Grußbotschaft von Diözesanbischof Muser an die Abgeordneten. Gedanken zum Mehr und zum Weniger im Hinblick auf Weihnachten, Konsumverhalten, Klimawandel, Wirtschaftsentwicklung. Dankesworte von Landtagspräsidentin Mattei.

Video (Landtag/Gnews): https://we.tl/t-VQUWnTAcqx

Nach einer musikalischen Einleitung durch die Brassband Überetsch begrüßte Landtagspräsidentin Rita Mattei im Plenarsaal Diözesanbischof Ivo Muser, der bei seinem vorweihnachtlichen Besuch von Generalvikar Eugen Runggaldier begleitet wurde.

„Im Namen des gesamten Landtags, meiner Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten sowie aller Mitarbeiter bedanke ich mich bei Bischof Ivo Muser für seinen Besuch im Landtag“, sagte Mattei. Sie freue sich, den Diözesanbischof heute ohne die Einschränkungen des vergangenen Jahres begrüßen zu können. „Dies ist ein Zeichen für die Rückkehr zur Normalität, ein Zeichen dafür, dass wir wieder zu einem ‚menschlicheren‘ sozialen Leben zurückkehren können.“

Mattei hieß neben Bischof Muser auch Generalvikar Runggaldier, die jungen Musiker der Brassband Überetsch - Matteo Gomez, Alina Aichner und Alexander Mayrsowie deren Präsidenten Julius Michael Waldner - willkommen. „Sie werden uns mit der ‚Harmonie der Musik‘ erfreuen, die am besten dazu geeignet ist, diesen Moment der Besinnung und des Nachdenkens zu begehen."

In seiner Grußbotschaft (siehe Anhang) an die Abgeordneten sprach Bischof Muser vom Perspektivenwechsel, um den es an Weihnachten gehe: Gott sei an Weihnachten nicht „mehr“ geworden, sondern „weniger“; dieses Herabsteigen, dieses Menschwerden, dieses freiwillige und bewusste Verzichten für die Menschheit entlaste und rette. Auch hinsichtlich grenzenlosen Wachstums und begrenzter Ressourcen sei ein Perspektivenwechsel notwendig – die negativen Folgen eines rein ökonomisch ausgerichteten Mentalitäts- und Denkansatzes würden sehr selten angesprochen. Doch Coronapandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine sowie Energie- und Rohstoffengpässe hätten das viel gepriesene Erfolgsmodell sehr anfällig gemacht. „Wir werden um das Thema ‚Verzicht‘ nicht herumkommen“, so Bischof Muser. Verzicht werde meist mit Verlust gleichgesetzt, die Chancen und Möglichkeiten desselben dagegen würden ausgeblendet oder sogar als unrealistisch bezeichnet. Doch nun stünde die Menschheit vor der Herausforderung, in einem überschaubaren Zeitraum Wirtschaft, Mobilität und nicht zuletzt eigene Prioritäten auf echte Nachhaltigkeit umzupolen. Wobei auch klar sei, dass nicht alle gleich belastet werden könnten: Besserverdienende, Vermögende seien stärker zu belasten, damit Menschen am unteren Ende der Einkommensentwicklung geholfen werden könne.

Es gebe verschiedene Formen der Armut, auch in Südtirol. Nach christlichem aber auch nach humanistischem Verständnis – und das habe viel mit Weihnachten zu tun – gehöre zum Menschsein der Schutz der Schwachen, wer immer diese sind. In diesem Zusammenhang erinnerte Bischof Muser auch an den Erfrierungstod des jungen Ägypters vor wenigen Tagen in Bozen.

Abschließend wünschte der Bischof den Abgeordneten „den Mut, den Willen und die Kraft, das Gemeinwohl höher zu schätzen als die Interessen einzelner und bestimmter Kreise – trotz des Drucks der öffentlichen Meinung und kommender Wahlen. Ich wünsche Ihnen den Mut zu einer Politik, die von den Schwachen und nicht Einflussreichen her denkt und handelt. Es braucht eine Politik, die von der Verantwortung für kommende Generationen her Maßnahmen setzt.“

Nach einem weiteren musikalischen Beitrag dankte Präsidentin Mattei dem Bischof für seine Worte, die den Wert des Gemeinwohls betonten. Worte, die zum Nachdenken anregten, gerade in den Tagen, in denen man im Landtag über einen Haushalt debattiere, der schwieriger sei als andere: Die Verpflichtung bestehe darin, dafür zu sorgen, dass kein Bürger und keine Familie, die im Land lebten, zurückgelassen würden.

(tres)

Das Landesamt für Wildbachverbauung West verstärkt mit einer Sperrenstaffelung und Uferschutzbauten im Mittellauf des Laaserbachs in der Gemeinde Laas im Vinschgau den Hochwasserschutz.

"Geplant ist die Errichtung von Konsolidierungsbauten im Mittellauf des Laaserbachs in der Gemeinde Laas um Gesamtkosten von zwei Millionen Euro", berichtet der Direktor des Funktionsbereichs Wildbachverbauung in der Agentur für Bevölkerungsschutz Fabio De Polo. Die Finanzierung erfolgt über verschiedene Finanzierungsschienen für derzeit sechs genehmigte Baulose, etwa Umweltmaßnahmen als Ausgleich des Kraftwerkes Laas und staatliche Fördergelder, etwa jene zur Behebung der Schäden nach dem Sturmtief Vaia.

"Wir errichten eine Sperrenstaffelung und Uferschutzbauten von der Brücke Aufleg flussaufwärts bis zur Mündung des Jennebachs", legt der Direktor des Landesamtes für Wildbach- und Lawinenverbauung West Peter Egger dar: Im April dieses Jahres hat der Bautrupp mit Vorarbeiter Hansjörg Stricker mit Roland Pirhofer mit einer Baumaschine begonnen und die provisorischen Überfahrten für Baumaschinen im Bereich der Unteren Laaser Alm bis oberhalb der Wasserfassung Alperia angelegt.

Ab Mai wurde mit der Materialentnahme aus dem Bachbett, der Errichtung der Konsolidierungssperren und der Wiederherstellung der natürlichen Böschungswinkel des Bachlaufes unterhalb der Wasserfassung bis zur Valtinbrücke begonnen, fassen Bauleiter Roland Schweitzer und Baustellenleiter Florian Nössing zusammen. In diesem Jahr wurden zwölf Konsolidierungssperren aus Zyklopensteinen gebaut und Uferschutzmauern sowie zwei Sohlschwellen im Bereich der Fußgängerbrücke errichtet. Im Laufe des Jahres wurden Arbeiten umgesetzt, in die rund eine Million Euro investiert wurde; im kommenden Frühjahr werden die Arbeiten weitergeführt.

Die Arbeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Stilfserjoch, der Forststation Schlanders, der Gemeinde Laas, der Eigenverwaltung Laas, Alperia Greenpower und Lasa Marmor durchgeführt.

mac

Fünf neue Mitglieder hat die Landesregierung für den Führungsausschuss des Nationalparks Stilfserjoch ernannt. Die Einbindung der Gemeinden in die Nationalparkführung bleibt ein großes Anliegen.

Auf Einbringung der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat die Landesregierung gestern (13. Dezember) neue Mitglieder für den Führungsausschuss des Nationalparks Stilfserjoch ernannt. "Die Einbindung der Gemeinde- und Interessensvertreter in die Führung des Nationalparks ist mir ein großes Anliegen", sagt Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, "damit wird die Akzeptanz des Nationalparks gestärkt und die Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung und Verbände in das Nationalparkgeschehen gewährleistet."

Als Vertreterin der Gemeinden ersetzt die Bürgermeisterin von Taufers im Münstertal Roselinde Gunsch Koch (effektives Mitglied) ihre Vorgängerin Beatrix Mairhofer. Die Laaser Bürgermeisterin Verena Tröger nimmt hingegen als Vertreterin der Gemeinden (Ersatzmitglied) die Stelle von Roselinde Gunsch Koch ein, Christian Oberthaler ersetzt als Vertreter der Gemeinden (Ersatzmitglied) künftig den Laaser Referenten Johann Franz Thurner. Als Vertreterin der Tourismusorganisationen (Ersatzmitglied) tritt Verena Niederegger an die Stelle von Magdalena Fundneider und als Sachverständige auf dem Gebiet der Naturwissenschaften (Ersatzmitglied) wird künftig Serena Rauzi durch Laura Polonioli ersetzt.

Aufgaben des Führungsausschusses

Der Führungsausschuss ist das Leitungsgremium des Nationalparks Stilfserjoch auf Südtiroler Seite. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, der Forstwirtschaft, Bauern- und Umweltverbände, Separatverwaltungen und Tourismusorganisationen. Zudem gehört ihm der Direktor des Landesamtes für den Nationalpark Stilfserjoch sowie Experten auf dem Gebiet der Naturwissenschaften an. Der Führungsausschuss fungiert als beratendes Organ und setzt sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Nationalparkgemeinden ein. Die Gemeinden Martell und Stilfs liegen zur Gänze, die Gemeinden Glurns, Laas, Latsch, Mals, Prad, Schlanders, Taufers im Münstertal und Ulten mit unterschiedlich großem Anteil im Schutzgebiet.

mpi

Die Lernstandserhebungen 2022 an den deutschen Schulen sind ausgewertet. Überdurchschnittlich sind die Ergebnisse in Englisch, unterschiedlich in Mathematik, zu verbessern in Deutsch und Italienisch. 

Die Evaluationsstelle für das deutsche Bildungssystem hat erste Daten aus dem Landesbericht zu den Lernstandserhebungen 2022 vorgelegt. Bei diesen Erhebungen wurden im Frühjahr 2022 alle Schülerinnen und Schüler bestimmter Jahrgänge in den Grund-, Mittel- und Oberschulen in den Fächern Italienisch als Zweitsprache, Englisch, Deutsch und Mathematik getestet. "Die Ergebnisse der Südtiroler Schülerinnen und Schüler in Englisch waren auch in diesem Jahr überdurchschnittlich, in Mathematik liegen sie in der Unterstufe im Bereich der nationalen Mittelwerte, steigern sich in der Oberstufe aber beträchtlich", fasst der Leiter der Evaluationsstelle, Martin Holzner, die Ergebnisse zusammen. Ausbaufähig sind die Ergebnisse sowohl in der Unterrichtssprache Deutsch als auch in der zweiten Landessprache Italienisch; darum gilt es der Analyse und Interpretation der Ergebnisdaten in beiden Sprachbereichen besonderes Augenmerk zu widmen. In Deutsch sind die Ergebnisse sogar leicht rückläufig.

"Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen spiegeln die Vielfalt unserer Schulen wider, zeigen aber auch die Qualität des Unterrichts auf", betont Landesrat Philipp Achammer. Er verweist darauf, dass die Schule in Südtirol künftig zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler einen etwas anderen Weg einschlagen werde. "Die Invalsi-Tests in den Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe werden weiterhin jährlich durchgeführt, da sie Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung sind. Was die Erhebungen in allen anderen Jahrgangsstufen angeht, hat die Landesregierung beschlossen, diese in einem zweijährigen Rhythmus durchzuführen."

Spitzenergebnisse in Englisch

Im Fachbereich Englisch wurden an den Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe das Lese- und das Hörverständnis getestet. Am Ende der Mittelschule soll das Sprachniveau A2, bei Abschluss der Oberstufe das Niveau B2 erreicht werden. Südtirols Schüler und Schülerinnen erzielten sowohl in den dritten Mittelschulklassen als auch in den fünften Oberschulklassen Spitzenwerte, die wesentlich über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen. Der Vergleich auf lokaler Ebene zeigt nahezu gleiche Ergebnisse an den deutschsprachigen und ladinischen Schulen, die sich aber in der Mittelschule im Leseverständnis und in der Oberstufe in beiden Teildomänen wesentlich von jenen an den italienischsprachigen Schulen abheben. An den Mittelschulen erzielten die Mädchen in beiden Kompetenzbereichen ein statistisch signifikant höheres Ergebnis. In der Oberstufe zeigt die Unterscheidung nach Schultypologie, dass die Real-, Sprachen- und Klassischen Gymnasien (ca. 95 % B2) gefolgt von den Fachoberschulen (ca. 86 % B2) in beiden Testteilen die höchsten Ergebnisse erzielt haben. Es folgen die anderen Gymnasien (ca. 80 % B2) und schließlich die Berufs- und Fachschulen (ca. 67 % B2), wobei letztere vom vorhergehenden Schuljahr ein Plus von zwölf Punkten beim "Reading" und "Listening" erzielt haben.

Unterschiedliche Ergebnisse in Mathematik 

Unterschiedlich sind die Ergebnisse im Fach Mathematik. Getestet wurde in vier Jahrgangsstufen (5, 8, 10 und 13). Dabei entspricht das Ergebnis der 5. Grundschulklassen mit 199 Punkten dem gesamtstaatlichen Mittelwert. Der Wertevergleich zwischen den drei Bildungssystemen in Südtirol zeigt, dass die deutschsprachigen und ladinischen Schulen (200 Punkte) nahezu gleichauf liegen und das Ergebnis der italienischsprachigen Schulen mit 193 Punkten deutlich übersteigen. Dabei erzielten die Buben ein um rund zehn Punkte höheres Ergebnis. Bemerkenswert erscheinen die in Südtirol über die beobachteten Jahre hinweg stabilen Leistungen der Mädchen, die auf gesamtstaatlicher Ebene stark abfallen. In den Abschlussklassen der Mittelschule erzielen die Schüler und Schülerinnen 195 Punkte und liegen damit im Bereich des gesamtstaatlichen Mittels von 194 Punkten.

In den zweiten Klassen der Oberstufe haben die deutschsprachigen Schüler und Schülerinnen im Schnitt 196 Punkte erzielt, um zwei Punkte mehr als das italienische Mittel. Ein deutlicher Punkteabfall ist gegenüber 2018/19 zu verzeichnen, als der Wert von 207 erreicht wurde. Was die  Kompetenzstufen angeht, liegen die Realgymnasien an der Spitze, wo 88 Prozent der Schüler und Schülerinnen Kompetenzstufe 2 oder mehr erreichen, gefolgt von den Technologischen Fachoberschulen (81 %), den anderen Fachoberschulen (58 %), den anderen Gymnasien (53 %) und den Schulen der Berufsbildung (34 %). Ab Kompetenzstufe 2 verfügen die Jugendlichen über eine mathematische Grundkompetenz, mit der sie die rechnerischen Anforderungen im Alltag bewältigen können. Mit Spitzenergebnissen von 213 Punkten bei einem gesamtstaatlichen Mittel von 191 Punkten warteten die Schüler und Schülerinnen der deutschsprachigen Oberschul-Abschlussklassen auf. Das Ergebnis der ladinischen Schüler und Schülerinnen (214 Punkte) liegt knapp über diesem Wert. Die Buben erreichten eine um 20 Punkte höhere Punktezahl als die Mädchen. Das beste Ergebnis erzielten auch hier die Realgymnasien. Der Ergebnisvergleich mit den Vorjahren zeigt eine Werteverbesserung um ca. 4 Punkte. Mit ca. 7 Punkten ist die Steigerung bei den Berufsschulen am stärksten.

Deutsch: Ergebnisse in den dritten Mittelschulklassen leicht rückläufig

Im Fachbereich Deutsch fanden 2022 zwei Lernstandserhebungen statt: in den ersten und in den dritten Klassen der Mittelschule. Die Erhebung in den ersten Mittelschulklassen umfasst die Bereiche Leseverständnis, Hörverständnis und Sprachgebrauch. Die Ergebnisse zeigen eine mittlere Lösungshäufigkeit von 50 bis 55 Prozent. Wobei Kinder aus deutschsprachigen Familien die höchste Lösungshäufigkeit (55,23 %) erreichten, dicht gefolgt von Kindern aus deutsch- und italienischsprachigen Familien (48,71 %); es folgen Lernende aus italienischsprachigen Familien (39 %) sowie aus anderssprachigen Familien (35 %). Mit 62,73 Prozent steigt die Lösungshäufigkeit für die Schüler und Schülerinnen in den Mittelschul-Abschlussklassen. Allerdings bleiben 29 Prozent unter Kompetenzstufe 2 und erreichen die Mindestanforderungen in diesem Fach nicht. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2020/21 zeigt sich ein Rückgang um ca. 4 Prozentpunkte.

Italienisch als Zweitsprache: Familiensprache relevant 

Um die Kompetenz in der zweiten Landessprache zu testen, wurden 2022 zwei Lernstandserhebungen durchgeführt: jeweils in der 4. Klasse der Grundschule und in der 2. Oberschulklasse. Sowohl in der Grundschule als auch an der Oberstufe erreichten rund 65 Prozent der Schüler und Schülerinnen das in der jeweiligen Jahrgangsstufe angestrebte Kompetenzniveau laut Gemeinsamem Europäischem Referenzrahmen für Sprachen (GERS): für die Grundschule A1/A2, für die Oberstufe B1+. Die Mädchen erzielten in beiden Klassenstufen statistisch signifikant bessere Ergebnisse als die Jungen. "Eine weitere Gemeinsamkeit in den Testergebnissen beider Klassenstufen ist, dass Schüler und Schülerinnen mit einem individuellen Bildungsplan (IBP) statistisch signifikant niedrigere Ergebnisse erzielen als jene ohne IBP", informiert Evaluationsstellenleiter Holzner. "Da Lernende in der Testsituation alle im individuellen Bildungsplan vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nutzen können, stellen diese Daten die Wirksamkeit von Kompensationsmaßnahmen in Frage." Relevant erweist sich in beiden Schulstufen die zu Hause gesprochene Sprache: Schüler und Schülerinnen aus deutschsprachigen Familien erzielen niedrigere Testergebnisse als jene, die zu Hause Italienisch, Deutsch und Italienisch oder Italienisch und eine andere Sprache sprechen. Mehr als die Hälfte der Schulen (GS ca. 59 %, OS ca. 53 %) bleiben unter dem Landesmittelwert (GS 64,4 %, OS 65,8 %).

Zum Bericht (https://www.provinz.bz.it/evaluationsstelle-deutschsprachiges-bildungssystem/berichte.asp)

jw

Mit Mitte Dezember gibt es Änderungen hinsichtlich der Nightliner-Dienste in Südtirol – neben angepassten Fahrplänen, welche sich nach den Bedürfnissen der feierlaunigen Jugendlichen richten, sollen in Zukunft die Nutzung der Nebenlinien – welche von den Bezirksgemeinschaften getragen werden – kostenlos sein.

Wer nach dem Feiern sicher Nachhause kommen will, fährt am besten mit dem Nightliner. Dieser Dienst, welcher vor Jahren auf Initiative der Jungen SVP eingeführt wurde, wird auch 2023 seinen Dienst verrichten – wie im heurigen Jahr, werden die Hauptlinien vom Land organisiert, die Bezirksgemeinschaften betreiben die Nebenlinien, welche vor allem Fraktionen und Weiler erschließen.

„Es freut uns sehr, dass auch im kommenden Jahr dieses für die Jugend so wichtige Projekt fortgesetzt wird“, so Dominik Oberstaller, Vorsitzender der Jungen Generation: „besonders freut es uns aber, dass das Land wie die Bezirksgemeinschaften auf die Bedürfnisse der Jugend eingegangen sind und auf einigen Linien Fahrplananpassungen vorgenommen haben. Das ist ein wichtiges Signal und macht den Service attraktiver.“

Neben Fahrplananpassungen kommt aber eine weitere Neuerung – die Nightliner-Shuttle, welche die Nebenlinien befahren, sollen kostenlos sein. Der Einzelfahrschein für die Nightliner-Hauptlinie wird auch weiterhin 3 Euro kosten, das Nachtticket 5 Euro.

"Der Nightliner ist zu einem festen Bestandteil unseres Mobilitätsangebotes geworden, ein Erfolgsprojekt der Jungen Generation, das es laufend zu verbessern gilt, damit junge Menschen auch weiterhin in den Nachtstunden sicher nach Hause kommen können", so Landesrat Daniel Alfreider.

Der Nightliner ist ein Dienst, welcher seit über 10 Jahren ein fester Bestandteil in Südtirols Partyszene ist. Nichtsdestotrotz ist Dominik Oberstaller überzeugt, dass auch ein so lange bestehender Dienst stetig verbessert werden kann: „Wir möchten alle Nutzer der Nightliner, ob jung oder junggeblieben bitten, ein Feedback und vor allem, sofern nötig, Verbesserungsvorschläge abzugeben. Gerne kann sich jeder über Social Media oder über unser JG-Büro unter junge.generation@svp.eu an uns wenden – der Nightliner ist ein Herzensprojekt der SVP-Jugend, welches wir stetig voranbringen wollen!“

Der Beschluss der Landesregierung zu Änderungen bei den Leistungen der finanziellen Sozialhilfe des Landes ab Jänner 2023, so Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), habe mehr Tiefen als Höhen.

Besonders erbost ist Tschenett darüber, dass von Verwandten ersten Grades erhaltene Beträge ab 1.000 Euro pro Gesuch für den Beitrag für Miete und Wohnungsnebenspesen als Einkommen gezählt werden sollen: „Es ist gelinde gesagt eine Frechheit, wenn einer Oma, die in Abwesenheit der Eltern auf das Enkelkind schaut, für dieses kocht und dafür einen finanziellen Beitrag der Eltern erhält, die Summe über 1.000 Euro als Einkommen berechnet wird. Dieses Prozedere, welches einige Sozialsprengel gemäß diversen Gerichtsurteilen bereits nicht konform mit geltendem Recht angewandt haben, hat dazu geführt, dass vielen Antragstellern das Gesuch abgelehnt wurde. Nun soll diese Untugend mittels Gesetz legitimiert werden. Ich muss mir schon die Frage stellen, was das soll, denn jeder Antragsteller ist bereits verpflichtet, dem Gesuch eine EEVE-Erklärung beizulegen. Die eventuelle Zuwendung beeinflusst bereits den Durchschnittssaldo des betreffenden Jahres – warum soll diese Zuwendung als Einkommen zählen? Es kann sich ja auch z.B. um eine simple Unkostenpauschale halten.“

Tschenett zweifelt daran, dass dieses Vorgehen rechtskonform ist und kündigt eine rechtliche Prüfung dieses Beschlusses an: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vorhaben, finanzielle Zuwendungen von Verwandten ersten Grades als Einkommen zu deklarieren, rechtlich bestand hat. Auf alle Fälle ist dieses Vorgehen nicht sozial und benachteiligt viele Betroffene, die den Beitrag dringend benötigen, um über die Runden zu kommen.“   

Dass künftig für den Beitrag für Miete und Wohnungsnebenspesen Einnahmen von bis zu 5000 Euro für alle Familienmitglieder unter 26 Jahren nicht mehr berücksichtigt werden, sei auch ein Punkt, den er ablehnt, so der ASGB-Chef: „Warum sollen z.B. Eltern, die ihren studierenden Kindern unter die Arme greifen, bestraft werden? Der einzige Punkt, der unterstützenswert ist, ist jener, der beschließt, dass die Beiträge des Sozialen Mindesteinkommens nach über zehn Jahren endlich angepasst werden.“

Abschließend legt Tschenett wert drauf klarzustellen, dass die Sozialpartner hinsichtlich der Überarbeitung der finanziellen Sozialhilfe nicht angehört wurden. Ansonsten wäre diese in der Form niemals durchgegangen.

Die Landesregierung hat die Programmvereinbarung für die Verlegung der Staatsstraße (SS 40) in Graun genehmigt. Damit gehe es mit dem fürs Vinschgau wichtigen Sicherheitseingriff voran, so Alfreider.

Das Vorhaben, den steinschlag- und lawinengefährdeten Abschnitt der Staatsstraße auf den Reschenpass (SS 40) in Graun in Richtung Reschensee zu verlegen, ist einen Schritt weiter. Die Landesregierung hat heute (13. Dezember) die Programmvereinbarung zwischen Land, Gemeinde Graun, Landesagentur für Bevölkerungsschutz und der Betreibergesellschaft des Stausess Graun "Alperia Vipower AG" genehmigt. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider wurde beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

"Damit geht es mit dem fürs gesamte Vinschgau wichtigen Eingriff voran, der für mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer, mehr Lebensqualität durch die bessere Erreichbarkeit für die Menschen in Graun und zugleich mehr Attraktivität der Zone für Ausflügler und Urlauber sorgen soll", betont Alfreider. Zudem könnten die bisher hohen Instandhaltungskosten für die Steinschlagschutzgalerien, durch die die Straße führt, gesenkt werden, sagt der Mobilitätslandesrat.

Verlegung der Straße in Richtung Reschensee

In den vergangenen Tagen hatte auch die Fachkommission für die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wildbach und Lawinenverbauung sowie Elektrifizierung ländlicher Gebiete grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

Konkret soll längs des linken Seeufers die Staatsstraße um etwa 50 Meter in Richtung See verlegt werden. Zusätzlich soll der Radweg parallel zur neu verlegten Staatsstraße verschoben werden. Dazu muss auf einer Länge von etwa eineinhalb Kilometern ein weiterer Teil des Reschenstausees am Seeufer aufgeschüttet werden. Die Aufschüttung soll 70 bis 85 Meter breit werden und eine Stärke von 20 bis 22 Metern haben. Wie bereits vom Landespresseamt berichtet, hatte die Landesregierung am 6. Dezember das entsprechende Verfahren zur Abänderung des Bauleitplans und die Anpassung des Landschaftsplans der Gemeinde Graun im Vinschgau eingeleitet.

mdg/san

Um den Ortspolizeidienst zu gewährleisten und zu verbessern, sollen die Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten. Die Landesregierung hat dazu die Mustervereinbarung genehmigt.

Damit der Ortspolizeidienst auch in Zukunft möglichst effizient und einheitlich gewährleistet werden kann, setzen Land und Gemeinden auf die zwischengemeindliche Zusammenarbeit. Der gesetzliche Rahmen für die zwischengemeindliche Zusammenarbeit und deren Förderung durch das Land war mit dem Landesgesetz zur Neuordnung der örtlichen Körperschaften (LG Nr. 18/2017) geschaffen worden und wird seit Ende 2019 finanziell gefördert.

"Viele Gemeinden, vor allem kleine Gemeinden, haben nicht die Voraussetzungen, um einen Polizeidienst auf die Beine zu stellen", berichtete Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher und setzte fort: "Was ist die Lösung? Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden." In den vergangenen Jahren habe das Land die zwischengemeindliche Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Meldeamt, den Sekretariatsdiensten und der Personalverwaltung über die öffentlichen Arbeiten und die Lizenzvergabe bis hin zu Buchhaltung und dem Gemeindesekretärsdienst – mit mehreren Millionen Euro unterstützt. Dies habe es ermöglicht, Kosten zu senken, Synergien zu schaffen und Spezialisierungen zu ermöglichen. Nun wolle man auch für den wichtigen Dienst der Ortspolizei die Möglichkeit einer Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg schaffen.

Mit der Genehmigung einer "Mustervereinbarung zur zwischengemeindlichen Zusammenarbeit im Ortspolizeidienst" hat die Landesregierung heute (13. Dezember) eine Voraussetzung dafür geschaffen. Diese Mustervereinbarung ist von der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport, dem Gemeindenverband und dem Autonomen Verband der Gemeindesekretäre erarbeitet worden. Die Gemeinden, die künftig eine solche Vereinbarung unterzeichnen, verpflichten sich zu einer koordinierten und umfassenden Ausübung des Ortspolizeidienstes. In der Vereinbarung legen die Partnergemeinden, die den Polizeidienst gemeinschaftlich leisten wollen, die Federführung und Zuständigkeiten ebenso fest, wie die Nutzung der gemeindeeigenen Güter und Liegenschaften. Mit der Vereinbarung regeln die Partnergemeinden zudem finanzielle Aspekte und die Aufteilung der Ausgaben sowie Fragen der Personalverwaltung wie Bestand, Arbeitszeiten und Beurteilungen des Personals. Selbstverständlich ist auch die Laufzeit in der Vereinbarung festgeschrieben.

jw

von Erwin Bernhart