von Albrecht Plangger - Ministerpräsident Gentiloni ist jetzt 100 Tage im Amt. Sein Kabinett hat letzthin deutlich an Format gewonnen und vermittelt mittlerweile sogar den Eindruck von Stabilität. Gentiloni´s ruhiger und bescheidener Stil tut gut, zumal wir sonst von Populisten wie Grillo und Salvini umringt sind.

Die Regierung will weitere Reformen umsetzen, als erste nächste Woche das Gesetz zur Patientenverfügung,die doch noch weit von jeder Form von Euthanasie entfernt bleibt und somit ein gesetzliches Vakuum auffüllen kann.Danach kommt -nach der plötzlichen Abschaffung-sicher  eine Neuregelung der „Voucher“ speziell in der Landwirtschaft und bei den Gemeinden. Dann kommt das neue Natur- und Nationalparkgesetz, das Dekret zur Vermeidung von illegaler Einwanderung und Verbesserung der Sicherheit in den Städten und Gemeinden ,welches noch vor dem 18. April Gesetz werden muss. Danach sollen Beschlussanträge zur freiberuflichen Tätigkeit (intermoenia) der Spitalsärzte diskutiert und der Regierung eine Richtung vorgegeben werden. Auch in unserem Sanitätsbetrieb könnte dies Auswirkungen haben. Es folgen im Mai Maßnahmen zur Reform der Strafjustiz; zur Konsolidierung des Bankensystems und gleichzeitig muss Gentiloni gegenüber Europa Haushalts-Einsparungen von € 3,4 Milliarden machen und die steuerlich-verwaltungstechnischen Vorgaben für das Stabilitätsgesetz 2018 ausarbeiten – den sog. „DEF“. Der Gebäude-und Grundbuchskataster soll nun doch überarbeitet werden. Vor zwei Jahren wurde die Überarbeitung ganz überraschend versenkt, weil die Mehrbelastung der Bürger nicht zumutbar erschien. Nun fordert die EU diese strukturelle Reform oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gentiloni und Padoan müssen entscheiden ...

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