Am Freitag, den 26. Juni, hat sich die SVP in einer Sondersitzung mit dem assistierten Suizid beschäftigt.
Bis zum Jahr 2019 war die Beihilfe zum Suizid in Italien laut Art. 580 StGB strafbar und wurde mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zwölf Jahren geahndet. Der Bürgerrechtsaktivist Marco Cappato hat trotzdem immer wieder Sterbenskranke in die Schweiz gebracht und anschließend Selbstanzeige erstattet. Im Rahmen der daraufhin eingeleiteten Strafverfahren, hat er dann die Verfassungswidrigkeit des Art. 580 StGB eingewendet.
Im Jahr 2019 hat ihm der Verfassungsgerichtshof mit dem bahnbrechenden Urteil Nr. 242 Recht gegeben und festgesetzt, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein kann, wenn es sich um eine Person mit einer unheilbaren Krankheit, unerträglichen Schmerzen, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen ist und den freien Willen zu sterben hat, handelt. Der Gesetzgeber solle ein diesbezügliches Gesetz verabschieden.
Doch leider ist das Parlament seit nunmehr sieben Jahren nicht in der Lage, dies zu tun. Vor allem die rechtsextremen Fratelli d‘Italia blockieren den Gesetzgebungsprozess. Man sagt, auf direkte Anweisung des Vatikans. Daher sind inzwischen einzelne Regionen aktiv geworden, allen voran die Toskana, die bereits im Jahr 2025 ein Gesetz verabschiedet hat. Dieses wurde von der Regierung angefochten, zumal das Straf- und Zivilrecht eine staatliche Kompetenz sei.
Mit Urteil Nr. 204 vom 29. Dezember 2025 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Regionen zwar keine Änderungen an den Voraussetzungen für den assistierten Suizid vorsehen, sehr wohl jedoch das organisatorische Prozedere regeln können.
Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der Landesrat Messner seinen Vorschlag verfasst hat. Allerdings wurde dieser in einem „Omnibusgesetz“ untergebracht. Die SVP hat entschieden, dass es für eine derart wichtige Materie ein eigenes Gesetz, nach einer breiten Diskussion, benötigt. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben.
Senatorin Julia Unterberger

Kaffee steht in Südtirol auf den meisten Küchentischen, in Büros und Bars. Für Millionen Kleinbäuer*innen weltweit ist Kaffee die Grundlage ihrer Existenz. Das Interesse war groß, als die Südtiroler Weltläden heute (16.06.) in Bozen neben dem Dom ihre drei neuen Kaffees präsentierten. Freiwillige, Kund*innen, Interessierte und Medienvertreter*innen nutzten die Gelegenheit, sie zu verkosten und mehr über die Herkunft der Bohnen zu erfahren. Erhältlich sind der neue Filterkaffee, Moka-Kaffee und Espresso ausschließlich in den 13 Südtiroler Weltläden.
Die drei neuen Kaffees entstanden in enger Zusammenarbeit zwischen Vertreter*innen der Südtiroler Weltläden und Alps Coffee. Alle drei Sorten stammen aus biologischem Anbau und sind Fairtrade-zertifiziert. Die Arabica-Bohnen kommen aus Peru, Honduras und Mexiko, die Robusta-Bohnen aus Indien. Richard Theiner, Vorsitzender des Weltladens Latsch und Mitinitiator des Projekts, sagt: „Kaffee ist eines der bekanntesten Produkte des Fairen Handels und für viele Menschen ein täglicher Begleiter. Mit dem neuen Weltladen-Kaffee schaffen wir erstmals ein gemeinsames Produkt für alle 13 Südtiroler Weltläden. Es stärkt die Zusammenarbeit der Läden und zeigt, wie Fairer Handel schmeckt.“ Das Projekt verbindet globale Verantwortung mit regionaler Wertschöpfung in Südtirol.

Am 20. Juni lud die Schützenkompanie Laas zur Gedenkfeier des 40. Todestags des Namengebers ihrer Kompanie und Südtirolaktivisten Mjr. Franz Muther. Mehrere Fahnenabordnungen von Schützenkompanien des Mittel- und Obervinschgaues nahmen mit der Ehrenkompanie Laas auf dem Dorfplatz Stellung auf. Sie zogen, die Musikkapelle Laas allen voran, feierlich in den Schulhof von Laas, wo Dekan P. Jolly Chakkalakkal den Gedenkgottesdienst abhielt. Das aufkommende Gewitter, mit entfernten Blitzen und lautstarkem Donnergrollen, mutete wohl die Stimmung um die politische Situation in Südtirol rund um die Feuernacht im Juni 1961 an. Die Abordnungen der Schützen blieben trotz anhaltenden Regen standhaft. Einer der Beteiligten sagte im Anschluss: “das ist nichts, verglichen mit dem was Franz Muther, seine Mitstreiter sowie ihre Angehörigen erdulden mussten“. In den Festreden von Wolfram Klotz, Sohn des Freiheitskämpfers Georg - Jörg Klotz, und BMin Verena Tröger wurde Franz Muther als ein großes Vorbild für Heimatliebe und Aufrichtigkeit genannt. Der Freiheitskämpfer stand für seine politischen und moralischen Werte ein, brachte dadurch sein Leben und das seiner Familienangehörigen in Gefahr. Er war unter anderen treibende Kraft bei der Neugründung von Feuerwehr und AVS in Laas, stand immer wieder für seine Werte auf und ein. Er wünschte sich ein glückliches und zufriedenes Volk. Er war maßgeblich an der Feuernacht 1961 beteiligt, wurde dafür verfolgt, verhaftet, seelisch und körperlich gefoltert, verurteilt und war davon und der Zeit in Haft bis zu seinem Tod gekennzeichnet. Ehrensalven, abgeschossen von der Ehrenkompanie Laas, würdigten den verstorbenen Major. Nach den Abschlussworten des Kommandanten der Schützenkompanie Laas, Patrick Angerer fand die Kranzniederlegung am Gedenkbild von Mjr. Franz Muther im Schulhof statt. Der gesellige Abschluss wurde aufgrund des strömenden Regens vom „Dreispitz“ in das „Josefshaus“ verlegt. (chw)

Eines der großen Bauvorhaben in der Gemeinde Mals rückt näher. Seit längerem ist im Malser Gemeindeausschuss beschlossen, die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturhauses von Burgeis in Angriff nehmen zu wollen und dafür ist diese Sanierung im Dreijahresprogramm der öffentlichen Arbeiten 2026-2028 enthalten. Am 30. Juni 2026 wurden zwei Ausschussbeschlüsse gefasst, die dieses Vorhaben endlich konkretisieren. Die Arbeiten für das Projekt „Energetische Sanierung des Kulturhauses Burgeis; Anbringung Dämmung; Austausch Fenster, Einbau von Sonnenschutz und Modernisierung der technischen Anlagen mit dem Ziel der Verringerung des Energieverbrauches“ wurde mit Beschluss 326 an die zeitweilige Bietergemeinschaft Baumänner GmbH und Bau Reinalter GmbH vergeben und dafür demnächst ein Werkvertrag in Form einer öffentlichen Urkunde abgeschlossen. Im darauffolgenden Beschluss Nr. 363 hat der Gemeindeausschuss von Mals auch die Bauleitung, Abrechnung und Sicherheitskoordination in der Ausführungsfase für einen Gesamtbetrag von knapp 90.000 Euro vergeben und zwar an jenes Planungsbüro, welches die Planung für die Adaptierung und energetische Sanierung des Kulturhauses Burgeis im März 2024 übernommen hatte. Die Bietergemeinschaft griplan und Sudio G mit Sitz in Bruneck hat damals den Planungsauftrag für insgesamt 107.000 Euro übernommen. Mit insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro wird das Sanierungsvorhaben veranschlagt. Ein Landesbeitrag ist bereits zugesagt und gewährt und den Rest wird die Gemeinde Mals mit Eigenmitteln schultern. Die Gemeinde Mals erhofft sich Geldmittel aus dem EFRE-Fonds, die bereits zugesagt sind, allerdings noch ohne entsprechendes Dekret. (eb)