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Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann traf sich heute in Cascais, Portugal, mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament bereitet sich derzeit im Rahmen einer Klausurtagung in Portugal auf den Beginn der neuen Legislaturperiode vor. Das neu gewählte Europäische Parlament wird sich am 16. Juli erstmals treffen, und bereits am 18. Juli steht die Wahl der Kommissionspräsidentin auf der Agenda.

Ursula von der Leyen suchte das Gespräch mit Herbert Dorfmann, dem Vertreter der Südtiroler Volkspartei. In seiner Rolle als Agrarsprecher der EVP erläuterte Herbert Dorfmann der designierten Präsidentin die Anliegen der Landwirtschaft für die kommende Amtszeit: „Wir benötigen eine Agrarpolitik, die die Landwirtschaft insbesondere für junge Menschen in Europa wieder attraktiv macht und die es den Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften,“ erklärte Herbert Dorfmann.

Darüber hinaus thematisierte Herbert Dorfmann den Minderheitenschutz und kritisierte die unzureichende Umsetzung des Minority SafePack in den vergangenen Jahren. „Ich habe Frau von der Leyen verdeutlicht, dass es in Europa viele Minderheitensprachen gibt, von denen einige nur noch von wenigen Menschen gesprochen werden und vom Aussterben bedroht sind. Die Europäische Kommission sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um diese Sprachen zu erhalten. Die Sprachenvielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt in Europa,“ so Herbert Dorfmann.

Ein weiteres Gesprächsthema war das Problem des Geoblockings. In einer zunehmend digitalen Welt wird es immer wichtiger, dass digitale Inhalte grenzüberschreitend verfügbar sind. „Dies ist insbesondere für Angehörige von Minderheiten eine zentrale Frage,“ betonte Herbert Dorfmann.

Ursula von der Leyen zeigte sich offen und bereit, sich diesen Themen anzunehmen und entsprechende Maßnahmen in der kommenden Amtszeit zu ergreifen.

Seit 2014 gibt es in Südtirol die Gemeindeaufenthaltsabgabe (Ortstaxe), die die Beherbergungsbetriebe bei den Gästen einheben und an die Gemeinden weiterreichen. 30% derselben werden an die IDM abgeführt. 2023 waren dies immerhin 9,4 Mio Euro. Diese Gelder gesellen sich zu den über 30 Mio Euro, die das Land aus dem Steuertopf  jährlich der IDM als Grundfinanzierung zuschießt. Die Leistungen der IDM zur Stärkung der Marke Südtirol sind anzuerkennen. Sie sind aber auch zu hinterfragen, ob im Lichte einer boomenden Tourismusentwicklung, mit einer Landesregierung die einen Bettenstopp eingeführt hat, die aktuellen millionenschweren Marketingbudgets der IDM und die Art, wie diese eingesetzt werden, noch angebracht und gerechtfertigt sind. Erst recht, wenn sich die IDM Führungsspitze, wie erst kürzlich geschehen, mit diesem Steuergeld auch noch eine satte Gehaltserhöhungen gönnt.  

Es stellt sich somit die berechtigte Frage, ob dieser 30% IDM-Anteil an der Ortstaxe noch gerechtfertigt ist. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 wurde die Reform der Tourismusorganisationen beschlossen, mit welcher die Tourismusverbände abgeschafft wurden und durch die Außenstellen der IDM, die sogenannten DME, ersetzt wurden. Die Aufgaben der IDM und der Tourismusorganisationen wurden im Zuge der Reform gesetzlich definiert. Die IDM erhielt dadurch die öffentlichen Gelder der ehemaligen Tourismusverbände und weitere finanzielle Mittel durch die Erhöhung des Anteils der Einnahmen aus der Ortstaxe. Die IDM hat aber mittlerweile ihre Außenstellen (die DME) mittlerweile wieder abgebaut und erbringt diese Dienstleistungen erst gar nicht mehr. Der Antrag des TEAM K sah heute im Landtag vor, diese Gelder den Tourismusvereinen des Landes zu überlassen, statt sie in die IDM Zentrale nach Bozen zu überweisen.

 

Paul Köllensperger (Team K) dazu: “Die Landesregierung hat den Beschluss des Landtags zur Aufteilung der IDM nie umgesetzt. Aber damit nicht genug, sie überschwemmt die Marketinggesellschaft weiterhin mit Geld und verteidigt auch noch den 30 Prozent Anteil an der Ortstaxe, der der IDM überlassen wird. Ich wollte diese Gelder den Tourismusvereinen geben, die in den Ortschaften einen wichtigen Dienst leisten, mit der Möglichkeit, in Absprache mit den Gemeinden, auch gemeinnützige Projekte für die ansässige Bevölkerung finanzieren zu können. Aber die IDM ist offenbar die heilige Kuh des Landeshauptmanns und seiner Regierungsmitglieder, die weiterhin gemästet werden muss, während die lokalen Tourismusvereine immer mehr Aufgaben mit immer weniger Ressourcen abwickeln müssen.“

Heute wurde im Südtiroler Landtag der Vorschlag des Abgeordneten Thomas Widmann, Landtagsfraktion Für Südtirol mit Widmann, zur Ermöglichung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Südtiroler Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Großer Zuspruch kam dafür aus den Reihen der Opposition. Unverständlich bleiben die Argumente der ablehnenden Haltung der Landesregierung. Der Vorschlag wurde denkbar knapp mit 17 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Thomas Widmann äußert sein Bedauern über die Entscheidung: „Es ist absolut unverständlich, dass dieser Vorschlag abgelehnt wurde. Das Ticketing funktioniert nicht, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Der bürokratische wie finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen: Dem Einsatz von einer Armada an Menschen und mehr als 200 Millionen Euro an Kosten stehen lediglich an die 10 Millionen an Einnahmen gegenüber. Diese in diesem ineffizienten System blockierten Arbeitsressourcen würde anderswo dringend für sinnvollere und produktivere Arbeit benötigt. Außerdem wäre eine Querfinanzierung in der Größenordnung von 10 Millionen problemlos möglich, beispielsweise über Gewinne aus der Wasserkraft, die so endlich der Bevölkerung zugutekämen.“

Zudem würde dadurch der Zugang derart erleichtert, dass es praktisch keine Hemmschwelle mehr gäbe und die Motivation vieler Menschen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, deutlich erhöht würde, “so Widmann

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass die kostenlose Nutzung nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich ist.

„Genauso wie die Einführung des Südtirol-Passes für die Jugend eine Revolution im Mobilitätsverhalten junger Leute eingeläutet hat, wäre hier enormes Potenzial, um das Mobilitätsverhalten aller nachhaltig zu revolutionieren gewesen. Gerade in wohlhabenden Regionen wie Südtirol, die sich Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben haben, ist die Umsetzung solcher Maßnahmen ein Muss.“ fügt der Abgeordnete Thomas Widmann hinzu.

Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 88/24-XVII ÖPNV gratis für alle SüdtirolerInnen

Dienstag, 25 Juni 2024 16:19

Nachhaltiger Strom

Vinschgau - Das Vinschgauer Energiekonsortium hat rund 5.000 Genossenschaftsmitglieder, beliefert rund 8.000 Stromkunden ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Mit dem VEK ist ein neues Selbstbewusstsein in den Vinschgau eingezogen. Das VEK hat große Pläne.

von Erwin Bernhart

Gemessen an der Mitgliederanzahl ist das Vinschgauer Energiekonsortium (VEK) die größte Genossenschaft im Vinschgau (die Raika Prad-Taufers hat rund 3.500 Genossenschaftsmitglieder). Mittlerweile sind es rund 5000 Genossenschaftsmitglieder, die den Genossenschaftsgedanken beim VEK hoch halten. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass sich das VEK im Jahr 2016 für die Aufnahme von Genossenschaftsmitgliedern geöffnet hat. Die Anzahl der Mitglieder ist also beachtlich und sie steigt von Tag zu Tag.
Zur Erinnerung: Das Vinschgauer Energiekonsortium ist 1999 gegründet worden, mit dem Ziel, die Energie im Vinschgau lokal organisieren und verwalten zu können. Damals war das in Südtirol total gegentrendig - der Stromstreit mit der zentralistisch ausgerichteten Politik in Bozen war die Folge - Tappeiner Andreasund letztlich in Teilen erfolgreich. Die Ergebnisse sind eine Direktbeteiligung der Gemeinden im Vinschgau an der Reschenstauseekonzession, eine 25%ige Beteiligung an der Marteller Konzession (mit dem Kraftwerk in Laas) und eine eigenständige Verwaltung des Stromnetzes in den Gemeinden Laas, Schluderns, Glurns, Taufers, Mals und Graun. Das Stromnetz in Schlanders ist im Laufe der Zeit dazugekommen.
Der kleine historische Exkurs ist notwendig, um zu verstehen, auf welcher Basis das Vinschgauer Energiekonsortium steht und arbeiten kann.
Das Vinschgauer Energiekonsortium verwaltet die Stromnetze der Gemeinden und investiert in das ehemalige ENEL-Netz pro Jahr rund eine Million Euro. Die Investitionen sind höchst notwendig, um künftig reibungslose Stromflüsse garantieren zu können. Das Stromnetz bleibt wohl eine permanente Baustelle. Denn die 100 Kilometer Freileitungen und die rund 500 Kilometer unterirdisch verlaufenden Kabelstränge bedürfen eine Dauerpflege. Den Vinschgern wurde lange vor Beginn der eigenen Arbeit von Kritikern, Skeptikern und zentral ausgerichteten Köpfen gesagt, dass sich eine Netzverwaltung nie und nimmer lohne und dass die Vinschger nicht imstande seien, ihre Vision umzusetzen. Die Leute rund um das Vinschgauer Energiekonsortium, vom Erstpräsidenten Sepp Noggler über Abi Plangger bis zum heutigen VEK-Präsidenten Andreas Tappeiner blieben beharrlich und haben letztlich alle Unkenrufe Lügen gestraft. Das VEK hat sich mittlerweile etabliert und sogar ein neues Selbstverständnis und ein neues Selbstbewusstsein im Vinschgau gebildet.
Das ist nicht zuletzt dem Stromverkauf geschuldet. Das VEK verkauft über seine Strommarke VION elektrischen Strom an seine Kunden, die gleichzeitig Genossenschaftsmitglieder sein können. Damit wird die ehemalige Kolonialzeit, in der italienische Stromgiganten wie Edison und ENEL die Ressourcen des Vinschgau ausgebeutet und die Dividenden eingestrichen haben, langsam pulverisiert. Denn es ist eben nicht egal, wer hinter der Steckdose steckt. Und es ist auch ein Unterschied, ob Alperia mit Landesbeteiligung Konzessionen, Stromnetze und Stromlieferungen betreibt.
Dies lässt sich am Beispiel der Genossenschaft VEK fest machen. Denn bei der kürzlich stattgefundenen und gut besuchten VEK-Vollversammlung in der Basis in Schlanders konnte bei der Bilanzgenehmigung darauf hingeweisen werden, dass im vergangenen Jahr 2023 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro den Genossenschaftsmitgliedern auf den Stromrechnungen gut geschrieben werden konnte. „Alles, was möglich ist, wollen wir weitergeben“, sagt VEK-Präsident Andreas Tappeiner. Diese Gutschriften, diese Deckelung der Strompreise, wird aus den Gewinnen der 10%igen VEK-Beteiligung an der Marteller Stauseekonzession ermöglicht.
Im Jahr 2022, als die Strompreise durch die Decke gegangen sind, hat das VEK über das Kraftwerk in Laas, gespeist vom Wasser des Marteller Stausees, rund 4,7 Millionen Euro einstreichen können. Von diesem Gewinn wurde ein Großteil direkt an die Genossenschaftsmitglieder weitergegeben. Die VEK-Genossenschaftsmitglieder konnten sich demnach über satte Rabatte freuen, während sich andere über die hohen Stromrechnung ärgern konnten.
Genau aus diesen Gründen sind die Koordinaten des VEK intern neu gestellt worden und die strategische Ausrichtung ist es, sich Beteiligungen an Kraftwerken, ob bei Potenzierungen oder bei Neubauten, auch an Photovoltaikanlagen zu sichern. Auch wird man sich im VEK so positionieren, dass Neuausschreibungen bei Großableitungen ins Auge gefasst werden können. Mit der 15%igen Beteiligung am Schludernser Kraftwerk Konfall ist diese strategische Ausrichtung bereits sichtbar. Denn, wenn man über genügend Produktionskapazität verfügt, ist eine Preisabfederung über die Genossenschaft möglich. Im Jahr 2023 hat VION an seine Kunden (knapp 10.000 Pods) rund 42 Millionen Kilowattstunden Strom geliefert.
Um diese strategischen Ziele der Beteiligungen untermauern zu können, baut man im VEK mittel- und langfristig Kapital auf. Für das Jahr 2023 weist man einen Gewinn nach Steuern von einer knappen Million Euro aus.
Die Überlegungen laufen aber auch in eine andere Richtung: Im VEK wird überlegt und ausgelotet, ob es rechtlich möglich sein kann, die Stromnetze der Gemeinden ankaufen zu können. „Diese Überlegungen werden allerdings erst nach den Gemeinderatswahlen 2025 vertieft“, sagt Andreas Tappeiner. Denn 2030 läuft die Stromnetz-Konzession für den VEK aus und es wird dann auch eine politische Entscheidung gefragt sein, ob von den Gemeinden die bis dahin getätigten Netzinvestitionen abgelöst werden oder ob das VEK das Restnetz kaufen wird können. Die Entwicklung des VEK besteht also aus einzelnen Etappen und sie ist nicht abgeschlossen.
„Wir liefern ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen“, sagt Andreas Tappeiner. Klar ist das für Strom aus den Wasserkraftwerken, an denen das VEK mitbeteiligt ist. „Wir haben uns auch die Zukäufe an Strom zertifizieren lassen“, sagt Tappeiner. Alle Stromkunden von VION beziehen also nachhaltigen Strom. Das dürfte nicht nur umweltbewusste Haushaltskunden freuen, das dürfte sich rasch auch in Tourismuskreisen herumsprechen. Denn ein solcherart zertifizierter Strom kann einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen, der entsprechend kommuniziert werden kann.
Das Vinschgauer Energiekonsortium hat aktive Verwalter und bei der Netzbetreuung und bei VION sind mit dem Geschäftsführer Alexander Telser auch hoch motivierte Mitarbeiter:innen am Werk. Die Kunden wissen das zu schätzen, wenn Aufträge, Bau-strom, Neuanschlüsse usw. rasch und kompetent erledigt werden. Anlaufstelle ist nicht Rom, Mailand oder Bozen, nicht irgendwelche Call-Center, sondern Anlaufstelle ist das VEK-Headquarter in Glurns. Die Greifbarkeit der Mitarbeiter als unmittelbare Ansprechpartner - das schätzen die Vinschger.
Forciert wird auch ein anderer wichtiger Bereich: Seit dem heurigen Jahr 2024 ist man im VEK als eigenständiger Provider in Sachen Glasfaseranschlüsse unterwegs. Auch in diesem Bereich ist man flügge geworden. In enger Abstimmung mit Infranet übernehmen die Mitarbeiter beim VEK auf den Bedarf abgestimmte Beratungen vor. Mittlerweile haben rund 1600 Kunden das VEK als Provider in Anspruch genommen. „Wir wollen diesen Bereich weiter ausbauen“, sagt Tappeiner.
Das Zutrauen in das VEK-Know-how wird auch an anderer Stelle sichtbar: Das VEK ist mit der Führung der Kraftwerke Rambach, Saldur, Puni, Konfall, Ochsenberg und Rojen betraut. Die VEK-Mitarbeiter sind dabei für den reibungslosen Produktionsablauf zuständig.
5.000 Genossenschaftsmitglieder und die Belieferung von knapp 10.000 Stromanschlüssen sind zwei aussagekräftige Zahlen, die das VEK weiterhin ausbauen will. Die Erfolgsgeschichte geht also weiter.

Dienstag, 25 Juni 2024 16:17

Müll kehrt heim

Vinschgau - Die Ausschreibung für die Restmüllsammlung in der Bezirksgemeinschaft Vinschgau hatte die Firma „Idealservice“ aus Udine gewonnen - und sich dabei wohl übernommen. Die Restmüllsammlung ist seit kurzem wieder in Vinschger Hand.

von Erwin Bernhart

Ein denkwürdiges Datum ist der 10. Juni 2024. Seither ist die Restmüllsammlung restlos wieder in Vinschger Hand. Die Firma Tappeiner von Martin und Werner Tappeiner, die seit gut 40 Jahren den Restmüll im Auftrag der Bezirksgemeinschaft Vinschgau von den Bürgern abholt, ist von Schnals bis Reschen wieder an Bord. Zur Erinnerung: Die Ausschreibung des Restmüllsammeldienstes der Bezirksgemeinschaft Vinschgau hatte die Firma „Idealservice“ aus Udine im Herbst 2022 vor der Vinschger Traditionsfirma Tappeiner gewonnen und der Beginn der Arbeiten war mit 1.1.2023 vorgesehen. Bereits der Start war damals holprig (sh. Vinschgerwind 1/2023 „Hai frisst Müll“), so titel 1 23dass Tappeiner noch für den Jänner 2023 eingesprungen ist. Die Holprigkeit hat sich mit mehr oder weniger großen Auswirkungen laufend fortgesetzt, Tappeiner wurde von der überforderten „Idealservice“ der untere Vinschgau als Subappalto angetragen und kurz vor der Jahreswende 2023 ist „Idealservice“ in Prad an einer mittleren Müllkatastrophe vorbeigeschrammt (sh. Vinschgerwind 1/2024 „Neapel in Prad?“). Nun hat „Idealservice“ in Südtirol das Handtuch geworfen und sich Anfang Juni aus allen Verträgen zurückgezogen. „Wir haben die Verträge zu gleichen Konditionen übernommen“, sagt Martin Tappeiner dem Vinschgerwind. Seit dem 10. Juni werden sowohl das Gebiet in der Bezirksgemeinschaft Vinschgau als auch Gröden von Tappeiners Lastern und Leuten angefahren.
Tappeiner, der damals seine Enttäuschung über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausschreibung beklagt hatte und dies auch heute noch tut, kann sich einer gewissen Genugtuung nicht entziehen. „Idealservice sei gegen eine Wand gerannt, denn die Bedingungen für den Restmüllsammeldienst seien alles andere als gemütlich und schon gar nicht sonderlich lukrativ. Das Gebiet sei sehr kapillar, die Ausrüstung der Gerätschaften aufwändig und die Personaldecke dünn.
„Ich finde“, sagt Martin Tappeiner, „dass heimische Betriebe bei der gesetzlichen Vergabe der Arbeiten Vorteile haben müssen. Man kann nicht ein Europa der Regionen predigen und dann irgendeinen Player mit für Bürger und Betrieb diffizilen Aufgaben betrauen.“
In der Bezirksgemeinschaft dürfte man „Idealservice“ wohl keine Träne nachweinen. Denn des Öfteren musste die Bezirkgemeinschaft mit Mahnungen und mit Strafen an die Vereinbarungen erinnern. Nun ist die Ordnung im Vinschgau im Bereich Müll wieder hergestellt.

Dienstag, 25 Juni 2024 09:16

Der Ball liegt (wieder) bei der Gemeinde

Rabland - Geht es nach dem Amt für Straßenbau West und nach Mobilitätsrat Daniel Alfreider, dann hat der Gemeinderat von Partschins nun eine Entscheidung zu treffen. Der Gemeindrat soll sich eine Grundsatzentscheidung abringen, ob er der neuen Studie um eine Umfahrung von Rabland folgen möchte. Das Amt für Straßenbau West und das Ressort Infrastrukturen und Mobilität von Ressortleiter Martin Vallazza haben sich, so die Selbstaussage, sämtliche Möglichkeiten und Umfahrungsvarianten von Rabland, Forst und Töll noch einmal angeschaut und daraus einen „bevorzugten Trassenverlauf“ kondensiert. Diese Studie eines Trassenverlaufs „Variante V-opt“, also die noch einmal optimierte „Variante Vereinsheim“, haben die Ämter gemeinsam mit dem Gemeindeausschuss und gemeinsam mit Ingenieur Siegfried Pohl am 14. Juni im Geroldsaal von Rabland bei einem Info-Nachmittag zur Diskussion gestellt und technische und politische Erklärungen dazu abgegeben. Die politischen Erklärungen lauteten: Dieser Trassenverlauf sei mit kleinstem Grund- und Ressourcenverbrauch am schnellsten realisier- und finanzierbar. Eine Trasse im Berg zwischen Forst und Rabland sei völlig unrealistisch und auch nicht finanzierbar.
Im Geroldsaal gab es rege Diskussionen. Die Haltungen der Bürger waren von völliger Ablehnung bis zu raschem Arbeitsbeginn gestreut.
Zentral war die Frage, wie man denn die Wasserproblematik am Westportal zu lösen gedenke. Diese Problematik habe 2017 ja schließlich im Gemeinderat zur Ablehnung dieses Trassenverlaufes geführt. Sowohl die Landestechniker Augustin Hueber, Johannes Strimmer und Martin Vallazza als auch Siegfried Pohl begegneten dieser Problematik gelassen. Man habe das Ausgangsportal näher an die Siedlung gelegt und so sei man 50 bis 70 Meter dieser Wasserproblematik ausgestellt. Zudem wolle man mit sog. „Düker“ einen Wasserausgleich beidseitig der Umfahrungsröhre herbeiführen.
Mit abschnittsweise offener Bauweise, Deckelbauweise und Bergmännischer Bauweise könne man die gebäudenahen und die gebäudefernen Abschnitte genauer abstimmen.
Laut einer LPA-Aussendung haben sowohl BM Alois Forcher als auch die Landestechniker im Laufe des Info-Nachmittags mehrheitliche Befürwortung des neuen (alten) Trasssenvorschlages herausgelesen. Wenn keine anderen Info-Tage und sonstige Einbeziehung der Bevölkerung vorgesehen sind, liegt der Ball tatsächlich beim Gemeinderat von Partschins, der mit einer Grundsatzentscheidung auch den Bauleitplanweg freimachen soll, um einer möglichst zeitnahe Umsetzung nicht im Wege zu stehen. (eb) 

Dienstag, 25 Juni 2024 09:15

Die Aussprache

Nauders/Vinschgau - Kürzlich fand ein wichtiges Treffen im Ressort für Mobilität statt, um die bevorstehenden Sperrungen der Reschenbundesstraße zu besprechen.
An der Aussprache nahmen Michael Andergassen (Landesmobilitätsplaner im Ressort für Infrastruktur und Mobilität), Michael Prenner (Beiratsmitglied der Warentransporteurinnen und -transporteure im lvh), sowie Josef Negri (Direktor Unternehmerverband) und Albrecht Plangger (Bezirksobmann der SVP-Vinschgau) teil. Die Reschenbundesstraße, eine zentrale Verkehrsader, soll ab Nauders aufgrund von Sanierungsarbeiten, voraussichtlich im November und Dezember 2024 sowie erneut im März und April 2025 gesperrt werden. Diese Maßnahmen betreffen rund 150 Angestellte im Transportsektor, die auf diese Route angewiesen sind. Daher stand die Diskussion möglicher Alternativrouten im Vordergrund. Während des Treffens wurden zwei Hauptausweichrouten besprochen, die beide durch die Schweiz führen: Eine Route über Martina und eine andere über das Münstertal. Albrecht Plangger hatte bereits 2019 gefordert, die Infrastruktur über Martina schwerverkehrstauglich auszubauen, bislang wurden nur einige Kurvenradien angepasst und die Straße bleibt weiterhin aufgrund der vielen Kurven herausfordernd. Mobilitäts-LR Daniel Alfreider wird die vorgeschlagenen Alternativrouten mit den Nachbarländern Tirol und Graubünden besprechen. Die endgültige Entscheidung über die Ausweichrouten liegt vor allem bei der Schweiz und wird nach diesen Gesprächen bekanntgegeben. Die Aussprache verdeutlicht die Dringlichkeit, sowohl kurzfristige Lösungen für die bevorstehenden Sperrungen der Reschenbundesstraße zu finden, um den Transportverkehr in der Region nachhaltig zu sichern.

Dienstag, 25 Juni 2024 09:14

Gmahnte Wies‘ zum Dritten

In der heurigen 3. Auflage der „gmahnten Wies“ geht es um das Thema Gemeinschaftsverpflegung in den öffentlichen und privaten Mensen und somit darum, wie man die öffentliche Ausschreibung und den Einkauf so gestalten kann, dass lokale, gesunde, Lebensmittel auf den Tisch kommen und die lokalen Kreisläufe gestärkt werden. „Lokal produzieren für unsere Mensen: Vergabe & Einkauf. A gmahnte Wies?“ wird von der BASIS Vinschgau Venosta und dem Südtiroler Köcheverband (SKV) organisiert und findet am 04.07.2024 in der BASIS in Schlanders statt.

Dienstag, 25 Juni 2024 09:13

Das Ei mit der Kaserne

Schlanders/Vinschgau - Insgesamt 167 Punkte und 49 Seiten lang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vom 18. Juni 2024 den Sammelrekurs der Gemeinde Schlanders betreffend. Zur Erinnerung: Rekurriert wurde einmal gegen den Baustopp der Landeskonservatorin, zum Zweiten gegen die Denkmalschutzbindungen des Landes auf Teile des Kasernenareals. Gleich sechs Anfechtungsgründe wurden von der Gemeinde Schlanders im Rekurs ausgemacht, flankiert von zwei Feststellungsanträgen - sollten die angefochtenen Maßnahmen nicht gerichtlich aufgehoben werden. Das Gericht seinerseits ist zu einem salomonischen Urteil gekommen. Teilweise, das heißt, beschränkt stattgegeben wurde auf die im Beschluss der Landesregierung verfügte Auferlegung des Denkmalschutzes auf die Villa Wielander. Wegen Begründungsmangels. Die restlichen Anfechtungsgründe wurden für unstatthaft bzw. für unbegründet erklärt - inklusive der zwei Feststellungsklagen, laut derer gar eine Vertragsverletzung von der Gemeinde Schlanders ausgemacht und ein Schadensersatz von 2,5 Millionen vom Land verlangt worden war. Zudem wurde die Schutzwürdigkeit der unter Schutz gestellten Gebäude von der Gemeinde in Frage gestellt. Die Kaserne von Schlanders würde unzähligen anderen Kasernen „wie ein Ei dem anderen gleichen“ und sich in keiner Weise aus dem „tristen Durchschnitt herausheben.“ Das Gericht kommt zum Urteil: „Diese Rüge ist unbegründet“, (ap)


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