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Klare Botschaft an die Politik

  • Dachzeile: Bozen/Vinschgau

Im Raiffeisen Pavillon in Bozen fand kürzlich die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung der Eigenverwaltungen B.N.G. Südtirols (Fraktionen) statt, welche sich im Landesverband der Eigenverwaltungen B.N.G. Südtirols Gen. zusammengeschlossen haben. Zur Vollversammlung durfte der Obmann Oswald Angerer neben den zahlreichen Vertretern der Mitgliedsfraktionen auch den Landtagsabgeordnete Josef Noggler, den Obmann-Stv. im SBB Michael Kaufmann sowie den Präsident des Trienter Landesverbandes (Associazione Provinciale A.S.U.C. del Trentino) Robert Brugger begrüßen und herzlich willkommen heißen.
Bevor die Jahresabschlussrechnung der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt wurde, präsentierte der Geschäftsführer einen Rückblick auf das vergangene Jahr, über die Tätigkeit des Landesverbandes sowie die angebotenen Leistungen für die 81 angeschlossenen Mitglieder.
Anschließend wurde zwei brisante Themen in den Mittelpunkt der Mitgliederversammlung gestellt.
Zum einen ging es dabei um die öffentlichen Ausschreibungen mit einer klaren Forderung an die Politik, die Fraktionen aus dem L.G. vom 17.12.2015, Nr. 16 (Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe) zu streichen, auch im Hinblick auf das kürzlich vom Kassationsgerichtshof in Rom erlassene Urteil Nr. 5192 vom 7. März 2026. Mehrere Präsidenten und Sekretäre ergriffen zu diesem Thema das Wort. Sie unterstützen die Forderung des LVE die Fraktionen aus dem L.G. über die öffentliche Auftragsvergabe zu streichen, mit den mahnenden Worten, dass sich sonst in Zukunft keine Sekretäre mehr finden werden, die diese Funktion übernehmen.
Zum anderen ging es um den Stand der Überarbeitung des Landesgesetzes zur Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter vom 12.06.1980, Nr. 16, unter Berücksichtigung des Staatsgesetzes vom 20.11.2017, Nr. 168 im Bereich Allmenden. Bei der Überarbeitung des L.G. geht es primär um den Schutz und die Förderung kollektiver Güter, welche durch historische Gemeinschaften selbst verwaltet werden. Die Gemeinnutzungsgüter sind Teil der Südtiroler Tradition und werden als gesellschaftlich wertvoll angesehen. Eine technische Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des LVE, des Südtiroler Bauernbundes, des Gemeindeverbandes, der Gemeindesekretäre sowie der zuständigen Landesämter, hat in mehreren technischen Sitzungen in den vergangenen Monaten einen ersten Entwurf durchdiskutiert. Der Obmann Oswald Angerer bestätigte in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des erlassenen Urteils des Kassationsgerichtshofes die bisherigen Überlegungen rechtlicher Natur einer erneuten kritischen Überprüfung unterzogen werden müssen. Wenn es sich, wie von der Kassation erneut und deutlich klargestellt, nicht um öffentliche Güter handelt, sollte dies unmittelbare Auswirkungen auf zahlreiche Auflagen haben, denen die Fraktionen derzeit noch unterliegen.

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Abriss Frühsommer

  • Vorspann: Auf dem Schlanderser Kasernenareal werden Nägel mit Köpfen gemacht. Die Misurata, also jenes Gebäude, das an das Berufsbildungszentrum angrenzt, wird im Frühsommer abgerissen. Die Kommandozentrale und die Villa Ausserer werden „zeitnah“ (BM Christine Kaaserer) folgen. Will heißen: Unmittelbar danach. Die Palazzina Tagliamento und der Exerzierplatz bleiben unangetastet.
  • Dachzeile: Schlanders
  • Redakteur: Angelika Ploner
  • Redakteur Bild:

Es herrschte selten soviel Einigkeit im Ausschuss und - mit wenigen Ausnahmen - im Schlanderser Gemeinderat. Mit 15 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme war die Sache klar bei der Gemeinderatssitzung am 26. März 2026.
Bürgermeisterin Christine Kaaserer holte aus: „2013 hat die Gemeinde die Gelegenheit bekommen das Kasernenareal günstig zu erwerben. 3 Hektar sind seitdem im Besitz der Gemeinde, knapp 1 Hektar gehört dem Land.“ Es ist jene Fläche, wo ein Teil der Misurata steht und nun - nach 30 Jahren - endlich die Tiefbauhalle gebaut werden soll. „Die Gemeinde hat sich mit dem Kaufvertrag verpflichtet, das Grundstück baureif zu machen.“ Das Land, so Kaaserer, hätte nie gedrängt. Bis jetzt. Die Realisierung der Tiefbauhalle „soll im laufenden Jahr starten und der Zeitpunkt ist gekommen, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Wir haben die Aufforderung bekommen, den Abbruch vorzunehmen.“ Wirtschaftlich und statisch sinnvoll sei es, das ganze Gebäude der Misurata abzureißen und auch für „die Ruine Kommandogebäude und die Villa Ausserer die Voraussetzungen zu schaffen.“
Ingenieur Ulrich Innerhofer präsentierte einen rudimentären Zeit- und Kostenplan. „Bevor man zum Abbruch geht, müssen die gefährlichen Stoffe wie Mineralfasern und Asbest entfernt werden.“ Die Charakterisierung dieser Stoffe sei erfolgt. Einen Monat wird die Entsorgung der gefährlichen Stoffe in Anspruch nehmen, zwei Monate der Abriss. Die Zufahrt für diese Aktion erfolgt über die Bahnhofsstraße. Die Kostenschätzung für Baulos 1, die Misurata: 827.000 € Baukosten plus technische Spesen und IVA - insgesamt also über 1 Million Euro. Für die Palazzina Comando und die Villa Ausserer hat Innerhofer Baukosten von 790.000 € vorgesehen, dazu kommen die technischen Spesen und die IVA. Für alle drei Baulose sieht Innerhofers Kostenplan demnach rund 1,8 Millionen Euro vor.
Dabei hatte Innerhofer noch 2013 eine Kostenschätzung von 2,4 Millionen Euro für den Abriss der Gebäudlichkeiten präsentiert. Die wundersame Kostenverringerung, wenn diese bis am Ende so ist, ließ die Ratsmitglieder unbeeindruckt.
Einwände kamen lediglich von Karin Meister von der Südtiroler Freiheit, Gerda Platzgummer von der Bürgerliste und Christiane Pircher (SVP). Platzgummer unter anderem: „Sollte man nicht zuerst wissen, was man tut, bevor man abreisst?“ Meister: „Die Dringlichkeit liegt für Baulos 1 vor, für Baulos 2 und 3 nicht“ und Pircher waren unter anderem die Bäume auf dem Areal eines der Anliegen. Referent Günther Bernhart fand klare Worte: „Wir sollten frisch Nägel mit Köpfen machen. Die Situation bei der Kommandozentrale ist eh wie sie ist. Wenn wir keine konkrete Nutzung haben, und ich sehe keine, dann können wir sie auch abreißen.“

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