Resolution von SVP, PATT, ÖVP und CSU eingebracht – Behandlung im EU-Parlament noch in dieser Legislaturperiode möglich
Beinahe einstimmig hat die Europäische Volkspartei (EVP) am Dienstag eine Resolution zu den großen Beutegreifern, vor allem dem Wolf, verabschiedet: Der geltende Schutzstatus auf EU-Ebene solle gelockert werden. Einbringer sind die Südtiroler Volkspartei (SVP), der Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT), die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU). SVP-Obmann Philipp Achammer meinte heute bei einer Medienkonferenz im SVP-Sitz in Bozen, zu der auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) und EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann (SVP) live zugeschaltet waren, dass sich eine Behandlung der Resolution im EU-Parlament noch in dieser Legislaturperiode ausgehen müsse.
SVP-Obmann Philipp Achammer erinnerte an die von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Grundlage eines eigenen Landesgesetzes unterschriebenen Entnahmedekrete für Wölfe in Südtirol. Diese wurden zwar vom Verfassungsgericht nicht angefochten, aber vom Verwaltungsgericht dann ausgesetzt: „Für Rechtssicherheit braucht es europäische Unterstützung.“ Diese habe die Südtiroler Volkspartei nun vom PATT mit ihrem Vorsitzenden Franco Panizza, der ÖVP unter ihrem Vorsitzenden Karl Nehammer und der CSU unter ihrem Vorsitzenden Markus Söder erhalten.
EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann (SVP) unterstrich heute, dass sich im Europäischen Parlament mittlerweile eine klare Mehrheit dafür ausspreche, den nicht mehr zeitgemäßen Schutzstatus der großen Beutegreifer zu lockern: „Gerade als Regierungsparteien müssen wir auch diesbezüglich vernünftige Lösungen finden.“ Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterstrich, dass sich die Menschen bei diesem Thema zunehmend alleingelassen fühlten: „Die bestehende Regelung entspricht nicht mehr der realen Situation: Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht.“
Auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) betonte, dass man sich mittlerweile darüber einig sei, dass ein Schutzbedarf für Wölfe infolge der deutlichen Zunahme dessen Population nicht mehr gegeben sei. Die europäischen Volksparteien stellten sich geschlossen hinter die Initiative aus Südtirol – und die nunmehr verabschiedete Resolution. PATT-Vorsitzender Franco Panizza erinnerte an die Situation im Trentino, wo auch die Bären-Population große Ängste bereite. Die heute vorgestellte Resolution wird nun an alle Verantwortungsträger im Europäischen Parlament verteilt.
Bozen, 17. November 2023
SVP-Mediendienst