Derzeit (14.01.2022) befinden sich rund 20.000 Südtirolerinnen und Südtiroler aufgrund einer Corona-Infektion in Isolation. Um diese rechtzeitig nach Ablauf der Isolationszeit zu beenden, können Tests auch bei sehr vielen Apotheken und Hausärzten durchgeführt werden.
Aufgrund der hohen Infektionszahlen und der damit zusammenhängenden großen Nachfrage nach Tests zur Beendigung der Isolation ist es für den Südtiroler Sanitätsbetrieb derzeit nicht mehr möglich, zeitgerechte Termine in den eigenen Teststationen(„Drive-in“) anzubieten.
Deshalb wird daran erinnert, dass die Tests zur Aufhebung der Isolation auch in sehr vielen Apotheken, bei den allermeisten Haus- und Kinderärzten und in den Testzentren der Gemeinden (siehe http://sabes.it/test ) durchgeführt werden können. Hierzu muss der Bürger/die Bürgerin das Schreiben des epidemiologischen Dienstes mit der Isolationsverordnung vorlegen, um festzustellen, ob die Isolationszeit beendet werden kann. Die negativen Testergebnisse müssen dem Sanitätsbetrieb von den Apotheken oder Haus- und Kinderärzten oder Testzentren übermittelt werden. Der Dienst für die epidemiologische Überwachung stellt daraufhin die offizielle Mitteilung der Isolationsbeendigung aus und lässt diese dem Bürger/der Bürgerin zukommen.
Die Isolation kann nicht vor Ablauf der Isolationszeit beendet werden, welche wiederum vom Gesundheitszustand und Impfstatus des Betroffenen abhängt:
Die Tests zur Beendigung der Isolationszeit sind kostenlos, wenn sie am 7. bzw. 10. Tag bei den Apotheken bzw. Haus- oder Kinderärzten durchgeführt werden. Werden die Tests bei privaten Testzentren oder den Zentren der Gemeinden durchgeführt, sind diese kostenpflichtig.
Der Südtiroler Sanitätsbetrieb erinnert in diesem Zusammenhang an die Eigenverantwortung des Einzelnen, damit die Infektionskette unterbrochen werden kann und dankt allen für das verantwortungsbewusste Verhalten.
Presse-Informationen:
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb
(SF)
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (13. Jänner) die Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 3/2022 erlassen.
Mit dieser dritten Anti-Corona-Verordnung des heurigen Jahres werden Vorschriften des Gesetzesdekrets vom 7. Jänner 2022, Nr. 1, übernommen und einige Präzisierungen hinzugefügt.
Die 3G-Bescheinigung (geimpft, genesen oder getestet) muss ab 20. Jänner auch für den Zugang zu Dienstleistungen an der Person sowie für Gespräche in Präsenz mit Inhaftierten und Internierten in Strafvollzugsanstalten für Erwachsene und Minderjährige vorgewiesen werden.
Ab 1. Februar gilt die 3G-Regelung auch für den Zugang zu öffentlichen Ämtern, Post-, Bank- und Finanzdiensten sowie zu Handelstätigkeiten (ausgenommen sind Grund- und wesentliche Bedürfnisse der Person, die noch festgelegt werden).
Weiters wird mit der Verordnung Nr. 3 die staatliche Regelung übernommen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Bereich, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder in diesem Zeitraum vollenden werden, die 2G-Bescheinigung vorweisen müssen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen. Die Regelung gilt vom 15. Februar bis zum 15. Juni 2022 und betrifft auch Personen, die auf der Grundlage externer Verträge in den genannten Sektoren arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder ehrenamtlich tätig sind.
Neuerungen im Bildungsbereich
Für alle Bildungsveranstaltungen und Kurse, die in Präsenz abgehalten werden, gilt - wie bisher bereits für die Bildungshäuser - ab sofort die 2G-Regelung(geimpft oder genesen).
Für die Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren, die während der Unterrichtszeit an Vorführungen in Theatern oder Kinos teilnehmen, gilt in Bezug auf die grüne Bescheinigung auch die 2G-Regelung.
Personen, die individuell bei Jugendeinrichtungen oder im Rahmen der mobilen Jugendarbeit betreut werden, müssen in Not- und Dringlichkeitseinsätzen nicht die grüne Bescheinigung vorweisen.
Schülertransport
Es wird präzisiert, dass die Pflicht der Schülerinnen und Schüler, vom 10. Jänner bis 10. Februar 2022 die 3G-Bescheinigung (genesen, geimpft oder getestet) für öffentliche Verkehrsmittel vorzuweisen, um sich von ihrem Wohnort zur Schule zu begeben und umgekehrt, für über 12-Jährige gilt.
Die Verordnung Nr. 3/2022 ist wie alle bisherigen Verordnungen, Dokumente und Informationen zum Coronavirus im Corona-Portal des Landes Südtirol veröffentlicht.
mpi
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und die Umsetzung auf Gemeindeebene stand heute im Zentrum einer Video-Veranstaltung mit LH Kompatscher. Jede Gemeinde erhält einen Nachhaltigkeitsbeauftragten.
Alle 116 Gemeinden waren heute (13. Jänner) zu dem Online-Meeting in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindenverband eingeladen, in dem Landeshauptmann Arno Kompatscher den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch einmal die wichtigsten Punkte der Nachhaltigkeitsstrategieder Landesregierung erläuterte. Zentrales Thema war auch, wie die konkrete Umsetzung in den Gemeinden erfolgen kann.
"Als Landesverwaltung und insbesondere auf Gemeindeebene arbeiten wir bereits jeden Tag im Sinne der Nachhaltigkeit. Ziel ist es aber, mehr Struktur in diese Zusammenarbeit zu bringen", stellte Landeshauptmann Kompatscher klar. "Es geht darum, dass wir – Land und Gemeinden - uns gemeinsam auf den Weg machen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen."
Bevölkerung einbinden
Es brauche Menschen, die den Weg der Politik mitgehen: "Es geht darum, Akzeptanz für politische Maßnahmen zu schaffen und Eigeninitiative zu fördern", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. Aus diesem Grund sollen die Nachhaltigkeitsbemühungen auf Gemeinde- und Bezirksebene institutionalisiert werden: Als Ansprechpartner für den Gemeindeverband und die Landesverwaltung ist jede Gemeinde in Südtirol aufgerufen, bis Ende März eine bzw. einen Nachhaltigkeitsbeauftragte bzw. Nachhaltigkeitsbeauftragten zu ernennen. Es sollte ein Mitglied des Gemeindeausschusses sein.
In einem weiteren Schritt ist vorgesehen, dass eine Arbeitsgruppe der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Gemeinden einen "Leitfaden für die Erreichung der SDGs für die Südtiroler Gemeinden" erarbeitet. Durch die Bildungsausschüsse soll die Einbindung der Bevölkerung gewährleistet werden. Im aktualisierten Entwurf des Klimaplans Südtirol, der derzeit ein partizipatives Verfahren durchläuft, ist zudem vorgesehen, dass Südtirols Gemeinden bis 2024 am Programm KlimaGemeinden teilnehmen oder als Mindeststandard eine "Energiebuchhaltung" einführen.
Viele Initiativen auf Gemeindeebene
Südtirol mit seiner Wasserkraft, den kleinen Wirtschaftskreisläufen und lebendigen Gemeinden habe gute Voraussetzungen, um beim Thema Nachhaltigkeit vorne mitzumischen: "Wir beginnen nicht bei null. Vor allem auf Gemeindeebene gibt es schon seit Jahren viele Initiativen für ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit", unterstrich der Landeshauptmann. Als Leitlinien für das Regierungshandeln dienen Südtirol die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG-Sustainable Development Goals). Dabei gilt der Grundsatz, dass bei Verfolgung eines Ziels kein signifikanter Schaden für ein anderes Ziel verursacht werden darf. "Die Eindämmung des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, die Schaffung einer solidarischen und kulturell vielfältigen Gesellschaft, die gerechte Verteilung von Ressourcen, Einkommen und Chancen sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nach Kreislaufprinzipien sind die fünf wichtigsten Herausforderungen, die sich für Südtirol stellen", erklärte Kompatscher. Auch sollten sich die Gemeinden bei der Erarbeitung derGemeindeentwicklungsprogramme an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
Als wichtige Neuerung verwies Kompatscher auf den SDG Tracker: 82 (von insgesamt 247) statistische Messgrößen werden in Südtirol derzeit bereits in Zusammenarbeit mit dem Landesstatistikinstitut ASTAT gemessen: "Dieses Instrument wird uns in den nächsten Jahren begleiten, damit wir sehen, wo wir stehen und wie wir uns im Bereich Nachhaltigkeit entwickeln", sagte der Landeshauptmann.
Nachhaltigkeitsstrategie des Landes
Im Juli 2021 hatte die Landesregierung das Strategiepapier für die nachhaltige Entwicklung Südtirols genehmigt und die wichtigsten Inhalte vorgestellt (siehe eigene Pressemitteilung).
mpi
Südtirols Gemeinden können bis zum 21. Februar Projekte für die Aufwertung einer historischen Ortschaft einreichen. Eines davon wird die Landesregierung für eine Finanzierung aus dem PNRR vorschlagen.
Aus dem gesamtstaatlichen Wiederaufbaufonds (Piano nazionale di ripresa e resilienza - PNRR) sollen insgesamt 21 Projekte (je eines für jede Region und autonome Provinz) zur Aufwertung von abwanderungsgefährdeten Ortschaftenoder Ortsteilen (borghi) finanziert werden. Es handelt sich dabei um die Aktion A der Maßnahme 2.1 im Bereich von Tourismus und Kultur mit der Bezeichnung "Attratività dei borghi". Für jedes dieser Projekte will der Staat über das Kulturministerium bis zu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insgesamt also 420 Millionen Euro.
Projektvorschläge können bis 21. Februar vorgelegt werden
Damit möglichst auch eine Südtiroler Ortschaft in den Genuss dieser Maßnahme kommt, hat die Landesregierung heute (11. Januar) beschlossen, über eine öffentliche Bekanntmachung die Gemeinden zu einer Interessenbekundung für die Vorlage eines Pilotprojekts aufzufordern. Dazu haben die Gemeinden bis zum 21. Februar 2022 Zeit. Eine in der Landesabteilung Deutsche Kultur angesiedelte Bewertungskommission, in der neben den drei Landeskulturabteilungen auch der Gemeindenverband vertreten ist, wird die Projektvorschläge bewerten. Sie wird der Landesregierung dann jenes vorschlagen, das bis zum 15. März 2022 dem Kulturministerium in Rom zur endgültigen Entscheidung übermittelt wird. Den 116 Gemeinden wird diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Sie wird zudem auf den Landeswebseiten veröffentlicht.
Wiederbelebungsprojekte für historisch attraktive Ortschaften gesucht
Mit ihrem heutigen Beschluss übernimmt das Land auch die Leitlinien, die der Staat für die Ermittlung der Pilotprojekte vorgegeben hat. Demnach müssen die förderwürdigen Pilotprojekte der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederbelebung historischer Ortschaften oder historischer Ortsteile mit Bevölkerungsrückgang dienen. Es geht dabei um Dörfer, die als beispielhaft für die Geschichte und Kultur ihrer Umgebung gelten können. Ziel dieser PNRR-Maßnahme sind die Erhaltung und Wiederbelebung von Kulturstätten sowie des kulturellen Erbes. Die Maßnahmen beziehungsweise die Ziele dieser Aktion des gesamtstaatlichen Wiederaufbaufonds entsprechen den Nachhaltigkeitszielen 8 und 11, also dem "nachhaltigen Wirtschaften als Chance für alle" und der "Nachhaltigkeit von Städten und Gemeinden".
Südtiroler Vorschlag wird bis 15. März dem Kulturministerium übermittelt
Die Landesregierung hat heute auch den Direktor der Abteilung Deutsche Kultur, Volker Klotz, beauftragt, die Kommission zu ernennen, die dann die Projektvorschläge bewertet und der Landesregierung ihren Vorschlag für das nach Rom zu übermittelnde Südtiroler Projekt unterbreitet. Dabei wird vor allem auf Aspekte wie die Beschäftigung junger Menschen, die Einbindung der lokalen Bevölkerung, die Wohnattraktivität sowie auf infrastrukturelle, strukturelle und digitale Maßnahmen Wert gelegt.
PNRR-Investitionen auch für kleinere Aufwertungsprojekte
Die PNRR-Investitionsschiene "Attrattività dei borghi" sieht noch eine zweite Maßnahme vor: Im Rahmen der Aktion B können Gemeinden ebenfalls bis zum 15. März 2022 direkt im Kulturministerium um Finanzierung kleinerer Projekte von bis zu 1,6 Millionen Euro ansuchen. Über diese Aktion können mehrere Südtiroler Projekte finanziert werden.
jw
Das Interview mit LH Arno Kompatscher haben wir über Whatsapp geführt. Kompatscher spricht darüber, dass die SVP die SAD-Affäre aufarbeiten wird müssen, dass die Beschränkung von Athesia im Interesse aller Beteiligten sei, dass die Zeiten beim Nationalpark biblisch seien und dass die Corona-Pandemie Vieles überdeckt habe.
Vinschgerwind: Herr Landeshauptmann, Sie sind ein Vergesslicher...
Arno Kompatscher: Wieso denn?
Vinschgerwind: Die AHA-Regeln wären eine Lösung der Wahl in der Pandemie.
Arno Kompatscher: Ja, und?
Vinschgerwind: Die AHA-Regeln werden von Ihnen kaum mehr propagiert.
Arno Kompatscher: Stimmt nicht, bei jeder Pressekonferenz und in jeder Presseaussendung weise ich darauf hin. Außerdem läuft gerade wieder eine Landeskampagne dazu.
Vinschgerwind: Zu einer anderen Plage. Sie kennen die Sage von Herkules, der den Augiasstall ausmisten soll. Herkules hat einen Fluss in den Stall geleitet. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung in der SAD-Affäre, bevor Sie noch einmal als LH kandidieren. Sind Sie ein Herkules im SVP-Augiasstall?
Arno Kompatscher: Ich bin in diesem Falle nicht in der Rolle des Herkules. Es ist Aufgabe der Parteigremien, des Obmannes, der Parteispitze. Es ist so, dass in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, die den schwerwiegenden Verdacht zulassen, dass es im Zuge der Neuvergabe der Busdienste den Versuch gegeben hat, von Seiten ehemaliger und amtierender Mandatare Entscheidungen zu beeinflussen, sogar die Bildung der Landesregierung zu beeinflussen und zwar nicht im öffentlichen Interesse sondern im Interesse privater Zielsetzungen. Dies gehört aufgearbeitet und zwar vor allem aus einem Grund: Die Basis für eine Zusammenarbeit und für eine Geschlossenheit ist das Vertrauen. Solange solche Dinge im Raum stehen, ist es schwierig, dass es dieses gegenseitige Vertrauen gibt. Dieses ist notwendig, um die Herausforderungen, die bevorstehen, bewältigen zu können. Es geht schlicht darum, das Vertrauen wiederherzustellen.
Vinschgerwind: Haben Sie das Gefühl, dass dies möglich sein kann?
Arno Kompatscher: Ich glaube schon. Das muss möglich sein. Es muss sichergestellt sein, dass miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet wird. Es ist mehrfach der Eindruck entstanden, dass von Seiten einiger gegen die Landesregierung und gegen das öffentliche Interesse gearbeitet worden ist. Das ist aufzuklären und aufzuarbeiten, nichts anderes. Und das ist, was die Partei machen kann.
Vinschgerwind: Von dieser internen Parteisituation kommen wir auf Externes zu sprechen. Sie haben kürzlich verlautbart, dass Sie die Zielsetzungen von Senator Gianluca Bressa teilen, das Medienmonopol der Athesia in der Region mit einer Gesetzesänderung brechen zu wollen.
Arno Kompatscher: Schauen Sie, es gibt nicht zufällig auf EU-Ebene und auf staatlicher Ebene und in allen EU-Staaten Regeln gegen Medienkonzentration und gegen die Konzentration des Werbemarktes. Gegen Monopole gibt es grundsätzlich Regeln. Die Bildung von Monopolen wird in der ökosozialen Marktwirtschaft kontrolliert und möglichst verhindert. Noch viel strenger ist es bei den Medien. Einfach deswegen, weil medialer Wettbewerb eine Voraussetzung für funktionierende Demokratie ist. Wir haben in Südtirol und im Trentino ein Medienhaus mit einer marktbeherrschenden Position, wobei dieses über 80 Prozent des Werbemarktes hält. Das gibt es auf dem gesamten Staatsgebiet nicht. Berlusconi hatte seinerzeit eine Konzentration von 20 Prozent. Es hat dann Regelungen gegeben, die wurden aber wieder abgeschafft. Nun ist in der Region Trentino-Südtirol eine Situation eingetreten, wo eine Beschränkung im Interesse aller Beteiligten ist. Weil ansonsten zwangsläufig Situationen entstehen, in denen diese vorherrschende Stellung - sei es ökonomisch aber auch politisch - im Sinne von Beeinflussung ausgelöst werden kann. Ich bin dafür, dass man eine Regelung findet, um diese Anomalie zu überwinden.
Vinschgerwind: Wir bleiben in einen anderen Kontext beim Bild des Herkules. Sie sind ja Ansprechpartner für die Anliegen aus dem Vinschgau. Nach dem Rücktritt der jungen Jasmin Ladurner sollen Sie auch noch die Agenden im Burggrafenamt übernehmen. Ist der LH im Wilden Westen angelangt?
Arno Kompatscher: Mit Arnold Schuler in der Landesregierung und mit Sepp Noggler als Präsident des Regionalrates sind sehr wohl politische Vertreter aus dem Burggrafenamt und aus dem Vinschgau vorhanden. Aber ja, es stimmt, dass ich insbesonders Ansprechpartner für den Vinschgau bin, weil in der Landesregierung kein Vinschger sitzt. Es finden regelmäßige Treffen mit den Vertretern aus dem Vinschgau statt. Das mache ich mit anderen Bezirken, mit Ausnahme des Wipptales, nicht.
Vinschgerwind: Wir üben trotzdem Kritik. Trotz LH als Vertreter des Vinschgaus orten wir Stillstand im Vinschgau. Ein Beispiel: Herr Landeshauptmann, schenken Sie uns reinen Wein ein - es ist kein Geld für eine große Umfahrung auf der Töll und in Rabland vorhanden.
Arno Kompatscher: Es gibt für diese große Umfahrung noch kein Projekt, allenfalls eine Studie. Somit wäre es gar nicht möglich, dafür Geld zu parken. Das wäre ja Unsinn, wenn Millionen von Euro irgendwo lagern, während sie irgendwo anders fehlen. Die aktuellen Studien haben eine Größenordnung von 240 bis 300 Millionen Euro. Auch wenn man loslegen würde wie die Feuerwehr, wäre eine befahrbare Umfahrung allerfrühestens 2040 möglich. Das sind die normalen Verwaltungs- und Realisierungszeiten. Natürlich arbeiten wir an dieser Lösung. Aber wir konzentrieren uns auch auf kurz- und mittelfristige Lösungen. Tatsache ist, wir arbeiten an dieser Studie und es gibt noch mehrere Problemstellungen, die abzuarbeiten sind. Gleichzeitig hat aber Mobilitätslandesrat Alfreider die Aufgabe, bestehende Probleme – etwa die Fahrradüberquerung auf der Töll oder einen Kreisverkehr auf der Hauptstraße in Richtung Partschins – kurzfristig zu lösen. Solche Maßnahmen sollen auf dringlichem Weg erfolgen. Natürlich wird das auch einige Millionen Euro Kosten und natürlich wird das auch ein, zwei Jahre benötigen.
Vinschgerwind: Albrecht Plangger beklagt, dass sich beim Nationalpark die Akten stapeln und dass er frustriert ist, dass beim Nationalpark nichts weiter geht.
Arno Kompatscher: Es frustriert uns alle, dass die Zeiten beim Nationalpark biblisch sind. Als dem Richard Theiner bei den Durchführungsbestimmungen der Coup gelungen ist, haben wir uns das alle anders vorgestellt. Wir haben da geglaubt, dass wir nach zwei, drei Jahren die Regelungen haben. Wir haben immer noch nicht den Parkplan. Aber es stimmt nicht, dass nichts weitergeht. Es hat letzthin eine Reihe von abstimmenden Sitzungen auf der technischen Ebene mit dem Trentino und mit der Lombardei gegeben. Der Parkplan muss ja akkordiert sein. Zudem gab es die Ernennung der Parkkoordinatoren in allen drei Ländern. Im Parkkomitee, das eingesetzt werden muss, wird Südtirol jetzt den Vorsitz haben. Ich habe kürzlich den Minister daran erinnert, die Einsetzung des Parkkomitees endlich zu formalisieren. Wir haben die inzwischen verstrichene Zeit aber auch genutzt. Unter der Federführung von Georg Altstätter ist der Vorschlag für den Parkplan stark verbessert worden ist.
Vinschgerwind: Sie sind ein Ankündigungsweltmeister. Zwei Beispiele: Sie haben auf dem Stilfserjoch zweimal die Gründung einer Gesellschaft zur Aufwertung des Joches angekündigt. Und vor gut einem Jahr haben Sie im Dreiländereck vier Landeshauptleute versammelt, um ein Einvernehmensprotokoll über mögliche Zuganbindungen zu unterschreiben. Passiert ist bislang nichts.
Arno Kompatscher: Die Landesregierung hat gerade auch im Vinschgau bewiesen, dass sie umsetzt und nicht nur ankündigt. Die Elektrifizierung der Vinschger Bahn ist auf meinen Druck in das Regierungsprogramm aufgenommen worden, obwohl viele in der Partei nicht daran geglaubt hatten. Sicher, die Arbeiten haben sich verzögert, aber die Elektrifizierung kommt. Dasselbe gilt für die Kastelbeller Umfahrung, die Schutzbauten in der Latschander und andere Projekte. Bei der Stilfersjochgesellschaft hingegen gibt es unterschiedliche autonome Voraussetzungen. Die Lombardei musste ein eigenes Gesetz dazu erlassen. Nach ewigem Hin und Her soll in den nächsten zwei Wochen der Notartermin zur Gründung der Gesellschaft stattfinden. Unabhängig davon haben wir eine Sonderregelung gemacht, damit der Stromnetzbetreiber Finanzierungen für die unterirdische Stromnetzverlegung erhalten kann. Genauso haben wir Geld vorgesehen, um am Joch Gehsteige, Parkplätze und Beschilderung herzurichten. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Stilfs rasch umgesetzt werden. In Bezug auf den Eisenbahnknoten Terra Raetica – exklusiv für den Vinschgerwind: Am 2. März 2022 wird es auf Basis der technischen Unterlagen ein politisches Treffen in Scuol geben, um die Vereinbarung für den Eisenbahnknoten zu treffen. Alle regionalen Regierungschefs haben Ihr Kommen zugesagt. Da wird entschieden.
Vinschgerwind: Die Schweizer würden sagen: „Das tönt gut“. Ein anderes Thema: Sie haben dem Malser Bürgermeister Josef Thurner zugesagt, eine Entscheidung über ein höchst notwendiges Schülerheim für die Sportoberschule treffen zu wollen.
Arno Kompatscher: Da sind wir recht zuversichtlich, dass dieses ein PNNR-Schulprojekt werden kann, also finanziert durch das EU-Recovery Geld. Landesrat Achammer hat mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen und die Gespräche sind gut verlaufen, auch weil das Heim überregionale Bedeutung hat. Wir haben in unserem Hochbauprogramm immer noch das Siegerprojekt des Ideenwettbewerbes. Das könnte dann umgesetzt werden. Sollten alle Stricke reißen, würden wir auf die aktuelle PPP-Lösung zurückgreifen.
Vinschgerwind: Eine andere Frage. Wir wissen, dass in den Krankenhäusern aufgrund der Besetzung von Intensivbetten durch Corona-Patienten andere Operationen verschoben werden müssen. In Analogie dazu: Wie sehr erschwert bzw. behindert Corona das politische Gestalten?
Arno Kompatscher: Viel weniger als es den Anschein hat. Natürlich überdeckt die Pandemie in der Wahrnehmung der Kommunikation so ziemlich alles. Ich kann in der Pressekonferenz der Landesregierung bringen, was ich will, ich werde von den Journalisten verständlicherweise immer nach den Pandemiezahlen und nach den Regeln gefragt. Es hat aber in den letzten zwei Jahren durchaus Revolutionäres in Südtirol gegeben. Wir haben uns für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen eingeschworen. Dementsprechend reformieren wir ganze Bereiche, wie zum Beispiel den Tourismus mit dem neuen Vorschlag zum Bettenstopp. Dasselbe gilt für den Klimaplan, der noch innerhalb März mit unabhängigen Experten und Wissenschaftlern verbessert werden soll. Wir haben auch ehrgeizige Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ebenso wie für neue Regelungen der Familienförderung. Von der staatlichen Reform werden unsere Familien profitieren, weil wir unsere Leistungen ausbauen werden. Große Anstrengungen gibt es auch in den Bereichen Boden- und Gewässerschutz, Wasserstoffstrategie, Ausschreibungen der Großkraftwerke u. a.
Aber auch unsere Finanzverhandlungen in Rom können als großer Erfolg verbucht werden: Wir zahlen künftig weniger und erhalten vom Staat mehr. Zudem kann der Staat auch in Krisenzeiten nicht mehr einseitig in die Finanzen eingreifen. Es gibt sogar einen neuen Briefwechsel mit Wien. Nach den Briefwechseln Renzi-Faymann und Gentiloni-Kern gibt es nun einen Briefwechsel mit Anerkennung der Schutzfunktion zwischen Draghi und Nehammer. Das wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Da muss ich auch meiner Partei sagen, hoppala, das wurde 20 Jahre lang versucht. Rom hat jeden Versuch in diese Richtung blockiert. Inzwischen gibt es drei Notenwechsel, in denen Rom mitteilt, dass mit den Vertretern Südtirols Einvernehmen im Sinne des Pariser Vertrages und der Streitbeilegung herrsche. Auch die erstmalige Begnadigung eines Südtirol-Aktivisten war ein wichtiges Zeichen für Südtirol. Vieles ist in der Pandemie öffentlich kaum wahrgenommen worden.
Interview: Erwin Bernhart
Schluderns/Laas - Der Bericht „Schrecken in den Obstanlagen“ in der Vinschgerwind Ausgabe Nr. 25 vom 16. Dezember 2021 hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Inhalt: Kurz nach der Apfelernte können Gastjäger aus dem italienischen Raum ganz legal in den Obstanlagen mit Schrotflinten Amseln, Singdrosseln und Wachholderdrosseln abschießen. Diese sind in gewissen Zeiträumen zum Abschuss freigegeben, wohlwollend goutiert von manchen Obstbauern, für die diese Vögel Schädlinge sind, weil sie die Äpfel anpicken. Die Verantwortlichen der Jagdreviere geben Tageskarten zu je 40 bis 50 Euro aus. Eine Praxis, die in Jägerkreisen nicht unumstritten ist. Ob bei den „Manövern“ nur die jagdbaren Vögel geschossen werden, wird bezweifelt. Denn, wenn die angelockten Vogel-Gruppen auffliegen, wird einfach wahllos abgedrückt. Der Bericht im Vinschgerwind – geschrieben nach Klagen von entsetzten Zeuginnen, denen die Knallerei in Schludernser Obstanlagen Angst gemacht hatte - wurde in den sozialen Netzwerken mehrfach geteilt und kommentiert: „Entsetzlich, das haben wir nicht gewusst… Deshalb werden die Vögel immer weniger… Wir füttern die Vögel damit sie gut über den Winter kommen, und die italienischen Vogeljäger knallen sie dann einfach ab…“, so einige Kommentare. Auch Karin Gamper von der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ hat das Thema in der Ausgabe vom 18/19 Dezember 2021 aufgegriffen und mit dem Amtsdirektor des Landesamtes für Landschaftsplanung Peter Kasal gesprochen. Dieser berichtete von entsprechenden Klagen aus dem Raum Laas. Kasal, der auch Tierschützer ist, findet die Vogeljagd verwerflich. „Aus Sicht des Tierschutzes aber generell aus ethnischen Gründen ist das eine beschämende Praxis, die so schnell als möglich abgestellt werden sollte“, so wird Kasal in der Tageszeitung zitiert. Er spricht von einem sinnlosen Gemetzel, bei dem Vögel oft verletzt zu Boden fallen, nicht eingesammelt werden und elend verbluten und verenden. Das beste Rezept gegen das Vogelmorden wäre, wenn das Jagdgesetz geändert würde oder ganz einfach, wenn die Reviere keine Lizenzen mehr ausstellen würden. Das Revier Schluderns sei dem bereits nachgekommen, teilte BM Heiko Hauser dem Vinschgerwind bereits im Dezember mit. Revierleiter Franz Kofler habe ihm das angekündigt. In der Tageszeitung von 21. Dezember kam Benedikt Terzer vom Südtiroler Jagdverband zum Abschuss von Vögeln in Laas zu Wort: Er habe bisher keine Klagen gehört. Laas sei das einzige Jagdrevier in Südtirol, das letzthin noch Gastkarten ausgestellt habe. Doch mittlerweile habe er auch aus Laas die Mitteilung erhalten, dass dort keine Lizenzen mehr an revierfremde Vogeljäger ausgegeben werden. Die Vogelfreunde können also vorerst beruhigt sein. Doch sie werden weiterhin aufmerksam durch die Obstanlagen spazieren. (mds)
Vom wind gefunden - Um etwas Wichtiges und Großes zu kaufen hat man früher so lange gespart, bis man das Geld zusammen hatte. Das ist lange her. Später ging man zu einer Bank, lieh sich das Geld, um etwas Großes zu kaufen und dann wurde gespart, um das Geld wieder zurückzuzahlen. Das wird auch heute so gemacht. Es gibt heute noch andere Möglichkeiten, um etwas Großes zu kaufen oder große Ideen umzusetzen. Crowdfunding und Crowdinvesting sind zwei Möglichkeiten. Es gibt mehrere Crowdfunding-Plattformen, um z. B. soziale, künstlerische oder ökologische Projekte zu realisieren. Crowdfunding, auf Deutsch auch Schwarmfinanzierung genannt, ist eine Methode der Geldbeschaffung, um Projekte oder Aktionen umzusetzen. Die Finanzierungsidee durch Crowdfunding ist einfach: viele geben etwas. Jede kann ein Projekt mit individuell gewählten Beträgen unterstützen und erhält dafür eine kleine Gegenleistung. Es ist eine moderne Form des Spendensammelns, wobei über Internet das Projekt beschrieben und die Gelder eingesammelt werden. Beim Crowdinvesting wird nicht einfach gespendet, sondern man investiert, um Produkte, Startups oder Geschäftsideen zu realisieren und die Anleger erhalten eine finanzielle Rendite in Form von regelmäßigen Zinszahlungen. Ist das Projekt beendet, erhalten die Investoren das Kapital zurück. Über Internet-Plattformen können Einzelpersonen oder Gruppen ihre Projektideen präsentieren und Geldgeber zum Crowdfunding bzw. Crowdinvesting animieren. (hzg)
St. Valentin - Am Montag, den 13. Dezember 2021, sind die ersten glasfaserverstärkten Kunststoffrohre mit einem Sondertransport von Spanien nach St. Valentin eingetroffen. Sie werden in den bestehenden Betonstollen eingeschoben. Dadurch soll auf einer Länge von einem Kilometer eine „total wasserdichte Situation realisiert werden“. Die Rohre werden Stück für Stück in den geöffneten Druckstollen unmittelbar nach dem „Ponte Canale“ mit einem Kranwagen zur Baustelle gebracht und dann mit einem eigenen Kompaktlader in den Druckstollen eingeführt. Der Hohlraum zwischen dem Stollen und den Rohren wird mit einer speziellen Betonmischung gefüllt. (aw)
Glurns - Bei der Neuwahl des Katastervertreters für das Bonifizierungskonsortium Vinschgau ist es in Glurns und auch im Vorstand des Konsortiums zu einem ungewöhnlichen Wechsel gekommen. Der bisherige Vize-Präsident des Bonifizierungskonsortiums Armin Bertagnolli fiel durch den Rost.
von Erwin Bernhart
Am 24. Oktober wurden in den Gemeinden und Fraktionen die Katastervertreter, der Delegiertenrat des Bonifizierungskonsortiums Vinschgau gewählt. Üblicherweise eine Formsache, denn im Normalfall steht ein Vertreter der Bauern zur Wahl und die Sache hat sich’s. Nicht so in Glurns. Für den dortigen Katastervertreter Armin Bertagnolli wurde die Wahl zu einem Waterloo. Denn mit Egon Paulmichl tauchte zwei Tage vor den Wahlen ein zweiter Kandidat auf und Paulmichl wurde prompt mehrheitlich durchgewählt. An sich nichts Besonders. Aber Bertagnolli ist bzw. war auch Vizepräsident des Bonifizierungskonsortiums Vinschgau und Bertagnolli ist seit 20 Katastervertreter. Er hat so unter anderem den Bau der Beregnung auf der unteren Malser Haide maßgeblich mitbegleitet und weiß jeden Handgriff dieser Anlage. Mit der Abwahl von Bertagnolli geht also viel Know-How den Bach runter und das betrifft auch die Katastervertreter von Laatsch, Mals, Tartsch und Burgeis. Diese sind gegen die Abwahl von Bertagnolli Sturm gelaufen und haben - vergeblich - Egon Paulmichl den Rücktritt nahegelegt. Interveniert habensoll auch der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler.
Rückhalt hat Egon Paulmichl in großen Teilen der Glurnser Bauern. In diesen Teilen hat sich im Laufe der Jahre große Unzufriedenheit mit Bertagnolli breit gemacht. Diese Unzufriedenheit ist auch politisch verankert. Denn Bertagnolli ist seit langem auch im Gemeinderat vertreten, hat für die Bürgerliste in Glurns kandidiert und wurde von Luis Frank in den Ausschuss berufen. Spästestens dann haben die Informationskanäle zu einem Großteil der Bauern und auch zur Bürgerliste nicht mehr funktioniert. Bertagnolli stand bei maßgeblichen Bauern spätestens dann auf der Abschussliste, als er im Gemeindeausschuss und im Gemeindrat neben anderem für die Naherholungszone bzw. für die Ausweisung eines Biotopes in der Oberen Au gestimmt hat, sehr zum Missfallen der betroffenen Bauern.
Weil auch die Gemeinde Glurns Grundbesitzerin ist und aufgrund der Grundgröße mit mehreren Stimmrechten bei der Wahl des Katastervertreters abstimmen hat können und weil sich mit der Mehrheit der Liste „Für Glurns“ die politischer Zusammensetzung in der Gemeinde grundlegend geändert hat, dürften die Gemeindestimmen in Richtung Paulmichl geflossen sein. Bertagnolli schrieb den Bauern sarkastisch: „Zu meiner Abwahl vom Bonifizierungskonsortium Vinschgau nach über zwanzig Jahren Einsatz und Arbeit Vergeltsgott euch allen“.
Partschins/Bozen - Die junge Partschinser SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner ist am Silvestertag von ihrem Landtagsmandat zurückgetreten. Zum Verhängnis ist ihr eine allzu fehlerhafte Abrechnung beim Kilometergeld geworden. Aufgedeckt hat dies die Neue Südtiroler Tageszeitung. Eine parteiinterne Verteidigung hat es für Ladurner nicht gegeben, im Gegenteil, man hat Ladurner parteiintern den Rücktritt nahegelegt. Zudem hat die Neue Südtiroler Tageszeitung auf eine Anfrage von Seiten Ladurners Mutter hingewiesen, in der sie nachgefragt haben soll, ob es möglich wäre, Jasmin Ladurner für die Zimmervermietung in Hafling anstellen zu können. Bei einer Anstellung ist es vorgesehen, dass die Region die Sozialabgaben bezahlt. Dies gilt allerdings nur für eine Anstellung, die bereits vor der Wahl zum Landtag besteht. Die Anfrage ist vergleichbar mit der Anstellung vom ehemaligen Malser BM Ulrich Veith, der sich nach der Wahl zum BM bei seinem Bruder anstellen ließ und die Gemeinde Mals hat dann Sozialabgaben zahlen müssen. Allerdings musste Veith diese nach einem gerichtlichen Vergleich rückerstatten. Ladurners eigentlich dreiste Anfrage wurde im Regionalrat abgelehnt. Und nun ist die 2018 mit 6.825 Vorzugsstimmen gewählte Hoffnungsträgerin über ihr eigenes Fehlverhalten gestolpert. (eb)