Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - In Italiens Regierungsmannschaft knistert es. Gerade heute war Regierungschef Conte bei uns in der Kammer. Er will in den nächsten Tagen selbst die Verhandlungen mit Brüssel über die Reduzierung des Defizit´s führen, ohne sich zuviel von seinen beiden Stellvertretern dreinreden zu lassen. Die Zeit drängt - das italienische Angebot zur Verhinderung eines Vertragsverletzungsverfahren ist vorzulegen. Es ist die übliche Quadratur des Kreises: Lega und 5 Sterne-Bewegung wollen mehr Geld ausgeben, Brüssel besteht auf eine Reduzierung des auf 2400 Milliarden angestiegenen Defizit´s. Und zusätzliches Geld braucht es auch für Gesetzesdekret „DL crescita“ (Wachstum) welches wir in den den nächsten Tagen mit einem Vertrauensvotum genehmigen werden. Nach 40 Tagen in der Kommission ist ein kleines Bilanzgesetz daraus geworden, wie immer unübersichtlich und mit widersprüchlichen Bestimmungen, ein richtiges Omnibus-Gesetz. Wir haben viele gute Anträge eingebracht, heimgebracht haben wir nicht viel, vor allem nicht die Streichung des Art. 10 der Eilverordnung die vorsieht, daß der Bauherr bei der energetischen Sanierung – alternativ zum bisherigen System der Steuerabsetzung – vom ausführenden Unternehmen auch einen Skonto in Höhe des Steuerguthabens verlangen kann. Das Unternehmen sollte dem Bauherrn also einen Rabatt von 50% bis 80% gewähren. Diesen Betrag könne der Unternehmer dann in den darauffolgenden 5 Jahren wiederum von den Steuern absetzen. Mit dieser Maßnahme schadet man den kleinen Betrieben, die limitierte Liquiditätsspielräume haben und somit von den „Großen“ aus den Geschäft gedrängt werden könnten. Positiv zu vermerken ist allerdings, daß es uns gelungen ist, eine neue Finanzregelung für kulturelle Vereine wie z.B. unsere Musikkapellen bis Sommer 2020 aufzuschieben, um diese Vereine im anstehenden Haushaltsgesetz steuerlich zu entlasten, statt ihnen neue Opfer abzuverlangen (die Kapellmeister- oder Chorleiterentschädigung sollte nicht mehr wie bisher steuerfrei sein). Nun kommt in den nächsten Wochen noch die von Salvini im Europawahlkampf massiv angekündigte Verschärfung „seines“ Sicherheitsdekret´s.