Am heutigen Donnerstag versammelten sich die Vinschger Landtagskandidaten der Süd-Tiroler Freiheit, Karin Meister, Benjamin Pixner und Esther Tappeiner, zum Abschluss des Wahlkampfs in Schlanders. Zur Unterstützung mit dabei war auch Gudrun Kofler, Abgeordnete für die FPÖ im Landtag des Bundeslandes Tirol. Gemeinsam ließen sie den gelungenen Wahlkampf Revue passieren und berichteten von überwältigendem Zuspruch aus der Bevölkerung.
Die Vinschger Anliegen standen im Mittelpunkt der Diskussion, wobei Themen wie das Krankenhaus, Verkehr, Aufwertung des Nachtlebens, Sicherheit und Abwanderung besonders hervorgehoben wurden. Die Süd-Tiroler Freiheit positioniert sich als die einzige Alternative im Vinschgau mit herausragenden Kandidaten, die die regionalen Belange vertreten.
Mit Nachdruck riefen die Kandidaten dazu auf, die SVP in die Schranken zu weisen und ihre Misspolitik der letzten Jahre am kommenden Sonntag, dem 22. Oktober, abzustrafen. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich als starke Stimme für den Vinschgau und setzt sich entschlossen für eine positive Veränderung im Bezirk ein.
Die Landtagskandidaten der Süd-Tiroler Freiheit
Benjamin Pixner
Karin Meister
Esther Tappeiner
Der Landeshauptmann ruft die rund 430.000 wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler auf, bei der Landtagswahl am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wählen stärke die Demokratie.
Am kommenden Sonntag, 22. Oktober 2023, wird der Südtiroler Landtag neu gewählt. 500 Wahlsektionen im ganzen Land stehen von 7 bis 21 Uhr für die Stimmabgabe offen. Der Landeshauptmann ruft zur Beteiligung an der Wahl auf.
"Wählen ist gleichermaßen Bürgerrecht wie Bürgerpflicht, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen", unterstreicht der Landeshauptmann. "Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft, belebt die demokratische Kultur und stärkt die politischen Vertreter und Vertreterinnen in ihrem Tun."
"Nichtwählen ist die denkbar schlechteste Wahl", ist der Landeshauptmann überzeugt. "Wer nicht wählt, überlässt die Entscheidung über die Zukunft des Landes den anderen. Je mehr Menschen wählen, desto stärker legitimieren sie die Arbeit des Landtages und der Landesregierung." Im Sinne der Südtirol-Autonomie gehe es in erster Linie auch um den Vertretungsanspruch für die Minderheiten nach innen und nach außen.
"Vor allem in einer Zeit der Krisen, ist die breite demokratische Beteiligung von besonderer Bedeutung", betont Südtirols Landeshauptmann. "Kriege in Europa und Nahost, die große Energiewende aufgrund des Klimawandels, wachsende Flüchtlingsströme, Wohnungsnot und Teuerungen – es gibt viele Themen, die Menschen verunsichern." Deshalb seien ein gut funktionierendes Landesparlament und eine handlungsfähige Landesregierung mit klaren politischen Verhältnissen wichtiger denn je, um die großen Herausforderungen in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.
Am 22. Oktober werden die insgesamt 35 Abgeordneten zum Südtiroler Landtag gewählt. Sie bestimmen in der Folge aus ihren Reihen den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau und die Landesregierung. 488 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich bei dieser Landtagswahl auf insgesamt 16 Listen um ein Mandat.
42.197 der 429.841 wahlberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler konnten bereits per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Alle anderen sind nun am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind von 7 bis 21 Uhr geöffnet. Die Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar im Anschluss.
Alle Informationen zur Wahl finden sich unter: www.wahlen.provinz.bz.it
red
Südtirols Landeshauptmann hält den Schritt des italienischen Ministerrates, eine EuGH-Klage gegen die Nordtiroler Transit-Maßnahmen anzustrengen, für nicht zielführend und drängt auf Verhandlungen.
In der Frage der Transitproblematik drängt der Südtiroler Landeshauptmann die Staaten Italien und Österreich, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Mit dieser Forderung reagiert er auf die Entscheidung des italienischen Ministerrates, gegen die Transit-Maßnahmen des Landes Tirol eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzustrengen. In der Dauerproblematik Brennertransit sei Südtirol leidgeprüft, erklärt der Südtiroler Landeshauptmann, daher dränge er seit langem auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das gelte sowohl für die italienische als auch für die österreichische Seite.
Es müsse laut Südtirols Landeshauptmann dringend eine Verhandlungsrunde eingerichtet werden. Auf regionaler Ebene sei mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem im April 2023 vorgemacht worden, wie es gehen könnte (LPA hat berichtet).
Wenn schon die direkt betroffenen Regionen in der Lage seien, ohne große Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen und Ergebnisse zu erzielen, dann dürfe man sich auch erwarten, dass dies ebenso auf höherer institutioneller Ebene im Interesse der Allgemeinheit machbar ist, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt.
Die Geschichte Südtirols zeige mehr als deutlich, welche positive Kraft politische Kompromisse entwickeln können, aber es brauche dafür auch die Bereitschaft, vorbehaltlos über Alternativen zu diskutieren. Es reiche aus, hüben wie drüben einige Justament-Standpunkte beiseitezuschieben, um den Blick auf die vorhandenen Alternativen freizumachen. Südtirol werde in diesem Sinne stets versuchen, seiner Brückenfunktion und Vermittlerrolle gerecht zu werden, betont der Landeshauptmann.
Die Initiative müsse nun in erster Linie von den Nationalstaaten Italien, Deutschland und Österreich ausgehen. Nur wenn diese zustimmen, kommt ein Staatsvertrag zustande und kann ein digitales Verkehrsmanagement- bzw. Verkehrsleitsystem Realität werden. Auf dieser Grundlage sei es im Interesse aller Beteiligten möglich, eine effiziente wirtschaftliche Nutzung des Korridors ebenso zu berücksichtigen wie den Gesundheits- und Umweltschutz in den betroffenen Regionen und Ländern. Dazu zähle auch eine angemessene Korridormaut, die das Problem des Umwegverkehrs eindämme.
red
Liebe Südtirolerinnen und Südtiroler,
Südtirol, seine Autonomie und die Zukunft der nächsten Generation liegen uns
am Herzen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, uns zu Wort zu melden.
Wir wollen daran erinnern, wie wichtig Stabilität und Gemeinschaftssinn für unser Land sind. Gerade in bewegten Zeiten sind Stabilität und Berechenbarkeit dringend notwendig.
Extreme Positionen oder einfache Lösungen werden der
Vielfalt des Lebens und unseres Landes nicht gerecht. Der Weg der Vernunft mag be-schwerlicher sein, aber nur damit können wir unserer Jugend in der Heimat
eine Zukunft geben!
Aus persönlicher Erfahrung wissen wir, dass gerade in Momenten der größten Herausforde-rung starkes Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten und wertschätzendes Miteinander entscheidend sind. Daraus entsteht eine besondere Kraft, die wir nicht nur gegenüber Rom und Brüssel brauchen.
Wahlen zum Südtiroler Landtag sind immer auch Wahlen für einen politischen Auftrag des respektvollen Miteinanders der verschiedenen Sprachgruppen nach den Regeln unserer Autonomie. In der Vergangenheit wurde durch Glaubwürdigkeit, Zusammenhalt und Auf-einander-Zugehen viel erreicht.
Setzen wir das nicht auf’s Spiel, setzen wir auf Beständigkeit und unseren
demokratischen Fußabdruck so, dass er dieser Verantwortung gerecht wird.
Reinhold Messner
Konrad Bergmeister
Tania Cagnotto
Marlene Kranebitter
Markus Pescoller
Robert Pichler
Norbert Rier
Theodor Rifesser
Angelika Stampfl
Die Landesregierung hat heute der Essensregelung für das Kindergartenpersonal zugestimmt und damit die Voraussetzungen für die endgültige Unterzeichnung des Bereichsvertrags geschaffen.
Der Bereichskollektivvertrag über die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Landespersonals der Kindergärten, der unter anderem eine Einmalzahlung in Höhe von 420 Euro und eine neue Essensreglung beinhaltet, ist seiner endgültigen Unterzeichnung und seiner Umsetzung einen Schritt näher. Die Landesregierung hat heute (17. Oktober) mit zwei Beschlüssen die Voraussetzungen dafür geschaffen: Sie hat der noch ausständigen Essensregelung zugestimmt und grünes Licht für die endgültige Vertragsunterzeichnung gegeben. Zudem hat sie den Vereinbarungsentwurf mit dem Gemeindenverband genehmigt, mit dem das Land den Großteil der Kosten für die neue Essensregelung übernimmt, und auch dessen Unterzeichnung ermächtigt. Die Mehrkosten für den Landeshaushalt im Jahr 2023 belaufen sich auf 2,45 Millionen Euro, davon 1,18 Millionen Euro für Gehaltsaufbesserungen, Irap und Sozialabgaben sowie 1,27 Millionen Euro davon für die neue Essensregelung und die Vereinbarung mit den Gemeinden.
Die Landesregierung hat damit heute – vorbehaltlich des Gutachtens des Rechnungshofes – die Voraussetzungen geschaffen, damit dem Kindergartenpersonal, das aus dienstlichen Gründen am Arbeitsplatz essen muss, für die Mahlzeit nur ein Euro berechnet und dass diesen Bediensteten auch die nötige Zeit für das Essen gewährt wird. Die Essensregelung ist Teil des Bereichskollektivvertrags für das Kindergartenpersonal, den die Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen und die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen im vergangenen März vorunterzeichnet hatten und der auch schon von der Prüfstelle und vom Rechnungsprüferkollegium begutachtet worden ist.
Für die Mehrkosten, die sich durch die Essensregelung für die öffentliche Hand ergeben, kommt zum Großteil das Land auf. Die heute im Entwurf genehmigte Vereinbarung zwischen der Landesverwaltung und dem Gemeindeverband sieht vor, dass das Land bis zum Jahr 2025 für 3,8 Millionen Euro dafür ausgibt, und zwar jeweils 1,27 Millionen Euro im Jahr.
Auf der Grundlage der beiden heutigen Beschlüsse der Landesregierung können nun die Vereinbarung mit den Gemeinden und der Bereichsvertrag unterzeichnet werden, sofern der Rechnungshof nicht innerhalb von 15 Tagen ein negatives Gutachten abgibt.
jw
Allen nicht gehfähigen Wählerinnen und Wählern bietet der Landesrettungsverein einen kostenlosen Transportdienst zu den Landtagswahlen an. Diese fährt Sie am Sonntag, den 22. Oktober von 7 bis 23 Uhr von zu Hause zum Wahllokal und wieder zurück.
Der Zubringerdienst für die Landtagswahlen am 22. Oktober muss bis innerhalb Freitag, den 20.10.2023, 17.00 Uhr in der Einsatzzentrale des Weißen Kreuzes vorgemerkt werden. Diese erreichen Sie unter der Telefonnummer 0471 444 444 oder über Fax 0471 444 370.
Um die anstehenden Fahrten besser koordinieren zu können, bitten wir, die Gruppenfahrten aus Seniorenheimen möglichst bald anzumelden.
Alle elezioni provinciali 2023 con la Croce Bianca
A tutti gli elettori che non sono in grado di camminare, l'Associazione provinciale di soccorso un servizio di accompagnamento gratuito per le elezioni provinciali. Il servizio vi accompagnerà da casa ai seggi elettorali e viceversa domenica 22 ottobre dalle 7.00 alle 23.00.
Il servizio di accompagnamento per le elezioni provinciali del 22 ottobre deve essere prenotato presso la Centrale operativa della Croce Bianca entro venerdì 20.10.2023, ore 17.00. Questa è raggiungibile al numero 0471 444 444 o al numero di fax 0471 444 370.
Per poter coordinare al meglio questi trasporti, chiediamo di iscrivere al più presto i trasporti di gruppo dalle case di riposo.
Mals - Abgesehen davon, dass Mals immer einen Besuch wert ist, stand Mals am vergangenen Montag im Zentrum des Geschehens. Der „Gollimorkt“ hat Mals alle Ehre gemacht. Der Gollimorkt ist mit der Erhebung von Mals zur Marktgmeinde 1642 durch Claudia de Medici ein Malser Fixpunkt und der Markt wird jährlich am 16. Oktober abgehalten.
Besucher:innen aus Nah und Fern, unter anderem aus dem Vinschgau, aus der benachbarten Schweiz und aus Nordtirol durchströmten die mit Markständen gesäumten Gassen. In Kauf- und Gesprächslaune waren viele und an den Verpflegungsständen unter anderem vom Männerchor, von der Bergrettung, von den Jungzüchtern und von der Volkstanzgruppe gab es Köstlichkeiten. An rund 85 Ständen am Bauernmarkt wurden lokale und handwerkliche Spezialitäten angeboten, Kleidung, Schuhe und Zubehör gab es an rund 80 weiteren Marktständen. Auch Musik fehlte nicht und wurde von der Ortwein Musi, von Andreas Oberhofer an der Ziehharmonika und von Schüler der Musikschule Mals dargeboten. Heuer war der Gollimorkt, wie alle 5 Jahre, von Landtagskandidaten bevölkert, die Programme und Stimmungen feilboten. In einem etwas abgeänderten Sprichwort: „Ab Golli kearn di Stimmen olli.“ (eb)
Mit einem Festakt und einem umfangreichen Kulturangebot feierte der Bildungsausschuss in allen Fraktionen der Gemeinde Mals gemeinsam mit der Gemeindebibliothek „Johann Stephan Raffeiner“ das 30-jährige Bestehen. Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Erwachsenenbildung ist eine besondere Form der Vereinstätigkeit. Sie kann zwar nicht auf eine so lange Tradition wie die etablierten Vereine zurückblicken, ist aber mit dem Vereinsübergreifenden Ansatz nicht weniger anspruchsvoller. Der Bildungsausschuss Mals, wie Dietl Helene bei ihrer Festrede anlässlich der 30 Jahr-Feier anmerkte, hat seit der Gründung daran gearbeitet, das kulturelle Potential vor Ort zu fördern und organisiertes Lernen für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.
von Ludwig Fabi
Im April 1993 wurde der Bildungsausschuss der Gemeinde Mals aus der Taufe gehoben und hat sich auf den Weg gemacht, die vom Weiterbildungsgesetz des Landes vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen: im Einzugsgebiet den Bedarf an Weiterbildung festzustellen, Bildungsinitiativen zu koordinieren und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen/Vereinen den Bedarf an Weiterbildung zu decken. Dies kann auch in Form von Kulturinitiativen, bei welchen das organisierte Lernen im Mittelpunkt steht, erfolgen. Im Laufe der vergangenen 30 Jahre haben sich wie überall auch in der Erwachsenenbildung die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, setzte der Bildungsausschuss Mals im Laufe der Jahre auf qualitative und innovative Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen. Dabei war die Mithilfe der Vereine vor Ort und der öffentlichen Institutionen wie Gemeinde, Schule und Bibliotheken entscheidend. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei daraufgelegt, Angebote zu entwickeln, mit welchen die Dorfgemeinschaft gefestigt und gefördert wird.
Typisches aufwerten – neue Wege wagen
Diesem Grundgedanken folgend organisierte der Bildungsausschuss von Beginn an zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Bildungstage, aus welchen im Jahre 2002 der „Malser Bildungsherbst“ entstanden ist. Eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen wird dabei jedes Jahr im Herbst gebündelt und angeboten. Der Leitgedanke der Zusammenarbeit und Vernetzung, der Qualität und der Dorfidentität wird dabei mit den Vereinen vor Ort aktiv gelebt und umgesetzt. Der Bildungsherbst, später in „Malettes“ umbenannt, erlangte landesweite Beachtung in Form von Qualitätsförderungen, denn seine Aktivitäten boten geistige Rückzugsorte, Gelegenheiten zum Innehalten, zum Kraft schöpfen und gesellige Gemeinschaftserlebnisse. Der Bildungsausschuss Mals hat in den vergangenen drei Jahrzehnten aufgrund des Bedarfs vor Ort sein eigenes Profil erarbeitet und entwickelt, welches den organisatorischen und finanziellen Schwerpunkt auf Konzeptarbeit und Projekte richtete.
Vielfältig – kreativ - vernetzend
Impulse setzen, dorfspezifische Themen aufgreifen und das kulturelle Potential vor Ort fördern ermöglichten zudem einen niederschwelligen Zugang zu den Angeboten, sorgten für Kontinuität und förderten die Innovation. Beispielgebend dafür waren die literarischen, musikalischen und theatralischen Gemeinschaftsaktionen. Wie kreativ und breit gefächert die Angebote in den vergangenen drei Jahrzehnten waren, wurden anlässlich des Jubiläums farbenfroh in Szene gesetzt.
30 Stühle und Regenschirme
30 kreativ gestaltete Stühle in den Geschäften im Hauptort Mals und bunte Regenschirme vor der Gemeindebibliothek wollten darauf aufmerksam machen, dass die verschiedenen Bildungsangebote von Bildungsausschuss und Bibliothek Platz und Schutz im Alltag bieten, um diesen besser zu bewältigen.
Laas - Alex Ploner vom Team K hat bei der aktuellen Fragestunde einige Fragen an LR Daniel Alfreider eine Ausfahrt in Richtung Tanas-Allitz betreffend gerichtet. Im Folgenden die Fragen und die Antworten im Wortlaut:
Ausfahrt Staatsstraße 38 Laas Richtung Tanas/Allitz: Leere Versprechen?
Zu obiger Anfrage ergeht folgende Stellungnahme:
1. Sind der Landesregierung die verkehrspolitischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der fehlenden Ausfahrt in Richtung Tanas und Allitz auf der Staatsstraße 38 für Fahrzeuge aus Richtung Reschen bekannt? Wenn ja, was wurde und wird dagegen unternommen?
Die fehlende Ausfahrt Allitz/Tanas an der SS38 stellt keine „verkehrspolitische Schwierigkeit“ dar. Hinsichtlich einer möglichen Ausfahrt laufen Gespräche mit der Gemeinde.
2. Was hat die vorgenommene Überprüfung der in den Prämissen beschriebenen Ausfahrt ergeben?
Eine Machbarkeit wurde mit der Gemeinde besprochen. Letztere muss nun die Verkehrssituation
erheben, was im Rahmen des Mobilitätsplans beim Gemeindeentwicklungsprogramm erfolgt.
3. Gibt oder gab es vonseiten des Landes bereits Finanzierungszusagen für den Bau einer entsprechenden Ausfahrt?
Ohne einem Projekt kann man schwerlich über Finanzierungen sprechen.
4. Welche Position vertrat die Gemeinde Laas in Bezug auf einen vollständigen Anschluss der Fraktionen Tanas und Allitz zur SS 38? Wurde diese Möglichkeit mit der Landesregierung erörtert?
Siehe Frage 2
Siegi Albert, der sich neben anderen seit langem für eine Ausfahrt in Richtung Tanas-Allitz einsetzt bemerkt in einem facebook-Post: „Soso, für den Landesrat Alfreider stellt die fehlende Ausfahrt keine „verkehrspolitische Schwierigkeit“ dar Sieht die Gemeindeverwaltung von Laas ebenso keinen Handlungsbedarf um eine schnelle Reduzierung der Verkehrsbelastung durchs Dorfzentrums von Laas zu erreichen? Wir werden sehen über welche Wege nun die Schwerfahrzeuge und Arbeitspendler nach Allitz und Tanas gelangen, wenn sie vom Obervinschgau kommen, wenn ab 10 Oktober die Vinschgaustrasse durch Laas, zuerst von der Kreuzung Zaingasse bis zur Tinzlgasse für den gesamten Verkehr bis zum Abschluss der Arbeiten zu den Umbauarbeiten der Dorfstrasse, gesperrt wird. Anschließend durch den Dorfplatz und dann von dort bis zur Volksbank. Entäuschend wie gewählte Volksvertreter eine mögliche Verkehrsberuhigung im gesamten Dorfzentrums von Laas durch den Bau der fehlenden Ausfahrt bei der Umfahrungsstraße von Laas nicht sehen wollen Herzlichen Dank an Alex Ploner für die Anfrage im Landtag.“ (eb)