Dienstag, 09 Juni 2015 12:00

Rom Infos ins Tal

s8 017von Albrecht Plangger - Die Regional- und Kommunalwahlen im übrigen Italien sind nun auch geschlagen. Ministerpräsident Renzi und seine demokratische Partei konnten nicht einmal annähernd an das Glanzresultat bei den Europawahlen (40%) anschließen, daher will/muss Renzi seinen Reformkurs beschleunigen. Die Privatisierung zum Abbau der Staatsschulden soll beschleunigt, die geltende Pensionsreform „Fornero“ in mehreren Punkten revidiert und der Sparkurs aufgelockert  werden, um das Wachstum voranzutreiben. Geplant sind auch  Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen.
Mit dem Gesetzentwurf zu den öffentlichen Ausschreibungen, der derzeit im Senat behandelt wird, kann er beweisen, dass es ihm ernst ist. Das Ziel ist die Realisierung von Projekten ohne Korruption. Danach werden wir auch in Südtirol endlich das neue Vergabegesetz erhalten, auf das Wirtschaft und Gemeinden hart warten. Wir sind eh schon arg in Verzug.
Nach dem Fahnenerlass zum Beginn des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren (mit wohl einigen Verstimmungen) ist jetzt in der auflagenstärksten Tageszeitung „il sole 24 ore“ ein Vergleich der Finanzmittel veröffentlicht worden, die jede Region für den einzelnen Bürger zur Verfügung hat und ausgibt (ca. € 9.000). Für den Südtiroler/die Südtirolerin stehen fast doppelt so viele Geldmittel zur Verfügung als für Bürger in den „Normalregionen“. Dies schürt weiter Neid und Missgunst und wird ganz bewusst so betrieben.
Dass Südtirol doppelt so viele Kompetenzen und Zuständigkeiten auszuüben hat, stand nur im „Kleingedruckten“ des Begleittextes. Dies gehört zum Spiel und wird ganz bewusst s0 betrieben.
Gespannt warten wir auch auf die Entscheidung des Gesundheitsministeriums in der Frage der Geburtenstationen in den kleinen Bergspitälern. Ein Antwort dürfte bald kommen und es wird sich zeigen, ob die „römische Schiene“ gut „bearbeitet“ worden ist...

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Publiziert in Ausgabe 12/2015

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