Dienstag, 02 Mai 2017 12:00

Politische Fundgrube

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s4 0952Mals - Die erste Ratssitzung am 28. April 2017 im neuen Jahr, 16 Tagesordnungspunkte, 1,5 Stunden: Der Gemeinderat in Mals ist - an der Zeit gemessen - effizient. Inhaltlich weniger, denn es bleiben nach der Sitzung in einigen Punkten mehr Fragen offen, als beantwortet worden sind.

von Erwin Bernhart

Malser Ratssitzungen bleiben eine Fundgrube aus unglaublichen Erfolgen, aus unausgegorenen Antworten und auch aus ungeheuren Widersprüchen.


Die unglaublichen 3,2 Millionen Euro Verwaltungsüberschuss erklärte die Generalsekretärin Monika Platzgummer mit Schlampereien in den Landesämtern. Im kommenden Jahr sind Verwaltungsüberschüsse nicht mehr erlaubt, es sei denn, man will dieses Geld dem Staat schenken. Dem Malser Bürgermeister Ulrich Veith fallen außenpolitische Erfolge in den Schoß. Etwa, dass das in der Gemeinde touristisch vernachlässigte Matsch in den Reigen der von den Alpenvereinen getragenen und betreuten „Bergsteigerdörfer“ Aufnahme findet. Im Gemeinderat wurde denn auch eine Vereinbarung für die diesbezügliche Finanzabwicklung mit dem Alpenverein Südtirol getroffen. „Gratulation an die Matscher“, sagte Veith Bezug nehmend auf die Aufnahme zum „Bersteigerdorf“ im Herbst in Salzburg.
Der Gemeinderat beauftrage Veith auch, die notariellen Verträge für den Verkauf der rund 90 Prozent Anteile an der Tourisitik und Freizeit vorzubereiten und zu unterzeichnen. MIt 1. Juni 2017, dem Bilanzstichtag, sollen diese Anteile an die Ferienregion Obervinschgau abgetreten werden.
Neues gibt es an der Rambachfront: Die Gemeinde Glurns tritt mit 20 % Anteilen in die Rambach Konsortial GmbH ein. Alle bisherigen Gesellschafter treten von ihren bisherigen Anteilen jeweils rund 20 Prozent ab. Der Deal und die Anteile gelten, wenn das Glurnser Projekt oder das Projekt von Ulrich Innerhofer von Alphaplan die Ausschreibung am Rambach gewinnen wird. Die Projektabgabe sei einfach versäumt worden, sagte BM Veith. Ob es Konsequenzen gebe und wer für den finanziellen Schaden hafte, wollte Peppi Stecher von der Offenen Liste Mals wissen. Bisher habe es keine Konsequenzen gegeben und wo kein Schaden auftrete..., war Veiths Antwort.
Die „Matscher Hennen“, so die Antwort auf eine Anfrage von Peppi Stecher, seien für gut 26.000 Euro von der Gemeinde angekauft worden.
Das Verkehrskonzept für Burgeis liege noch nicht vor, es sei aber wahrscheinlich, dass der Anger zwischen Kirche und Dorf in das Verkehrskonzept einfließen wird. Sinngemäß waren das die Antworten auf eine Anfrage von Ruth Kofler.
Auf die dubiose Annullierung eines Beschlussteiles, die Bauleitplanänderung die Sennerei Mals betreffend und auf eine andere Bauleitplanänderung wird der Vinschgerwind in der kommenden Nummer eingehen.

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