Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Abgeordnetenkammer: Finanzkommission/Katasterreform -Abstimmungsergebnis 23 zu 22. Vielleicht hat gerade unsere Stimme letzthin die Regierung bei der Reform des Katasters in der Finanzkommission vor einer „Regierungskrise“ bewahrt. Das Rechtslager stemmt sich gegen diese auch von Europa geforderte Reform. Laut Ministerpräsident Draghi werde es durch die Katasterreform für regulär eingetragene Gebäude keine höhere Steuerbelastung geben. Die Reform brauchte es, weil die Katastermappen aus dem Jahr 1939 stammen und Unregelmäßigkeiten ausgemerzt werden sollten. Bisher habe man alle ICI und IMU Regelungen auf der Basis von 33 Jahre alten Werten berechnet.
Mittlerweile ist im ganzen Land der Benzin- und Dieselpreis über € 2,00 auf eine historisches Hoch gestiegen. Umso insistenter wird daher das Regierungsdekret zur Senkung der Stromkosten diskutiert. 6 bis 10 Milliarden Euro wollte die Regierung in die Hand nehmen, um durch Steuersenkungen, höheren Strom-Bonus für Kleinverdiener und direkte Hilfen für energieintensive Betriebe und für die Gemeinden die Preisentwicklung einzubremsen. Der Umstieg von Gas und den fossilen Energieträgern, muss viel schneller vor sich gehen, dazu braucht es aber vereinfachte Verfahren und die Ausweisung der Zonen und Flächen, wo Photovoltaik zum Einsatz kommen soll oder der Wind genutzt oder nach Erdwärme gebohrt werden kann. Da „happert“ es gewaltig, aber jetzt braucht es eben neuen Schwung für diese Investitionen. Das neue Zauberwort heißt „Energiegemeinschaften“ in allen Gemeinden zur gemeinsamen Eigenproduktion und zum gemeinsamen Eigenverbrauch ohne übertriebenen Bürokratismus. Im Kommen ist auch das neue „Berggesetz“ mit interessanten steuerrechtlichen Aspekten wie eine „Flat-Tax“ von 15 % für Kleinbetriebe mit Erlösen bis zu € 80.000,00 für die ersten 3 Jahre, wenn auch Jungunternehmer unter 35 Jahren mit dabei sind, sowie Steuererleichterungen beim Kauf der Erstwohnung und Stärkung der peripheren Infrastrukturen in den Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung, Breitbandanschluss usw.