Umweltinstitut München | Pressemitteilung
Das Umweltinstitut sieht sich jedoch weiterhin mit dem Vorwurf der Markenfälschung konfrontiert. Das abschließende Urteil im Prozess wird für den 6. Mai erwartet.
Bozen/München, 28. Januar 2022. Im Südtiroler Pestizidprozess ist der Vorwurf der üblen Nachrede gegen Karl Bär vom Tisch: Am heutigen fünften Verhandlungstag in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück. Offen ist nach wie vor der Vorwurf einer angeblichen Markenfälschung. Das abschließende Urteil in dem seit September 2020 andauernden Prozess gegen Bär wird nun am nächsten Verhandlungstag, dem 6. Mai 2022, erwartet. Bär war 2017 wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol vom dortigen Landesrat Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden.
Am heutigen Prozesstag willigte Dr. Tobias Gritsch, der letzte Kläger, in eine Rücknahme seines Strafantrages ein und stimmte damit zu, die Auseinandersetzung um den Pestizideinsatz in Südtirol nicht mehr vor Gericht zu führen. Damit ist klar, dass das Verfahren wegen übler Nachrede beendet wird. Karl Bär: “Nach eineinhalb Prozessjahren ist es endlich so weit: Die Südtiroler Obstwirtschaft sucht den Dialog, statt an unhaltbaren Klagen festzuhalten. Wir sind sehr erfreut, dass Dr. Gritsch seinen Strafantrag zurückgezogen hat, um so eine konstruktive Diskussion außerhalb des Gerichtssaales zu ermöglichen.”
Anwalt Nicola Canestrini, der Karl Bär gemeinsam mit Francesca Cancellaro vor Gericht vertritt, zeigt sich ebenfalls zufrieden: “Die Klage gegen Karl Bär hatte zum Ziel, die Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol und die Aufklärung über dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit einzuschränken. Die sich nun abzeichnende Einstellung der Verfahren wäre ein starkes Zeichen für die Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.”
Im Oktober 2020 hatte der Europarat die Klagen gegen Pestizidkritiker in Südtirol als strategische Klage und damit als Angriff auf die Meinungsfreiheit eingestuft. Besondere Brisanz erhält diese Einstufung durch die heutige Aussage von Tobias Gritsch, er habe sich durch Landesrat Arnold Schuler genötigt gesehen, den Strafantrag gegen Karl Bär und andere Pestizidkritiker zu unterzeichnen. Im weiteren Verlauf des Prozesses hätte Arnold Schuler ihn dann mehrfach bedrängt, den Strafantrag wieder zurückzuziehen, so Gritsch.
“Der Vorwurf der Nötigung zu einer Verleumdungsklagen wiegt sehr schwer: Wenn die Südtiroler Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich als juristische Manövriermasse genutzt haben sollte, um unliebsame Kritik an ihrer Agrarpolitik zu unterbinden, würde dies ein hochproblematisches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit offenbaren. Jetzt muss restlos aufgeklärt werden, ob tatsächlich Menschen genötigt worden sind, sich dem Prozess gegen meinen Mandanten anzuschließen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Skandal”, so Rechtsanwalt Nicola Canestrini weiter.
Das Umweltinstitut wird indes die Diskussion um Pestizide außerhalb des Gerichts fortführen. Die Umweltschutzorganisation wertet derzeit die Betriebshefte fast aller Obstbäuerinnen und -bauern aus, die ursprünglich Anzeige gegen Karl Bär erstattet hatten. Diese wurden im Prozess dem Umweltinstitut auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Beweismittel zur Verfügung gestellt. Die Hefte enthalten Angaben darüber, welche und wie viel Pestizide diese im Jahr 2017 verwendet haben. „Wir planen, die Ergebnisse der Auswertung dieser Daten über Pestizideinsätze auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Vertreter:innen der Obstwirtschaft in Südtirol zu präsentieren und gemeinsam zu diskutieren. Wir würden uns freuen, wenn auch Dr. Gritsch an dieser Veranstaltung teilnähme“, so Bär.
Der ebenfalls wegen angeblicher übler Nachrede angeklagte österreichische Buchautor Alexander Schiebel war im Mai vergangenen Jahres in Bozen freigesprochen worden. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Die Prozesse gegen Bär und Schiebel hatten eine europaweite Welle der Solidarität mit den Beklagten ausgelöst, in deren Verlauf sich über 100 Organisationen mit den Beklagten solidarisch erklärt und über 250.000 Unterzeichner:innen mit ihrer Unterschrift die Einstellung der Verfahren gefordert hatten.
Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär:
Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete (“Pestizidtirol” statt “Südtirol”). Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht.
Aufgrund des großen öffentlichen Drucks kündigte Landesrat Schuler schon vor dem ersten Prozesstag gegen Bär im September 2020 an, alle Anzeigen zurückziehen und dafür die Vollmachten aller klagenden Bauern und Bäuerinnen einsammeln zu wollen. Erst ein Jahr und vier Monate später ist dieses Versprechen nun eingelöst.
Weitere Informationen
In unserem Elektronischen Pressekit finden Sie weitere Hintergrundinformationen, Dokumente und Bildmaterial zum Prozess in Südtirol.
Das Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West wird in Kürze wieder an verschiedenen Bächen mit den gewohnten Pflegearbeiten an der bachbegleitenden Ufervegetation beginnen.
"Die Durchführung regelmäßiger Uferpflegearbeiten ist vor allem für die Verbesserung der Sicherheit bei Hochwasser notwendig", unterstreicht der geschäftsführende Direktor des Funktionsbereichs Wildbachverbauung in der Agentur für Bevölkerungsschutz Fabio De Polo.
"Wir beginnen mit den Uferpflegearbeiten an der Etsch und verschiedenen Seitenbächen voraussichtlich Anfang Februar", erklärt der Direktor des Landesamtes für Wildbachverbauung West Peter Egger: "Je nach Höhenlage werden die Arbeiten bis in den April hinein andauern, dabei sind Unterbrechungen und Sperrungen von Abschnitten der Radwege entlang der Etsch und der Passerunumgänglich."
Die Vegetation kann in manchen Fällen ein Hindernis für den Abfluss bei Hochwasser darstellen, so dass ein Fluss schneller über die Ufer treten kann. Ein großes Problem kann auch das bei einem Hochwasser mitgerissene Schwemmholz bilden, das zu Verklausungen, also Verstopfungen des Bachquerschnittes, und damit in der Folge zum Ausbrechen des Gewässers führen kann. In diesen Fällen ist vor allem die Entnahme von größeren Gehölzen im Niedrig- und Mittelwasserbereich notwendig, erläutert Bauleiter Julius Staffler. Dünne, flexible Gehölze und Sträucher können hingegen an den Ufern stehen bleiben.
Erhaltung der Artenvielfalt
Manchmal sind die Uferpflegemaßnahmen auch nötig, um die Vitalität der Vegetation zu erhalten, wie etwa bei den Weidenarten: Um zu verhindern, dass die Weiden nicht durch Überalterung absterben, werden sie abgeschnitten und treiben aus dem Stock noch im selben Frühjahr und Sommer kräftig aus und erreichen bereits nach wenigen Jahren wieder ihre ursprüngliche Größe, erläutert Bauleiter Staffler. In anderen Fällen ist die Schlägerung von Bäumen auch notwendig, um die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten, die sich in der Nähe der Ufer aufhalten. Besonders bruchgefährdet sind etwa Kopfpappeln, die lange nicht mehr zurückgeschnitten worden sind. Durch das Stümmeln werden diese wertvollen Landschaftselemente auch für die Zukunft erhalten.
"Bei den Uferpflegearbeiten achten wir zudem darauf, die Artenvielfalt der Gehölze zu erhalten, was auch vielen Tieren wie etwa Insekten zugutekommt", unterstreicht Amtsdirektor Egger. Bienen etwa sind besonders auf die heimischen Weidenarten angewiesen, die sehr früh im Jahr blühen und mit ihrem Nektar und ihren Pollen die erste Nahrung für die Bienen liefern.
mac
Mit einer am 25. Jänner von LH Arno Kompatscher unterzeichneten Verordnung wird die Landesvolksabstimmung aufgrund der Pandemielage nochmals verschoben, und zwar auf den Frühling.
Im Vorjahr hat der Südtiroler Landtag die Gesetzesnovelle "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" mehrheitlich genehmigt, für welche die Kritiker der Gesetzesmaßnahme eine bestätigende Volksabstimmungangestrengt haben. Diese Volksbefragung, mit der über das Inkrafttreten des Landesgesetzes abgestimmt wird, sollte ursprünglich am 30. Jänner 2022 stattfinden, wurde aber bereits im Dezember um 60 Tage verschoben (siehe früheren https://news.provinz.bz.it/de/news/direkte-demokratie-volksbefragung-coronabedingt-verschoben)" target="_blank" rel="noopener noreferrer" style="box-sizing: border-box; color: rgb(52, 93, 142); text-decoration: underline; background-color: transparent;" data-new-window="true">Bericht).
Aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus in Südtirol und eines entsprechenden Berichts des Südtiroler Sanitätsbetriebs hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern (25. Jänner) die Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 4. des heurigen Jahres unterzeichnet. Mit dieser Verordnung wird das Datum der bestätigenden Landesvolksabstimmung im Hinblick auf die Sicherheit nochmals verschoben, und zwar auf den Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2022 und vorzugsweise auf den letzten Sonntag im Monat Mai.
In der Verordnung ist auch festgehalten, dass die formelle Anberaumung der Volksabstimmung mit einem darauffolgenden Wahlausschreibungs-Dekret des Landeshauptmanns erfolgen wird, welches spätestens am sechzigsten Tag vor dem Tag der Abstimmung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird.
Die Verordnung Nr. 4/2022 ist wie alle bisherigen Verordnungen, Dokumente und Informationen zum Coronavirus im Corona-Portal des Landes Südtirol veröffentlicht.
san
Vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl haben die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen Lockerungen der Corona-Maßnahmen und eine Wiederherstellung der eigenen Zuständigkeiten gefordert.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am heutigen Dienstag (25. Jänner) in Rom an einem Treffen der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen teilgenommen, zu dem der Präsident der Regionenkonferenz und von Friaul-Julisch-Venetien, Massimiliano Fedriga, eingeladen hatte. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Entwicklung der Pandemie und die Befugnisse der Regionen.
Was die Pandemie angeht, sprechen sich die Regionen und autonomen Provinzen für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen aus, um baldmöglichst zu einer Normalität zurückzufinden. Sie haben sich darauf verständigt, der Regierung in Rom einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. "Es geht darum, die Regeln zu vereinfachen", betonte nach dem Treffen Landeshauptmann Kompatscher, "es ist wichtig, dass wir uns von dieser bürokratischen Verwaltung der Pandemie lösen und in eine neue Phase eintreten, in der asymptomatische Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen, die Regeln an den Schulen vereinfacht werden und Freitesten schneller und einfacher möglich ist."
Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Regionen war der zweite Punkt, in dem die Regionen und autonomen Provinzen heute ein gemeinsames Vorgehen beschlossen haben. "Nach abgeschlossener Wahl des neuen Staatspräsidenten oder der neuen Staatspräsidentin wollen wir uns um eine neue Beziehung zum Staat bemühen, zumal es in den vergangenen Jahren eine sehr zentralistische Ausrichtung gegeben hat", betonte Südtirols Landeshauptmann. "Es gilt, das Verhältnis zum Staat neu zu definieren und auch im Hinblick auf den staatlichen Wiederaufbaufonds PNRR die Zuständigkeiten der Regionen und insbesondere auch der autonomen Provinzen völlig wiederherzustellen."
jw
Das Sicherheitsprotokoll für Schulen soll angepasst werden. Das kündigte heute (25. Jänner) LR Widmann nach der Regierungssitzung an.
Die Anpassung der Sicherheitsprotokolle im Bildungsbereich war Thema der heutigen (25. Jänner) Landesregierungssitzung. Der Sanitätsbetrieb hatte im Vorfeld in Zusammenarbeit mit den Bildungsdirektionen einen Vorschlag für ein neues Protokoll für Schulen und Kindergärten ausgearbeitet. Dieses hat die Landesregierung heute gutgeheißen.
"Die Erleichterungen sind in Anbetracht der aktuellen Situation wichtig und notwendig", erklärte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung: "Immer mehr Kinder müssen zuhause betreut werden, da sie in Quarantäne sind oder in Fernunterricht überstellt wurden. Da dies Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben und vor allem auf die Arbeitswelt hat, haben wir heute Erleichterungen für den Fernunterricht und die Schließung von Kindergartensektionen gutgeheißen. Dadurch möchten wir vor allem Familien und Eltern entlasten."
Später und weniger lang in den Fernunterricht
In den Kindergärten und Grundschulen wird künftig dieselbe Regelung für den Fernunterricht beziehungsweise die Schließung einer Kindergartensektion angewandt: Bei bis zu vier Infektionsfällen bleibt die Präsenz für jene, die geimpft oder genesen sind oder am Screening teilnehmen, aufrecht. Erst ab dem fünften Infektionsfall wird die Gruppe beziehungsweise Klasse in den Fernunterricht überstellt.
In der Oberstufe (Mittel-, Berufs-, Fach- und Oberschulen) wird hingegen folgende Regelung gelten: Von einem positiven Fall bis zu 50 Prozent innerhalb einer Klasse bleibt der Präsenzunterricht für alle, die geimpft oder genesen sind oder am Screening teilnehmen, aufrecht.
Eine weitere Erleichterung betrifft die Dauer des Fernunterrichts beziehungsweise Schließung der Kindergartengruppe – diese wird von zehn auf sieben Tage verkürzt. Die Landesregierung hat den Vorschlag für das neue Protokoll in ihrer heutigen Sitzung befürwortet. Eine entsprechende Verordnung wird die neuen Regeln verfügen. Sie wird zurzeit ausgearbeitet.
Hohes Infektionsgeschehen mit leichter Stagnation
Gesundheitslandesrat Widmann ging auch auf das aktuelle Infektionsgeschehen ein. Seit über einer Woche liege die 7-Tage-Inzidenz in Südtirol bei über 3000. "Das Infektionsgeschehen ist seit Anfang des Jahres hoch. Derzeit lässt sich aber eine leichte Stagnation feststellen", erklärte Widmann. Die Zahlen des Sanitätsbetriebs würden zeigen, dass die Omikron-Variante auch hierzulande Überhand genommen hat. Diese trete allerdings weniger als aggressiv auf, führe zu kürzeren Verweildauern in den Krankenhäusern und treffe zudem auf eine breite Bevölkerungsschicht, die bereits geimpft ist. Daher sei der Druck auf die Krankenhäuser derzeit trotz hoher Infektionszahlen geringer als bei vorhergehenden Wellen. "Dennoch muss ich unterstreichen: Wir haben keinen Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Das gesamte Sanitätspersonal ist massiv unter Druck und muss zusätzlich zum Normalbetrieb den Covid-Betrieb in den Griff bekommen und unter stark erschwerten Bedingungen arbeiten", betonte Widmann.
mpi
Dass aus der Diskothek Fix in Laas ein Wertstoffhof werden soll, stößt auf große Kritik.
Den Jugendlichen im Vinschgau wird damit ein wichtiges Angebot entzogen. Die große Frage
vor diesem Hintergrund lautet: Wieviel ist den politischen Entscheidungsträgern im Vinschgau
die Jugend wert?
von Angelika Ploner
Die gute Nachricht vorab: Die Disko Fix wird aller Voraussicht nach noch einmal die Tore öffnen. „Klappt alles, dann bis Ende Juni 2023“, sagt Pächter Thomas Ramoser dem Vinschgerwind. Man hat sich mit der Gemeinde Laas und der Raika Ritten auf diese Übergangsfrist geeinigt. Seitdem die Gemeinde Laas die Liegenschaft um der Diskothek Fix angekauft und daraus einen Wertstoffhof machen will, gehen die Wogen hoch. Die Kritik: Den Jugendlichen wird ein beliebtes Angebot entzogen, eines, das es dringend braucht. Mit anderen Worten: Es ist ein politisches Abwürgen des Nachtlebens im Vinschgau.
Die Vorgeschichte. Die Liegenschaft um die Diskothek Fix wurde vor wenigen Monaten zum Verkauf ausgeschrieben. Der Besitzer: Die Raika Ritten. Warum gerade die Raika Ritten zu einer Liegenschaft im Vinschgau kommt, ist schnell erklärt. „Über einen Leasingvertrag“, heißt es dort auf Nachfrage. Weil der Kunde in Schwierigkeiten kam, fiel die Liegenschaft auf die Bank zurück. Man hat das Gebäude ausgeschrieben, mit dem Pächter und anderen Interessenten geredet. Letztendlich hat sich die Gemeinde Laas zum Kauf bereit erklärt. Der Kaufpreis: 750.000 Euro. Die Zweckbindung: Wertstoffhof. Bis Ende Juni 2023 läuft nun die Galgenfrist. Das ist auch jener Zeitraum, wo ein neuer Standort für eine Diskothek gefunden werden soll. Zumindest ist dies bei einer Bürgermeisterrunde samt Jugendreferenten und Jugenddiensten am 19. Jänner 2022 besprochen worden. Dass ein neuer Standort gefunden wird, ist unwahrscheinlich. Fakt ist, dass keine Liegenschaft im Vinschgau besser für eine Diskothek geeignet ist, wie eben jene in Laas. Im Mittelvinschau gelegen, abseits vom Dorf mit Parkplatz und guter Erreichbarkeit ist der Standort geradezu prädestiniert. So war es fast 20 Jahre lang. Verena Tröger, die BMin von Laas: „Wir sind uns durchaus bewusst, dass es im Vinschgau eine Diskothek für die Jugendlichen braucht und das ein Problem ist. Die Türen sind aber noch nicht ganz zu.“
Alarmstufe rot. Die Jugenddienste haben Alarm geschlagen und eine Umfrage gestartet. Der Bedarf ist groß (s. Stellungnahme + Umfrage rechts) und übersteigt bei weitem das Angebot. Lässt die Politik einen Normalbetrieb nach dem 31. Jänner 2022 zu, so wird „Enzo“ in St. Valentin, die „Hölle“ in Schlanders und - für die Jugendlichen irrelevant - Apres Club in Sulden wieder öffnen. „Wir öffnen, wenn wir normal arbeiten können“, sagt Benno Lincata von „Enzo“ zum Vinschgerwind. Hubert Frischmann, seit 35 Jahren Pächter der „Hölle“: „Wenn wir normal arbeiten können, öffnen wir, aber es braucht im Mittelvinschgau auf alle Fälle noch eine Disko, wir können das nicht alleine bewältigen.“ Die Meinung unter den Betreibern lautet unisono: Für die jungen Leute ist das eine sehr traurige Zeit. „Die Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen“, ist Tobias Stecher vom Jugenddienst überzeugt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wieviel ist den politischen Entscheidungsträgern die Jugend im Vinschgau wert. Es liegt jetzt in erster Linie an der Gemeinde Laas, in zweiter Linie am Bezirksausschuss, Prioritäten und Zeichen für die Zukunft zu setzen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist einfach: Will man Leergut oder der Jugend einen Platz im Vinschgau geben.
Stellungnahme: Nachtleben im Vinschgau
Das Nachleben ist ein zentraler Entwicklungsraum im Leben junger Menschen. Es ist ein Gelegenheitsraum zum Ausprobieren und Experimentieren: neue Menschen, neue Interessen und auch neue Rauscherfahrungen sind dort erlebbar. Diese Risikoerfahrungen sind im Auge der Erwachsenen auch mit Ängsten verbunden. Junge Menschen hingegen erleben Bewusstseinsveränderungen, können dadurch ihre Komfortzone erweitern und besser verstehen. Das alles ist für die Identitätsentwicklung in der Achterbahnfahrt des Aufwachsens wichtig. Als Jugendarbeit sind wir seit jeher dabei ein qualitatives Nachtleben zu fördern und Jugendkultur seinen verdienten Platz zu geben. Die Erwachsenenwelt mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung wusste Jugendkultur aber oft genug zu verhindern. Verbotene Festivals, scharfe Kontrollen bei Konzerten und die Intoleranz gegenüber lauter Musik gibt es auch im Vinschgau seit langem. Die Pandemie treibt diese Problematik auf den Höhepunkt, waren nächtliche Treffen ja nur noch illegal möglich. Alternativen wie Diskos, Bars und Feste gab es keine, obwohl sie gebraucht wurden. Schützende Rahmenbedingungen wie Verantwortlichkeit oder qualifiziertes Personal fehlen in diesen Privatfeiern völlig. Das Wegsterben einiger Diskos im Tal wird diese Eigeninitiativen befeuern und zusätzliche Probleme schaffen: Lärmbelästigung in zentralen Orten, exzessiver Konsum, Mobilitätsprobleme in abgelegenen Orten bis hin zur Abwanderung. Das Thema brennt unter den Nägeln, was die 2.400 Teilnehmer unserer Onlineumfrage deutlich machen: Drei Viertel der Antworten fordern vielfältige und gut erreichbare Ausgehmöglichkeiten. Für einen Diskobetreiber in Vollzeit scheint der Vinschgau jedoch nicht mehr interessant zu sein. Die politischen Gemeinden tragen deshalb als sozialpolitische Vertretung der Gesellschaft Mitverantwortung und müssen für ermöglichende Rahmenbedingungen sorgen. Als Jugendarbeit kritisieren wir die Profitmaximierung und den Konsumzwang der auf Kosten von jungen Menschen von manch kommerziellen Betreiber verantwortungslos betrieben wird. Wir sind gerade deshalb der Auffassung, dass diese Situation eine große Chance für Veränderung sein kann. Es braucht neue Wege die Qualität in den Vordergrund und den Konsum in den Hintergrund stellen. Dafür braucht es ein starkes Netzwerk, Plattformen die Mitbestimmung zulassen und eine Gesellschaft die Jugendkultur respektiert. Und wie die Umfrage zeigt, gibt uns die Vinschger Jugend Recht. Auch sie sind bereit zum Erhalt des Nachtlebens mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talente beizutragen.
Tobias Stecher, Jugenddienst
Vom wind gefunden - Das Jahr 2022 ist das internationale Jahr des Glases und das europäische Jahr der Jugend. 2022 beginnt die internationale Dekade der indigenen Sprachen. Die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt im ersten Halbjahr Frankreich und in der zweiten Hälfte Tschechien. Vier europäischen Staaten wählen neue Staatsoberhäupter: am 24.01. in Italien, am 13. Februar in Deutschland, am 10. April (erster Wahlgang) und 24. April (zweiter Wahlgang) in Frankreich und im Herbst in Österreich. Eine wichtige Wahl gibt es am 8. November in den USA. Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen zur Wahl und 34 der 100 Senatssitze. Vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) wurde die Rotbuche zum Baum des Jahres erklärte. Europäische Kulturhauptstädte 2022 sind: Kaunas in Litauen, Esch in Luxemburg und Novi Sad in Serbien. Vom 4. bis 20. Februar finden in Peking (China) die XXIV. Olympischen Winterspiele statt, vom 21. November bis 18. Dezember die 22. Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar. Das Neue Autonomiestatut in Südtirol wird am 20. Jänner 50 Jahre alt. Vor 400 Jahren, im Jänner 1622 ist der französische Dramatiker Moliére geboren. Eines seiner Werke ist Tartuffe. Es ist eine Komödie über Heuchler, Scheinheilige und Schleimer, ein hochaktuelles Thema. Very Peri ist die Pantone Farbe des Jahres 2022. „Very Peri“ ist eine Mischung aus Blau und Rot-Violett, die die schwindenden Grenzen zwischen der physischen und digitalen Welt betont und den Wandel widerspiegelt, der gerade stattfindet. (hzg)
Vinschgau - Zu einem politischen Treffen mit politischem Wunschdeponieren hat die Bezirksspitze der SVP um Obmann Albrecht Plangger den Tourismuslandesrat Arnold Schuler am vergangenen Freitag nach Schlanders geladen. Schuler solle den beschlossenen Bettenstopp erklären und er möge doch berücksichtigen, dass der Vinschgau anders ticke, als der Rest des Landes. Denn mit einem knappen Viertel der Fläche Südtirols werden im Vinschgau mit seinen rund 19.000 Betten (8 %) lediglich 2,4 Millionen (11 %) Nächtigungen generiert. Bei einem Bettenstopp solle er doch auch die Abwanderung, die Strukturschwäche usw. im Vinschgau berücksichtigen. Schuler hat den BM, den Vertretern aus HGV und von Tourismusdestinationen damit gekontert, dass es nichts nütze, eine große theoretische Bettenanzahl zur Verfügung zu haben, wenn diese dann nicht genutzt werde. Auch sollen die Gemeinden schauen, wie viele Betten effektiv vorhanden seien. Eingelenkt hat Schuler zu einer dreistufigen Einteilung von Gemeinden: strukturstark, -mittelstark und -schwach. Mit offenem Ergebnis. (eb)
Bozen/Meran/Vinschgau - Die Schlagzeile „Schlimmer wie in Weißrussland“ in der Neuen Südtiroler Tageszeitung am 15. Jänner und das Interview mit Karl Zeller und vor allem dessen Aussagen gegenüber dem Athesia-Konzern hat im Vinschgau Erinnerungen wachgerufen und alte Wunden aufgeschlagen. Zeller sagte etwa: „Die Situation in Südtirol ist bald schlimmer wie in Weißrussland: Wenn du nicht willig bist, dann hauen sie dich in die Pfanne...“ Zeller bezieht sich auf die Gebrüder Ebner und auf die Athesia mit ihren Dolomiten. Der SVP-Vizeobmann Zeller wurde tags zuvor in den Dolomiten, eingebettet in einer Anfrage der Freiheitlichen, in etwa so dargestellt, als ob er mit LH Kompatscher „Drahtzieher von Millionen-Geschäften“ (Zitat Tageszeitung) sei. Zeller ließ sich das so nicht gefallen und zog in der Tageszeitung ordentlich vom Latz. Das sei die Retourkutsche dafür, dass er sich geweigert habe, bei Gianluca Bressa zu intervenieren, damit dieser von seinem Ansinnen, mit einem Gesetzesentwurf das Monopol der Athesia in der Region brechen zu wollen, ablasse. Zeller im TZ-Interview: „Ja ich bin von beiden Ebner-Brüdern kontaktiert worden, um in Rom gegen die - unter Anführungszeichen - „minderheitenfeindliche Aktion“ von Bressa zu intervenieren. Ich habe ganz klar Nein gesagt. Erstens bin ich nicht mehr in Rom und zweitens halte ich den Vorstoß Bressas für richtig (...)“ Auch LH Arno Kompatscher hat übrigens den Vorstoß Bressas im „Wind“-Gespräch für richtig befunden.
Zellers später Zorn legt im Vinschgau verheilt geglaubte Wunden offen. So hat sich Athesia mit Michl Ebner an der Spitze zu Jahreswechsel 2004/2005 über Schleichwege die Mehrheit an der „Vinschger Medien GmbH“ mit einem Haufen Geld gesichert, im Rückblick wohl eher mit Steuergeld aus Rom. Athesia hat schon damals ihre Monopolstellung kaltblütig ausgenutzt und die in ihren Augen unliebsame Konkurrenz ausmerzen wollen. Die „Vinschger Medien GmbH“ hatte damals neben dem Bezirksblatt im Vinschgau mit dem „Burggräfler Magazin“ auch ein Bezirksblatt im Burggrafenamt mit zunehmendem Erfolg am Laufen. Die politische Seite hat damals betreten weggeschaut.
Und dann hat Athesia den damaligen Geschäftsführer mit einer Klage und Forderungen von bis zu einer halben Million Euro vor Gericht gezerrt. Der Prozess hat knapp 14 Jahre gedauert, auch mit dem Ziel, unliebsame Personen unbeweglich und mundtot zu machen. Athesia dürfte auch diese Prozesskosten mit römischem Steuergeld bestritten haben. Genau nach dem von Zeller benannten Motto: „Bist du nicht willig...“, wobei der vollständige Satz im berühmten Zauberlehrling mit „...dann brauch’ ich Gewalt“ endet. (eb)
Nauders/Vinschgau/Engadin - Die Initiativgruppe Pro Reschenbahn bleibt am Ball und treibt ihre Vision einer „Reschenbahn 2.0“ weiter voran. LH Arno Kompatscher hat im „Wind“-Interview angekündigt, dass es am 2. März in Scuol ein Gipfeltreffen bezüglich Zuganbindungen geben wird. Grund genug für die Initiativgruppe nachzulegen.
von Erwin Bernhart
Der Nauderer Hotelier Hans Kröll sagt es deutlich: „Die Reschenbahn ist ein Zukunftsprojekt. Ein Bau kommt in den kommenden Jahren nicht in Frage, aber wir treiben die Idee voran, damit eine Reschenbahn in Zukunft verwirklicht werden kann.“ Rückblickend wollen sich die Promotoren einer Reschenbahn nicht den Vorwurf ausgesetzt sehen, nichts getan bzw. sich nicht eingesetzt zu haben. Tatsächlich tüftelt die Initiativgruppe um Hans Köll, Franz Starjakob, Siegfried Gohm und Baldur Schweiger an Visionen, an Trassenführungen und an Kostenschätzungen. Starjakob ist Ingenieur, Schweiger Baufachmann, Gohm und Kröll bringen Herzblut, verkehrsrelevante und touristische Visionen ein. Ein durchaus Ernst zu nehmende Initiative. Der Vinschgerwind hat die Grundzüge der Ideen im April 2021 beleuchtet. Verfeinerungen sind inzwischen hinzugekommen. Vor allem bei den Kostenrechnungen. So schätzen die Experten, dass eine Verbindung Mals Scuol (29 km) über einen Tunnel um die 1,7 Milliarden Euro kosten könnte, eine Verbindung Mals-Landeck über den Reschenpass (78 km) 2,1 Milliarden. Die Initiativgruppe beziffert eine Route Mals-Scuol-Martina-Pfunds-Landeck mit 3,3 Milliarden Euro und die Alternative Mals-Nauders-Landeck mit Anbindung von Scuol über den Sellesbergtunnel mit 2,8 Milliarden Euro. Und es gibt noch andere Varianten.
Hans Kröll sagt dem Vinschgerwind, dass die Bürgermeister von Nauders bis Landeck alle hinter einer Verbindung Mals-Nauders-Landeck stehen würden. Die Bürgermeister im Unterengadin hingegen seien über mögliche Trassenführungen bzw. Anbindungen gar nicht informiert. Kröll erinnert daran, dass die Gäste auch in Zukunft überwiegend aus dem deutschen Raum bzw aus dem Norden kommen werden. Franz Starjakob verweist auf das überbordende Verkehrsaufkommen über den Reschen vor allem in den Sommermonaten. Starjakob wünscht sich, dass sämtliche Zuganbindungsvisionen auf diesselben Studienniveaus gebracht werden.
Der Vinschgerwind hat in Erfahrung bringen können, dass am 2. März in Scuol wohl verkündet werden wird, dass das Ingenieurbüro Bergmeister eine Zusammenfassung und Bewertung der verschiedenen Bahnprojekte durchführen solle. Denn die technische Arbeitsgruppe wird wohl keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Für die Katz? Nicht ganz, denn die Initiativgruppen Pro Mals-Scuol und Pro Reschenbahn sind erweckt worden und haben sich in Stellung bringen können.