Für Gemeinden mit vielen Positiven, wenig Geimpften und hoher Wocheninzidenz gelten ab 24. November strenge Anti-Corona-Regeln. Die neue Verordnung des LH gibt Regeln fürs ganze Land ab sofort vor.

Mit einer neuen Dringlichkeitsmaßnahme werden in Südtirol ab sofort die Anti-Corona-Regeln verschärft. Für 20 besonders betroffene Gemeinden werden darüber hinaus noch strengere Maßnahmen erlassen, welche vom Mittwoch, 24. November (ab 0:00 Uhr) bis einschließlich 7. Dezember gelten.

Die am Montag (22. November) von Landeshauptmann Arno Kompatscherunterzeichnete Verordnung wurde auf Vorschlag des Gesundheitslandesrates Thomas Widmann erlassen. Die Maßnahmen wurden von den Verantwortlichen des Südtiroler Sanitätsbetriebes in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in Rom ausgearbeitet, um angesichts der dynamischen Pandemie-Entwicklungdie weitere Verschlechterung der Situation möglichst zu verhindern.

Strengere Anti-Corona-Regeln für das gesamte Landesgebiet

Ab sofort gilt für das gesamte Landesgebiet wieder die verstärkte Maskenpflicht, auch im Freien. Das bedeutet, dass in allen geschlossenen Räumen, ausgenommen die eigene Wohnung, der Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Auch im Freien muss der Schutz der Atemwege immer dann getragen werden, wenn es nicht möglich ist, einen Abstand von einem Meter zu anderen Personen ständig einzuhalten. Die Maskenpflicht gilt bei allen Menschenansammlungen, also beispielsweise in Stadt- und Dorfzentren, auf Plätzen, Märkten und in den Warteschlangen.

In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen die Fahrgäste eine FFP2-Maske oder gleichwertige Maske tragen. Tanzaktivitäten, die in Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlichen Lokalen, sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen stattfinden, sind wieder ausgesetzt.

Das Arbeitsinspektorat des Landes verstärkt mit den Ordnungskräften die Kontrollen, ob die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitstätigkeiten eingehalten werden.

Zusätzliche Maßnahmen für bestimmte Gemeinden

Auf Anraten des Sanitätsbetriebes sieht die neue Verordnung zusätzlich strengere Maßnahmen für Gemeinden mit besonders vielen Infizierten, wenigen Geimpften und hoher Wochen-Inzidenz vor. Dafür gibt es drei Kriterien, die der Sanitätsbetrieb festgelegt und mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt hat:

1. eine Wocheninzidenzrate von mehr als 800 Fällen je 100.000 Einwohner
2. eine Durchimpfungsrate von unter 70 Prozent der ansässigen Bevölkerung
3. mehr als fünf Corona-Positive in der betroffenen Gemeinde.

Aktuell sind folgende Gemeinden betroffen: Rodeneck, St. Pankraz, Kuens, Vintl, Ulten, Martell, Kastelbell-Tschars, Natz-Schabs, Schnals, Plaus, Kastelruth, Marling, Lajen, Burgstall, St. Ulrich, Moos in Passeier, Villnöß, St. Christina in Gröden, Rasen-Antholz, Mühlbach. Die strengeren Regeln für diese Gemeinden gelten ab 24. November, vorerst für 14 Tage, also bis 7. Dezember.

Die Kindergärten, Schulen und Betreuungsdienste werden nicht eingeschränkt. Es wird dazu aufgerufen, verstärkt die Angebote zu nutzen.

Nächtliche Ausgangssperre, keine öffentlichen Veranstaltungen und FFP2-Masken

Für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen 20 Gemeinden sind zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr des darauffolgenden Tages nur jene Bewegungenerlaubt, die durch nachgewiesene Arbeitserfordernisse, gesundheitliche Gründe oder Situationen der Dringlichkeit begründet sind. Für diese Bewegungen braucht es eine Eigenerklärung, die zuvor oder auch direkt bei der Kontrolle auszufüllen ist.

Im Freien sind Sport-Aktivitäten oder Bewegung erlaubt, auch auf dafür ausgestatteten Flächen und in öffentlichen Parks. Allerdings muss bei sportlichen Aktivitäten ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen eingehalten werden, bei jeder anderen Aktivität ein Abstand von mindestens einem Meter. Bei der motorischen Aktivität muss man zudem einen Schutz der Atemwege tragen. Zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr sind sportliche und Bewegungstätigkeiten nicht erlaubt.

Alle öffentlichen Veranstaltungen (auch im Kultur-, Freizeit-, Sport- oder Messebereich) in geschlossenen privaten oder öffentlichen Räumen sind ausgesetzt. Auch Proben und Aufführungen von Chören und Musikkapellen sowie Theateraufführungen, Kinovorführungen, Konferenzen und ähnliche Treffen in Präsenz sind ausgesetzt.

Organisierte öffentlich zugängliche Veranstaltungen dürfen im Freien auf abgegrenzten Flächen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Anlage A nach Vorweisen des Grünen Passes (Genesen, Geimpft, Getestet) stattfinden. In den Sicherheitsprotokollen werden Zugangsbeschränkungen festgelegt, um Menschenansammlungen zu vermeiden und die Mindestabstände einzuhalten.

Sportveranstaltungen und -wettkämpfe von nationalem und internationalem und vergleichbare von den Sportdachverbänden organisierte Veranstaltungen dürfen unter Einhaltung der Sicherheitsprotokolle des zuständigen Sportfachverbands stattfinden. Die Trainingseinheiten der Athleten, die an den zugelassenen Veranstaltungen und Wettkämpfen teilnehmen, sind unter Einhaltung der Sicherheitsprotokolle des zuständigen Sportfachverbands erlaubt. Die übrigen sportlichen Wettkämpfe im Freien sind nur für Individualsportarten und nicht für Kontaktsportarten zulässig und die Anwesenheit von Publikum ist untersagt.

In allen geschlossenen Räumen müssen FFP2- oder gleichwertige Masken getragen werden (ausgenommen in der eigenen Wohnung). Im Freien müssen chirurgische oder höherwertige Maske getragen werden, wenn der zwischenmenschliche Abstand von einem Meter nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Auf jeden Fall gilt dies bei allen Menschenansammlungen, und somit z.B. in den Stadt- und Dorfzentren, auf Plätzen, auf Märkten, und in den Warteschlangen.

Innerhalb der Handelsbetriebe müssen sowohl die Kunden als auch das Personal eine FFP2- oder gleichwertige Maske tragen. In den Räumen sind jeweils eine Kundin bzw. ein Kunde je 10 Quadratmeter Fläche zulässig, während in Geschäften mit einer Fläche von weniger als 20 Quadratmetern zeitgleich maximal zwei Kundinnen oder Kunden zulässig sind. Der zwischenmenschliche Abstand von mindestens einem Meter muss gewährleistet sein. Zutritte sind zu staffeln, damit sich die Personen in den Räumen nicht länger als fürs Einkaufen notwendig aufhalten.

In der Gastronomie sind Konsumierungen am Tisch sitzend, mit maximal 4 Personen am Tisch, bis um 18.00 Uhr gestattet, vorausgesetzt, die Sicherheitsmaßnahmen der Anlage A (Landesgesetz, 8. Mai 2020, Nr. 4) werden eingehalten. Beherbergungsbetriebe dürfen die eigenen Hausgäste auch nach 18:00 Uhr bewirten.

Die Verordnung Nr. 34 wird in Kürze veröffentlicht. Alle bisherigen Verordnungen, Dokumente und Informationen zum Coronavirus sind ebenso auf dem Corona-Portal der Internetseite des Landes Südtirol veröffentlicht.

san

Bei der heutigen Fachtagung für Gemeindevertreter, die von Green Mobility in der Südtiroler Transportstrukturen AG STA organisiert wurde, spielten die Rad- und Elektromobilität eine zentrale Rolle. 

Das Thema der nachhaltigen Mobilität auf Gemeindeebene stand am heutigen Freitag (19. November) im Mittelpunkt einer Fachtagung, die sich an alle richtete, die direkt oder indirekt an Entscheidungen einer Gemeindeverwaltung im Bereich der Mobilität beteiligt sind.

"Die Mobilität vor Ort ist der entscheidende Baustein, wenn es um eine nachhaltige, grüne und smarte Mobilität geht. Gerade wenn man bedenkt, dass 54 Prozent der alltäglichen Wege weniger als 5 Kilometer ausmachen", sagte Joachim Dejaco, Generaldirektor der Südtiroler Transportstrukturen AG STA, bei der Tagung.

Elektro- und Radmobilität haben Schlüsselrolle

Eine wesentliche Rolle spielen – wenn es um die nachhaltige Mobilität geht – die Rad- und Elektromobilität. Was die Radmobilität betrifft, so wird derzeit an einem Fahrradmobilitätsplan gearbeitet, der ein Planungsdokument zur Verbesserung der Radmobilität für die nächsten zehn Jahre sein wird. "Der Plan umfasst viele verschiedene Maßnahmen, die alle zur Steigerung der Radmobilität beitragen können", sagt Olivia Kieser vom Bereich Green Mobility in der STA. Benjamin Profanter von der Brixner Natur-Backstube erzählte aus seinem Arbeitsalltag wie er seine Ware dank des Einsatzes von E-Fahrzeugen zu den Kundinnen und Kunden bringt. Was die Gemeindevertreter über das Fahren mit Strom wissen müssen, erklärte Massimo Minighini von Neogy (Alperia).

Praxisbeispiele aus den Gemeinden

Anschauliche Beispiele aus den Gemeinden lieferten Roland Griessmair, Bürgermeister von Bruneck, und Manfred Mayr, Bürgermeister von Kurtinig."„Wir wollen in Bruneck den innerstädtischen Verkehr drastisch reduzieren", sagt Bürgermeister Griessmair. Das bedeute, gemeinsam mit allen Interessensvertretern Verkehrsflüsse neu zu organisieren, das öffentliche Mobilitätsangebot auszubauen und stark auf die Fahrradmobilität zu setzen. Auch Wolfram Sparber (Eurac) zeigte Beispiele für Entwicklungsmöglichkeiten für Gemeinden durch europäische Projekte – etwa das Projekt "Sinfonia" einer sogenannten Smart City – auf.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Ein wichtiger Diskussionspunkt waren nicht zuletzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das Land Südtirol im Bereich der nachhaltigen Mobilität vorsieht. So zielt das Landesraumordnungsgesetz laut Gianluca Squeo vom Amt für Landesplanung und Kartografie etwa darauf ab, Verkehr möglichst zu vermeiden bzw. den motorisierten Individualverkehr zu verlagern. Stephanie Kerschbaumer, geschäftsführende Amtsdirektorin des Amtes für Eisenbahnen und Flugverkehr gab einen Überblick über die Zuschüsse des Landes Südtirol für die nachhaltige Mobilität (z.B. Ankauf von E-Fahrzeugen, Förderung von Ladesystemen).

Die Fachtagung wurde von Green Mobility in der STA organisiert.

red/san

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher ruft nach seiner Teilnahme an der österreichischen Landeshauptleutekonferenz erneut zu erhöhter Vorsicht und Disziplin in Südtirol auf.

Es gilt mittlerweile als Tradition, dass der Südtiroler Landeshauptmann an der österreichischen Landeshauptleutekonferenz teilnimmt, um über die Situation in Südtirol zu berichten. Dies gilt umso mehr, wenn Tirol den Vorsitz innehat. So nahm Arno Kompatscher dieses Mal auf Einladung seines Tiroler Amtskollegen Günther Platter gestern und heute (18. und 19. November) an der Konferenz am Achensee teil. Diese fand coronabedingt unter besonderen Vorzeichen statt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte über das bevorstehende Jubiläumsjahr zu "50 Jahre Zweites Autonomiestatut" sowie die abgeschlossenen Finanzverhandlungen mit Rom. Im Mittelpunkt der Gespräche standen allerdings die schwierige Corona-Infektionslage in Österreich und nun zu treffende Maßnahmen. "Die Entwicklung in Österreich ist ein Weckruf für Südtirol. Es ist kurz vor knapp und wir alle müssen sofort noch vorsichtiger sein und das Verhalten im Sinne der Vorsorgeregeln anpassen", betont Kompatscher. Die Überzeugungsarbeit in Rom trage Früchte und die geforderte Entscheidung für eine verstärkte Green-Pass-Regelung stehe unmittelbar bevor. "Die besten Regeln nützen aber nur, wenn man sich auch daranhält. Da sind nun alle gefordert, denn sonst drohen auch in Südtirol einschneidende Maßnahmen", zeigt sich der Südtiroler Landeshauptmann besorgt.

Die österreichischen Amtskollegen haben angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen gemeinsam mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Bundesgesundheitsminister Wolfgang Mückstein am (heutigen) Freitag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am Achensee eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 sowie als dringende Sofortmaßnahme einen allgemeinen Lockdown für alle von zehn plus zehn Tagen beschlossen.

red

Ab sofort kann der Zweisprachigkeitsnachweis C1 über zwei zusätzliche Wege erworben werden. Darauf weist die Dienststelle für die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung des Landes hin.

Mit dem heutigen 19. November wird eine neue Möglichkeit für den Erwerb des Zweisprachigkeitsnachweises C1 eingeführt: Zu den bereits bestehenden Möglichkeiten kommen zwei weitere hinzu. Und zwar können Personen mit universitärerem Studientitel in einer Sprache und dem Sprachzertifikat C1 in der anderen Sprache sowie Personen mit universitärer Studientitel in einer Sprache und einer einsprachigen Prüfung in der anderen Sprache den Zweisprachigkeitsnachweises C1 erhalten. Das teilt die Dienststelle für die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung des Landes mit.

Aus den Ansuchen um Anerkennung, die anhand der digitalen Identität zu stellen sind, muss neben dem universitären Studientitel auch der Studienplan hochgeladen werden, aus welchem hervorgeht, dass mindestens 80 Prozent der Prüfungen in der angefragten Sprache abgelegt wurden.

Bei den Sprachzertifikaten muss es sich um standardisierte und international anerkannte Zertifikate handeln.

Die Ansuchen um Anerkennung sind online über das Portal der digitalen Identität SPID zu stellen. Dabei ist der Bereich "Anerkennung von Studientiteln" anzuklicken und dann die erforderlichen Unterlagen in Pdf-Format hochzuladen. Wer um Anerkennung eines einzelnen universitären Studientitels ansucht, wird über seinen persönlichen Bereich in myCivis zur einsprachigen Prüfung eingeladen.

Die bereits bestehenden Möglichkeiten, den Zweisprachigkeitsnachweis auf C1 Niveau zu erwerben sind die Zweisprachigkeitsprüfung C1, das Sprachzertifikat C1 in einer Sprache und eine einsprachige Prüfung in der anderen Sprache, ein Sprachzertifikat C1 in einer Sprache und ein 1 Sprachzertifikat C1 in der anderen Sprache, das Maturadiplom in einer Sprache und der universitärer Studientitel in der anderen Sprache sowie zwei universitäre Studientitel unterschiedlicher Stufe in den beiden Sprachen.

red/jw

Bäuerliche Landtagsabgeordnete kritisieren wiederholten Alleingang von Landesrat Arnold Schuler – Nur gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise bringt Erfolg. Die drei bäuerlichen Abgeordneten im Südtiroler Landtag, Josef Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza, zeigen sich über den wiederholten Alleingang des Landesrates zu Themen der Landwirtschaft enttäuscht und verärgert. Am kommenden Donnerstag, 18. November, berichtet Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler auf einer eigens einberufenen Medienkonferenz über „Förderungen in der Bergwirtschaft“, ohne dabei die bäuerlichen Abgeordneten darüber vorab informiert, bzw. dazu eingeladen zu haben.

Erst kürzlich haben die drei Abgeordneten die wiederholten Alleingänge des Landwirtschaftslandesrates auf das Schärfste kritisiert. Anlass dazu bot der Beschluss der Landesregierung, die Beiträge für die Außenmechanisierung zu kürzen, bzw. ganz zu streichen. „Die schwierige Situation in der heimischen Berglandwirtschaft verdient den vollen Einsatz und die größtmögliche Unterstützung von uns allen“, unterstreichen die drei bäuerlichen Abgeordneten in ihrer Aussendung. „Nur eine gut abgestimmte Vorgehensweise und eine enge Kooperation garantieren schlussendlich unseren Bergbauern ein Auskommen und damit ein Überleben“, so die drei Abgeordneten.

„Die bisher mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftslandesrat und uns Abgeordneten widerspiegelt deshalb in keinster Weise den demokratischen Auftrag, welchen wir Kraft unseres Mandats erhalten haben“, betonen Josef Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza. Die anstehende Pressekonferenz zu „Förderungen in der Berglandwirtschaft“ am Donnerstag, 18. November, sei ein weiterer Beweis dafür, dass Landesrat Arnold Schuler nicht an einer abgestimmten und respektvollen Zusammenarbeit interessiert sei, kritisiert Josef Noggler scharf. Dies könne nicht im Interesse unserer Bergbauern sein, ergänzt Franz Locher. „Wir haben uns um die Zusammenarbeit stets bemüht. Bisher jedoch leider ohne den gewünschten und dringend notwendigen Erfolg“, unterstreicht Manfred Vallazza.

„Unabhängig davon sichern wir unseren Bergbauern weiterhin unseren größtmöglichen Einsatz und unsere tatkräftige Unterstützung für deren Anliegen zu. Gleichzeitig behalten wir uns jedoch vor, zu den in der geplanten Pressekonferenz dargelegten Themeninhalten im Interesse der Berglandwirtschaft fundiert und mit dem nötigen Nachdruck Stellung zu nehmen und sofern notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, unterstreichen die Abgeordneten abschließend in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Landtagsabgeordneten Josef Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza

Eine gute Nachricht für alle, deren Impfzyklus mehr als 6 Monate zurückliegt: Ab Donnerstag, 18. November – 12:00 Uhr kann jeder die Auffrischungsimpfung („Booster“) vornehmen lassen.

Zu Beginn der Pandemie war Italien der Hotspot der Infektionen. Jetzt schnellen die Infektionszahlen im benachbarten Ausland in die Höhe – so Gesundheitslandesrat Thomas Widmann: „Die Bevölkerung im restlichen Italien hat sich in großer Zahl impfen lassen und somit sind die Infektionszahlen, bis auf wenige Regionen, dort auch relativ gut.“ Ganz anders in Österreich und Deutschland: Beide Länder haben geringere Impfquoten und versuchen verzweifelt, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen.

Südtirols Impfzahlen orientieren sich leider eher am nördlichen Beispiel: Auch hierzulande gibt es noch viele Ungeimpfte, zudem lässt der Impfschutz bekanntlich nach 6 Monaten langsam nach. Generaldirektor Florian Zerzer warnt: „Das zeigt sich nicht nur an den Neuinfizierten, sondern auch an den Krankenhauseinlieferungen. Die Gefahr, zuerst gelb, dann orange oder gar rot zu werden, ist plötzlich wieder ganz nahe – mit allen unliebsamen Konsequenzen.“

Gerade ältere Menschen sind besonders gefährdet, weshalb ihnen dringend empfohlen wird, die dritte (im Falle des Einmalimpfstoffes Johnson & Johnson die zweite) Impfung, die sog. Auffrischungs- oder „Booster“-Impfung, durchzuführen. Diese Möglichkeit ist ab Donnerstag, 18. November 2021 – 12:00 Uhr für alle Altersgruppen offen, es reicht, dass die Impfung 6 Monate her ist.

Hygieneärztin Silvia Spertini: „Die Schutzwirkung der meisten Impfungen lässt mit der Zeit nach, bedingt durch neue Varianten, aber auch durch die Abnahme des Immunschutzes. Das kennt man auch von anderen Impfungen wie z.B. der Zeckenschutzimpfung. Eine Auffrischungsimpfung führt wieder zu einem raschen Anstieg des Schutzes, weshalb wir diese unbedingt empfehlen.“

Alle Impftermine mit und ohne Vormerkung sind auf der Webseite des Südtiroler Sanitätsbetriebes unter folgendem Link ersichtlich:
https://www.coronaschutzimpfung.it/de/impftermine/alle-impftermine

Vormerkungen der Impftermine in einem der Impfzentren können auch online vorgenommen werden, und zwar unter https://sanibook.sabes.it/  oder telefonisch (Mo-Fr) von 8:00 bis 16:00 Uhr über die Einheitliche Landesvormerkungsstelle: Tel. 0471 100999.

Presse-Informationen:
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Kompatscher und Widmann haben heute über die aktuelle Pandemie-Lage berichtet und an alle appelliert, die Anti-Covid-Regeln einzuhalten. Jetzt solle die Impfung oder die Auffrischung gemacht werden.

Im Vergleich zur Vorwoche habe es eine deutliche Verschlechterung der Corona-Lage mit einem exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen gegeben, berichtete Gesundheitslandesrat Thomas Widmann heute (16. November) im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Während es in der zweiten Oktoberwoche durchschnittlich 23 Neuinfektionen pro Tag gab, stieg die Zahl in der zweiten Novemberwoche auf 302. Die 7-Tage-Inzidenz hat sich laut Widmann im selben Zeitraum verzehnfacht; sie stieg von 44 auf 390. Südtirol liege damit fast auf dem Niveau von Deutschland und haben italienweit die höchste Inzidenz. Auch die Zahl der Covid-Patienten auf Normalstationen der Krankenhäuser sei angestiegen. 

Nur das Einhalten der Regelung und die Impfung können ein Entgleisen der Situation verhindern

"Aus den vergangenen Corona-Wellen wissen wir, wie schnell die Situation entgleisen kann. Mit einer solchen Situation werden wir uns möglicherweise in Kürze auseinandersetzen müssen", betonte der Landesrat. Das Coronaviruskenne keine Landesgrenzen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Entwicklungen der Nachbarländer auch auf Südtirol übergreifen. Die Welle türme sich auf, aber sie könne noch gestoppt werden, sagte Widmann und betonte: "Es ist wichtig, Impfstoff zu bekommen, die dritte Impfdosis nicht hinauszuzögern und jede Ansteckungsgefahr durch strikte Einhaltung der Regeln, Abstand, Hygiene, Maske zu vermeiden." Die Einhaltung der Anti-Corona-Regeln und die Ausweitung der Impfungen sind laut Widmann die einzigen Möglichkeiten, um die Einstufung Südtirols als "gelbe" oder "orange" Zone zu stoppen. Der Landesrat erinnerte daran, dass die Einstufung in "orange Zone" viele Einschränkungen und schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für alle Bereiche mit sich bringe. Das Ziel der Landesregierung sei es deshalb, Einschränkungen zu vermeiden, aber jede Entscheidung hänge von der Regierung in Rom ab, sagte Widmann abschließend.

In Italien werden Einschränkungen diskutiert

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrich: "Die Lage ist nicht gut - wir riskieren sehenden Auges einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzugehen. Wir zählen zu den Provinzen in Italien mit den größten Corona-Problemen aufgrund der besonders niedrigen Impfrate. In ganz Italien wird die Situation komplizierter, weitere Einschränkungen werden diskutiert, aber dafür braucht es gesetzgeberische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene verabschiedet werden. Wir müssen weiterhin Maßnahmen suchen, die jetzt schon bei uns gesetzt werden können."

Zu wenig Geimpfte und mangelnde Disziplin beim Einhalten der Regeln verschlechtern die Lage

In Südtirol gebe es gleich zwei Probleme, zum einen die schlechte Durchimpfungsrate, die zehn Prozent unter dem Durchschnitt liege (über 100.000 der Personen über zwölf Jahren sind noch nicht geimpft) und zum anderen den Mangel an Disziplin beim Einhalten der schon geltenden Anti-Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Maske, sagte Kompatscher. "Wir müssen, wie vorige Woche mit den Sozialpartnern vereinbart, gemeinsam etwas tun und schauen, dass die Regeln eingehalten werden", hob der Landeshauptmann hervor und appellierte eindringlich an öffentliche Einrichtungen, Betriebe, Organisationenund Vereine mehr und genauer zu kontrollieren. Alle Teilnehmer am Treffen der Sozialpartner haben sich schriftlich verpflichtet, die Regeln in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durchzusetzen. Das sollten, so Kompatscher, auch die Bürgerinnen und Bürger tun. "Wir wollen nicht wieder alles schließen, deshalb gilt es, jetzt die Impfung oder die Auffrischungsimpfung zu machen, alle Regeln einzuhalten, Risiken wie Menschenansammlungen zu vermeiden und Kontakteaufs Notwendige zu beschränken, um schwere Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu umgehen", verdeutlichte Kompatscher.

Ab 18. November Impf-Booster für alle vor mindestens sechs Monaten Geimpften

Wie von der Landesregierung heute beschlossen, wird ab Donnerstag, 18. November, um 12 Uhr, für alle Personen, die vor mindestens sechs Monaten gegen das Coronavirus geimpft wurden, die Auffrischungsdosis bereitgestellt.

fg/san

Vinschgau - Die SVP Ortsgruppen haben ihre Ausschüsse kürzlich neu gewählt. Anlass genug, um beim SVP Bezirksobmann Albrecht Plangger nach der Befindlichkeit der Südtiroler Volkspartei im Vinschgau nachzufragen. Plangger spricht auch über den Stillstand im Vinschgau, über Alperia, über Zugverbindungen und über die SVP als Klimapartei.

Vinschgerwind: Wir möchten mit Ihnen über das Klima sprechen.
Albrecht Plangger: (schweigt) Ja, logisch.

Vinschgerwind: Sprechen wir das Klima in der SVP im Bezirk Vinschgau an.
Albrecht Plangger: Ach so (lacht). Im Oberland werden wir es besser haben mit dem Klimawandel.

Vinschgerwind: Kürzlich fanden die Ortsausschusswahlen statt. Welches Resümee ziehen Sie als SVP-Bezirksobmann?
Albrecht Plangger: Ein relativ gutes Resümee. Wir haben 38 Ortsgruppen. Außer in zwei wurde in allen Ortsgruppen gewählt. Glurns etwa, da haben wir die Wahlen aufgrund der Stadtratsbildung verschoben. In Taufers wurde auch verschoben. Alle anderen 36 haben gewählt. In allen Ortsgruppen ist der Ortsobmann oder die Ortsobfrau noch nicht fix. Die konstuierenden Sitzungen folgen in den nächsten Wochen. Ich rechne damit, dass bei rund einem Drittel der Ortsgruppen neue Gesichter kommen werden. Wir sind mit 38 Ortsgruppen im Vinschgau kapillar aufgestellt. Denn wir möchten als Volkspartei überall, auch in der kleinsten Realität vertreten sein. Das ist der Erfolg der SVP.
Vinschgerwind: Sind Sie mit Wahlbeteiligung zufrieden?
Albrecht Plangger: Die Wahlbeteiligung war ganz gut. Wir hatten in den Ortsgruppen in Graun eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. Das ist zufriedenstellend. Bei den Fraktionswahlen waren es auch zwischen 50 und 60 Prozent und da geht es doch um mehr als bei der Wahl der SVP-Ortsgruppen.

Vinschgerwind: Bei Ihrem Antritt als SVP-Bezirksobmann vor 5 Jahren haben Sie versprochen, jede Ortsgruppe besuchen zu wollen. Ist das erfolgt?
Albrecht Plangger: Das habe ich schon des öfteren. Ich sehe die Ortsausschüsse mindestens einmal im Jahr, zum Beispiel auch wenn ich die Mitgliedskarten bringe. Was fehlt, ist, dass von den Ortsgruppen zu wenig politische Initiativen ausgehen. Das Interesse, Themen aufzugreifen und diese Themen politisch weiterzubringen, ist oft kaum vorhanden. Ich sage immer, dass wir uns viel zu viel mit der Mitgliedersammlung beschäftigen. Die Mitgliedersammlung müsste meiner Meinung nach viel schneller über die Bühne gehen. Beim Weißen Kreuz zum Beispiel hat man die Mitgliedschaft für das kommende Jahr bereits im November gemacht. Das würde der SVP gut anstehen. Damit könnte man im Jahr z. B. einige Treffen mit der Gemeindeverwaltung abhalten, über den Haushalt diskutieren usw.

Vinschgerwind: Wie erklären Sie sich diese Passivität der SVP-Ortsgruppen?
Albrecht Plangger: Passiv würde ich nicht sagen. Wenn Wahlen sind, sind die Ortsgruppen aktiv. Oft ist es so, dass man Themen nicht aufgreifen möchte, weil man der Meinung ist, dass diese Themen die Gemeindeverwaltung betreffen. Man will sich irgendwie nicht einmischen.

Vinschgerwind: Zum Talgeschehen: Corona überdeckt anscheinend alles. Im Bezirk Vinschgau steht alles still. Keine Elektrifizierung der Bahn, kein Heim für die Sportoberschule, keine Maltamaschine auf dem Joch. Können Sie die Themen noch ergänzen?
Albrecht Plangger: Das heißt nicht, dass nichts läuft. Wir sind nur noch nicht da, wo wir hinwollen. Wir wollen die Themen abhaken. Es heißt etwa nicht, wenn das Schülerheim in Mals noch nicht da ist, dass daran nicht gearbeitet wird. Es wird geplant, gebastelt. Jetzt ist der Recovery Plan dazugekommen und da müssen wir schauen, ob wir da zugreifen können. Die Themen bleiben immer präsent.

Vinschgerwind: Wie können Sie die Tatsache zerstreuen, dass nichts vorangeht?
Albrecht Plangger: Wir hatten früher das große Thema Krankenhaus. Das ist zum Glück gelöst. Jetzt stehen ein Haufen anderer Themen an, an denen gearbeitete wird, um die wir uns kümmern. Die Resultate sind aber noch nicht da. Aufgeben tun wir deswegen nicht. “Steter Tropfen höhlt den Stein…“

Vinschgerwind: Welche Themen sind für Sie als SVP Bezirksobmann dringend?
Albrecht Plangger: Dringend ist der Nationalpark. Da haben wir gebuggelt wie die Deppen und viel Arbeit hineingesteckt. Der Führungsausschuss hat seine Beschlüsse gemacht und nun wäre die Landesregierung dran. Nun ist 5 Monate lang nichts passiert. Wenn die Landesregierung ihren Beschluss machen würde, hätten wir vorerst einmal eine Zonierung usw. und auch in Rom etwas in der Hand. In Rom kann es sein, dass da Null Interesse besteht. Denen ist es Wurscht ob wir einen Parkplan bekommen oder nicht. Aber bei uns muss die Arbeit schon getan und die Dinge abgehakt werden. Dringend ist auch die Gesellschaft auf dem Stilfserjoch. Die Projekte, die wir da oben geplant haben, müssen endlich realisiert werden. Da habe ich einen Frust. Die Aktenberge werden immer größer.

Vinschgerwind: Wo hängt und hakt das Ganze?
Albrecht Plangger: In Bozen ist das Interesse nicht besonders groß, sei es beim Park sei es beim Stilfserjoch.
Vinschgerwind: Sie waren 20 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Graun. Als ehemaliger Bürgermeister und als Stromkämpfer: Ein Teil des Druckstollens im Bereich St. Valentin wird derzeit erneuert. Mit welchen Sorgen sehen Sie nach St. Valentin auf der Haide?
Albrecht Plangger: Sorgen hatte ich nie. Der Wasserverlust im Druckstollen stellt keine Gefahr dar, sondern das ist ein Problem. Wenn ein Schlauch rinnt, muss ich nicht gleich auswandern, sondern das Rohr bzw. den Schlauch flicken. Wenn der Druckstollen Wasser verliert, so ist das lösbar. Man hat geglaubt, dass das mit der Investition von 1,5 Millionen schon im vorigen Jahr gelöst worden ist. Was Alperia da gemacht hat, da habe ich keine Ahnung. Nun muss man um 8 Millionen Euro sanieren. Das gibt mir schon das Gefühl, dass das so passen kann. Außer es handelt sich um Gewässer, die von anderswoher kommen.

Vinschgerwind: Die Stromerzeugung über den Reschenstausee, etwa das Pumpen von Wasser aus dem Haidersee in den Reschensee, erfolgt zum Teil über eine provisorische Genehmigung. Zieht da ein neuer Stromstreit auf?
Albrecht Plangger: Nein. Die Nebenableitungen in den Haidersee sind alle in Ordnung. Was uns da die SEL bzw. die Alperia schuldig war, wurde alles bezahlt. Alles, was von Schlinig herkommt, ist in Ordnung, Auch was die Sicherheit betrifft, wurden Arbeiten gemacht. Die Konzession läuft bis 2032. Die Umweltplangelder werden bezahlt. Also von dieser Seite ist alles abgeschlossen.

Vinschgerwind: Was können Sie der Idee abgewinnen, dass man im Vinschgau eine Art Alperia-Büro eröffnen sollte? Also eine direkte Ansprechstelle für Bürgermeister und für die Bevölkerung.
Albrecht Plangger: Den Kontakt zu Alperia muss einer der 8 Anrainerbürgermeister in die Hand nehmen. Ich habe damals den Kontakt mit Edison bzw. mit SEL-Edison im Namen aller Bürgermeister gepflegt. Einer muss das übernehmen. Wir haben als Vinschger Gemeinden ja das Recht, einen Verwaltungsrat oder einen Aufsichtsrat zu stellen. Derzeit haben wir mit Lothar Agethle einen Aufsichtsrat. Alperia Vipower hat nur einen Alleinverwalter. Wir brauchen gerade deshalb einen lokalen Politiker im Verwaltungsrat der Alperia. Das steht uns aufgrund der Verhandlungen zu. Aber das muss halt einer machen.

Vinschgerwind: Bleiben wir beim Strom. Wie erklären Sie den Leuten, dass die Terna, also der staatliche Betrieb, der für die Hochspannungsleitungen zuständig ist, eine Leitung im Oberland verlegt, und keiner hat etwas davon?
Albrecht Plangger: Das habe ich den Leuten immer gesagt. Wir müssen schauen, dass wir da ohne Schaden rauskommen. Wir hatten da keine Chance. Das Land war auf der Seite der Terna, weil die Terna beim Brennerbasistunnel Projekte von 250 Millionen Euro machen wird. Für uns war also nur der Verhandlungsweg über die Trassenwahl und über Schadensbegrenzung möglich.

Vinschgerwind: Schaut da tatsächlich für den Vinschgau nichts heraus. Das Umspannwerk in Goldrain etwa?
Albrecht Plangger: Das Umspannwerk in Latsch war eine Maßnahme, die mehr aus dem Stromstreit herausgewachsen ist und hat mit den Terna-Arbeiten im Oberland nichts zu tun. Das Umspannwerk in Latsch war schon lange geplant, aber nie umgesetzt. Da hat der Stromstreit kräftig nachgeholfen. Die Elektrifizierung der Vinschgerbahn und die Interessen von Edyna im Vinschgau waren mit ausschlaggebend. Wenn die Primärkabine in Latsch in Betrieb geht, sind wir im Vinschgau mit Kastelbell, Laas und Glurns besser aufgestellt als andere Bezirke.

Vinschgerwind: Sprechen wir über das Klima in Rom. Als Kammerabgeordneter berichten Sie alle 14 Tage in dieser Zeitung über das Geschehen dort. Ihre Einschätzung: Wird es eine Wintersaison geben?
Albrecht Plangger: (Pause) Doch, darauf würde ich wetten. Wahrscheinlich wird die Wintersaison in eingeschränkter Form möglich. In etwa so etwas, wie es die Schweizer praktiziert haben. Man kann Skifahren, vielleicht ist die Gastronomie zeitweise geschlossen. Vorsichtig bin ich aber schon. Wenn ich in meiner Heimatgemeinde die Schneekanonen sehe, dann sage ich, ich hätte mir da noch drei Wochen Zeit gelassen. Ich bin überzeugt, dass die politische Linie so sein wird, dass mit Einschränkungen, mit Green-Pass eine Wintersaison über die Bühne gehen wird. Eine Reisewarnung aus Deutschland wäre halt nicht gut.

Vinschgerwind: Sprechen wir über das Klima, über den Klimawandel. Ist Ihre Partei eine Klima-Partei?
Albgrecht Plangger: Ich glaube schon. Unser Landeshauptmann setzt auf Nachhaltigkeitsziele und der Fokus der Politik wird darauf ausgerichtet. Wir waren mit den Fernheizwerken im Tal schon recht gut unterwegs. Wir benötigen neuen Schwung. Bei der Photovoltaik ist noch Luft nach oben, beim Wasserstoff auch. Beim Recovery Plan wird Geld in diese Richtung fließen. Südtirol möchte da groß in diesen Markt einsteigen.

Vinschgerwind: Kommen Projekte aus dem Vinschgau beim Recovery Plan infrage?
Albrecht Plangger: Bei den Beregnungsleitungen könnte man dabei sein. Beim Breitband gibt es immer noch Kompetenzstreitigkeiten, das ist noch offen. Vielleicht können auch die Elektrifizierung der Vinschgerbahn und auch andere Projekte der Eisenbahn, etwa die Riggertalschleife, die Potenzierung der Linie Meran-Bozen im Recovery Plan Platz finden. Investitionen in die Bahn wären eine gute Klimamaßnahme.

Vinschgerwind: Ihre Meinung: Zugverlängerung in die Schweiz oder über den Reschen?
Albrecht Plangger: Ich sehe meine politische Rolle darin, dass die Veltliner im Boot bleiben und der Süden sprich Mailand im Auge bleibt. Wir haben die letzten Jahrzehnte immer nur von einer Verbindung nach Scuol gesprochen. Und von Scuol weiter nach Landeck. Ob es technisch möglich sein wird, über den Reschen mit der Bahnlinie zu fahren, ist eine Frage für die Techniker. Wichtig wird sein, dass Mals kein Kopfbahnhof bleibt.

Interview. Erwin Bernhart

Vom wind gefunden - In Deutschland wird schon lange von der „Schwarzen Null“ gesprochen, in letzter Zeit auch von der „Grünen Null“. Die schwarze Null ist ein Ausdruck für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat der Staat viele Schulden gemacht, so dass die Staatsschulden immer größer wurden. Deshalb wurde eine „Schuldenbremse“ eingeführt, d.h. die Staatsschulden abzubauen. In Deutschland ist eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Die Neuverschuldung darf nur in Notlagen gelockert werden, etwa bei wirtschaftlichen Schieflagen oder Naturkatastrophen. Durch die Corona-Krise musste die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Schulden gemacht werden. Viele kritisieren diesen Sparkurs weil damit dringend nötige Investitionen, Maßnahmen zur Digitalisierung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas nicht durchgeführt werden können. Mit der „Grünen Null“ ist eine ausgeglichene CO2-Bilanz gemeint. Um die Erderwärmung zu reduzieren, wird durch einen „Green New Deal“ der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft anstrebt. Dafür sind viele Investitionen, d.h. ein Klimaschutz-Konjunkturprogramm notwendig. Das geht nur wenn die Schuldenbremse gelockert und nicht die Schwarze Null als vorrangiges Staatsziel angestrebt wird, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. (hzg)