Glurns/Laatsch - Vor kurzem wurde ein Stück des Rambaches mustergültig revitalisiert. An der Qualität dieser Arbeiten gibt es nichts auszusetzen. Sehr zu wünschen übrig lässt einzig die Quantität, sagt der Fischerverein Meran.

Denn es bräuchte genau solche Projekte in ganz anderen Größenordnungen, um die selbst beschlossenen Maßnahmen im Etschdialog sowie das politische Ziel, „Südtirol bis 2030 zum Land der Artenvielfalt zu machen“.
Im zweiten Anlauf hat es nun endlich geklappt. Unter der Regie der Abteilung Wasserschutzbauten präsentiert sich seit kurzem ein ca. 150 m langes Stück des Rambaches überraschend naturnah. Endlich aus dem (zu) engen Korsett der hart verbauten Ufer befreit, mit ausreichend Platz für eine natürliche Dynamik und vielfältigen Strukturen, darunter auch erfreulich viel Flussholz. Als ökologische Ausgleichsmaßnahme für den Bau des Rambachwerkes vorgeschrieben, glich die ursprüngliche Umsetzung leider eher einem provisorischen Bypass, denn einer Revitalisierung. Für die nunmehrige Umgestaltung gebührt den Verantwortlichen großer Dank.
Wermutstropfen bleibt einzig die Dimension der Maßnahme. Denn auf die Situation der Gewässer in der Obervinschger Talsohle umgelegt, ist diese Revitalisierung maximal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Dabei wären umfangreiche Aufweitungs- und Revitalisierungsmaßnahmen nicht nur am Rambach, sondern auch an den rund 15 km Etsch von Glurns bis Laas dringend notwendig. Vom deutlich erhöhten Hochwasserschutz profitieren würde nicht nur der Vinschgau selbst sowie die Unterlieger entlang der Etsch. Auch die Landschaft sowie die Biodiversität könnten im wahrsten Sinne des Wortes aufblühen. Zu diesen Ergebnissen kam im Jahr 2009 der Etschdialog, ein Flussgebietsplan und Einbeziehung aller relevanten Interessensvertreter. Verabschiedet wurde damals auch ein ambitionierter Maßnahmen-Katalog mit weit über hundert konkreten Maßnahmen, von denen viele auch unmittelbar die Aufwertung und Wiederherstellung der natürlichen Gewässerläufe betreffen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben einen Umsetzungshorizont von 15 bis 20 Jahren, sollten also zwischen 2024 und 2029 umgesetzt sein. Passiert ist seitdem leider sehr wenig. Dabei fehlt es nicht so sehr an Flächen, da gerade im Planungsgebiet eine Reihe von Naturräumen aber auch Produktiv-Flächen im öffentlichen Besitz sind (Land, Gemeinden, Fraktionen, …). Zudem gilt auch die AGRIOS-Betriebe im Vinschgau die Selbstverpflichtung, 5 % der Produktionsflächen einer ökologischen Zielsetzung zuzuführen. Würden diese Flächen gebündelt, stünden duzende zusätzliche Hektar bereit. Auch eine konsequente Politik bei der Genehmigung von Bauvorhaben, Kraftwerkskonzessionen, Schottergruben, usw. könnte für die Bereitstellung von ausreichend Flächen sorgen. Und nicht zuletzt ließen sich substanzielle Gelder über EU-Förderschienen akquirieren. So stehen ganz aktuell im LEADER-Programm unter anderem Gelder für „nichtproduktive Investitionen in ländlichen Gebieten“ zur Abholung bereit, bei denen es explizit um den Erhalt der biologischen Vielfalt geht.
Anstatt immer nur vom Schutz der Landschaft und der Biodiversität zu reden und die Nachhaltigkeit zu predigen fordert der Fischereiverein von Politik und Verwaltung deutlich mehr Engagement und Tempo bei der konkreten Umsetzung von gemeinsam erarbeiteten und verabschiedeten Maßnahmen. Es ist bereits alles vorhanden, es fehlt einzig der Wille.

Kastelbell - LEADER nennt sich ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, das seit 1991 zur Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums beiträgt. Anlässlich der anstehenden neuen LEADER-Periode 2023-2027 lud die GWR (Genossenschaft für Weiterbildung und Regionalentwicklung) im Auftrag der Bezirksgemeinschaft Vinschgau Ende April auch in Kastelbell die Bevölkerung ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Und diese nahm sie auch wahr: 21 Personen aus Kastelbell-Tschars, Schnals und sogar Naturns fanden sich ein, darunter die Bürgermeister von Kastelbell und Schnals und Mitglieder der Gemeinderäte, Vertreter aus Forst- und Almwirtschaft und diversen Vereinen, aber auch einige Private. Referent Peter Luis Thaler unterstrich Stärken und Schwächen der Region, erklärte die verschiedenen Maßnahmenpakete (u.a. Aufwertung des nachhaltigen Tourismus, Digitalisierung, Zusammenarbeit Forschung & Entwicklung) und beantwortete kompetent interessierte und kritische Rückfragen aus dem Publikum. Dieses konnte nun selbst in Kleingruppen neue Ideen und Anregungen ausarbeiten, z.B. wurde hier die Verkehrsbelastung im Tal, fehlende Biodiversität und der oft mangelnde Zusammenhalt innerhalb des Bezirks angesprochen. Schlussendlich wurden konkrete Projektvorschläge formuliert, beispielsweise der Ausbau von Waalwegen im Umkreis, die Aufwertung von Almen, die Schaffung von Gemeinschaftsräumen oder die Erhaltung des Trockenmauerbestands. Diese werden zusammen mit den Vorschlägen aus den 6 anderen Treffen im Tal nun ausgearbeitet, wo möglich beim offiziellen LEADER-Aufruf Anfang nächsten Jahres eingereicht, und tragen so einen wichtigen Schritt zur Regionalentwicklung bei. (ben)

Der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg Italien-Österreich hat gestern (25. Mai) in Schlanders getagt. Bis 2027 stehen 91 Millionen Euro für gemeinsame Projekte zur Verfügung.

Die Arbeiten des Begleitausschusses des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms Interreg Italien-Österreich hat Landeshauptmann Arno Kompatscher, per Video aus Brüssel eröffnet, wo er mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, zusammengetroffen ist. Interreg Italien-Österreich, betonte der Landeshauptmann, sei ein Kooperationsprogramm, das benachbarte Menschen und Länder verbinde, das innovative Antworten auf gemeinsame Herausforderungen ermögliche und den europaweit einzigartigen CLLD-Ansatz grenzüberschreitend erfolgreich implementiere. "Es sind vor allem starke lokale Gemeinschaften, die Verantwortung für die territoriale Entwicklung übernehmen und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Europa spürbar und erfolgreich machen", sagte der Landeshauptmann.

Als Vertreterin der Verwaltungsbehörde hat die Direktorin der Abteilung Europa, Martha Gärber, erteilte einen Überblick über den Stand der Arbeiten. Für die Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten stehen im Zeitraum 2021-2027 insgesamt 91,4 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Verfügung, von denen 80 Prozent von der EU und 20 Prozent über staatliche Kofinanzierungen aus Italien und Österreich kommen. Im Rahmen des ersten Aufrufs 2023 wurden insgesamt 54 Kooperationsprojekte eingereicht, die zurzeit begutachtet werden. Unternehmen, Genossenschaften, öffentliche oder private Körperschaften, Gebietskörperschaften, Vereine oder Forschungseinrichtungen waren aufgefordert, im Rahmen des ersten Aufrufes grenzübergreifende Projektanträge in den Bereichen Innovation und Unternehmen, Klimawandel und Biodiversität, nachhaltiger Tourismus und Kulturtourismus sowie Abbau von grenzüberschreitenden Hindernissen vorzulegen. Ein zweiter Aufruf wird in rund sechs Monaten eröffnet. Interessierte können auf der Programmhomepage unter www.interreg.net, bei den regionalen Koordinierungsstellen in den Partnerregionen oder im Gemeinsamen Sekretariat der Abteilung Europa der Südtiroler Landesverwaltung weiterführende Informationen einholen.

Am Mittwoch (24. Mai) nahmen die Partner aus Brüssel, Tirol, Kärnten, Salzburg, Venetien und Friaul-Julisch-Venetien, sowie Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und österreichischen staatlichen Behörden, Stakeholder aus dem wirtschaftlichen und sozialen Bereich, die lokalen Gebietskörperschaften, die EVTZs, die Auditbehörden und das Team des Gemeinsamen Sekretariats der Abteilung Europa an einer "Marmorführung" in Laas teil, wo Klein- und Mittelprojekte aus dem CLLD-Gebiet Terra Raetica des Programms Interreg Italien-Österreich 2014-2020 von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Laas, Marmorplus und der Genossenschaft für Weiterbildung und Regionalentwicklung Spondinig/ RegioL – Bezirk Landeck vorgestellt wurden.

Der Begleitausschuss ist das oberste Steuerungsgremium des europäischen Kooperationsprogramms, das sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Programmbehörden, der Programmregionen, der Europäischen Kommission und der beiden beteiligten Mitgliedstaaten sowie der sozioökonomischen Partnerschaft zusammensetzt. Beim diesjährigen Begleitausschuss des grenzübergreifenden Programms Interreg Italien-Österreich handelt es sich um den zweiten der neuen Planungsperiode 2021-2027 und den achten der Planungsperiode 2014-2020. Der Begleitausschuss findet jedes Jahr in einer anderen Partnerregion statt, und zwar immer abwechselnd zwischen Italien und Österreich. 2022 wurde er in Kärnten abgehalten, heuer in Südtirol, und zwar in der BASIS Vinschgau in Schlanders.

red/jw

Für eine Herabstufung des Schutzstatus beim Großraubwild sprachen sich im Rahmen einer Veranstaltung in der Brüsseler Euregio-Vertretung die Landeshauptleute Kompatscher und Mattle aus. 

Mit dem Ziel, in den Regionen der Europäischen Union eine direkte und konkrete Regulierung der Wolf- und Bärenbestände zu ermöglichen, haben die Landeshauptleute der Länder Südtirol, Arno Kompatscher, und Tirol, Anton Mattle, gestern und heute (25. Mai) in Brüssel an zahlreichen Treffen und Veranstaltungen teilgenommen, darunter am Abend des gestrigen Mittwoch auch an der vom Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann veranstalteten Aussprache in der Brüsseler Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, in der es um die "Herausforderungen des Wolfsmanagements in der EU - Mit Fokus auf den alpinen Regionen" ging. 

EU-Parlamentarier Dorfmann stellte dabei fest: "Nach jahrelanger Arbeit verändert sich die Stimmung in Brüssel. Es gibt im Europäischen Parlament inzwischen eine klare Mehrheit für ein Umdenken im Management der Großraubtiere. Nun braucht es eine gute Koordination mit den Mitgliedstaaten und den Regionen, damit endlich brauchbare Lösungen gefunden werden."

"Großraubtiere und Almwirtschaft nicht vereinbar"

"Auch im Ausschuss der Regionen steigt das Bewusstsein für die Probleme mit den Wolf- und Bärenpopulationen im alpinen Raum", bestätigte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er habe die Gespräche mit anderen EU-Regionenvertretern, mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, und zusammen mit Mattle das Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn genutzt, auf die Dringlichkeit hinzuweisen: "Mit den Jahren sind die Populationen in weiten Teilen des Alpenraums so stark gewachsen, dass es immer mehr Zwischenfälle, Schäden, Konflikte und sogar Todesfälle gibt. Viele Menschen haben Angst." Auch für Mattle  ist "Eine Koexistenz zwischen Großraubtieren und der Almwirtschaft so nicht möglich. Deshalb müssen wir uns auf europäischer Ebene weiter dafür einsetzen, dass eine zeitgemäße Neuregelung initiiert wird: Der Schutzstatus des Wolfs kann im Hinblick auf seine vorliegende Verbreitung in der jetzigen Form nicht mehr nachvollzogen werden.“

Bisher gibt es für die Regionen nur sehr wenige Möglichkeiten, selbst einzugreifen. "Südtirol waren bisher die Hände gebunden, da für eine Entnahme immer das Einverständnis des staatlichen Obersten Instituts für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) erforderlich ist. Dieses bleibt aber untätig und deshalb soll dieses Problem mit einer neuen Gesetzesvorlage überwunden werden", sagte Landeshauptmann Kompatscher. Andere Regionen versuchen derzeit, zumindest jene Problemtiere zu entnehmen, die Schäden verursachen. So berichtete Mattle, "dass in Tirol derzeit drei aktive Abschussverordnungen für Wölfe als Notmaßnahme zum Schutz unserer Alm- und Landwirtschaftsökologie vorliegen." 

Schutzstatus in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie senken

Das wird aber nicht ausreichen", sagte Kompatscher, "die betroffenen Regionen brauchen die Möglichkeit für ein echtes Großraubwild-Management, basierend auf einem Monitoring und wissenschaftlicher Begleitung." Voraussetzung dafür sei, im Rahmen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) den Schutzstatus dieser Tierarten herabzusetzen und so die gezielte Regulierung zu ermöglichen – wie es bei anderen geschützten Tierarten bereits der Fall sei. Begründet sei dies auch damit, dass der Bestand dieser Tierarten nicht mehr gefährdet sei.

In ihrer Stellungnahme berichtete Carmen Preising, Kabinettschefin des Kommissars für Umwelt, dass die Europäische Kommission eine umfassende Studie in Auftrag gegeben habe, um das gesamte Spektrum der Wolfsthematik in Europa zu analysieren: "Bis zum Ende des Jahres soll diese umfassende Bestandsaufnahme vorliegen", sagte Preising. Die Kommission setze weiterhin auf Aufklärung, Zuhören und Anwendung der Instrumente, die heute schon zur Verfügung stehen, darunter auch den Rahmen der zur Verfügung stehenden Ausnahmeregelungen.

gst

Nach dem Steinschlag von vor zwei Tagen will das Land die Straße zwischen Latsch und Goldrain rasch sichern. Für den Dringlichkeitseingriff werden 3,5 Millionen Euro aus dem Reservefonds investiert.

Die Landesregierung hat heute (23. Mai) die Behebung von 3,5 Millionen Euro aus dem Reservefonds genehmigt, um die Straße zwischen Latsch und Goldrain nach dem Steinschlag von der Nacht auf Sonntag rasch abzusichern. "Damit wollen wir schnell und zielgerichtet eingreifen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf dem viel befahrenen Abschnitt zu gewährleisten", sagte Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, der den Vorschlag eingebracht hat. Bereits am Montag kommender Woche sollen die Arbeiten für einen fixen Schutzwall beginnen, so Alfreider.

Voraussichtlich am 26. Mai wieder befahrbar

Aber auch jetzt schon laufen Sicherungsarbeiten. "Derzeit wird der Felshang gesäubert und ein provisorischer Erdwall wird gebaut, damit die Straße wieder befahren werden kann, was voraussichtlich am 26. Mai wieder der Fall sein wird", erklärt der Direktor der Landesabteilung Straßendienst, Philipp Sicher. Bis dahin bleibt die Straße gesperrt, und der Verkehr wird über die Landesstraße und die Ortschaft Latsch umgeleitet.

Umfassender Eingriff für mehr Sicherheit

Für die Gefahrenstelle war im Mobilitätsressort bereits ein Projekt in Vorbereitung, weil der Straßenabschnitt auf der Prioritätenliste für Sicherungsarbeiten zum Steinschlagschutz stand. Dieses wurde nun angepasst.

Ab kommender Woche sollen die ersten Arbeiten für den Sicherheitseingriff beginnen. Zuerst wird parallel zur Straße ein fast 100 Meter langer und rund fünf Meter hoher fixer Schutzwall errichtet. "Danach wird eine Schutzverbauung mit elastischen Steinschlagschutzzäunen angebracht", erklärt Sicher.

Auf den Straßen müsse Sicherheit stets oberste Priorität haben, und der Steinschlag am Wochenende zeige einmal mehr, wie wichtig stetige Investitionen in die Sicherung der Straßeninfrastruktur seien, sagt Alfreider.

san

Ersteinbringer zeigt sich über die Genehmigung des Gesetzentwurfes im Gesetzgebungsausschuss zu Weideschutzgebieten und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen zufrieden.

„Ich freue mich über die heutige Genehmigung des Gesetzesentwurfes im zuständigen Gesetzgebungsausschuss zu Weideschutzgebieten und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen. Der ebenso von Landesrat Arnold Schuler und den Abgeordneten Franz Locher und Manfred Vallazza mitunterzeichnete Gesetzentwurf wird demnächst dem Südtiroler Landtag zur Genehmigung vorgelegt. Dieser soll den nötigen Schutz und die Sicherheit vor dem Wolf bringen“, schreibt Sepp Noggler in einer Medienmitteilung.

„Ungezählte Wolfsrisse haben in Vergangenheit sehr zum Leidwesen der betroffenen Viehbauern immer wieder große Schäden angerichtet. Es war ein langer Weg, um die bestehende Wolfsproblematik einer einigermaßen zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Die Zeit war deshalb mehr als überreif!“, stellt Sepp Noggler fest.

Der Landeshauptmann wird ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen zu ergreifen und dies auch im Dringlichkeitswege. Weitere Maßnahmen sehen u. a. die Vergrämung von Wölfen, ein gezieltes Monitoring wie auch die Erarbeitung eines mit benachbarten Regionen gemeinsamen Wolfsmanagementplans vor.

„Diese Gesetzesinitiative gibt uns endlich das Heft des Handelns in die Hand. Wir müssen deshalb die rechtlichen Möglichkeiten wirklich nutzen“, fordert Sepp Noggler abschließend in seiner Medienmitteilung.

Die Vermietung privaten Wohnraums über Buchungsplattformen wie Airbnb hat in den letzten Jahren auch in Südtirol rasant zugenommen. Dabei werden längst nicht alle dieser Unterkünfte offiziell gemeldet. Jüngst wurden in Bozen Kontrollen durchgeführt und zwei illegale Vermietungen aufgedeckt. 

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber begrüßt die steigende Sensibilisierung in dieser Angelegenheit. Er setzt sich seit seiner Amtsperiode für ein konsequentes Vorgehen gegen die illegale Vermietung privaten Wohnraums zu touristischen Zwecken ein.

„Es kann nicht sein, dass wir landesweit Unterkünfte haben, bei denen Gäste einfach nicht gemeldet und keine Abgaben oder Steuern gezahlt werden. Diese Unterkünfte schaffen all jenen Betrieben und Privatpersonen, die eine reguläre Lizenz haben, unlautere Konkurrenz und tragen nicht zuletzt auch zur Wohnungsverknappung und steigenden Mieten bei“, so Tauber.

Mit dem Landestourismusentwicklungskonzept habe man bereits eine gute Grundlage geschaffen, um das Problem der illegalen Vermietung in den Griff zu bekommen. „Ausschlaggebend sind aber die Kontrollen“, sagt Tauber. Derzeit obliege den Gemeinden diese Aufgabe. Und genau darin liege auch das Problem. „Es ist verständlich, dass eine Gemeinde die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner nur ungern kontrolliert und straft“, erklärt der Abgeordnete.

„Aus diesem Grund muss endlich ein effizientes Kontrollsystem definiert werden, das landesweit greift und umgesetzt wird“, fordert Tauber. Landesrat Arnold Schuler hat ein solches nun zugesichert. Laut Tauber sei dies höchste Zeit. Wenn nämlich landauf landab ständig über Beschränkungen gesprochen werde und im Bereich der gastgewerblichen Betriebe mit dem Landestourismusentwicklungskonzept einschneidende Maßnahmen getroffen worden sind, sei laut dem Abgeordneten Tauber die illegale Vermietung privaten Wohnraums zu touristischen Zwecken bisher ignoriert worden.

sa

Einen unkomplizierteren Zugang zu Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds (Pnrr) forderte Landeshauptmann Kompatscher heute (18. Mai) von Minister Raffaele Fitto im Rahmen der Staat-Regionenkonferenz.

Die Entnahme von Problemtieren, aber auch leistbares Wohnen: Eine Delegation des Gemeindenverbandes und der Bezirkspräsidenten hat bei Landeshauptmann Kompatscher ihre Anliegen deponiert. 

Um die Entnahme von Problemtieren aus der Population von Großraubwild zu ermöglichen, haben die Vertretungen der Bezirksgemeinschaften und des Gemeindenverbandes dem Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen Mittwoch (17. Mai) im Rahmen einer Aussprache ein von allen Südtiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterzeichnetes Dokument übergeben. Weitere soziale und Themen des ländlichen Raums kamen ebenso zur Sprache.   

Neben dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, und dessen Stellvertreter Dominik Oberstaller nahmen für die Bezirksgemeinschaften Präsidentin Monika Reinthaler (Wipptal) sowie die Präsidenten Hansjörg Zelger (Überetsch-Unterland), Albin Kofler (Salten-Schlern), Alois Kröll (Burggrafenamt), und Dieter Pinggera (Vinschgau) am Treffen im Landhaus 1 in Bozen teil.

Bär und Wolf: Aufforderung an die italienische Regierung 

Das Dokument des Gemeindenverbandes und aller Bürgermeister zum Thema Wolf und Bär soll der Landesregierung mit Landeshauptmann Kompatscher an der Spitze vor allem bei Verhandlungen auf staatlicher und europäischer Ebene den Rücken stärken: So fordern die Unterzeichnenden die italienische Regierung auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Problemtiere zeitnah entnehmen zu können und die Population von Bären und Wölfen in Südtirol reduzieren und regeln zu können. 

Ein Anliegen war der Delegation zudem das ländliche Wegenetz: Hier wird das Land versuchen, mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Leistbares Wohnen: Nun braucht es die Durchführungsbestimmungen 

Das zweite zentrale Thema war das leistbare Wohnen. Die Delegation verwies darauf, dass der Südtiroler Landtag mittlerweile das Wohnen mit Preisbindung genehmigt hat: Nun gelte es, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen so rasch wie möglich auszuarbeiten. Diskutiert wurden auch Vorschläge eines sozial verträglichen Zugangs zu Wohnungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen nun weiter vertieft werden. Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle von Jugendgewalt sollen die Bezirksgemeinschaften Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen und Projekte über die Bezirksgemeinschaften sinnvoll wären.

gst

Sehr erfreut zeigt sich die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit Naturns, dass der Antrag auf abschaffende Volksabstimmung des überparteilichen, unabhängigen und mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Wirtschaftsbereichen, Altersklassen und beider Sprachgruppen bunt gemischten siebzehnköpfigen Promotorenkomitees von der zuständigen Richterkommission für die Bewertung der Zulässigkeit von Volksabstimmungen für zulässig erklärt wurde. Damit kann mit der notwendigen Unterschriftensammlung ab sofort begonnen werden.

Die Naturnser Bevölkerung hat somit die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob der Rathausparkplatz mit ca. 7000m³ gemäß den Vorgaben des vielfach in der Bevölkerung abgelehnten Beschlusses des Gemeinderates verbaut werden soll oder nicht. In einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates erklärte die SVP, sie plane im Rahmen der nächsten offiziellen Gemeinderatssitzung vorzuschlagen, jenen Beschluss, welcher die oberirdische Verbauung ermöglichen würde, zurückzuziehen, um die Volksabstimmung zu verhindern.

Die abschaffende Volksabstimmung hat laut Verordnung über die Durchführung von Volksabstimmungen eine bindende Wirkung und eine Gültigkeit von drei Jahren. Eine Bestimmung, welche die SVP-Mehrheit selbst 2014 bzw. 2015 so festgelegt hatte. Diese Bestimmung, wie auch der demokratische Bürgerentscheid, sind der SVP-Naturns nun plötzlich ein Dorn im Auge: Sie macht einen Rückzieher und scheut die Abstimmung. Ein neuer Beschluss soll laut SVP den alten ersetzen. Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird derzeit überprüft, ob politisch gerechtfertigt, ist mehr als fraglich.

Das Promotorenkomitee wird indes unbeirrt in seiner Tätigkeit fortfahren und mit der Sammlung der notwendigen 500 Unterschriften beginnen. Das Ziel, die abschaffende Volksabstimmung abzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern von Naturns ihr zustehendes Mitentscheidungsrecht zu wahren, wurde nicht aufgegeben. Es werden alle eingeladen, bei diesem partizipativen Bürgerbeteiligungsprozess mitzumachen und bei der in Kürze beginnenden Unterschriftensammlung ihre Unterschrift abzugeben.

Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Naturns,
Natascha Santer Zöschg,
Michael Lochmann,
Dietmar Rainer.