Der Vinschger Sonnenberg. Der Vinschgau ist das regenärmste Gebiet der Ostalpen und gleichzeitig das reichste Gebiet mit Beregnungsanlagen. Der Vinschger Sonnenberg ist eine Oase, reich an seltenen Pflanzen- und Tierarten.
Foto und Text: Gianni Bodini - www.fotobybodini.it

Dümmer geht’s nimmer
Und immer wieder. „Dümmer gehts nimmer.“ Es wird schon sein, dass Arbeiten E U weit ausgeschreiben werden. Es ist ja nichts Neues, dass Firmen innerhalb unserer LANDES -Grenze nicht mit technischem und maschinellem Knowhow ausgestattet sind. Ich glaube zu wissen, dass niemand sich die Mühe macht, die Firmen unter die Lupe zu nehmen, deren Fuhrpark und Qualität Arbeitsweise- Reverenzen, vollendete Bauaufträge. Dazu gehören Bank Verbindungen, Strafregister Auszug, guter Leumund und und und. Wenn alle Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, das ganze Kriterium bestanden haben, dann kann mit der Sortierung der Besten und (wenn auch günstigen) Angebote begonnen werden. Aber nein immer und wieder sind Baustellen wegen INSOLVENZ dicht. Aber nicht nur im Vinschgau sondern im GANZEN Land werden Baustellen wegen PLEITE vorübergehend geschlossen. Ich kann einfach unsere braven Bürger:innen nicht verstehen, die kriegen das alles mit. Wenn dann die nächste Firma (meist ist es eine einheimische, die Gemeinde Prad kann ein Liedchen singen beim Bau der Kläranlage vor einigen Jahren) dann alles auf Vordermann bringen soll, müssen Pläne oft auch wieder geändert werden. Das alles verursacht viel mehr Kosten. Liebe Vinschger Bürger und Bürgerinnen, ich habe auf gehört zu zählen, wie viel solche SAUEREIEN im Vinschgau und Südtirol passiert sind und 100Tausende von Millionen Euro zum Fenster raus geworfen worden sind. Das nennt man an UNFÄHIGKEIT. Grenzenlos. Die Leute sind einfach die Krautsupp nicht wert. Wahrscheinlich gehts den braven Steuerzahlern noch zu gut. Sonst hätte der eine oder andere gemeldet und aufgeregt. Traurig, traurig - reiches -armes SÜDTIROL. Mit freundlichen Grüßen.

Herbert Marseiler, Prad/Zürich

Gastkommentar: Shopping im Container
Shoppen in einer Box? In Deutschland müssen ganze Landkreise ohne Geschäfte auskommen. Was im Vinschgau (noch) eine Selbstverständlichkeit ist - die intakte Nahversorgung-, ist bei den Deutschen längst nicht mehr: Es gibt rund 8000 unterversorgte Siedlungsgebiete, in denen die Menschen für den täglichen Lebensmitteleinkauf sehr weite Strecken (im Schnitt 10 Kilometer) zurücklegen müssen.
Und so haben Lebensmittelkonzerne so genannte Walk-in-Store-Konzepte für den ländlichen Raum getestet: Die Menschen einer 2000-Einwohner-Gemeinde etwa bekommen in einem kassen- und personalfreien Shop rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche alle Dinge des täglichen Bedarfs.
Auf 39 Quadratmetern Verkaufsfläche stehen in der nahe der Ortsmitte aufgestellten Box 700 Artikel zur Auswahl. Um den Container betreten zu können, wird eine EC- oder Kreditkarte benötigt. Ihre ausgewählten Artikel scannen die Kunden an einer Self-Checkout-Kasse und bezahlen bargeldlos per Karte.
Derselbe Versuch in Österreich ist bereits gescheitert: Was nach einem vielversprechenden Konzept aussah, ist nach einem Jahr „Regional Boxen“ des umsatzstärksten Lebensmitteleinzelhändlers wieder Geschichte.
Mit dem Aufstellen einer vollen Schachtel ist es eben nicht getan: Sie muss auch mit Leben, Erlebnis und vor allem Menschen gefüllt werden.

Mauro Stoffella, verantwortlich für den Bereich Kommunikation im Wirtschaftsverband hds, mstoffella@hds-bz.it

Nachgedacht Mai 2022
Unlängst sorgte eine anonyme Anzeige in dieser Zeitung bezüglich vermeintlicher russischer Oligarchen in der Schweiz für Unmut. In der Tat eine Anzeige mit zweifelhaftem Inhalt. Grundsätzlich sind solche Anwürfe nur schwer überprüfbar und deswegen heikel. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass EU-Länder wie Zypern oder Malta vor einigen Jahren EU-Pässe verkauft haben. Unter anderem an solvente Kunden aus Russland – sehr solvente Kunden. Wir reden im Falle von Malta von etwa 1,5-2 Millionen Euro, zusätzlich ist eine Liegenschaft von mindestens 700‘000 Euro zu erwerben oder ein mehrjähriger Mietvertrag abzuschliessen. Dann gibt’s den EU-Pass. Und mit diesem können sich neu Eingebürgerte frei in der EU oder auch der Schweiz bewegen. Dass darunter auch Personen fragwürdiger Reputation sind, versteht sich von selbst. Putin nahe Oligarchen eingeschlossen. Die Schweiz ist da nur ein Refugium von vielen. Es macht daher wenig Sinn, mit erhobenem Finger auf ein Land zu zeigen. Es ist in der Tat immer wieder erstaunlich, wie es auch grosskalibrige Verbrecher schaffen, sich in bedrängten Zeiten in Sicherheit zu bringen. Der Organisator der „Endlösung der Judenfrage“, beschlossen in der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942, welche die Deportation und Ermordung von 11 Millionen Juden besiegelte, war SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. Er entkam mit gefälschtem Ausweis über die sogenannte „Rattenlinie“ via Brenner und Sterzing nach Genua und von dort aus nach Argentinien. Ohne Fluchthelfer in Südtirol wäre das nicht möglich gewesen. Ein gleiches gilt für den KZ – Arzt Dr. Josef Mengele, bekannt durch seine grausamen Experimente auch an Kindern. In Sterzing bekam er einen gefälschten Ausweis mit dem Namen Helmut Gregor, Wohnortbestätigung: das beschauliche Tramin. Auch er floh über Genua nach Argentinien. Von ihm ist gar bekannt, dass er im März 1961 in die Schweiz einreiste und in der Schwimmbadstrasse in Kloten seine Schwägerin Martha traf, welche dort eine Wohnung gemietet hat. Es wird auch am Schluss des Dramas in der Ukraine ein Thema sein: Wohin fliehen die Kriegsverbrecher, und vor allem: wer hilft ihnen? Das Wesen von Geschichte ist, dass sie sich bisweilen wiederholt. Auch und vor allem die fragwürdigen und unangenehmen Episoden.
Don Mario Pinggera

Danke
Wegen eines Sturzes musste ich in die Erste Hilfe des Krankenhauses Schlanders und an der Hand operiert werden.
Ich möchte mich bei allen für die professionelle und liebevolle Betreuung bedanken, ganz besonders bei Dr. Markus Mariacher und dem OP Team
Kunigunde Schuster, Latsch

Unverständlich
Etwas verstehe ich nicht ganz. Wenn jemand als Privatperson das Leben und Gut seines Nachbarn, auch wenn er eventuell beleidigt worden ist, mutwillig zerstört, dann wird er dafür zur Rechenschaft gezogen. Wenn aber ein Staat einen anderen mutwillig überfällt, dessen Bürger tötet und das Land verwüstet, dann greift keine Ordnungsmacht ein, die den Aggressor zur Rechenschaft zieht und Wiedergutmachung einklagt. Ja, vonseiten einiger gibt es sogar Verständnis für den Überfall. Kann mir jemand helfen, das zu verstehen?
Hanns Fliri, Naturns

pr-info hds Vinschgau

Es ist wieder so weit: Im Vinschgau startet die Aktion „do leb i, do kaf i“ - Bezirkspräsident Dietmar Spechtenhauser: „Mehr Mut für Lokales!“
Immer wieder setzt sich der Wirtschaftsverband hds mit einer Reihe von Initiativen dafür ein, den lokalen Einzelhandel im Vinschgau zu stärken, die Bevölkerung zum Einkaufen vor Ort einzuladen und dafür zu sensibilisieren.
„Seit mittlerweile drei Jahren organisieren wir die Aktion „do leb i, do kaf i“ – gekoppelt mit einem Gewinnspiel für die Kunden. Knapp 85 lokale Betriebe in allen Sparten des Handels, von Reschen bis Kastelbell/Tschars, nehmen daran teil. Sie sind die Träger der Aktion und der Lebensqualität in unseren Orten. Sie sorgen für lebendige Dörfer und schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Also mehr Mut für Lokales!“, so der Appell von hds-Bezirkspräsident Dietmar Spechtenhauser.
Für das Gewinnspiel wurde der Zeitraum vom 28. Mai bis 18. Juni 2022 gewählt. Als Hauptpreis winkt ein E-Bike „Specialized Tero 3.0“. Weitere Preise sind Gutscheine und monni cards mit einem Gesamtwert von 3000 Euro. Mit diesen Preisen möchte der hds regionale Kreisläufe unterstützen und die Wertschöpfung im Tal behalten.
Die Gewinncoupons sind in den teilnehmenden Betrieben erhältlich und können auch dort wieder abgeben werden. Alle Informationen zum Gewinnspiel und alle Betriebe sind online unter www.hds-bz.it/dolebi abrufbar.
Flankierend zum Gewinnspiel hat der hds-Bezirksausschuss außerdem beschlossen, die Initiative mit einer Beschilderungskampagne zu begleiten. „Durch große Tafeln an den Ortseingängen der Dörfer sollen Passanten immer wieder mit der Botschaft ‚do leb i, do kaf i‘ in Kontakt kommen“, so Spechtenhauser.
„Besonders in der aktuellen Situation und stark angeschlagenen Handelsbetrieben sehen wir diese Kampagne als wichtige Unterstützung zur Stärkung der regionalen Kreisläufe und zum Erhalt der Nahversorgung im Vinschgau“, betont abschließend der hds-Bezirkspräsident.

Für weitere Informationen:
Aaron Pircher, Bezirksleiter Vinschgau
T 0473 73 27 40, M 335 15 22 131, pircher@hds-bz.it
www.hds-bz.it

Naturns - Naturns hatte am 22. Mai 2020 seinen ersten Südtiroler Specktag. Viele Einheimische und viele Gäste nahmen die Gelegenheit wahr, zwischen den Marktständen mit Qualitätsprodukten aus Südtirol zu flanieren, einzukaufen und dann Genusskreationen mit Speck von Chefkoch Martin Fritz an weiß gedeckten Tafeln zu degustieren.
Naturns ist Speckzentrum, weil sich gleich mehrere Speckproduzenten im Raum Naturns niedergelassen haben. 12 von 28 Mitgliedern des Südtiroler Speckkonsortiums befinden sich im Vinschgau, hat der Präsident des Speckkonsortiums Paul Recla bei der Eröffnung bekannt gegeben. Der Vinschgau ist wegen des trockenen und konstanten Luftzuges (Vinschgerwind!) und mit durchschnittlich 200 Sonnentagen im Jahr prädestiniert für die rund 22-wöchige Speckreifung. 2012 wurden in Südtirol 2 Millionen Schweinehammen zu 13.000 Tonnen Südtiroler Speck verarbeitet. Zu den Grundzutaten Salz, Pfeffer, Rosmarin und Wacholder habe jeder Speckhersteller eine eigene, geheime Gewürzrezeptur. In Summe ergebe sich aus dem Kalträuchern mit Buchenholz bei rund 20° C und der langen Lagerung jene unvergleichliche Note des Südtiroler Specks, die dann noch durch die individuelle Rezeptur jedem Hersteller eine eigene verleiht.
Gäste und Genießer ließen sich auf speckige Geschmackserlebnisse ein, ließen sich den Vinschger Wein von verschiedenen Herstellern munden und genossen die musikalische Begleitung, das Showcooking von Thomas Ortler und den Service, der von Mitgliedern der Musikkapelle Naturns, des Krampusvereines und der Bauernjugend gewährleistet war. Veranstalter war die Tourismusgenossenschaft Naturns gemeinsam mit dem Südtiroler Speckkonsortium. Geplant war der Specktag bereits für das Jahr 2020, sagt der Präsident der Tourismusgenossenschaft Naturns Christoph Tappeiner. Nun sei er Wirklichkeit geworden und mit der Beteiligung verschiedener Vereine für den Zusammenhalt im Dorf durchaus auch wichtig. Am Nachmittag war die Bühne der jungen Formation Jimi Hendreck und dem Mainfelt Duo vorbehalten, die mit junger Musik zu unterhalten wussten. (eb)

Vinschgau - Happig ist die Situation um die Strompreise für jeden Haushalt und auch für die Bezirksgemeischaft Vinschgau. Bei der jüngsten Bezirksratssitzung am 19. Mai kam dies im Arbeitsrehabilitationszentrum in Latsch zur Sprache. Vor allem in den energieintensiven Abwasseranlagen ergeben die Schätzungen für die Preisentwicklung horrende Steigerungen. „Wenn die Strompreisentwicklung so bleibt, dann müssen wir die Ansätze erhöhen, damit wir im Laufe des jahres die Stromrechnungen auch bezahlen können“, sagte der Generaldirektor Urban Rinner. War der durchschnittlihe Strompreis im Jahr 2021 bei 11 Cent, so ist er im Mai 2022 bei 32 Cent pro Kilowattstunde. Auf Basis des aktuellen Preises ergeben sich für die Kläranlagen im Vinschgau immense Preissteigerungen. Rinner zählte die einzelnen Preissteigerungen auf: Für die Kläranlage in Schnals, deren Stromkosten im Jahr 2021 28.000 Euro betragen hat, ergibt die Schätzung für 2022 eine Preisteigerung um 281 %, für die Kläranlage in Sulden (68.000 Euro im Jahr 2021) eine Preissteigerung von 256 %, für die Kläranlage Mittelvinschgau in Tschars (280.0o0 Euro 2021), steigt der Strompreis heuer um 248 %, für die Kläranlage in Prad um 60 % und für die Kläranlage Obervinschgau (50.000 Euro 2021) um 188 %. Die Aufstockung der Stromkapitel erfolgte über die Haushaltsänderung, welche auch die Vorfinanzierung Landesbeitrag für Kanal Prad mit 367.750,00 €, das Projekt Photovoltaikanlage für die ARA Obervinschgau mit 139.000,00 €, Abfallwirtschaftszentrum Glurns Sanierung Grenzmauer mit 50.000,00 €, die Projektierung Schlammentwässerung für die Kläranlage Mittelvinschgau mit 119.000,00 € und die Machbarkeitsstudie Erweiterung Kläranlage Obervinschgau mit 60.000,00 € vorsieht.
Zuvor wurde die Abschlussrechnung 2021 mit einem Verwaltungsüberschuss von rund 4 Millionen Euro genehmigt.
BZG-Vizepräsident Georg Altstätter schlug angesichts der zu erwartenden hohen Stromrechnungen vor, dass man sich auf politischer Ebene, vor allem im Gemeindenverband bemühen solle, dass Geld aus dem Investitionsteil auch für laufende Ausgaben verwendet werden können. Denn was passiert, so Altstätter, wenn im Dezember die Stromrechnungen zu bezahlen sind und kein Geld vorhanden sei. Man habe das sehr wohl im Gemeindenverband diskutiert, sagte der dortige Vertreter und Kastelbeller BM Gustav Tappeiner. In der Finanzvereinbarung mit den Gemeinden sei das abzudecken. Übereingekommen ist man in der Diskussion, dass man eine Machbarkeitsstudie zu einem Energiekonzept ev. mit Alternativenenergie in Auftrag geben sollte. Auch die von Joachim Weiss angeregten Energiegemeinschaften fanden breite Zustimmung. (eb) 

Schluderns - Rund 1000 Leute, vorwiegend aus dem oberen Vinschgau, pendeln zur Arbeit in die Schweiz. Der Informationsbedarf in Sachen Rente, Versicherungen, Kindergeld, Steuern usw. ist groß. Großen Informationsfluss gab es bei der 49. Grenzpendlertagung am 21. Mai in Schluderns.

von Erwin Bernhart

Mehr als 100 Grenzpendler sind der Einladung zur 49. Grenzpendlertagung gefolgt. Die Vorsitzende der Arbeitsstelle für Heimatferne „Südtiroler in der Welt“ Luise Pörnbacher konnte bei der Begrüßung darauf hinweisen, dass seit Jahren der KVW-Vinschgau die Anlaufstelle für Beratungen jeglicher Art ist und mit einer Beratungsanzahl von 600 im Jahr 2021 gute Arbeit in Zusammenarbeit mit „Südtiroler in der Welt“ geleistet hat. Für die Grenzpendler von Wichtigkeit seien die Rentenfrage, das Kindergeld und für die Ebene zwischen den Staaten Italien und Schweiz der Steuerausgleich. Die Tagung moderiert hat der ehemalige Vorsitzende von „Südtiroler in der Welt“ Erich Achmüller.
Der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler überbrachte die Grüße des entschuldigt abwesenden LH Arno Kompatscher. Für die Gemeinden im Grenzgebiet haben die Grenzpendler grundlegende Bedeutung, zumal von manchen Gemeinden rund 20 und von anderen sogar 30 % der Arbeitnehmer in Schweiz pendeln. Der Stellvertretende Bezirksvorsitzende des KVW Josef Bernhart wies darauf hin, dass auch der KVW Arbeitskräfte suche. Auch das Krankenhaus Schlanders suche händeringend Pflegekräfte. Da sei die Politik gefordert.
Der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, der sich seit Jahren für die Belange der Grenzpendler einsetzt, rief das Abkommen Italien-Schweiz von 1974 in Erinnerung, in dem eine Doppelbesteuerung vermieden werden konnte. Ein neues Abkommen sei 2020 unterschrieben worden und nun liege es im italienischen Senat und eine Prognose des Inkrafttreten sei schwierig. Am 23. Juni werde ein Abkommen zwischen den Krankenhäusern Cender de Sandá und Schlanders unterschrieben.
Karin Sanin referierte über die Anforderungen beim Kindergeld in Italien. Jedem stehe das Kindergeld im Ausmaß des Grundbetrages von 50 Euro monatlich zu. Probleme gebe es derzeit bei der INPS, die auf ein klärendes Rundschreiben warte. Da solle sich die Politik einsetzen. Gerlinde Warger Pegoraro von der Diala Treuhand gab einen Überblick über die Kinderzulagen in der Schweiz. Dorts sind 200 CHF monatlich für Kinder bis zu 16 Jahren vorgesehen. Etwas kompliziert werden die Ansuchen, weil bei den Grenzpendlern Anspruch auf Leistungen von zwei Staaten vorhanden sind. Warger forderte auf, bei der Unterlagensammlung sorgfältig und genau zu sein. Anke Gähme von der Gewerkschaft UNIA informierte über das Rentensystem in der Schweiz. 1,4 Millionen Euro seien als Steuerausgleich im Jahr 2019 an die Bezirksgemeinschaft überwiesen worden. Über die Verwendung dieser Gelder sprach BZG-Präsident Dieter Pinggera. Sepp Trafojer, der 40 Jahre lang der Arbeitsgruppe der Grenzpendler ehrenamtlich vorsaß, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Grenzpendler dem vor zwei Jahren geäußerten Aufruf, 20 Euro an die Arbeitsstelle für Heimtferne zu spenden, nicht gefolgt seien.

von Albrecht Plangger - Kürzlich war der Generaldirektor für den „Dritten Sektor“ Lombardi – zuständig im Arbeitsministerium für das Ehrenamt und das Volontariat – in Bozen. Er wollte die „Stimmung in den Vereinen“ und die in Südtirol aufgeworfenen Problemstellungen und Ängste persönlich kennenlernen. Er hat sich mit dem Landeshauptmann und in meiner Begleitung mit den Vertretern der Kultur-, Sport - und ehrenamtlichen Vereinen getroffen und konnte somit viele Ängste zerstreuen und die Diskussion vielfach wieder auf eine sachlichen Ebene bringen. Die Erwartungshaltung zur Reform ist etwas groß in Südtirol und viele Vereine möchten Steuerbegünstigungen und die „5 per mille – Regelung“, ohne aber die notwendigen Formalitäten und Transparenzgarantien liefern zu wollen. Aber die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht ist, das haben nach diesem Besuch alle verstanden. In Rom haben wir gerade dieser Tage das neue Regierungsdekret „DL Aiuti“ erhalten mit vielen Maßnahmen für Familien und Betriebe, um die Covid- und Ukraine-Krise samt den massiven Teuerungen zu überstehen. Dort sollte auch die endgültige Finanzregelung für die Vereine im Dritten Sektor (Musikkapellen und Theatervereine usw.) stehen, welche jetzt - 5 Jahre nach dem Gesetz im Jahr 2017 - soweit mit der EU in Brüssel abgeklärt sei, sodass sie im Parlament beschlossen und dann von der EU „notifiziert“ werden kann. Erst dann werden unsere Vereine entscheiden, ob sie sich ins Register des Dritten Sektors (RUNTS) einschreiben wollen oder nicht. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht auch das Dekret „Appalti“, mit welchem nocheinmal die Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen beschleunigt und entbürokratisiert werden sollen, um die Maßnahmen des Europäischen Aufbaufonds (PNRR) zeitgerecht umsetzen zu können. In einem konkreten Fall – bei einem Projekt zur Verlegung von Hochspannungsleitungen, für welches es Genehmigungen direkt vom Ministerium braucht – wurde mir von TERNA aber mitgeteilt, dass eine Projektumsetzung - mit den von ihnen gelebten Zeitleisten - bis 2026 nicht möglich sei ........
Ist dann unsere Mühe umsonst? Der Aufbaufond soll mit Reformen Italien nach vorne bringen und die verkrusteten Zeiten aufbrechen. Ob das wohl gelingen kann? 

Im Rahmen eines Online-Treffens wurden gestern Abend (26. Mai) den Vertretenden der Interessensgruppen die Sustainability Days 2022 vorgestellt. LH Kompatscher: "Bewusstein schaffen"

Vom 6. bis 9. September organisiert Südtirol erstmals eine Plattform für nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in Europa: die Sustainability Days 2022. Was sich dahinter verbirgt und wie sie selbst aktiv werden können, darüber informierten am Abend des gestrigen Donnerstag (26. Mai) Landeshauptmann Arno Kompatscher und IDM-Generaldirektor Erwin Hinteregger zahlreiche Vertretende von Interessensgruppen aus dem Bereich Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Kultur.

"Oberstes Ziel der Sustainability Days 2022 ist es, Bewusstsein nach innen und Vernetzung nach außen zu schaffen", erklärte Landeshauptmann Kompatscher bei dem Online-Treffen. "Wir wollen nicht so tun, als ob wir schon die Besten wären. Vielmehr wollen wir uns auf den Weg machen und Begeisterung für Nachhaltigkeit im Land schaffen – indem wir die lokalen Verbände und Vereine und ihre nachhaltigen Projekte einbinden und das Thema nachhaltige Entwicklung für ein breites Publikum zugänglich machen."

Bewusstsein nach innen, Vernetzung nach außen

Wie IDM-Generaldirektor Erwin Hinteregger betonte, wolle man mit dieser internationalen Plattform eine Nische besetzen, die über die Landesgrenzen hinausstrahlen soll: "30 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt in ländlichenRegionen. Es gibt schon einige Initiativen, wo es um die Nachhaltigkeit großer Ballungsräume und Metropolen geht. Wir setzen den Fokus auf die Nachhaltigkeit im ländlichen Raum."

Vier Tage lang werden die Nachhaltigkeitstage Raum für Präsentationen, Diskussionen und Möglichkeiten des Austauschs bieten. Im Mittelpunkt stehen die vierSchwerpunktthemen "Resiliente regionale Lebensräume", "Erneuerbare Energien / Energieeffizienz", "Landwirtschaft & Ernährung" sowie "Nachhaltige Mobilität". "Der erste Tag bietet eine Bühne für den politischen Rahmen, am zweiten Tag kommen internationale Meinungsbildner zu Wort, am dritten Tag steht die Jugend im Mittelpunkt und am vierten Tag werden die erarbeiteten Lösungsvorschläge präsentiert", erklärte Hinteregger, der auch auf die Veranstaltungs-Webseite sustainabilitydays.com hinwies.

Hinteregger stellte den Interessensgruppen auch das Advisory Board, den sechsköpfigen, unabhängigen wissenschaftlichen Beirat mit Wirtschaftsökonom Marco Frey an der Spitze vor. Für die Qualitätssicherung habe man Klimaforscher Georg Kaser von der Universität Innsbruck gewinnen können. "Der Beirat wird dafür sorgen, dass konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die in den europäischen ländlichen Regionen umgesetzt werden können", so Hinteregger.

Side-Events im ganzen Land

Hauptveranstaltungsort der Nachhaltigkeitstage wird die Messe Bozen sein. Zudem gibt es zahlreiche Nebenveranstaltungen in ganz Südtirol. Interessensgruppen, die solche Side-Events organisieren wollen, können ihr Interesse daran noch bis 15. Juli mittels Online-Formular bekunden. "Die Veranstaltungen müssen zeitgleich mit den Nachhaltigkeitstagen stattfinden und eines der vier Fokus-Themen behandeln", erklärte Wolfgang Töchterle, Marketingleiter von IDM Südtirol, der auch Unterstützung bei der Organisation und bei der Bewerbung zusicherte. Ziel sei es, alle gemeinsam Südtirol als nachhaltiges Land zu etablieren, und zwar bei den Südtirolerinnen und Südtirolern, aber auch in Italien und im deutschsprachigen Ausland.

In der anschließenden Diskussion brachten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessengruppen ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass es bei den Nachhaltigkeitstagen allein um die Vermarktung Südtirols gehe, in punkto nachhaltiger Politik im Lande noch sehr viel zu tun sei und strukturelle Förderungen für Projekte fehlen würden. "Die Nachhaltigkeitstage sollen zu einer fixen, wiederkehrenden Initiative werden. Es geht uns um eine gemeinsame Weiterentwicklung der Veranstaltung, die uns vor allem aufzeigen wird, was noch zu tun ist", antwortete Landeshauptmann Kompatscher. "2022 legen wir den Fokus auf die ökologische Nachhaltigkeit. Die Ausgaben der kommenden Jahre sollen auch Fragestellungen der sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit vertiefen."

mpi

https://www.youtube.com/watch?v=B6GMV9WX-kA

Die Irreführung der SVP im Hinblick auf das Referendum geht ungestraft weiter. Von den Institutionen im Stich gelassen, müssen die BürgerInnen allein damit fertig werden und es bleibt ihnen überlassen, der SVP dafür einen Denkzettel zu verpassen und sich bei den nächsten Wahlen daran zu erinnern. Wir, die Initiative für mehr Demokratie, werden die Erinnerung daran wach halten!

Die Feststellung von SVP-Parteiobmann Achammer, ein JA beim Referendum sei ein klares Bekenntnis zur Direkten Demokratie hat seine Gültigkeit einzig und allein in Bezug auf das Verständnis der SVP von Direkter Demokratie: Das oberste Prinzip dieses Verständnisses ist, dass sie die parlamentarische Arbeit nicht stören darf! Damit ist jede Kontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung durch die BürgerInnen ausgeschlossen und es folgt daraus, dass es kein Referendum geben darf. Damit ist schon die Hälfte der Direkten Demokratie für die SVP liquidiert, was sie mit dem Gesetz, über das jetzt die BürgerInnen zu entscheiden haben, anstrebt. 

Direkte Demokratie besteht im Recht des Volkes, mit dem Instrument der Volksinitiative selbst gesetzgebend tätig zu sein und mit dem Instrument des Referendums, die parlamentarische Gesetzgebung zu kontrollieren. Wenn weder das eine, noch das andere Recht seit seiner Verankerung 2001 im Autonomiestatut, wirksam zur Anwendung kommen konnte, dann ist einzig und allein die SVP dafür verantwortlich. Sie hat mit ihrer Regelung der Direkten Demokratie dafür gesorgt, dass sie nicht anwendbar ist. Bis 2018 mit einem Beteiligungsquorum von 40% das, wie die Erfahrung gezeigt hat, jeden abschreckt, sich die jahrelange Arbeit für eine Volksinitiative anzutun und ab 2018 mit der Kommission der Landesregierung, die in diesen Jahren insgesamt 5 Anträge auf Volksabstimmungen abgelehnt hat. Zudem hat sie selbst die Einberufung des kleinen und schwachen ausgelosten Bürgerrates verhindert, indem Landtagspräsident Noggler das, vom Gesetz von 22/2018 vorgesehene Büro für politische Bildung und Partizipation, nicht eingerichtet hat. Ein solcher Bürgerrat ist in mindestens fünf Fällen gefordert worden. Aufgabe dieses Büros ist u.a. die Durchführung der ausgelosten Bürgerräte und die Beratung der BürgerInnen bei der Nutzung der direktdemokratischen Instrumente.Auch die Aussage von LH Kompatscher, dass man mit dem Sieg des NEIN wieder von vorne beginnen müsste, um Direkte Demokratie anwendbar zu machen, ist falsch. Erstens geht die angebliche Nichtanwendbarkeit auf das Konto der SVP, zweitens hätte man ja darauf verzichten können, die nötige Behebung technischer Mängel als Deckmantel für die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte zu missbrauchen und drittens liegt im Landtag ein sauberer Gesetzentwurf der Grünen zur Behandlung bereit, mit dem einzig und allein diese technischen Mängel behoben werden sollen. Also, nach dem Referendum, gleich an die Arbeit und der Fall ist sofort behoben.Ebenso ist die „Richtigstellung“ von LH Kompatscher zur Regelung des Referendums in der Schweiz irreführend. Es ist richtig, dass dort für dringlich erklärte Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, gleich in Kraft treten, aber die Unterschriftensammlung für das Referendum darüber kann gleich anschließend beginnen und die Gesetze, die dann in der Volksabstimmung abgelehnt werden, treten wieder außer Kraft. Die Regelung im Landesgesetz 22/2018 sieht hingegen vor, dass Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag verabschiedet werden, grundsätzlich nicht dem Referendum unterworfen werden können.Zur Feststellung des Landeshauptmannes, dass diese Form des Referendums verfassungswidrig sei und man deshalb einem möglichen Rekurs vorbeugen müsse, können wir nur zum xten Mal daran erinnern, dass das Gesetz und insbesondere diese Form des Referendums von den zuständigen Stellen in Rom sehr wohl geprüft worden ist und es offensichtlich keinen Grund für die Regierung gegeben hat, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Nebenbei: Die SVP hat im Landtag oft genug Gesetze verabschiedet, von denen sie nur zu gut gewusst hat, dass sie vor dem Verfassungsgericht angefochten und zurückgewiesen würden. Bei dem, was ihr wichtig ist, hat sie mit einer verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit ihrer Vorhaben kein Problem. 

Wie Recht hat aber der Landeshauptmann mit seiner Aussage, „hier müssen wir noch sehr viel von der Schweiz lernen, wo die Sachthemen im Vordergrund stehen“: Würde ein Schweizer Politiker sich trauen, vor einer Volksabstimmung zu erklären, dass er sein Vorhaben auch durchziehen wird, wenn es vom Volk abgelehnt wird, könnte er den Hut nehmen! Nicht nur sorgt die SVP dafür, dass die Instrumente der Direkten Demokratie so geregelt werden, dass sie nicht funktionieren, sondern sie ignoriert selbst die Entscheide, wenn sie einmal doch zustande kommen. Wie schon im Fall „Flugplatz“. Ist deshalb die Direkte Demokratie zu entsorgen oder vielleicht besser etwas anderes?Und abschließend zur Dialogbereitschaft der SVP:
Die Initiative für mehr Demokratie hat nach 2018 mehrmals im Zusammenhang mit den Vorhaben der SVP beim Landeshauptmann um Aussprachen angesucht. Sie wurde immer abgewiesen!

  "Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen".

Auf einer Pressekonferenz erläuterte Südtirols Landtagspräsidentin die Bedeutung und die Abstimmungsmodalitäten der am Sonntag stattfindenden Volksabstimmung und forderte die Bevölkerung auf, die vom Landtag an alle Haushalte verschickte Informationsbroschüre zu konsultieren, die auch online verfügbar ist. „Es gibt kein Quorum: Nur die, die abstimmen, entscheiden über das Ergebnis“, erklärte die Präsidentin.

Die Bedeutung der Volksabstimmung am kommenden Sonntag und die Art und Weise der Stimmabgabe: Das war der Inhalt der Pressekonferenz, zu der die Präsidentin des Südtiroler Landtags heute Morgen im Landtagsgebäude eingeladen hat. Sie erklärte, dass es nicht möglich gewesen sei, das Landesreferendum vom 29. Mai mit dem staatsweiten Referendum vom 12. Juni zusammenzulegen, das andere Modalitäten hat, und erinnerte daran, dass die Wahllokale am Sonntag, dem 29. Mai, von 7 bis 21 Uhr geöffnet sind. Sie wies darauf hin, dass es bei dem Referendum um ein Landesgesetz geht, das einige Bestimmungen der derzeit geltenden Regelung über die direkte Demokratie (Landesgesetz Nr. 22 vom 3. Dezember 2018) – darunter jene zum bestätigenden Referendum – und das Gesetz zum Rat der Gemeinden (Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Februar 2010) ändert.

Die Inhalte des Landesgesetzes, über das am Sonntag abgestimmt wird, werden in einer Broschüre ausführlich erläutert, die der Landtag allen Haushalten zugeschickt hat und das auch online auf der Homepage www.landtag-bz.org heruntergeladen werden kann: „Darin finden die Bürgerinnen und Bürger neben dem kurzen Text der Fragestellung alle Informationen zum Thema der Befragung – klar, verständlich, unparteiisch und vollständig“, betonte die Präsidentin. Zum Inhalt der Referendumsfrage wollte sie sich nicht äußern, um keine Abstimmungsempfehlungen zu suggerieren: „Diese sind jedoch in der Broschüre enthalten: Es handelt sich um die von den Fraktionen im Landtag ausgearbeiteten und vorgelegten Gründe für ein Ja oder Nein“, stellte sie klar.

Die Präsidentin wollte noch einen wichtigen Aspekt der Volksabstimmung hervorheben: „Damit das Ergebnis des bestätigenden Referendums gültig ist, muss kein Quorum erreicht werden: Nur diejenigen, die zur Abstimmung gehen, werden also über das Ergebnis entscheiden, und dieses gilt auch für jene, die zu Hause bleiben. Deshalb ist es wichtig, zur Wahl zu gehen.“ Wahlberechtigt sind Bürger, die am 29. Mai 2022 mindestens 18 Jahre alt sind, in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und seit vier Jahren ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Region Trentino-Südtirol haben, die meiste Zeit davon in der Provinz Bozen.

An diese wandte sich die Präsidentin zum Abschluss der Pressekonferenz: „Ich appelliere herzlich an die 387.140 in Südtirol ansässigen Wahlberechtigten, an der Volksabstimmung teilzunehmen, und erinnere sie daran, dass die freie und geheime Stimmabgabe nicht nur ein Recht, sondern auch eine staatsbürgerliche Pflicht ist“.

(AM)