Der Landesbeirat für Chancengleichheit und das Frauenbüro des Landes rufen dazu auf, am Samstagmittag zwei Minuten inne zu halten, um sich mit Frauen, die Gewalt erfahren, zu solidarisieren.

Am 25. November um 12 Uhr ist ganz Südtirol dazu aufgerufen, zwei Minuten lang inne zu halten, um gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Dazu rufen der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen und das Frauenbüro des Landes auf. Unterstützt werden sie dabei vom landesweiten Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und deren Kindern sowie von zahlreichen Organisationen und Institutionen. Dazu zählen die Diözese Bozen-Brixen, das Landeskomitee des Coni, der Südtiroler Gemeindenverband, der Südtiroler Jugendring, die Südtiroler Bäuerinnen, die Katholischen Frauenbewegung, der Katholischen Familienverband und die KVW Frauen. Denn Gewalt an Frauen ist kein Randthema: Im Durchschnitt wird jeden dritten Tag eine Frau in Italien ermordet, überwiegend handelt es sich beim Täter um den Partner, den Ex-Partner oder einen männlichen Verwandten. 2022 haben 600 Frauen in den Südtiroler Beratungsstellen für Frauen in Gewaltsituationen Beratung und Begleitung gesucht, 130 Frauen und 122 minderjährige Kinder wurden in Wohneinrichtungen aufgenommen.

"Wir wollen am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen zwei Minuten still stehen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Denn Stille sagt oft mehr als tausend Worte", erklärt die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, Ulrike Oberhammer. Die Aktion werde von zahlreichen Partnern mitgetragen, was aufzeige, dass sich viele der Wichtigkeit dieses Anliegens bewusst seien. "Gewalt gegen Frauen ist eine Straftat, die nicht mehr toleriert werden darf. In Italien wird fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet, quasi jeden Tag erfahren Frauen Gewalt, egal ob körperlich, emotional oder ökonomisch – dies darf uns nicht kalt lassen, dies muss zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen!", fordert Oberhammer und erklärt: "Es war uns ein Anliegen eine Aktion zu starten, an der alle, auch als Einzelperson teilnehmen können, denn Gewalt geht uns alle an!"

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, der unter anderem für die Agenden der Chancengleichheit zuständig ist, unterstützt jede Aktion gegen Gewalt an Frauen: "Gewalt ist inakzeptabel. Deshalb muss es uns allen ein wichtiges Anliegen sein, Gewalt präventiv entgegenzutreten. Frauen vor Gewalt zu schützen, ist eine wichtige Gesellschaftsaufgabe. Dabei gilt es auch die kulturellen Wurzeln der psychischen und physischen Gewalt an Frauen, Rollenstereotype, Zuschreibungen und Haltungen zu überwinden."

Landesweit beteiligen sich an die 100 Organisationen, Vereinigungen oder Einrichtungen wie Bibliotheken und Schulen mit einer eigenen Idee am Aktionstag. Im Rahmen der Aktion "Südtirol steht still – Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" wird beispielsweise die Messe Agrialp um 12 Uhr für zwei Minuten unterbrochen, auch die Sportveranstaltungen dieses Wochenendes werden für eine Schweigeminute ausgesetzt. Im Rahmen der Gottesdienste wird die Katholische Frauenbewegung mit Fürbitten auf das Thema Gewalt aufmerksam machen. In Zentrum von Bozen wird eine Menschenkette gebildet, die schweigt und sich nicht bewegt. Auch Einkaufszentren wie das Twenty oder die gesamte Oberrauch-Gruppe verbreiten die gemeinsame Botschaft. Alle Aktionen und beteiligten Partner sowie weitere Informationen zum Thema sind auf der Webseite www.suedtirolstehtstill.bz.it einsehbar.

Hier gibt es Hilfe

Frauen, die Gewalterfahrungen erleben, können in Südtirol auf die Dienste der fünf Frauenhausdienste in Bozen, Meran, Bruneck und Brixen zurückgreifen. Dort erhalten Gewaltopfer Unterstützung, Beratung und Begleitung. Auch in den Notaufnahmen der Südtiroler Krankenhäuser erhalten Gewaltopfer bei der Nennung des Codewortes "Erika" Hilfe und Unterstützung in einem geschützten Raum. Weitere Maßnahmen und Leistungen im Bereich der Unterstützung, aber auch der Prävention werden durch das Landesgesetz zur Gewaltprävention und dessen Umsetzung gestärkt und ausgebaut.

Folgende Grüne Nummern sind rund um die Uhr erreichbar:

Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen und Frauenhaus in Bozen: 800 276 433
Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen und Frauenhaus in Meran: 800 014 008
Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen und Frauenhaus in Brixen: 800 601 330

Telefonische Erreichbarkeit zu festen Zeiten:

Geschützte Wohnungen in Bozen: 800 892 828 (von Mo. bis Fr. von 8.00 bis 12.30 Uhr und von Mo. bis Do. von 13.30 bis 17.00 Uhr
Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen und Geschützte Wohnungen in Bruneck: 800 310 303 (Mo. bis Fr. von 8.30 bis 12.00 Uhr)

ck

Resolution von SVP, PATT, ÖVP und CSU eingebracht – Behandlung im EU-Parlament noch in dieser Legislaturperiode möglich

Beinahe einstimmig hat die Europäische Volkspartei (EVP) am Dienstag eine Resolution zu den großen Beutegreifern, vor allem dem Wolf, verabschiedet: Der geltende Schutzstatus auf EU-Ebene solle gelockert werden. Einbringer sind die Südtiroler Volkspartei (SVP), der Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT), die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU). SVP-Obmann Philipp Achammer meinte heute bei einer Medienkonferenz im SVP-Sitz in Bozen, zu der auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) und EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann (SVP) live zugeschaltet waren, dass sich eine Behandlung der Resolution im EU-Parlament noch in dieser Legislaturperiode ausgehen müsse.

SVP-Obmann Philipp Achammer erinnerte an die von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Grundlage eines eigenen Landesgesetzes unterschriebenen Entnahmedekrete für Wölfe in Südtirol. Diese wurden zwar vom Verfassungsgericht nicht angefochten, aber vom Verwaltungsgericht dann ausgesetzt: „Für Rechtssicherheit braucht es europäische Unterstützung.“ Diese habe die Südtiroler Volkspartei nun vom PATT mit ihrem Vorsitzenden Franco Panizza, der ÖVP unter ihrem Vorsitzenden Karl Nehammer und der CSU unter ihrem Vorsitzenden Markus Söder erhalten.

EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann (SVP) unterstrich heute, dass sich im Europäischen Parlament mittlerweile eine klare Mehrheit dafür ausspreche, den nicht mehr zeitgemäßen Schutzstatus der großen Beutegreifer zu lockern: „Gerade als Regierungsparteien müssen wir auch diesbezüglich vernünftige Lösungen finden.“ Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterstrich, dass sich die Menschen bei diesem Thema zunehmend alleingelassen fühlten: „Die bestehende Regelung entspricht nicht mehr der realen Situation: Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht.“

Auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) betonte, dass man sich mittlerweile darüber einig sei, dass ein Schutzbedarf für Wölfe infolge der deutlichen Zunahme dessen Population nicht mehr gegeben sei. Die europäischen Volksparteien stellten sich geschlossen hinter die Initiative aus Südtirol – und die nunmehr verabschiedete Resolution. PATT-Vorsitzender Franco Panizza erinnerte an die Situation im Trentino, wo auch die Bären-Population große Ängste bereite. Die heute vorgestellte Resolution wird nun an alle Verantwortungsträger im Europäischen Parlament verteilt.

Bozen, 17. November 2023

SVP-Mediendienst

Der "EuregioFamilyPass" ist der Gewinner des Wettbewerbs "Regiostars award 2023" der Europäischen Kommission. Ausgezeichnet wurde die Familienvorteilskarte für ihre Bürgernähe. 

Der EuregioFamilyPass ist seit 2017 die grenzüberschreitende Vorteilskarte für Familien in Südtirol, Tirol und dem Trentino. Familien mit minderjährigen Kindern können durch das einfache Vorweisen der Karte Preisnachlässe und Rabatte in Anspruch nehmen. Im Sommer schaffte es der EuregioFamilyPass als eines von 30 Projekten in sechs Kategorien ins Finale des "Regiostars award 2023". Mit dem Regiostars-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die neue Ansätze in der regionalen Entwicklung aufzeigen.

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im tschechischen Ostrava wurde heute (16. November) der EuregioFamilyPass mit dem 1. Preis in der Kategorie "A Europe closer to the citizens" (Bürgernahes Europa) ausgezeichnet. Den Preis übernahmen heute stellvertretend die beiden Euregio-Projektkoordinatorinnen Silvia Ramoser und Giuditta Aliperta. "Diese Auszeichnung bedeutet eine besondere Wertschätzung für unsere grenzüberschreitende Familienvorteilskarte, die die Europaregion für die Familien in allen drei Landesteilen konkret spürbar macht", betont Südtirols Landeshauptmann und derzeitiger Euregio-Präsident Arno Kompatscher. Und auch die Südtiroler Familienlandesrätin Waltraud Deegfreut sich: "Dieser Preis ist uns ein Ansporn, den EuregioFamilyPass weiter auszubauen, damit die Familien in der gesamten Europaregion daraus einen Mehrwert erhalten." Auch in Tirol und dem Trentino freuen sich die Landeshauptmänner über die Auszeichnung für das gemeinsame Euregio-Projekt: "Mit großer Freude darf ich allen Beteiligten des Projekts EuregioFamilyPass für den Sieg bei den ‚Regiostars Awards‘ gratulieren. Der EuregioFamilyPass stellt ein herausragendes Projekt der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino dar. Umso mehr freut es mich, dass der EuregioFamilyPass von der EU-Kommission mit diesem Preis gewürdigt wird. Herzliche Gratulation!", sagt der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle. "Ich freue mich über diese wichtige Anerkennung auf europäischer Ebene", kommentiert der Präsident der Autonomen Provinz Trient, Maurizio Fugatti, "sie bestätigt die Bedeutung dieses Projekts für die Familien in der Euregio. Der EuregioFamilyPass bietet den Familien zahlreiche wirtschaftliche Vorteile, ist aber auch ein Instrument zur Förderung des sozialen Zusammenhalts zwischen den drei Ländern durch den grenzüberschreitenden Austausch und die gegenseitige Kenntnis unserer Gemeinschaften."

Ab Mitte September konnten sich auch die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen an der Auswahl der Siegerprojekte beteiligen und bis vor wenigen Tagen online mitbestimmen, an welches der Finalprojekte der Public Choice Award, also der Publikumspreis, geht. Dieser ging schließlich an ein bulgarisches Projekt.

Insgesamt hatten sich in diesem Jahr über 200 Projekte um den Preis beworben, mit dem die Europäische Kommission bereits zum 16. Mal die innovativsten regionalen EU-geförderten Projekte auszeichnet. Neben der allgemeinen Anerkennung des Projektes gewinnt der EuregioFamilyPass eine lokale Kommunikationskampagne, die in Zusammenarbeit mit der EU-Generaldirektion Regio durchgeführt wird.

red/ck

Die grüne Delegation, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, hat sich heute, 16.11.2023 zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. 

Das heutige Gespräch mit Arno Kompatscher und Philipp Achammer über eine neue Landesregierung mit möglicher Beteiligung der Grünen war, wie nicht anders zu erwarten, angenehm. Der bisherige und zukünftige Landeshauptmann hat sich für ein progressives Südtirol ausgesprochen – so wie wir ihn von Bürgerversammlungen und Nachhaltigkeitstagen kennen. 

„Darauf aufbauend haben wir unterstrichen, dass unser Land schnellstmöglich zum Klimaland werden muss, und zwar so, dass die Kosten dafür fair geschultert und nicht auf die Familien und Haushalte abgewälzt werden. Eine Mehrheit für diese und weitere Vorhaben, für ein offenes und modernes Südtirol, gibt es im Landtag. Deshalb haben wir uns heute für eine Landesregierung mit klarer sozial-ökologischer Ausrichtung, mit grüner Beteiligung und einer stabilen Mehrheit ausgesprochen,“ so die drei grünen Abgeordneten. 

„Arno Kompatscher wird sich entscheiden müssen, ob er der Landeshauptmann aus seinen Reden sein will, der Südtirol nach vorne bringt. Oder ob er mit rechten Parteien koalieren will, die eine rückwärtsgewandte Politik machen, den Klimawandel leugnen und die Ausgrenzung und das Streichen von Sozialbeiträgen für gute Sozialpolitik halten,“ sagen die Abgeordneten nach dem Sondierungsgespräch. 

Foppa, Rohrer und Oberkofler erinnern daran, dass es für ein autonomes Land absurd wäre, sich vorauseilend Rufen aus Rom zu unterwerfen und eine rechtsnationale Regierung für Südtirol in Kauf zu nehmen. Autonomie darf nicht gegen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgespielt werden.

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La delegazione verde, composta dai consiglieri provinciali verdi Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer e Zeno Oberkofler, si è riunita oggi, 16.11.2023, con la Svp per i primi colloqui. L'incontro con Arno Kompatscher e Philipp Achammer su una nuova Giunta provinciale con possibile partecipazione dei Verdi è stato, come era da aspettarsi, piacevole. Il Presidente della giunta provinciale si è espresso a favore di un' Alto Adige progressista, come lo conosciamo dalle assemblee cittadine e dalla sua agenda sulla sostenibilità.
"Sulla base di ciò, abbiamo sottolineato che la nostra provincia deve orientarsi verso la sostenibilità, e ciò deve avvenire in modo che i costi siano equamente distribuiti e non scaricati sulle famiglie. Esiste una maggioranza in consiglio per questi e altri progetti, per un'Alto Adige aperto, europeista e moderno. Perciò oggi ci siamo espressi a favore di una Giunta provinciale con un chiaro orientamento ecosociale, con la partecipazione dei Verdi e una maggioranza stabile," hanno dichiarato i consiglieri verdi.
"Arno Kompatscher dovrà decidere se vuole essere coerente rispetto all'impronta sulla sostenibilità che ha cercato di dare all'Alto Adige in questi anni. O se invece vuole coalizzarsi con partiti di destra, che negano il cambiamento climatico e rispondono al divario sociale con l'emarginazione ed il taglio dei contributi sociali," dicono i consiglieri dopo il colloquio.
Foppa, Rohrer e Oberkofler ricordano che per una provincia autonoma sarebbe assurdo prostrarsi preventivamente davanti a Roma, accettando un governo locale con la destra nazionalista. La tutela dell'autonomia non deve essere contrapposta ad una politica per la giustizia sociale e la tutela del clima.

Landtagsabgeordnete / Consiglieri Provinciali

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit trafen sich heute mit Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer, um über die Bildung der neuen Landesregierung zu beraten. Die Süd-Tiroler Freiheit betonte, dass es ihr nicht um Posten geht, sondern um die Themen, die die Menschen im Land bewegen. Den Erpressungsversuchen der italienischen Parteien erteilt die Bewegung eine klare Absage!

Die Süd-Tiroler Freiheit brachte verschiedene Themen zur Sprache: Sicherheit, leistbares Leben, Gesundheit, Verkehr, Jugend - aber auch die volkstumspolitischen Kernthemen der Bewegung wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Toponomastik.

Im Gegensatz zu anderen Parteien geht es der Süd-Tiroler Freiheit nicht um die Anzahl der Posten: „Ob wir mit einem oder zwei Landesräten in der Regierung vertreten sind, ist nicht entscheidend! Entscheidend ist, dass die richtigen Themen ins Regierungsprogramm kommen und umgesetzt werden. Es braucht eine politische Neuausrichtung! Ein Weiter wie bisher wird es mit der Süd-Tiroler Freiheit nicht gegeben!“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. Zudem sei bei der Bildung der Landesregierung der Wählerwillen zu berücksichtigen, dazu seien Wahlen schließlich da.

Inakzeptabel sind für die Süd-Tiroler Freiheit die Erpressungsversuche der italienischen Kleinparteien, die eine Regierungsbeteiligung von einem zweiten italienischen Landesrat abhängig machen: „Dies ist weder rechtlich möglich noch politisch opportun! Die Autonomie darf nicht auf dem Altar tagespolitischer Schachereien geopfert werden! Zudem würde ein zweiter italienischer Landesrat dem Wählerwillen widersprechen. Der Wähler hat gesprochen, ob es Fratelli und Co. passt oder nicht!“, betonten die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit. Sie warnen davor, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.

Für die Bewegung nahmen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer am Gespräch teil. Ebenso Landesjugendsprecherin Melanie Mair, das Landesleitungsmitglied Stefan Zelger, der Toponomastikexperte Cristian Kollmann und der Vinschger Bezirkssprecher Benjamin Pixner.

Süd-Tiroler Freiheit.

Liebe und Sexualität im Alter wurden heute unter dem Motto "Ich lebe, daher fühle ich" bei einer Tagung in Bozen thematisiert. Land und Verband der Seniorenwohnheime wollen damit ein Tabu brechen.

Mit einem Tabuthema brechen will eine Sensibilisierungskampagne des Landesamtes für Senioren und Sozialsprengel und des Verbandes der Seniorenwohnheime Südtirols (VdS). Es geht dabei um Sexualität und Liebe im Alter, ein Thema, das große Teile der Gesellschaft betrifft, das aber gesellschaftlich nie bzw. selten thematisiert wird. Heute (16. November) fand zum Auftakt der Kampagne eine Tagung in Bozen statt. "Liebe und Sexualität gehören zum Leben dazu, unabhängig vom Alter und vom Ort, an dem wir leben. Wir müssen eine sensible und ehrliche Diskussion über dieses Thema führen, die von Akzeptanz und Offenheit geprägt sein muss", hielt VdS-Präsidentin Martina Ladurnereinleitend fest. Der Auftrag für diese Sensibilisierungskampagne entspringt einem Beschlussantrag, mit dem der Südtiroler Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, dem Aspekt der Liebe und Sexualität im Alter im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landesgesetzes zum Aktiven Altern ein größeres Augenmerk zu schenken. "Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, die Voraussetzungen zu schaffen angstfrei und ohne Vorbehalte darüber zu sprechen, von Mensch zu Mensch und mit Fachleuten", unterstrich auch Landesrätin Waltraud Deeg.

"Sexualität ist etwas, das jede und jeder anders spürt. Und weil wir nicht darüber reden, fehlen uns die Worte", umschrieb Moderatorin Jutta Wieser die Herausforderung im Umgang mit dem Tagungsthema. Psychotherapeutin und Sexualpädagogin Cinzia Cappelletti ging in ihrem Vortrag auf Daten zum sexuellen Verlangen im Alter ein, verwies jedoch gleichzeitig auf die damit verbundenen Schwierigkeiten, sich dem Thema anzunähern: "Es gibt nicht die Sexualität im Alter, sondern viele Formen. Es geht darum, dass jede und jeder nach den eigenen Vorlieben und Möglichkeiten handelt – und handeln darf." Für den Priester und Psychologen Gottfried Ugolini sei Sexualität im hohen Maß sinnstiftend. Dies sei lange Zeit in der Kirche nicht akzeptiert worden, doch auch in diesem Rahmen gebe es eine Veränderung: "Wir sollten zu einem gelassenen und entspannten Umgang mit Sexualität, Intimität und Erotik beitragen", unterstrich Ugolini. "Ich lebe, daher fühle ich" lautete der Titel des Referats von Nina de Vries. Die Sexualassistentin aus Deutschland berichtete heute in Bozen über ihre Erfahrungswerte in der Begleitung und Beratung von Menschen, meist mit Behinderung, hin zu einem Ausleben der eigenen Sexualität. "Sexualassistenz ist keine Therapie, sondern eine Erfahrungsmöglichkeit", hielt de Vries in ihrem Input fest und forderte unter anderem dazu auf, dass Pflegeeinrichtungen stärker als bisher an einem Konzept zum Umgang mit Sexualität in ihren Einrichtungen arbeiten müssten. In die lebendige Gesprächsrunde im Anschluss an die Vorträge brachte sich auch das Publikum ein und berichtete von eigenen Erfahrungen im Umgang mit diesem Thema.

Die Tagung ist der Auftakt zu einer weiterführenden Sensibilisierungskampagne. Diese wird im Jänner 2024 mit Kinoabenden in deutscher und italienischer Sprache fortgeführt. Gezeigt wird der österreichische Film "Anfang 80" am 18. Jänner im Filmclub Bozen, am 22. Jänner im Filmclub Brixen, am 25. Jänner im Filmclub Bruneck und am 31. Jänner im Filmclub Schlanders. Am 25. Jänner wird im Filmclub Bozen der Film "Il piacere é tutto mio" in italienischer Sprache gezeigt. Für Februar ist zudem die Veröffentlichung einer Broschüre geplant, die das Thema der Liebe und Sexualität im Alter ebenfalls in den Fokus rückt.

ck

Wie die Mitarbeitenden der Landesverwaltung werden auch die Mitarbeitenden der Seniorenwohnheime und der Sozialdienste im November eine Ausgleichszahlung erhalten. 

Mit der definitiven Unterzeichnung des ersten Teilvertrages des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages im Oktober (LPA hat berichtet) wurde der Weg frei gemacht, damit Nach- und Ausgleichszahlungen mit dem Novembergehalt überwiesen werden können. Damit diese Zahlung auch an die Mitarbeitenden der Sozialdienste und der Seniorenwohnheime erfolgen kann, hat die Landesregierung heute (14. November) auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg einer Finanzierung der Mehrausgaben der Seniorenwohnheime sowie der Träger der Sozialdienste zugestimmt.

"Um die Berufe im Sozialwesen aufzuwerten, braucht es viele Schritte. Einer davon ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Berufsbilder aufzuwerten, andere umfassen eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten oder weitere vertragliche Rahmenbedingungen. Daher ist es gut, wenn die Verhandlungen über einen nächsten Teilvertrag bereits laufen und möglichst rasch abgeschlossen werden, betont Landesrätin Deeg. Die Gesamtkosten für die Nach- und Ausgleichszahlungen an die Mitarbeitenden im Sozialwesen betragen 26 Millionen Euro (9 Millionen Euro für die Sozialdienste, 17 Millionen Euro für die Seniorenwohnheime) und wurden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen quantifiziert.

ck

Vinschgau - Bei den Bürgermeistern im Tal ist im Laufe der Zeit und nach vielen Diskussionen die Überzeugung gereift, dass die Ortspolizei bei der Bezirksgemeinschaft gut aufgehoben sein kann. Nun hat der Bezirksrat die Voraussetzungen dafür geschaffen.

von Erwin Bernhart

Mit dem Dekret des Landeshauptmannes Arno Kompatscher von Ende Juli dieses Jahres ist der Weg freigeschaufelt worden. Der Bezirksgemeinschaft Vinschgau wird es damit ermöglicht, den Stellenplan für einen Polzeidienst zu schaffen.
Der Bezirksrat, also die Versammlung aller Bürgermeister plus drei Vertreter der größeren Gemeinden Schlanders, Mals und Latsch, hat am 9. November beschlossen, den Stellenplan in der Bezirksgemeinschaft Vinschgau um 19,5 Stellen aufzustocken. Ziel ist es, den Ortspolizisten die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Arbeitgeber wechseln zu können. Die Ortspolizisten sind derzeit von den jeweiligen Gemeinden angestellt. Ab sofort obliegt es den Gemeinden und auch den einzelnen Ortspolizist:innen, ob sie einem Wechsel zur Bezirksgemeinschaft zustimmen.
Der Kommandant Christian Carli, angestellt in der Gemeinde Schlanders und Koordinator des Polizeidienstes im Vinschgau, wird seinen Arbeitgeber nicht wechseln. Denn die 8. Funktionsebene in einer Gemeinde ist anders bewertet als die 8. Funktionsebene in der Bezirksgemeinschaft. Carli, wenn er denn zur 8. Funktionsebene in die Bezirksgemeinschaft wechseln wollte, hat schlicht die Voraussetzungen dafür nicht.
Die Bezirksgemeinschaft hat bereits vor mehr als einem Jahr bei der Landesregierung angesucht, eine Stelle als Funktionär der Gemeindepolizei (Berufsbild N. 76, 8. FE) schaffen zu können, um Christian Carli den Übertritt von der Gemeinde Schlanders in die Bezirksgemeinschaft zu ermöglichen. Carli wäre so seine eigene Vorhut gewesen. Begründet wurde das Ansinnen so: „Im Jahr 2022 wurde zwischen den Gemeinden Graun, Mals, Glurns, Taufers i. M., Schluderns, Prad, Stilfs, Laas, Schlanders, Martell, Latsch, Kastelbell-Tschars, Schnals, Naturns und Plaus eine Vereinbarung betreffend den Ortspolizeidienst auf deren Gemeindegebiet abgeschlossen. Diese sieht die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle bei der Bezirksgemeinschaft Vinschgau vor, die sämtliche Ortspolizisten begleitet, beratet, für einheitliche Vorgangsweisen sorgt und die Fortbildung vorbereitet und organisiert. Für die Koordinierungsstelle ist die Anstellung eines Funktionärs der Gemeindepolizei vorgesehen. Im Konzept für die Weiterentwicklung des Ortspolizeidienstes Vinschgau sind im Detail die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle beschrieben.“
Die Landesregierung lehnte ab: „Die Landesregierung hat bereits mit Entscheidung vom 12.01.2021 erklärt, dass die Behandlung der Anträge um Stellenplanänderung, betreffend die Aufstockungen im Verwaltungsbereich, ausgesetzt werden, bis die Bezirksgemeinschaften einen Vorschlag für die Definition von Personalstandards vorlegen. Die gegenständliche Stellenplanänderung, welche einzig die Schaffung einer Stelle als Funktionär der Gemeindepolizei beinhaltet, muss somit abgelehnt werden.“

Dabei war es Christian Carli, der mit seinem mehrstufigen Konzept die Ortspolizei als Koordinator auf ein professionelles Level gebracht, auf einheitliche Vorgangsweise getrimmt und letztlich als Corps in großen Teilen zusammengeschweißt hat. Die letzte Stufe des Konzepts ist es, den Polizeidienst bei der Bezirksgemeinschaft als „Bezirkspolizei“ anzusiedeln. Dies wäre eine Premiere in Südtirol, eine weitere Stufe einer übergemeindlichen Zusammenarbeit und mit entsprechenden Dotationen versehen. Die Gemeinden ohne eigenen Ortspolizisten, die sich bisher mit Vereinbarungen mit anderen Gemeinden den Polizeidienst einkaufen müssen, wären im Verbund mit der Bezirksgemeinschaft gut und womöglich besser aufgehoben. Dass die polizistenlosen Gemeinden Glurns und Taufers die Gangrichtung in Richtung Bezirksgemeinschaft ohne Vorbehalte unterstützen, hat auch damit zu tun, dass dort der Schlanderser Generalsekretär Georg Sagmeister als Sekretär amtet.

Im Bezirksrat wurde der Stellenplan für die Schaffung eines Polizeidienstes einstimmig genehmigt. In den Wortmeldungen war noch ein kleiner Nachhall jener Skepsis zu vernehmen, mit der im Sommer 2021 das Ansinnen der Gemeinde Schlanders begegnet worden war, den Kommandanten Christian Carli auf 6 Monate befristet anzustellen und mit einer Konzeptentwicklung im Bereich des übergemeindlichen Polizeidienstes zu beauftragen. In den Diskussionen in den Bürgermeisterrunden ging es laut und heftig zu und die Bürgermeister von Latsch Mauro Dalla Barba und von Mals Josef Thurner scheuten sich nicht, ihre Bedenken und Kritiken öffentlich zu äußern. Auch der Vinschgerwind hat die Meinungen abgewogen, Befindlichkeiten gesammelt und mit der Titelgeschichte „Wie Schlanders vorprescht“ die Frage gestellt „Haben wir ein Sicherheitsproblem?“

Die Zeiten haben sich geändert, die Koordinaten verschoben. Der Malser BM Josef Thurner hat damals gesagt, dass ein Gemeindepolizist grundsätzlich für die Gemeinde da sei, in der er angestellt ist und dass die Gemeinde ja schließlich den Gemeindepolizisten bezahle. Dann haben die zwei Gemeindepolizisten der Gemeinde Mals gekündigt und sind nach Schlanders abgewandert.
Der Latscher BM Mauro Dalla Barba war vor zwei Jahren in seiner Wortwahl im eigenen Gemeinderat überbordend. In Richtung des Ortspolizei-Koordinators Carli sagte Dalla Barba, dass er zur Brückenkapelle in Latsch knieend gehe, sicher nicht nach Schlanders.

Die Töne im Bezirksrat am 9. November hingegen waren versöhnlicher bis hin zur Stummheit. So meldete sich der Malser BM Josef Thurner überhaupt nicht zu Wort, während der Latscher Mauro Dalla Barba zugab, dass die Skepsis im Laufe der Zeit immer mehr verflaut sei. Die Position der Gemeinde Latsch sei die, dass die Ortspolizei-Zusammenarbeit im Bezirk gut funktioniere, die Latscher Dorfpolizistin Tanja Plörer sich in dieser Zusammenarbeit gut aufgehoben fühlte. Bei der Genehmigung des Stellenplanes handle es sich um eine Kann-Genehmigung und um keine Muss-Genehmigung, sagte Dalla Barba und kündigte an, dass das Personal bei der Gemeinde Latsch bleiben solle.

In den Bürgermeisterrunden sei in den letzten zwei Jahren intensiv diskutiert worden, schickte der Bezirkspräsident Dieter Pinggera seine Erläuterungen zum Beschluss voraus. Vor zwei Jahren sei man mit der Konzepterstellung gestartet und die letzte Stufe sei nun, dass aus den 6 bis 7 Dorfpolizeistandorten ein einziger Arbeitgeber werden solle. In den Bürgermeisterrunden sei einhellig die Meinung vertreten worden, dass die Bezirksgemeinschaft die Voraussetzungen dafür schaffen solle. Dann liege die Entscheidung bei den Gemeinden selbst und einem Wechsel müsse jeder einzelne Dorfpolizist zustimmen.

Der Latscher Gemeinderat Joachim Weiss wollte wissen, ob denn die Kompetenzen über die Ortspolizei weiterhin beim Bürgermeister liegen würden, auch wenn der künftige Arbeitgeber die Bezirksgemeinschaft sein sollte. Operativ ändere sich nichts, gab Pinggera zur Antwort. Die Hoheit bleibe bei den Bürgermeistern in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten. Auch blieben die dezentralen Arbeitsstellen bestehen. „Die Dorfpolizisten müssen nicht nach Schlanders kommen“, sagte Pinggera.
Es sei im Herbst allerdings so gewesen, legte Weiss nach, dass im Obervinschgau von den Dorfpolizisten Traktoren kontrolliert worden seien. „Wenn der jeweilige Bürgermeister sagt, dass die Ortspolizisten mit Vernunft vorgehen sollen, dann tun sie das auch“, sagte Weiss. Er habe aber die Befürchtung, dass eben nicht mehr mit Vernunft vorgegangen werde.

Der Kastelbeller BM Gustav Tappeiner widersprach. Es habe auch in der Gemeinde Kastelbell Kontrollen bei Traktoren gegeben. Da sei einer sogar ohne Nummernschild unterwegs gewesen. Die Bauern müssten sich halt auch an die Verkehrsregeln halten. Er habe nur positive Erfahrungen mit diesen Kontrollen gemacht. Tappeiner sagte auch: „Es braucht eine bestimmte Übergangsphase. Neuanstellungen im Polizeidienst sollten ab sofort über die Bezirksgemeinschaft erfolgen. Jedem Bürgermeister bleibt die Kompetenz und die Hoheit, eigene Prioritäten zu setzen. Es wird aber jede Gemeinde in die Pflicht genommen und die Kosten für den Polizeidienst müssen aufgeteilt werden.“ Auf die derzeitige Regelung wies Pinggera hin. Bei den Vereinbarungen gelte der Finanzierungsschlüssel, dass 30 % über eine Pro-Kopf-Quote und 70 % über effektiv geleistete Stunden abgerechnet werden. „Dieses System funktioniert.“

Die Stimmung im Bezirksrat war dann soweit, dass die augenzwinkernde Bemerkung von Dieter Pinggera „Aus der Skepsis ist beinahe schon Euphorie geworden“ unwidersprochen blieb.
Der Beschluss für die Stellenaufstockung fiel einstimmig, ebenso der Beschluss über die Einrichtung einer neuen Abteilung „Ortspolizei“ als strukturelle Folgemaßnahme.
Der Ball liegt jetzt bei den Gemeinden und bei den Ortspolizisten selbst, ob sie das Angebot der Bezirksgemeinschaft annehmen und daraus eine Bezirkspolizei formen wollen.

Vinschgau/Bozen - Dem Energie-Ressort in der Landesregierung wird eine Schlüsselposition zukommen. Denn es gilt, Treibhausgase zu reduzieren und zwar rasch. Die „Initiative Energie Vinschgau“ hat dazu eine Positionspapier erarbeitet und dieses dem LH Arno Kompatscher noch vor den Landtagswahlen übergeben. „Wenn die Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden soll, dann müssen sämtliche fossile Energieträger auf elektrischen Strom umgestellt werden“, so die Zusammenfassung der Überlegungen. Weil der Energieverbrauch in den Sektoren Verkehr, aber auch in vielen Bereichen der Prozess-, Heiz-, Warmwasserenergie nach wie vor auf fossile Energieträger aufgebaut ist, stellt diese Umstellung eine große Herausforderung dar.
Der Vinschgau könnte mit den Vorschlägen eine Modellregion werden. Um die Bereitstellung von umweltfreundlichen elektrischen Strom gewährleisten zu können, muss an allen Hebeln angesetzt werden: beim Ausbau der Photovoltaik etwa. Für den Vinschgau haben die Initiatoren einen an Südtirol anteilsmäßigen Ausbau von zusätzlich 400 Megawatt errechnet. Das ist viel, aber machbar. Mit einbezogen müssten auch Überlegungen für derzeit gesetzlich nicht mögliche Agri-Photovoltaikanlagen. Anteilsmäßig würden im Vinschgau 100 Hektar, also rund 8 Hektar pro Gemeinde, ausreichen, um ca. 60 Megawatt installieren zu können.
Eine zweite Stoßrichtung ist der Ausbau der Wasserkraft. Es ergeht die Aufforderung an die Landesregierung, Mehrzwecknutzungen von Trinkwasser-, Bewässerungs- und Beschneiungsanlagen zu fördern. Zudem hat eine Potenzialerhebung, durchgeführt vom Ingenieurbüro Patscheider und Partner ergeben, dass im oberen Vinschgau noch 30 Wasserkraftwerke mit einer möglichen Produktion von 100 GWh möglich wären. Wegen des Gewässerschutzplanes und des Wassernutzungsplanes sind die meisten davon nicht genehmigungsfähig. Die Initiatoren führen noch weitere Potenziale im Bereich der Pumpspeicherung, der Windkraft, der Biogasenergie auf. Auch mit einem Vorschlag um den CO2 Handel und Einrichtung einer Landesbehörde zur Vergabe der CO2 Zertifikate, also jenen die nachweislich CO2 einsparen, treten die Initiatoren an den LH heran.
Auf den neuen Energielandesrat kommt einen Haufen Arbeit zu und man wird die Energie als Querschnittsaufgabe betrachten müssen, wenn man es mit der Klimaneutralität ernst meint. (eb)