Durnwalder soll LH bleiben
Mit der jährlichen PK in Pfalzen hat der Landesfürst Durnwalder wieder einmal alle aufgeschreckt, er stellt sich nicht mehr der Wahl zum LH. In den letzten Jahrzehnten hat die omnipotente SVP den Karren, der die Autonomie geladen hat, fast an die Wand gefahren. Ganz zu schweigen von den Schlaglöchern zu der Wand hin, wo immer wieder ein bisschen Autonomie heraus geschwappt ist. Jetzt steckt der Karren sozusagen im Dreck, und was passiert, der Kapitän verlässt das Steuer? Müsste man nicht den Kapitän zwingen an Bord zu bleiben, um entweder den Karren selbst wieder aus dem Dreck zu manövrieren, oder mit dem Schiff unterzugehen?
Mir zumindest wurde gesagt, hierzu bist du selbst verantwortlich, also schau selbst, wie du das lösen kannst.
Stocker Wolfgang, Naturns
Wenn am Sonntag…..
Die letzte online Umfrage in Ihrem geschätzten Blatt hat ein sonderbares Ergebnis gebracht. Mit 42,2% hat die Süd-Tiroler Freiheit am meisten Zustimmung erhalten, gefolgt von Freiheitlichen, Grünen und SVP(10,6%).
Nun ist dieses Ergebnis zwar sonderbar, aber leicht erklärlich. Über Handy, Facebook u. ä. lassen sich in kurzer Zeit eine Menge Leute erreichen und somit die Objektivität einer online Umfrage ad absurdum führen.
Ich bin kein Anhänger der Süd-Tiroler Freiheit. Ihre Politik ist mir suspekt, zu populistisch. Ich bin aber nicht gegen die Selbstbestimmung, denn diese ist ein festgeschriebenes Völkerrecht. Sogar der Pariser Vertrag schließt es für Südtirol nicht aus. Zitat: „….gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird“ (aus: Tirol in Vergangenheit und Gegenwart, W. Pfaundler).
Meine Frage ist nur: Braucht es die Selbstbestimmung? Sollten wir uns nicht endlich auf eine gesamteuropäische Lösung einlassen, zu einem Europa zusammenwachsen, ohne Nationalstaaten, von denen eh nur jeder seine eigene Suppe kocht? Eine Regierung für Europa, die die Interessen aller Bürger eines Landes vor Augen hat und diese als starke Macht auch nach außen zu vertreten imstande ist?
Was wollen wir neue Staaten schaffen oder Grenzen verschieben? Statt in verschiedene Richtungen zu ziehen, lasst uns mit vereinten Kräften nach einem Vereinten Europa streben, wovon ich schon seit der Gründung der EWG träume.
Robert Ruepp, Schluderns

DIREKTE DEMOKRATIE - LANDESGESETZ
Wie in der letzten Landtagssitzung angekündigt, soll die aufgeschobene Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf zur direkten Demokratie, Mitte September, wieder aufgenommen werden.
Wäre man abergläubisch, so könnte man meinen, die SVP-Fraktion im Landtag sei am Sitzungsdatum, Freitag, den 13. gescheitert. Aber nein! Vor der Beschlussdebatte wurde in üblicher Manier alles vom Tisch geräumt, was an anderen Vorschlägen da war, um dann in völliger Selbstüberschätzung vorzugehen.Das angepriesene Gesetz zur direkten Demokratie liest sich denn wie eine willkürliche Anhäufung von Erschwernissen und Einschränkungen und dürfte wohl kaum zur Bürgerbeteiligung sondern eher zu deren Verhinderung gedacht sein. Also nicht vom Pech verfolgt sind diese Politiker, sondern von ihrer eigenen Schwierigkeit, eine vollständige, überzeugende Regelung der Bürgerrechte vorzulegen, die diesen Namen auch verdient und in der drin ist, was drauf seht.
Greti Egger, Naturns

Toponomastik mit Maß und Ziel
Zu den Grundvoraussetzungen zukunftsfähiger Zusammenarbeit von den in Südtirol lebenden Volksgruppen gehört der offene Dialog und der vorurteilsfreie Informationsaustausch. Ein solcher Dialog setzt aber voraus, dass ein gewisser Konsens über einige Grundsätze und Anschauungen besteht, unter anderem auch im Bereich der Ortsnamenregelung. In der Tat wurden unter pseudowissenschaftlichen Vorzeichen die Übersetzungen der Namenlandschaft Südtirols von Kräften ins Werk gesetzt, die sich als politische Sargnägel einer Volksgruppe zu erkennen geben. Ihre Scheinlogik zur Erhaltung der völlig widersinnigen Toponymik aus faschistischer Zeit ist Ausdruck einer haarsträubenden Praxis williger denkfauler Mitläufer. Es wird sich zeigen, ob die Masse der Südtiroler Bevölkerung in Zeiten der Demokratie widerspruchslos ein solches Unrecht hinnehmen wird.
Dietmar Weithaler, Partschins

Reinhold Messner und die Kreativität der Schweizer
Reinhold Messner bescheinigt den Schweizern mehr Kreativität als uns Südtirolern, weil sie eine Basisdemokratie haben. Gleichzeitig wehrt er sich mit Händen und Füßen gegen eine Basisdemokratie bei uns. Wie passt das zusammen? In seinem ganzen Denken und Handeln ist er ein Machtmensch, der keine andere Meinung als die eigene akzeptiert. Deshalb hat er zusammen mit der Tageszeitung „Dolomiten“ die Volksabstimmung 2009 bekämpft. Insofern ist seine Aussage, dass Stephan Lausch „Liebkind der Dolomiten“ ist, völlig falsch. Damit wollte er nur den Ebner Brüdern und gleichzeitig der Initiative für mehr Demokratie eines auswischen. Damals ist die Volksabstimmung trotz des massiven Gegenwindes von Politik, Tagblatt und Messner nur ganz knapp am Quorum von 40% gescheitert. Aber das Volk wird seinen Weg weitergehen und Reinhold Messner wird in nicht allzu ferner Zukunft sagen können, dass die Südtiroler in Sachen Kreativität den Schweizern nicht nachstehen.
Hanns Fliri, Naturns

Klausurtagung
IMU: die Chance nutzen, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten
Auf der kürzlich abgehaltenen Klausurtagung des SVP-Bezirkssozialausschusses Vinschgau auf dem Niedermairhof hat der SVP-Arbeitnehmerbezirk Vinschgau unter der Führung  des Bezirksvorsitzenden Harald Tappeiner und in Anwesenheit des Parteiobmannes Richard Theiner, des Landesvorsitzenden Christoph Gufler sowie der Bezirksobfrau Roselinde Gunsch bezogen auf einige aktuelle politische Schwerpunkte den Kurs klar abgesteckt.
Landesrat Richard Theiner zeigte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf das Gesundheitssystem auf. Theiner bekräftigte, dass die peripheren Krankenhäuser in Südtirol und somit auch das Krankenhaus Schlanders erhalten werden sollen. Um dies zu gewährleisten, wurden bereits seit Jahren im Rahmen der klinischen Reform Möglichkeiten der Kostenreduzierungen ausgeforscht und notwendige Einsparungen vorgenommen ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Im Rahmen des staatlichen Spardekretes Spending-Review Spardekretes muss die Bettenanzahl in den Krankenhäusern abgebaut werden. Zusätzliche Einsparungspotentiale liegen in der Verwaltung. Die Leistungen am Patienten hingegen sollen nicht beeinträchtigt werden.
Weiters stand die Auseinandersetzung mit Inhalten des neuen Familiengesetzes auf der Tagesordnung. Das neue Familiengesetz wird von den SVP-Arbeitnehmern wesentlich mitgeschrieben und soll im Frühjahr 2013 verabschiedet werden. Durch die Beteiligung der vielen Interessensgruppierungen in der Steuerungsgruppe konnten im neuen Gesetzesvorschlag die unterschiedlichsten Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Einen nächsten zentralen Punkt der Auseinandersetzung auf der Klausurtagung bildete die Immobiliensteuer IMU. Die anwesenden Funktionäre sprachen sich für eine deutliche Reduzierung der zweiten Rate bezogen auf die Erstwohnung aus. „Werde die zweite IMU-Rate nicht ausgeglichener, so habe die bereits jetzt steuerlich überbelastete Arbeitnehmerschaft wieder einmal für die anderen Gesellschaftsgruppen verhältnismäßig überproportional steuerlich aufzukommen, was ungerecht sei“, so Tappeiner. Die italienische Regierung unter Monti hat bisher die Chance für eine gerechte Verteilung nicht genutzt, sondern im Gegenteil Verschärfungen des Rechtes der ArbeitnehmerInnen und weitere Einsparungen zu Ungunsten der arbeitnehmenden Bevölkerungsgruppierung auf ihrer Agenda. „In Südtirol müssen deshalb alle Möglichkeiten zur Abfederung der staatlichen Sparmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer, Familien und Rentner ergriffen werden“, bemerkt Tappeiner.
Die Gemeinden negieren zum Teil bestehende Handlungsspielräume. Dennoch sind nach Einschätzung des Landesvorsitzenden und Ex-Bürgermeisters von Lana Gufler Christoph noch Kürzungen des Gemeindehaushaltes und Einsparungen auf Gemeindeebene bei einigen Gemeinden möglich. Klares Ziel bleiben Landes- und Gemeindebeschlüsse zur Festlegung der IMU-Zahlung bezogen auf Erstwohnungen, die von Überbelastungen Abstand nehmen und die Interessen der Arbeitnehmer, Familien und Rentner durch Reduzierung der staatlichen Tarife deutlicher als bisher wahrnehmen. Nun sind klare politische Akzente für die arbeitnehmenden Bürger zu setzen, will man sie auch zukünftig auf dem politischen Wege mitnehmen. Bekräftigt hat der Landesvorsitzende Gufler im Rahmen der Klausurtagung abschließend die Bedeutung der SVP-Arbeitnehmerpolitik insgesamt für die Menschen in Südtirol. „Denn wer, wenn nicht die SVP-Arbeitnehmer, vertreten seit Jahrzehnten ernsthaft die Interessen der Arbeitnehmer in Südtirol“, so Gufler.
Theiner Richard wurde im Rahmen der Klausur des Bezirkssozialausschusses ein großer Dank für seinen bisherigen hohen qualifizierten Einsatz als Gesundheitslandesrat sowie für seine verantwortungsvolle und weitsichtige gemeinwohlorientierte Politikausrichtung als Parteiobmann ausgesprochen.
Der Vorsitzende des SVP-Bezirkssozialausschusses Vinschgau /Gremium der SVP-Arbeitnehmer Vinschgau
Tappeiner Harald