Zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Gemeinden lud die Junge Generation der SVP Vinschgau am 23. September in die Basis. LH Arno Kompatscher, die JG Vorsitzende Anna Künig und die Grauner VizeBMin Hannah Waldner berichteten über ihre Erfahrungen und Vorstellungen.
von Heinrich Zoderer
LH Kompatscher meinte, dass er nicht geplant hat Politiker zu werden, sondern zufällig Politiker wurde. Nach seinem Studium wurde er gefragt für die Gemeinderatswahlen 2000 zu kandidieren. Er wurde Vize-Bürgermeister von Völs und war Vize-Gemeindesekretär in Kastelruth. Mit 34 Jahren wurde er 2005 Bürgermeister und 2011 Präsident des Gemeindenverbandes. 2013 kandidierte er bei den Landtagswahlen und 2014 wurde er zum Landeshauptmann gewählt. Anna Künig kandidierte bei den SVP Wahlen der Ortsgruppe Kardaun, wurde gefragt bei den Landtagswahlen zu kandidieren und ist seit April 2024 die JG Vorsitzende der SVP. Auch Hannah Waldner wurde bei den letzten Gemeinderatswahlen gefragt zu kandidieren, wurde in den Ausschuss gewählt und zur Vize-Bürgermeisterin ernannt, was sie nicht geplant, bis jetzt aber auch nicht bereut hat. Es ist schwierig junge Menschen für die Politik zu begeistern, der Weg ist oft steinig, die Herausforderungen groß. Deshalb spricht sich die JG für eine Mandatsbeschränkung aus, damit die Jungen bessere Chancen haben, meinte Künig. Es braucht Flexibilität, man muss vor Ort sein und lernen, die verwaltungstechnischen Abläufe zu verstehen und den Alltag so strukturieren, damit alles Platz hat, so Hannah Waldner.
Der Landeshauptmann betonte, dass es eine Neiddebatte und wenig Respekt für Politiker gibt. Deshalb sprach er sich für bessere Rahmenbedingungen, eine höhere Amtsentschädigung und für eine Pensionsabsicherung der Gemeindepolitiker:innen aus. Neben dem Gemeindewahlgesetz ging es bei der Veranstaltung auch um die Autonomiepolitik, leistbares Wohnen, eine gute Streitkultur und die Meinungsfreiheit innerhalb der SVP. Die Autonomie ist nicht nur Schutz für die deutsche Minderheit, sondern wichtig für eine eigenständige soziale und wirtschaftliche Entwicklung mit einer abgesicherten Finanzautonomie. Kompatscher kündigte ein überarbeitetes Wohnbaugesetz für Herbst an. Es braucht Wohnungen mit Preisbindung und Konventionierung. Die Gemeinden sollten Wohnungen bauen, das Wohnbauinstitut soll sie verwalten und das Land bezahlen. Kurzvermietungen über Airbnb dürfen nicht steuerlich günstiger sein als Langzeitvermietungen an Einheimische.
LH Kompatscher sprach sich für eine offene aber faire Streitkultur aus, aber gegen Intrigenspiele. Nur wer sich einbringt, kann eine Veränderung bewirken, betonte David Frank, der Diskussionsleiter am Ende der Podiumsdiskussion.