gut € 2 Milliarden liquid gemacht. Auch die Städte Bozen und Trient sind mit ansehnlichen Millionenbeträgen mit dabei, haben entsprechende Projekte erstellt und die Gelder im Haushalt zur Projektumsetzung festgeschrieben. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden diese Gelder mit einem Abänderungsantrag zum Dekret durch die neue Regierungsmehrheit bis 2020 blockiert. Somit könnte aber die Rangordnung verändert werden bzw. diese Gelder überhaupt für andere Vorhaben der neuen Regierung verwendet werden. Das wollen sich die Gemeinden nicht gefallen lassen. Man hat der Regierung im Kompromisswege angeboten, die Gelder auf 3 Jahre aufzuteilen und diese je nach Projektfortschritt den Stadtgemeinden zur Verfügung zu stellen. Sind es im Moment vor allem PD regierte Provinzstädte, so möchte man jetzt wohl die Rangordnung und Begutachtung neu aufrollen, damit vielleicht Lega oder 5 Sterne Bewegung regierte Städte zum Zug kommen. Die Aktion der Regierungsparteien ist aber ein grober Verstoß gegen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Daher tun Italiens Gemeinden gut daran – wie angedroht die Staat - Regionen / Gemeinden-Konferenz  zu blockieren -  wenn nicht innerhalb 10 Tagen mit einer Notverordnung die Verfügbarkeit der Investitionsgelder für die peripheren Provinzhauptstädte wiederhergestellt wird. Hoffentlich stehen die Gemeinden diesen Kraftakt durch. Negativ war letzte Woche die Anfechtung des Südtiroler Wolf-Gesetzes, aber sehr positiv war die nicht-Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes vom Juli 2018, welches – nach 5jährigen Verhandlungen – endlich die Voraussetzungen geschaffen hat, die Facharztausbildung nach österreichischen Modell in allen Südtiroler Krankenhäuser wieder zu ermöglichen. Man hat nicht auf die Proteste der zentralistischen Gewerkschaften gehört, sondern gesteht dem Land Südtirol bei der Facharztausbildung einen „Feldversuch“ zu,  den man vielleicht später auf das gesamte Staatsgebiet übertragen möchte.

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