Für unser Leben - unsere Zukunft in Südtirol

Wenn die Südtiroler Politiker davon sprechen die regionalen Kreisläufe zu stärken und zu fördern so glaube ich, dass WIR (in Südtirol lebenden Menschen) und SIE (in Südtirol lebenden Politiker und Bürokraten) darunter etwas ganz anderes verstehen. Die Aussage ist eigentlich klar. Die gewählten Organe treffen Entscheidungen die zur Folge haben, dass die regionalen Kreisläufe sich gegenseitig befruchten und dadurch sich selbst erhalten. Dafür wurde in den vergangenen Jahren einiges an Kapital investiert. Sowohl von der öffentlichen Hand, aber auch von privaten Unternehmen. Es gibt junge und bereits etablierte Unternehmer/innen, welche sich den großen Herausforderungen stellen und aktiv in den innovativen Kreisläufen mitarbeiten und -gestalten möchten. Durch einen sehr hohen arbeitsreichen Aufwand, den die Menschen bereit sind einzubringen funktionieren diese Kreisläufe. Langfristig werden dabei die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den öffentlichen Wirtschaftshilfen angestrebt. Was passiert aber wirklich?
Die Entscheidungsträger treffen Entscheidungen, welche bereits gut funktionierte Kreisläufe stören, bis diese wieder in sich zusammenfallen. Die Folge daraus ist, dass den Unternehmen die Lebensgrundlage bzw. der Handlungsspielraum entzogen wird. Sozial engagierten Menschen verlieren ihre Bereitschaft für die Gemeinschaft. Es werden politische Entscheidungen getroffen, welche eine globalisierte und kapitalistische Weltordnung unterstützen. Die unterzeichneten Vergabegesetze sind nicht kompatibel mit den Möglichkeiten der meisten Kleinunternehmer, und haben massive Auswirkungen auf unsere regionalen und lokalen Wirtschaftskreisläufe und den damit verbundenen Arbeitsmöglichkeiten. Die unten angeführten Beispiele sollen darauf hinweisen.
• Die Milch in den Südtiroler Krankenhäusern liefert eine Firma, die nicht in Südtirol den Steuersitz hat. Die Südtiroler Kühe produzieren anscheinend eine nicht SYSTEMRELEVANTE Milch.
• Die Hackschnitzeln für die von Alperia geführten Anlagen, die Mäh- sowie Pflegearbeiten an Leitungen und Masten wurden an eine Firma vergeben, welche den Steuersitz nicht in Südtirol hat. Südtirol hat ja anscheinend kein Holz, das darauf wartet in diesen Kreislauf eingeführt zu werden. Anscheinend nicht die technischen Voraussetzungen diese Arbeiten durchzuführen.
• Die Schülertransporte WOLLTEN Sie an eine in Südtirol NICHT ansässige Firma vergeben. Die Kleinunternehmer die seit über 20 Jahre diese Dienste verrichten können anscheinend nicht die Qualität liefern, wie eine süditalienische Firma.
Diese Liste könnte man um ein Vielfaches erweitern. Wenn es dann irgendwann soweit sein wird, dass UNSER Wasser privatisiert wird, dann haben wir wohl endgültig verloren. Wir brauchen keinen Zweifel daran zu haben, SIE WERDEN ES IRGENDWANN unter den Druck der Lobbyisten zulassen, wenn die Bevölkerung nicht dagegenhält.
Was passiert, wenn es so weitergeht!
Die Säulen der Südtiroler Wirtschaft wie: Landwirtschaft, Handwerk & Industrie, Tourismus, Handel werden nachhaltig zerstört und in Einzelteile zerfallen mit all ihren Konsequenzen einer unsolidarischen Gesellschaft. Wollen wir das wirklich?
Über 95% der Südtiroler Unternehmen bringen sich solidarisch ein. Jeder der etwas Südtiroler Blut in den Adern hat versteht, dass er einen Beitrag leisten sollte, um in diesem Umfeld arbeiten und wirken zu dürfen. Fast alle sind dazu bereit, und geben aus persönlicher Überzeugung der Gesellschaft etwas zurück. Jeder versteht, dass es nur als GANZES bzw. GEMEINSAMES funktioniert.
Egal was dabei unterstützt wird: Feuerwehr, Sportverein, Musikkapelle, Kulturvereine oder Hilfsorganisationen. Es ist wirklich egal, alle brauchen diese solidarischen Beiträge. So und nun komme ich zur eigentlichen Frage an unsere Herren Politiker, Bürokraten, Juristen usw. in Bozen und Brüssel. Wenn uns selbst sehr wenig zum Leben bleibt, wie sollen wir uns weiterhin sozial einbringen, wenn wir auf den Kopf gestellt werden und von unseren Hosentaschen fällt kein Groschen mehr! Wie soll dann unsere Gesellschaft funktionieren? Meine Herren:
Wenn IHR so weitermacht bleibt von uns Südtiroler/innen nicht mehr viel übrig, das sollte EUCH bewusst sein, jedoch bitte nicht EGAL.
Eines möchte ich EUCH persönlich noch mit auf den Weg geben. IHR müsst am Ende, am jüngsten Tag, das mit Euren Gewissen vereinbaren. Wollt IHR EUCH wirklich weiterhin aktiv an der Zerstörung der Südtiroler Gesellschaft beteiligen? Wollt IHR EUCH ständig der Verantwortung entziehen? Entschuldigung für die harten Worte zum Schluss. Sollten meine Worte nur einen von Euch erreichen sind diese es mir wert. Es geht nun wirklich ums Eingemachte. Wir können nur mehr gemeinsam aus diesem Teufelskreis ausbrechen und dazu braucht es Mut. Mut für konstruktive und zielführende Entscheidungen für das eigene Volk den sogenannten Steuerzahlern. An strategisch wichtigen Schaltstellen, sollten Menschen mit Gerechtigkeitssinn und Heimatverbundenheit wirken. Verantwortliche, die ihren GEIST und ihr HANDELN dem Kapitalismus und der globalen Marktwirtschaft unterworfen haben, sind für Südtirol völlig fehl am Platz.

Siegi Weisenhorn, Glurns

Leserbrief und richtig gestellt

Sehr geehrter Herr Tscholl,
Habe heute den von mir sehr geschätzten Vinschgerwind vorgefunden und gleich „verschlungen“. Es ist die Nummer 25 vom 10.12.2020 in Ihrem Bericht auf Seite 26 lese ich vom Hl.Ambrosius, sehr interessant, das Foto vom Gianni ist ein Meisterwerk. Sie schreiben unter anderem, dass sich eine Abbildung vom Hl. Ambrosius in der Burgkapelle in Morter gibt! Da ich schon seit 5 (fünf) Jahre die Führungen in der Burgkapelle St. Stefan in Morter mache und noch nie eine solche Darstellung gesehen habe, möchte ich sie fragen: wo befindet sich DIESE???
Solche kulturelle Falschinformationen sind nicht gerade förderlich für den Vinschgau und dem Vinschgerwind. Der gute alte Rampold dreht sich im Grabe um, den Sie im Bericht ja auch erwähnen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Oberhofer,
und hoffe auf eine Richtigstellung im nächsten „Wind“

PS: sollten Sie sich nächstes Jahr einmal die Zeit nehmen um St. Stefan anzuschauen, mache ich ihnen sehr gerne eine detaillierte Führung und Nennung der gesamten Heiligen Darstellungen in der Kapelle. Einen Hl. Ambrosius kann ich Ihnen leider keinen zeigen....

Richtigstellung
zum Artikel „Ambrosius in der St. Nikolauskirche in Rojen“ im Vinschgerwind 25/20 vom 10.12 2020
In der Burgkapelle in Morter gibt es nicht wie von mir geschrieben eine Darstellung des Hl. Ambrosius. Diese Aussage beruht auf einer Fehlinformation des Herrn Pircher Peter. Herr Pircher Peter hat an der Kunstakademie in Florenz studiert und ist zur Zeit Obmann des Museum Obervinschgau. Wir entschuldigen uns beide für diese Fehlinformation.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tscholl

Der Prader „Citybus“

Bezugnehmend auf den Textbeitrag der, im Namen der Liste „Gemeinsam für Prad“, über den Prader „Citybus“ geschrieben wurde, sehe ich mich veranlasst, einige Zeilen zu schreiben.
Ich bin selbst mit der Linie 272 (ehemals „Citybus“ Prad) gefahren und schon im Sommer habe ich angemerkt, dass er seinem Namen nicht ganz gerecht wird. Schon damals habe ich mir Gedanken über Verbesserungen gemacht und diese auch bei den zuständigen Referenten der Gemeinde vorgebracht. Ich habe zusätzliche Haltestellen in der Nähe der neuen Siedlung im Kiefernhain und beim Friedhof Prad angedacht, sowie morgens zusätzliche Fahrten nach Lichtenberg. Auch eine Verlegung der Haltestelle Lichtenberg, näher an oder besser in das Dorf und eine Weiterführung nach Mals, hätte ich vorgehabt. Damit wäre eine Aufwertung des Dienstes, vor allem zum Wohle der Agumser und Lichtenberger zustande gekommen. Das alles wäre, meines Erachtens, mit entschlossenerem Einsatz der jetzigen und einem Entgegenkommen der vorherigen Gemeindeverwaltung machbar gewesen.
Derzeit fährt die „neue“ Linie 272 zwar weiter bis Mals, aber innerhalb der Gemeinde ist eine Verschlechterung des Dienstes auszumachen. Ich find es sehr schade, dass diverse Ungereimtheiten dazu geführt haben, dass viele Busnutzer seit Mitte Dezember auf einen gut abgestimmten und an die Bedürfnisse angepassten „Citybus“ verzichten müssen. Ich bitte die Gemeindeverwalter um ernsthafte Bemühungen, den Dienst neu zu organisieren und für die Bürger von Prad und Fraktionen eine gut abgestimmte Anbindung an den Vinschgerzug zu gewährleisten.

Norbert Kofler, Prad

Danke für den Nachhilfeunterricht

Eurem Gerichtsreporter Peter Tappeiner ein Kompliment zu machen, ist mir beim Lesen seiner Rubrik „Aus dem Gerichtssaal“ schon oft eingefallen. Da sind Justizfälle aus dem Leben gegriffen, verständlich geschrieben und im Zweifelsfall immer auf Seiten des Schwächeren. Bürgernahe Rechtskunde. Aber dann beließ ich es halt beim Einfall. Diesmal fühl ich es als Südtiroler Bürgerpflicht, ihm zu danken. Sein Beitrag im letzten Wind „Der Fall des Partisanen Pircher“ muss jedem demokratisch denkenden und nicht vollends geschichtsvergessenen Südtiroler ein schlechtes Gewissen bereiten. Warum haben wir diesen Widerstandskämpfer gegen den Nazismus im Lande so vergessen? Ehrlicher gesagt: seine jahrelange, später als rechtswidrig erkannte Haft beharrlich vertuscht oder schlimmer: sie als die einem Mörder geziemende Bestrafung hingestellt? Partisan ist gleich Mörder - das war noch Jahrzehnte lang nach der Befreiung vom Nazifaschismus gängige Gleichung. Dem Anwalt Peter Tappeiner ist zu danken dafür, dass er uns Südtiroler aufmerksam macht auf unsere sehr einäugige Sicht auf Südtirols nähere Vergangenheit. Er verurteilt nicht die mitunter verklärende Darstellung des Schicksals der Pfunderer Buabm und der Südtirol Aktivisten der 60er Jahre. Er fände es aber für anständig, dass „ein wenig von dieser Anteilnahme“ auch dem Partisanen gegen die Naziherrschaft, Hans Pircher, zuteil würde. Danke für den Nachhilfeunterricht, Herr Tappeiner.

Florian Kronbichler, Bozen

pr-info Volksbank

Durch das zwischen der Volksbank und KlimaHaus geschlossene Abkommen können Volksbank-Kunden auf die Dienstleistungen von KlimaHaus im Zusammenhang mit den Steuervorteilen des „Neustart“-Dekrets zum Superbonus zugreifen. Die Volksbank hat als erste Bank eine solche Vereinbarung unterzeichnet und bietet damit ihren Kunden, die die Energieeffizienz und Nachhaltigkeit ihrer Immobilien verbessern wollen, eine wertvolle Dienstleistung an.
Die KlimaHaus Agentur hat ein Servicepaket für diejenigen entwickelt, die die Energieeffizienz ihrer Immobilie verbessern und die Möglichkeit der Steuerabschreibung des Superbonus 110% in Anspruch nehmen möchten. Das Paket stellt ein Angebot für Immobilien-Eigentümer und z.B. Mieter dar, deren Gebäude sich in der Provinz Bozen befinden.
Volksbank-Kunden können dieses Servicepaket ab sofort nutzen. Der Leistungsumfang reicht von der Prüfung des Ist-Zustandes des Gebäudes über die energetische Berechnung (APE ex ante, APE ex post), Beratung, Lokalaugenschein, Zertifikate und Bescheinigungen bis hin zur Übersendung der notwendigen Dokumentation an die ENEA und zur Ausstellung der beglaubigten technischen Erklärung, die für die Inanspruchnahme der Steuerabschreibung notwendig ist. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Kunden dieses Angebot und somit auch die Kompetenz, Erfahrung und Zuverlässigkeit von KlimaHaus nutzen können“, betonte Fabio Martucci, der das Product Management der Volksbank leitet. „Wir haben uns schnell und konkret um ein Serviceangebot für Planer und Bürger bemüht, die diese wirtschaftlich und steuerlich sehr günstige, aber auch komplexe Möglichkeit des Superbonus nutzen wollen. Die Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz sind in erster Linie natürlich eine Investition in die Lebensqualität in den eigenen vier Wänden. Gleichzeitig wird dadurch aber auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks geleistet“, sagte Ulrich Santa, der Direktor der KlimaHaus-Agentur.
Der Superbonus ist eine vom „Neustart“-Dekret vorgesehene Steuererleichterung in der Höhe von 110% für Eingriffe an Gebäuden, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 durchgeführt werden. Die Eingriffe, für die der Bonus gilt (so genannte „Hauptarbeiten“), sind die Dämmung von Gebäuden oder der Austausch von Heizanlagen. Mögliche zusätzliche Eingriffe sind z.B. der Austausch von Fenstern und Türen, die Installation von Photovoltaikanlagen und von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Vinschgau/Tirol/Graubünden - Der INTERREG-Rat-Terra Raetica hat aufgrund der Covid-Situation am 25. November 2020 online getagt. Dabei wurden zwei Mittelprojekte und ein Kleinprojekt beschlossen. Das Gesamtprojektvolumen dieser 3 Interreg-Projekte liegt bei 447.400,00 € (davon 312.440,00 € Fördermittel von EU, Bund und Land).

Der INTERREG-Rat Terra Raetica im Dreiländereck Italien-Schweiz-Österreich beschließt Projekte, die in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickelt werden. Die Zielsetzung ist eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation mit einem gemeinsamen Entscheidungsgremium dem Interreg-Rat. Die Terra Raetica ist eine Plattform der Regionen Engiadina Bassa / Val Müstair-Vinschgau-Landeck-Imst. Hier werden Projekte im Grenzraum gemeinsam vorbereitet und erarbeitet sowie Kleinprojekte und Mittelprojekte direkt vom Interreg-Rat genehmigt. Der Interrg-Rat Terra Raetica tagt zweimal pro Jahr, um über grenzüberschreitende Projekte zu beraten und abzustimmen. Die Regionalmanagements der Interreg-Region Terra Raetica werden unterstützt durch die zuständigen Landesvertreter, sowie den Bezirkshauptmann, den Bezirkspräsidenten, den Regionspräsidenten und die Grenzbürgermeister aus dem Dreiländereck.

Folgende Mittelprojekte wurde beschlossen:

• Horizont – psychische Gesundheit Terra Raetica
In diesem Projekt werden Strukturen (Arbeitsplätze) geschaffen, um Kinder und Jugendliche von psychisch erkrankten Eltern im Vinschgau und in Landeck (Haus Terra) zu unterstützen. Durch gezielte Vernetzung von bestehenden Institutionen, Beratungen der betroffenen Familien, grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch und Weiterbildung, Entwicklung von konkreten Angeboten für diese Kinder und Jugendlichen in Form von erlebnispädagogischen Tagen soll ein niederschwelliger Zugang und Hilfe für die Betroffenen ermöglicht werden. Durch die grenzüberschreitenden Weiterbildungsveranstaltungen und die interdisziplinären Zukunftswerkstätten werden die Kompetenzen der Zuständigen vertieft sowie Vernetzung ermöglicht. Die Sicherstellung einer guten und ausreichenden psychosozialen Versorgung stellt ein wichtiges präventives Anliegen dar. Weiters werden Partnern aus der Region Engiadina Bassa / Val Müstair eingebunden.
Leadpartner: Bezirksgemeinschaft Vinschgau / Projektpartner: Caritas Tirol (Haus Terra in Landeck)
Projektlaufzeit: 01.01.2021 – 31.12.2022
Gesamt-Projektvolumen: 197.400,00 € (Leadpartner: 120.000,00 Euro mit 80 % Förderung / Projektpartner 77.400,00 Euro mit 60 % Förderung)
Förderung als Mittelprojekt Terra Raetica im Interreg VA Italien-Österreich Programm 2014-2020

• Terra Raetica für alle
Im vorliegenden Projekt werden eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Anlauf- und Beratungsstelle für Barrierefreiheit im Bezirk Landeck ermöglicht. Dadurch werden weiterhin verschiedene Einrichtungen auf ihre Barrierefreiheit hin bewertet und dann über die Website der Terra Raetica kommuniziert. Im Bezirk Landeck sollen verschiedene Infrastrukturmaßnahmen bei öffentlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Zugänglichkeit umgesetzt werden.
Im Vinschgau werden Sportangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen entwickelt, umgesetzt und evaluiert. Bewusstseinsbildung und Vernetzung sowie ein Zugewinn an Lebensqualität bei den Betroffenen sind zentrale Ziele. Der grenzüberschreitende Austausch sowie eine Vernetzung von relevanten Stakeholdern zum Thema Barrierefreiheit in der Terra Raetica wird umgesetzt. Das Projekt ermöglicht eine Einleitung von Prozessen und Denkweisen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Terra Raetica.
Leadpartner: Regionalmanagement Landeck / Projektpartner: Bezirksgemeinschaft Vinschgau
Projektlaufzeit: 01.01.2021 bis 31.12.2022
Gesamt-Projektvolumen: 200.000,00 € (Leadpartner: 150.000,00 Euro mit 60 % Förderung
Projektpartner 50.000,00 Euro mit 80 % Förderung)
Förderung als Mittelprojekt Terra Raetica im Interreg VA Italien-Österreich Programm 2014-2020

Weiters wurde folgendes Kleinprojekt beschlossen:

• Natürliche Ressource Trinkwasser Terra Raetica
Im Rahmen des Projektes wird im Vinschgau die Kooperation bei der Trinkwasserversorgung von mehreren Gemeinden forciert. Die einheitliche Erhebung aller Trinkwasserressourcen und Versorgungsanlagen in den Gemeinden sowie Bearbeitung und Aufbereitung der Daten bildet die Basis für eine mögliche Zusammenarbeit. Mit Pilotgemeinden wird ein Konzept für ein gemeinsames Management der Ressource Trinkwasser erstellt. Der grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Pfunds und der Know-How-Austausch über die langjährige Erfahrung in den Tiroler Gemeinden mit dem Thema Trinkwasser soll den eingeschlagenen Weg im Vinschgau bestärken.
Antragsteller: BZG Vinschgau mit Projektpartner Gemeinde Pfunds
Projektlaufzeit: 01.12.2020 bis 31.12.2021
Projektvolumen: 50.000,00 Euro mit einer Förderung von 80 %
Förderung als Kleinprojekt Terra Raetica im Interreg VA Italien-Österreich Programm 2014-2020.

Laas - Am 18. Dezember wurde in Paris durch den Kongress der UNESCO entschieden, das Bauhüttenwesen in das Immaterielle Weltkulturerbe aufzunehmen. In den Dombauhütten in ganz Europa arbeiten seit dem Mittelalter verschiedene Gewerke eng zusammen. In diesem Werkstattsystem sind die alten Steinmetztechniken nach wie vor wichtiger Bestandteil der Restaurierung und Instandhaltung großer Kathedralen und Gotteshäuser, wie z.B. dem Kölner Dom. Ein jahrhundertealtes Handwerk, unterstützt von zeitgemäßer Technik und immer noch Inbegriff von handwerklicher Geschicklichkeit und Gestaltungskunst, ist somit aktuell und lebendig wie eh und je.
Einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur internationalen Anerkennung dieses Berufes stellt die Bildungsmaßnahme der EACD dar, die 2006 im Marmordorf Laas auf Initiative vom damaligen Dombaumeister von Soest Jürgen Prigl ihren Anfang nahm. Die zweijährige zertifizierte Weiterbildung zum „Europäischen Meister im Handwerk“ sieht vor, dass Steinmetz- und -bildhauermeister aus ganz Europa Praktika an verschiedenen europäischen Ausbildungsstätten absolvieren und so ihre Handwerkskunst erweitern und verfeinern können. Da es in Südtirol keine Bauhütte gibt, wurde die Fachschule für Steinbearbeitung Laas als gleichwertiger Partner in die Initiative aufgenommen und ist seit Beginn eine Station auf diesem Ausbildungsweg. Der Grad des „European Master of Craft“ ist mittlerweile sogar einem akademischen Bachelor gleichgestellt. Die Direktorin der Landesberufsschule Schlanders und der Fachschule für Steinbearbeitung Laas Virginia Tanzer zeigte sich angetan von der neuesten Entwicklung: „Mit der Aufnahme der Bauhütten ins immaterielle Kulturerbe der UNESCO ist auch im Steinmetz- und Steinbildhauerwesen ein wesentlicher Schritt zur Beachtung und Wertschätzung des Berufsbildes gelungen.“

von Albrecht Plangger - Das wichtigste Gesetz im Jahr ist abgestimmt: 288 Ja zu 125 Nein. Noch nie in der Geschichte des Parlaments wurde das Haushaltsgesetz in der ersten Lesung erst am 27. Dezember durch die Abgeordnetenkammer und am 30. Dezember durch den Senat beschlossen. Vor allem die „Fratelli d’Italia“ wollten die Sonderregelung für rein deutschsprachige Ärzte in der Provinz Bozen kippen. Die Regierung hat nicht nachgegeben und das ist gut so.
Mit den Ergebnissen des Haushaltsgesetzes können wir aus Südtiroler Sicht zufrieden sein. Bei der Brenner-Autobahn haben wir zusätzliche 4 Monate Zeit, die Privaten in der Gesellschaft auszubezahlen. Dazu wird es ein extra Ärztekammerverzeichnis für rein deutschsprachige Ärzte geben (wir haben zur Zeit 15 von diesen Ärzten in Südtirol). Aber es gibt auch kleine, ganz unscheinbare Steuergeschenke für den kleinen Mann: Im Jahr 2021 soll für Selbstbewirtschafter die Fixgebühr von € 200,00 bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Liegenschaften im Wert bis zu € 5.000,00 ausgesetzt sein, mit dem Ziel, das bäuerliche Eigentum abzurunden. Im neuen Jahr steht dann schon wieder das jährliche „milleproroghe-Gesetz“ an, mit welchem immer wieder Gesetzestermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Aus Südtirol haben wir eine Menge davon vorliegen, wie z.B. die Einheitsgebühr für öffentliche Besetzung, Werbung auf öffentlichen Grund, deren Inkrafttreten am 1. Jänner 2021 unbedingt um 1 Jahr verschoben werden soll. Im Senat kommt ein neues Tierschutzgesetz zur Behandlung, welches nicht nur die Strafen empfindlich erhöhen soll, sondern - als blinde Passagiere - sogar Bestimmungen enthält, mit welchen die Jagd abgeschafft werden soll. Da gilt es frühzeitig gegenzusteuern und die richtigen Seilschaften zu machen, damit letztendlich ja nichts „anbrennen kann“. Die Vorschläge aus den „5 Sterne“ Reihen sind oft leider unberechenbar. Weiters warten wir auf das sog. „ristori 5 - Dekret“, welches speziell die Entschädigungsfrage für den Wintertourismus (Aufstiegsanlagen, Gastronomie, Skiverleih usw.) klären soll, mit Finanzmitteln halt, die leider nur durch die Aufnahme weiterer Schulden gefunden werden.

Bozen/Videokonferenz - Die Corona Pandemie hat unsere Verletzbarkeit und unsere Grenzen aufgezeigt. Unsere Normalität wurde erschüttert. Vieles wird sich ändern. Und vieles werden wir ändern müssen.

von Heinrich Zoderer

Nun gilt es, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben neu aufzubauen und zwar krisenfest und zukunftsfähig. Um das zu erreichen, hat sich eine Gruppe engagierter Personen zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Initiatoren rufen in dem Manifest alle Bürger und Bürgerinnen auf, einen Prozess einzuleiten, damit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik einen Zukunftspakt für Südtirol erarbeiten. Ein Zukunftsrat, bestehend aus Fachleuten und engagierten Bürgern, soll als Kernpunkt des Zukunftspaktes einen langfristigen Nachhaltigkeitsplan entwickeln, um die Weichen zu stellen, dass unsere Kinder und Enkelkinder intakte Lebensräume, nachhaltige Versorgungssysteme und leistungsfähige Infrastrukturen vorfinden, ganz im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinigten Nationen. Das Manifest ist im Internet veröffentlicht und wurde bereits von mehr als 1600 Personen unterschrieben. Am 11. Dezember gab es eine erste Videokonferenz, wobei das Manifest vorgestellt und verschiedene Persönlichkeiten ihre Sichtweisen dazu einbrachten. Kris Krois und Sabina Frei von der Initiative Zukunftspakt betonten in ihren Eingangsstatements, dass es nicht nur um die Coronakrise, sondern auch um die Umwelt- und Klimakrise geht und es zur Bewältigung eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft braucht. Die Jugendaktivistin von Fridays for future, Majda Brecely drückte ihren Wunsch nach Zusammenarbeit zwischen den Generationen aus, um Veränderungen einzuleiten. Der Moraltheologe Martin Lintner appellierte für neue Formen des politischen Dialoges. Die Diskussionen müssen emotional geführt werden, aber sie dürfen nicht bei den Emotionen stecken bleiben, es braucht auch den Einbezug von wissenschaftlichen Fakten. Alberto Stenico betonte, nicht Schuldige zu suchen und in alte Nationalismen zurückzufallen, sondern alle Bürger in diesen Prozess einzubeziehen. Die Unternehmerin Paula Aspmair unterstrich, dass es darum geht, für die Zukunft gerüstet zu sein und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Sozialwissenschaftlerin Susanne Elsen prangerte das Lobbysystem an und warnte vor der wachsenden Abhängigkeit von den internationalen Märkten. Basisgüter müssen in regionalen Räumen produziert werden, Subventionen sollen an ökologische Vorhaben gekoppelt werden. Es braucht eine neue Wohlfahrtskultur und die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, meinte die Sozialwissenschaftlerin.

Die Landesregierung hat neue Mitglieder für den Führungsausschuss des Nationalparks Stilfserjoch ernannt.

Die Landesregierung hat gestern (29. Dezember) auf Einbringung der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer neue Mitglieder für den Führungsausschuss des Nationalparks Stilfserjoch ernannt. Grund dafür sind die Gemeinderatswahlen, die in einigen Gemeinden einen politischen Wechsel zur Folge hatten. Die Gemeinde Stilfs vertritt somit künftig Bürgermeister Franz Heinisch anstelle seines Vorgängers Hartwig Tschenett. Der neue Prader Bürgermeister Rafael Alber ersetzt seinen Vorgänger Karl Bernhart. Für die Gemeinde Latsch ist Vizebürgermeister Christian Stricker Ersatzmitglied anstelle des ehemaligen Bürgermeisters Helmut Fischer und der Laaser Referent Johann Franz Thurner nimmt die Stelle des ehemaligen Bürgermeisters Andreas Tappeiner ein.

Nationalparkführung unter Einbindung der Gemeinden

"Die Einbindung der Gemeindevertreter in die Führung des Nationalparks ist mir ein großes Anliegen", sagt Landesrätin Hochgruber Kuenzer, "um nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Identität mit dem Leben im Schutzgebiet zu stärken."

Der Führungsausschuss, in dem auch die verschiedenen Interessensvertretungen mitarbeiten, ist das Leitungsgremium des Nationalparks auf Südtiroler Seite. In dieser nun aktualisierten Besetzung wird er als beratendes Organ für die Umsetzung des neuen Parkplans sorgen – unter Berücksichtigung und Einbindung der Bedürfnisse der Bevölkerung.

Die Nationalparkgemeinden entsenden mehrere Vertreter in den Führungsausschuss, immerhin befinden sich die Gemeinden Martell und Stilfs zur Gänze, die Gemeinden Glurns, Laas, Latsch, Mals, Prad, Schlanders, Taufers im Münstertal und Ulten liegen mit unterschiedlich großem Anteil im Schutzgebiet.

Weitere Mitglieder des Führungsausschusses

Zusätzlich zu den neu ernannten sind folgende Mitglieder bereits seit der ersten Jahreshälfte 2020 im Führungsausschuss: Hans Peter Gunsch, Direktor des Landesamtes für den Nationalpark Stilfserjoch, Georg Pircher (Vertreter der Landesabteilung Forstwirtschaft), Josef Maschler (Vertreter des Südtiroler Bauernbundes), Joachim Winkler und Simone Götsch (Alpenverein Südtirol), Silvia Simoni (Naturwissenschaftlerin), Nadja Desiree Hutter (Vertreterin der Tourismusorganisationen), Oswald Alois Angerer (Vertreter der Separatverwaltungen) und Beatrix Mairhofer (Vertreterin der Gemeinden).

Der Bürgermeister von Martell, Georg Altstätter, wurde als einer der vier Gemeindenvertreter von den ernannten Mitgliedern zum Vorsitzenden des Führungsausschusses gewählt.

jk

Bausparer oder Wobi-Mieter, die aufgrund des aktuellen Notstandes ihre Arbeit verloren oder aussetzen mussten, können ab 1. Jänner um Stundungen ansuchen.

Bauspardarlehen, zinslose Wohnbaudarlehen des Landes sowie Wobi-Mieten können ab Jänner auf Antrag ausgesetzt werden. Bereits im Frühjahr hatte die Landesregierung über dieses Maßnahmenpaket wichtige Entlastungsmöglichkeiten für Familien, Mieter und Erstwohnungsbesitzer geschaffen. Heute (29. Dezember) wurde entschieden, diese Maßnahmen wieder aufzunehmen bzw. zu verlängern. "Wohnen schafft viele Fixspesen, was für viele krisenbetroffene Familien derzeit zu finanziellen Engpässen führen kann. Durch den Aufschub der Rückzahlung wollen wir für eine kurzfristige Entlastung in der Haushaltskasse sorgen", sagt Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg.

Konkret heißt dies, dass Bauspardarlehensnehmer auf Anfrage ab dem 1. Jänner um eine Aussetzung der Rückzahlung der Darlehensraten ansuchen können. Dieser Aufschub gilt für maximal 12 Monate. Die Aussetzung der Rückzahlung wird auch jenen Antragstellern gewährt, die bis zum 30. Juni einen Bauspardarlehensvertrag abschließen. Die Dauer des jeweiligen Darlehens wird somit für einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert. Im Frühjahr haben rund 101 Darlehensnehmer von dieser Maßnahmen Gebrauch gemacht. Dieselbe Regelung gilt auch für die (mittlerweile nicht mehr ansuchbaren) zinsfreien Landesdarlehen. Um alle Aufschübe können Darlehensnehmer ansuchen, wenn sie aufgrund des epidemiologischen Notstandes und dessen Auswirkungen der eigenen Arbeitstätigkeit nicht mehr nachgehen können und/oder in den Lohnausgleich überstellt wurden.

Auch Mieter des Instituts für den sozialen Wohnbau (Wobi) können wieder um die Aussetzung der Zahlung der Mieten und Nebenspesen ansuchen. Ausgesetzt werden können Beträge, die im Zeitraum 5. Jänner bis 31. März 2021 fällig sind, die Bezahlung erfolgt ohne Anwendung von Strafen und Zinsen innerhalb 30. September 2021. Bereits im Frühjahr hatten 260 Mieterinnen und Mieter von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht. Die dabei ausgesetzten Zahlungen sind nun nicht mehr bis 31. Dezember 2020, sondern bis 30. Juni 2021 fällig. Anspruchsberechtigt sind jene Familien, in denen mindestens ein Mitglied seine Erwerbstätigkeit einstellen musste. Die Aussetzung gilt sowohl für Mieter von Wohnungen, als auch von Geschäftslokalen und muss beim Wobi-Mieterservice beantragt werden.

ck

Das Land Südtirol stellt den 116 Gemeinden für das Jahr 2021 vorerst insgesamt 281.728.932 Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung genehmigt.

Für das kommende Jahr 2021 stellt das Land Südtirol den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften vorerst insgesamt fast 282 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen sowohl laufende Ausgaben gedeckt als auch Investitionen getätigt werden. Die Landesregierung hat heute (29. Dezember) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Gemeinden-Landesrat Arno Kompatscher die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2021 genehmigt. Zugleich wurde der Landeshauptmann dazu ermächtigt, die Vereinbarung gemeinsam mit Gemeindenpräsident Andreas Schatzer zu unterzeichnen.

"Um die Finanzierung der Gemeinden zu garantieren und den Gemeinden die verpflichtende Genehmigung des Haushaltsvoranschlages bis Ende Jänner zu erleichtern, haben wir bereits heute den Entwurf des Finanzabkommens mit den Gemeinden für das kommende Jahr genehmigt, der in Kürze unterzeichnet wird", erklärte heute Landeshauptmann Kompatscher. Er erinnerte daran, dass das Land im Sinne des Autonomiestatutes für die Finanzierung der Gemeinden zuständig sei und diese auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 6 aus dem Jahr 1992 vornehme. Diese Finanzierung erfolge über fünf Fonds, die vom Land gespeist werden: den ordentlichen Fonds, den Investitionsfonds, den Fonds zur Amortisierung der Darlehen, den Ausgleichsfonds und den Rotationsfonds für Investitionen. Wie die einzelnen Fonds ausgestattet werden und wie die Geldmittel unter den Gemeinden verteilt werden, das wird jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen zwischen Landeshauptmann und dem Rat der Gemeinden vereinbart.

Der ordentliche Fonds 2021 umfasst 119 Millionen Euro. Dieser Betrag wird den Gemeinden in drei Raten ausbezahlt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Eine zusätzliche, vierte Finanzierungsrate folgt gegen Jahresende. Auf knapp 16 Millionen Euro beläuft sich im kommenden Jahr der den Gemeinden zustehende Anteil der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP. Vier Millionen Euro trägt das Land zur Finanzierung der Schulausspeisung bei. Mit über drei Millionen Euro finanziert das Land den Gemeindenverband. Sechsstellige Beträge sind zudem für die Finanzierung der Bildungsausschüsse, die Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege, den Ausgleichsfonds sowie die Dreisprachigkeit in den ladinischen Gemeinden vorgesehen.

Mit 118 Millionen Euro entspricht das Volumen des Investitionsfonds jenem des ordentlichen Fonds. Hinzu kommen über 31 Millionen Euro zur Darlehensamortisierung und neun Millionen Euro für notwendige und dringende Bauvorhaben. 

Die Vereinbarung regelt zudem die Beteiligung des Landes an den Investitionskosten von übergemeindlichen Schulbauvorhaben, an den Betriebskosten der Pflichtschulen, die im Unterschied zu den Oberschulen bekanntlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen, sowie die Finanzierung der Schulausspeisung und der Tourismusorganisationen.

Links zu Audios und Videos der Pressekonferenz nach Sitzung der Landesregierung

STATEMENTS KOMPATSCHER
video
 audio
00.01.10.00 Gemeindenfinanzierung
00.04.50.00 Covid

STATEMENTS VETTORATO
video
audio
00.00.00.00 Klimaland it
00.01.00.00 Decabornizzazione it
00.01.30.00 elenco di priorità it
00.05.30.09 KOMPATSCHER zu Erdbeben in Kroatien IT + DE

LIVESTREAMING 

FRAGEN
video
audio
00.00.50.00 Kommentar zu Cia DE
00.02.30.00 ricorsi su esclusione da scuola IT
00.04.25.00 Apertura impianti sci IT
00.06.50.00 annuncio conferenza stampa domani ore 11.00 interramento linea elettrica in Val d’Isarco IT
00.08.11.00 Grußworte an die Medien Kompatscher DE
00.09.30.00 saluto del Presidente Kompatscher IT
00.11.00.00 Glückwünsche Kompatscher DE
00.11.20.00 auguri del Presidente IT

jw

Um coronabedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Gemeinden auszugleichen, erhalten Südtirols Gemeinden weitere fast 15 Millionen Euro. Die Landesregierung hat die Auszahlung beschlossen.

Zum Jahresende können Südtirols 116 Gemeinden und sieben Bezirksgemeinschaften mit weiteren Corona-Ausgleichszahlungen rechnen: Die Landesregierung hat heute (29. Dezember) die Zuweisung und Auszahlung von insgesamt 4,2 Millionen Euro beschlossen. "Es handelt sich dabei um mehrere unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen für die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Covid-19-Notstand", erklärt Landeshauptmann und Gemeinden-Landesrat Arno Kompatscher.

Löwenanteil für Sozialmaßnahmen

Den Löwenanteil dieser staatlichen Mittel von insgesamt 10,6 Millionen Euro weist das Land den sieben Bezirksgemeinschaften und der Landeshauptstadt Bozen beziehungsweise dem Betrieb für Sozialdienste der Gemeinde Bozen zu, die im Auftrag des Landes die finanziellen Soforthilfeleistungen garantieren. Bei dem Geld handelt es sich um Corona-Ausgleichszahlungen, die der Staat den Berggebieten vorbehalten hat. "Wir haben im Rahmen unserer autonomen Zuständigkeit beschlossen, diese Mittel für die Finanzierung von Sozialmaßnahmen zu verwenden", informiert Landeshauptmann Kompatscher, "und zwar sind die Mittel für die Corona-Soforthilfen und die Corona-Sonderbeiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten bestimmt. Diese werden Bezirksgemeinschaften und in Bozen vom Sozialbetrieb ausbezahlt." An die Gemeinde Bozen gehen 2,3 Millionen Euro, 1,9 Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland, 1,6 Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Pustertal, 1,3 Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern, 1,1 Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Vinschgau und eine Millionen Euro an die Bezirksgemeinschaft Eisacktal. Die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt erhält 700.000 Euro und das Wipptal 630.000 Euro.

Lebensmittelsolidarität: 2,8 Millionen Euro für Essensgutscheine

Ein weiterer Betrag von insgesamt mehr als 2,8 Millionen Euro ist für die Finanzierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsolidarität bestimmt. Die Errichtung eines 400 Millionen Euro umfassenden staatlichen Fonds hatte das Gesetzesdekret Nr. 154 aus dem November 2020 (Ristori ter) vorgegeben. Nachdem der Staat nun dem Land Südtirol den entsprechenden weiteren Teil der bereits im Frühjahr aufgelegten Hilfsmittel zugeteilt hat, konnte die Landesregierung heute die Zuweisung der Mittel an die einzelnen Gemeinden beschließen. Als größte Gemeinde kann die Landeshauptstadt Bozen mit einem Betrag von 567.000 Euro rechnen. Es folgen Meran mit 217.000 und Brixen mit 119.000 Euro.

TOSAP und COSAP: Mindereinnahmen werden ausgeglichen

Um 854.500 Euro ergänzt werden die bereits gewährten Ausgleichszahlungen für die coronabedingten Mindereinnahmen aus der Besetzung öffentlicher Flächen, wie sie das staatliche Gesetzesdekret vom vergangenen Mai (mittlerweile Gesetz Nr. 77/2020) vorsieht. Touristische Unternehmen und gastgewerbliche Betriebe waren wegen der Corona-Krise von der Bezahlung der Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes (TOSAP und COSAP) befreit worden, sowohl was die zeitweilige als auch die kontinuierliche Besetzung von Gemeindegrund angeht. Im Sinne des heutigen Beschlusses der Landesregierung erhalten 114 der 116 Südtiroler Gemeinden eine Zuweisung. Der höchste Betrag von 409.000 Euro geht an die Gemeinde Bozen, gefolgt von der Gemeinde Meran mit 66.000 Euro und der Gemeinde Brixen mit 42.000 Euro. Eine erste Ausgleichszahlung hatten die gemeinden bereits Ende September erhalten.

Wahlen: Hygiene-Mehraufwand wird entgolten

Mit insgesamt 339.500 Euro wird Südtirols Gemeinden zudem der Mehraufwand entgolten, der coronabedingt anlässlich der Wahlen und Referenden im September 2020 für die Desinfizierung und die Reinigung der Wahllokale entstanden ist. Bozen erhält 57.000 Euro, Meran über 20.000 und Brixen etwas mehr als 13.000 Euro.

Extra-Unterstützung für elf besonders betroffene Gemeinden

Staatliche Ausgleichszahlungen gibt es auch für alle Gemeinden, die wegen der Corona-Pandemie besonderen Einschränkungen unterworfen wurden. Es sind dies jene Gemeinden, die wegen spezifischer staatlicher oder Landesbestimmungen für einen Zeitraum von nicht weniger als fünfzehn Tagen als rote Zone ausgewiesen und über die somit ein Lockdown, das heißt ein Eintritts- und Entfernungsverbot verhängt wurde. Ausschlaggebend für die Zuweisung dieser Unterstützungsgelder waren zudem die offiziellen Corona-Infektions- und Todesfälle bis Ende Juni 2020 bezogen auf die Wohnbevölkerung. Für diese wirtschafts- und sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahmen hat das Innenministerium einen Fonds eingerichtet und mit 40 Millionen Euro dotiert. Davon gehen 232.550 Euro nach Südtirol und zwar an die elf Gemeinden Eppan (59.000 €), Kastelruth (36.000 €), St. Ulrich (30.000 €), Wolkenstein, Auer, Niederdorf, St. Leonhard in Passeier, Tisens, Corvara, Montan und Prags.

Zuweisungen bereits im September und Oktober

Im vergangenen Oktober hatte die Landesregierung Südtirols Gemeinden bereits 26,2 Millionen Euro an staatlichen Corona-Finanzmitteln den Südtiroler Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Grundfunktionen zugewiesen. Mit über einer Million Euro waren im September Mindereinnahmen der Gemeinden ausgeglichen worden, die durch die Befreiung der Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes (TOSAP und COSAP) im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2020 verursacht worden waren.

jw