von Albrecht Plangger - Am 27. Juni hat der neue Energieminister Calenda endlich mit 18 Monaten Verspätung das Förderdekret 2016 für die erneuerbaren Energiequellen unterzeichnet. In der ganzen Branche hat sich seit Monaten totaler Stillstand breitgemacht. Nun werden Mitte August endlich wieder die Förder-Register öffnen. Der Staat will heuer für neue Anlagen, die im Jahr 2016 ausgewählt werden, € 435 Mio. zur Verfügung stellen, die Hälfte für Windkraft, gut 25 % für Biomasse und etwas weniger für die Elektrokraft oder für die Erneuerung (sog. „rifacimento“) von bestehenden Anlagen. Diese Fördersumme von € 435 Mio. soll 20 Jahre beibehalten werden, sodaß in diesem Zeitraum € 9 Milliarden in erneuerbare Energien gesteckt werden. Italien will diesbezüglich Musterschüler bleiben. Allerdings werden diese Förderungen weiterhin unsere Stromrechnung belasten.
Eine schlechte Nachricht war vergangene Woche der Ausgang des Referendum zur EU in Großbritannien. Alle scheinen enttäuscht und überrascht vom Votum der Engländer, bis vielleicht auf unseren Ministerpräsidenten Renzi, der über Nacht in Europa nun wirklich wichtig geworden ist. Nun trifft er sich in der „Troika“ mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin, statt dem Engländer Cameron. Nun gewinnt er auch als Gründerstaat massiv an Einfluß in Europa. Man braucht ihn – als aufrechten Europäer – umso mehr und wird ihm beim Stabilitätsgesetz für 2017 nicht wie bisher „das Messer an den Hals setzen“, sondern die „Augen zudrücken“, um ihn bei Laune zu halten. Wenn es Renzi –wie schon bei den Europawahlen gelingt – mit einem anständigen Wahlzuckerle (damals ging es um € 80,00 im Monat mehr für die Arbeitnehmer) ein Haushaltsgesetz zu machen, das nicht unbedingt weh tut, dann wird er sein Verfassungsreferendum durchbekommen und kann weitermachen. Denn auch Spanien hat gezeigt, daß wir nach dem „englischen“ Erdbeben nicht noch mehr Unsicherheit vertragen, sondern auf Bewährtes setzen, wenn man dies auch noch kritisiert hat.
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