Der 12. Mai ist der Tag der Krankenpflege – dieses Jahr hat der „International Council of Nurses - ICN“, der Internationale Verband der Krankenpflege, dazu unter dem Motto „In die Pflege investieren – Rechte respektieren für eine globale Gesundheit“ aufgerufen.

Auch in Südtirol wird an diesem Tag dazu aufgerufen, sich der Leistungen der vielen Krankenpflegerinnen und -pfleger bewusst zu sein. Die Pflegedirektorin des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Marianne Siller, erinnert an Geleistetes und schaut nach vorne: „Die letzten zwei Jahre waren für uns alle schwierig, doch wir haben gesehen, welches Potenzial in uns steckt, wenn wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Das Pflegepersonal – nicht nur in den Krankenhäusern – hat Durchhaltevermögen bewiesen, nun geht es Schritt für Schritt wieder in Richtung Regelbetrieb. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und wünsche mir, dass das Gute, das in dieser Pandemie auch zum Vorschein kam, beibehalten wird.“ 

Als Verantwortliche für die Pflegeberufe im Südtiroler Sanitätsbetrieb ist es für Siller wichtig, dass das Krankenpflegepersonal weiterhin unterstützt wird und auf den Ausbau spezifischer Fach-, Führungs- und Forschungskompetenzen gesetzt wird. So wird im Sanitätsbetrieb ein umfassendes Angebot an Weiterbildungen geboten: Zur Führungskräfteentwicklung wurde ein sog. „Assessment-Center“ und ein zweijähriges Entwicklungsprogramm aktiviert, welches im Herbst 2022 wieder startet. Unabhängig davon, investiert der Betrieb auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, in Mediation und Supervision. Eine Arbeitsgruppe ist derzeit dabei, die Personalschlüssel („Nurse to patient Ratio“) im stationären Pflegebereich zu definieren, um eine sichere Patientenversorgung zu fördern und die Arbeitsbelastung zu reduzieren. „Maßnahmen zur Reduktion von Bürokratie, verbindliche Arbeitszeiten und Zulagen für Zusatzleistungen sind nur einige der Ansätze, mit denen der Beruf attraktiv gestaltet wird“, so Siller. 

Denn es handelt sich um eine sehr vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit: Krankenpflegende sind an vielen Orten im Einsatz, sie sind in direktem Kontakt mit den Menschen, arbeiten mit hochmodernen Technologien und setzen innovative Projekte in der Patientenversorgung und Organisation um. Das Studium an der Fachhochschule Claudiana ist auf sehr hohem Niveau und schließt mit dem „Bachelor“-Abschluss ab, der durch ein Masterstudium vervollständigt werden kann. „Wir freuen uns, wenn junge Menschen sich für diesen Bereich entscheiden, ihnen steht mit einer Vielzahl an Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten die Berufswelt offen. In die Pflege investieren ist deshalb für uns alle wichtig“, so die Pflegedirektorin. 

Presse-Informationen: 
Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im Tourismussektor und in öffentlichen Gebäuden vor. 

Erstellen wir eine Klimabilanz für den Tourismus

Zurzeit gibt es keine vollständigen und zuverlässigen Berechnungen zur Klimabilanz des Tourismussektors in unserer Provinz. Laut Eurac-Klimareport 2018 sprechen wir hier von rund 10% der gesamten Südtiroler Treibhausgasemissionen.

Einzelne Beispiele von Tourismusbetrieben, die diese Berechnungen zur Verbesserung ihrer Energie- und Klimabilanz in Eigenregie durchgeführt haben, lassen den Schluss zu, dass die Verantwortung des Tourismussektors für die Gesamtklimabilanz weitaus höher sein könnte. Man errechnete bis zu 140 kg CO2 pro Gast und Tag. Das ist 7 mal höher als der normale CO2- Ausstoß einer oder eines Südtiroler Einwohners/Einwohnerin. Eine immense Zahl! Die Bemühungen vieler Tourismustreibenden um Nachhaltigkeit sind anzuerkennen. Es braucht sie dringend.

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein genaues Bild der klimaschädlichen Emissionen des Tourismussektors zu erhalten. Auf diese Weise können wir in Zusammenarbeit mit den Unternehmen geeignete Strategien zu deren Reduzierung entwickeln.

Machen wir die Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden effizienter

Der Gebäudebestand in der Provinz Bozen ist für etwa 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 2.000 öffentliche Gebäude, darunter Büros, Krankenhäuser, Altenheime, Bibliotheken, Feuerwehrhallen, Museen, Rathäuser und Schulen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen aufweisen. Laut dem neuen Klimaplan der Landesregierung werden bis 2026 nur 5% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert sein. Der Zeitrahmen für die Gesamtsanierung des öffentlichen Gebäudebestands ist daher sehr lang und wir können ihn uns nicht leisten. 

Wir sind der Meinung, dass wir parallel zur Generalsanierung auch schnellere, aber ebenso wichtige Maßnahmen ergreifen sollten. Dazu gehört die Verbesserung der Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden. Die meisten von ihnen sind schlecht reguliert und daher ineffizient. Die Überprüfung und Optimierung der Energieeffizienz dieser Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt wäre ein wirksamer und kostengünstiger Schritt in die richtige Richtung. 

Bozen, 10.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Am Sonntag, 15. Mai, wird der Internationale Museumstag begangen. Rund 50 Museen und Ausstellungsstätten in Südtirol bieten freien Eintritt und in vielen Fällen sogar ein besonderes Programm.

Vom Besuch der Ausstellung über Geburtskulturen im Frauenmuseum Meran bis hinein in die Stollen der Bergwerksmuseen von Villanders, Ridnaun und Prettau, vom Kunstworkshop im Museum Eccel Kreuzer in Bozen über das Ratespiel im Museum Steinegg bis hin zum Familiennachmittag im Museum Ladin Ciastel de Tor: Dies ist nur ein Vorgeschmack auf den Internationalen Museumstag, der in Südtirol am Sonntag, am kommenden 15. Mai zum 18. Mal in Folge stattfindet. 50 Südtiroler Museen, Sammlungen und Ausstellungshäuser öffnen ihre Türen und bieten vielfach ein spezielles Programm für Groß und Klein. In den vielen Freilichtbereichen um die Museen gibt es Themen zu erleben und zu entdecken, wie im Wildgehege des Bunker Mooseums im Passeiertal, wo eine Steinbockfütterung angesagt ist. Auf dies und noch vieles mehr an Ausstellungen, Führungen, Schatzsuchen und Veranstaltungen können sich alle Museumsinteressierten freuen. 

Das Leitmotiv des diesjährigen Museumstages ist "The Power of Museums", und zwar "Die Kraft der Museen, denn Museen und Sammlungen haben die Macht, die Welt um uns herum zu verändern". Ausgewählt hat es der Weltmuseumsrat(International Council of Museums - ICOM), der die Veranstaltung 1977 ins Leben gerufen hat, um das Bewusstsein für die soziale und kulturelle Bedeutung von Museen zu schärfen. Auf internationaler Ebene ist die Veranstaltung mit dem Datum vom 18. Mai verbunden, sie findet aber in Südtirol und in anderen europäischen Ländern am nahegelegensten Sonntag statt. "Unsere Museen geben Einblick in unsere Vergangenheit, aber auch in unsere Gegenwart und somit in unsere Identität", betont Landeshauptmann und Museumslandesrat Arno Kompatscher. "Südtirols Museen sind bemüht, die Bevölkerung einzubeziehen, die Diskussion und Auseinandersetzung mit Themen zu fördern, die auf eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gesellschaft ausgerichtet sind. Ihr Bildungsauftrag zielt darauf ab, den nachkommenden Generationen Wissen und Erfahrungswerte mitzugeben, um das gemeinsame Leben bestmöglich zu gestalten." Viele der Aktionen und Initiativen der Südtiroler Museen, Sammlungen und Ausstellungsorte zum Internationalen Museumstag setzen auf diese Kraft zur Veränderung.

Alle weiteren Informationen zum Museumstag am Sonntag, 15. Mai, die Liste der 50 beteiligten Museen und die Online-Broschüre mit dem Programm ist auf der Landeswebseite zu Kunst und Kultur unter Museen (https://www.provinz.bz.it/kunst-kultur/museen/internationaler-museumstag.asp) einzusehen.

ib/jw

Die Tätigkeiten und Leistungen des Landesbeirats für Baukultur und Landschaft für die Gemeinden standen im Mittelpunkt einer Fortbildung der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung.

Rund 350 Teilnehmende befassten sich vor kurzem im Rahmen der vom Landesamt für Gemeindeplanung organisierten Fortbildungsveranstaltung mit dem Landesbeirat für Baukultur und Landschaft. Dieser bietet seit 2006 den öffentlichen Verwaltungen und privaten Bauherren fachliche Unterstützung bei der Bewertung verschiedenster Bauvorhaben in den Bereichen Landschaft und Raumplanung. Ziel ist die Aufwertung der Landschaft und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ortsgerechtes und landschaftsbezogenes Bauen.

Die Landesrätin für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege Maria Hochgruber Kuenzer unterstrich die zentrale Rolle des Landesbeirats für Baukultur und Landschaft, der im Gesetz Raum und Landschaft 9/2018 erstmals verankert ist: Als beratendes Gremium leiste er einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Projektqualität und der besseren Einfügung der Bauobjekte in die Landschaft.

Kernstück der Fortbildung waren die Vorträge der drei  Landesbeiratsmitglieder Lilli Lička (Österreich), Sebastiano Brandolini (Italien) und Conradin Clavuot(Schweiz), nachmittags wurden auch Workshops zur Vertiefung angeboten. Lička behandelte den landschaftlichen Kontext: "Die prägnante Landschaft Südtirols ist eine der wichtigsten Ressourcen und Grundlage für die Lebensqualität der hier Wohnenden. Jeder Eingriff und jede Veränderung sind deshalb mit Bedacht vorzunehmen." Brandolini, dreimaliges Jurymitglied von "Neues Bauen in den Alpen", sprach über "Die neue Architektur in den Alpen", während sich Clavuot mit dem Thema "Baukultur: Zusammenarbeit mit Kommissionen und Ämtern anhand von Beispielen aus der Schweiz" beschäftigte.

Fortbildung zu Gefahrenzonenplänen im Herbst

Die Fortbildung zur Baukultur richtete sich an die Sachverständigen der Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft. Aufzeichnung und Präsentationen sind auf den Landeswebseiten zum Thema Natur, Landschaft und Raumentwicklung unter Landesbeirat für Baukultur und Landschaft verfügbar.

Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung plant regelmäßige Fortbildungen für die im Verzeichnis eingetragenen Sachverständigen. Im Herbst folgt eine Veranstaltung zum Thema "Gefahrenzonenpläne: Einführung, Verwaltung, und zulässige Maßnahmen" in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung und der Landesagentur für Bevölkerungsschutz.

mpi

Die Bauarbeiten für das neue Naturparkhaus Texelgruppe in Naturns sind nahezu abgeschlossen. Heute (6. Mai) haben die Landesräte Bessone und Hochgruber Kuenzer einen Ortsaugenschein durchgeführt.

Die Naturparkhäuser der sieben Südtiroler Naturparks sind wichtige Informationspunkte für Besucherinnen und Besucher. In Naturns wird das neue Naturparkhaus in Zukunft diese Rolle für den Naturpark Texelgruppeübernehmen und das seit 1992 bestehende Besucherzentrum in der Mittelschule ersetzen. Es wird von der Gemeinde Naturns errichtet, die es dem Land Südtirolzur Verfügung stellt. Im Vorfeld hatte die Landesregierung im April 2020 die kostenlose Übertragung eines rund 3500 Quadratmeter großen Grundstücks an die Gemeinde Naturns genehmigt.

Heute (6. Mai) machten sich Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone und die Landesrätin für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz, Maria Hochgruber Kuenzer, bei einer gemeinsamen Besichtigung ein Bild vom künftigen Haus, der geplanten Einrichtung und dem Zeitplan für die Fertigstellung.

Hauptaufgabe Umweltbildung

Wie Landesrätin Hochgruber Kuenzer betonte, habe sich das Ausstellungskonzept grundlegend geändert. "1976, als der Naturpark Texelgruppe eingerichtet wurde, ging es vor allem darum, auf die Besonderheiten von Flora und Fauna hinzuweisen. Heute hingegen hat sich der Bezug der Menschen zur Natur grundlegend geändert. Es gilt, Touristen wie Einheimischen ein rücksichtsvolles und verantwortungsbewusstes Verhalten in der Natur nahezubringen."

Dass die Sensibilisierung der Naturparkbesucher von großer Wichtigkeit ist, unterstreicht auch Landesrat Bessone. "Durch die Finanzierung des gesamten Museumskonzepts konnten wir einen Beitrag zur Realisierung des Besucherzentrums leisten", erklärte Bessone, der darauf hinwies, dass Bau und Einrichtung des neuen Naturparkhauses mit großem Einsatz und großer handwerklicher Qualität von heimischen Betrieben ausgeführt werden.

600 Quadratmeter Ausstellungsfläche

Beim neuen Besucherzentrum handelt sich um ein modernes und großzügig angelegtes, zweigeschossiges Gebäude. Die Ausstellungsfläche wird rund 600 Quadratmeter umfassen. Sie bietet Platz für die Dauerausstellung zum Thema Geologie, Flora und Fauna des Naturparks, Gletscher und Kulturlandschaft sowie zum Unesco-Weltkulturerbe Transhumanz ebenso wie für Sonderausstellungen. Weiters gibt es ein weitläufiges Foyer mit Infotafeln und Garderobe, eine Kreativwerkstatt für Kinder und einen Konferenzsaal. Der Außenbereich mit kleinen Biotopen und Naturräumen wird noch in diesem Jahr eingerichtet und künftig in die Tätigkeit des Haues eingebunden. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Wasser durch das Besucherzentrum, von der Quelle über die Wasserwaale bis zur Teichvegetation. Das Ausstellungskonzept wurde vom Landesamt für Natur koordiniert.

Beim Lokalaugenschein waren auch Gemeindevertretende, Planer und Kuratoren der Ausstellung sowie Mitarbeitende der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und der Landesabteilung Hochbau und technischer Dienst anwesend.

ic/mpi

Wohnbauförderung und leistbares Wohnen sind in Südtirol bekannte Baustellen. Im Nachbarland Österreich macht die Hauptstadt Wien vor, wie sozialer Wohnbau geregelt werden kann, damit ein Großteil der Familien und Bürger davon profitiert. Dr. Franz Ploner ist diese Woche mit dem 4. Gesetzgebungsausschuss nach Wien gefahren, um sich die Situation vor Ort anzusehen und Erkenntnisse in die Gesetzesvorlage von Landesrätin Deeg aufnehmen zu können. 

Der Blick nach Wien offenbart die eklatanten Schwächen der vergangenen Wohnbaupolitik in Südtirol und zeigt auf, wie eine diesbezügliche Mittelstandsförderung aussehen könnte. In Wien sind Mietwohnungen keinesfalls tabu, denn dort wird seit Jahren auf den öffentlichen Wohnbau gesetzt und die Folge ist, dass 75% der WienerInnen in Miete wohnen. Im Vergleich: in Südtirol ist genau das Gegenteil der Fall - 70% wohnen in ihrem Eigenheim. Mieten in Südtirol sind überteuert und unattraktiv, vor allem für junge Menschen. “Während wir hier in Südtirol durch hohe Mietpreise und einer zeitbegrenzten Miete Menschen das Interesse an Mietwohnungen nehmen, setzt Wien primär auf eine objektbezogene Wohnbauförderung und gleichzeitig auf Dauermieten, d.h. Mieten, die mit der Einreichung des ersten Einkommensnachweises kontinuierlich gleich bleiben, egal ob man zukünftig ein höheres Einkommen aufweist”, erklärt der Landtagsabgeordnete Franz Ploner. 

Der wohl größte Unterschied in der Wohnbaupolitik zwischen Südtirol und Wien liegt wohl darin, dass in Wien die Einkommensobergrenze einer alleinlebenden Person für geförderte Mietwohnungen bei knapp 4.000 Euro netto im Monat liegt, während wir in Südtirol bei nicht einmal der Hälfte liegen. “In Südtirol geht der Mittelstand leer aus und von durchmischten Wohnvierteln kann man nur träumen. Das soziale Wohnen ist hierzulande eigentlich nur auf die sozial Bedürftigen ausgerichtet. Südtirol sollte sich ein Beispiel an Wien nehmen und zukünftig auf objektbezogene Wohnbauförderung sowie Dauermieten setzen”, fasst Franz Ploner zusammen. 

Bozen/München, 6. Mai 2022: Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär und das Umweltinstitut München sind damit freigesprochen. Die Umweltschützer:innen werten das Urteil als bedeutenden Sieg für die Meinungsfreiheit.

“Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen in der Umgebung. Der Versuch der Landesregierung, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen", kommentiert Karl Bär, aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellter Mitarbeiter des Umweltinstituts München, seinen Freispruch vor dem Bozener Landesgericht.

Das Gericht sprach Bär frei, nachdem alle ursprünglichen 1376 Kläger:innen unter internationalem öffentlichen Druck ihre Strafanträge zurückgezogen hatten. Eigentlich wäre der Vorwurf der Markenfälschung als so genanntes “Offizialdelikt” auch nach dem Rückzug der Anzeigen bestehen geblieben. Die Staatsanwältin hatte beim heutigen, letzten Prozesstag jedoch für dieses angebliche Delikt eine Änderung der Anklage in üble Nachrede beantragt, was zu einem sofortigen Freispruch Bärs führte. Begründung des Richters: Unzulässigkeit des Verfahrens. Nach über zweijähriger Ermittlung und 20 Monaten Prozess endet damit eine der aufsehenerregendsten missbräuchlichen Klagen gegen eine Umweltorganisation in Europa.

“Im Oktober 2020 hatte der Europarat die Klagen gegen meinen Mandanten in Südtirol als strategische Klage und damit als Angriff auf die Meinungsfreiheit eingestuft. Heute haben wir die Bestätigung darüber auch gerichtlich”, sagt Rechtsanwalt Nicola Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vertritt. “Der Urteilsspruch muss eine Mahnung an alle mächtigen Personen und Unternehmen sein, die Justiz nicht weiter zu missbrauchen, um Kritiker:innen mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren einzuschüchtern.”

„Wo kein Kläger, da kein Richter: Die Rücknahme aller 1376 Anzeigen hat gezeigt, dass öffentlicher Druck das beste Mittel gegen strategische Klagen ist, so lange es noch keinen gesetzlichen Schutz davor gibt“, erklärt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstitut München. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns in diesem Prozess mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben. Unsere Arbeit gegen gefährliche Pestizide geht weiter - außerhalb des Gerichtssaals“, so Holzheid.

Karl Bär war 2017 als Mitarbeiter des Umweltinstituts München wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen Südtirols vom dortigen Landesrat sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Nach europaweitem öffentlichen Protest zogen jedoch alle Kläger:innen ihre Anzeigen gegen den inzwischen als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählten Agrarwissenschaftler zurück. Mit der Änderung der Anklage entschied das Gericht unmittelbar zugunsten Bärs, weil bei Prozessen wegen vermeintlicher übler Nachrede ein Rückzug aller Anzeigen zu einem sofortigen Freispruch führt - anders als bei Markenrechtsverletzungen, die als “Offizialdelikt” auch nach Rückzug der Anzeigen weiterverfolgt werden. 

Gefällt wurde das Urteil für Bär kurz nachdem die EU-Kommission eine “Anti-SLAPP-Initiative” vorgestellt hat, deren Kernstück eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs ist (SLAPP steht für „strategic lawsuits against public participation“ = Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Die Zahl der Menschen und Organisationen, die in der EU von SLAPP-Klagen betroffen sind, nimmt beständig zu, wie eine umfangreiche Untersuchung der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) gezeigt hat. SLAPPs sind missbräuchliche bzw. haltlose Klagen oder deren Androhung und haben das Ziel, Aktivitäten öffentlicher Beteiligung durch z.B. Journalismus, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement und Whistleblowing zu unterbinden. Seit dem Gerichtsverfahren in Südtirol setzt sich das Umweltinstitut München als Mitglied des CASE-Bündnisses europaweit gegen diese Einschüchterungsklagen ein. 

Das Umweltinstitut wird indes die Diskussion um Pestizide nun außerhalb des Gerichts fortführen. Die Umweltschutzorganisation wertet derzeit die Betriebshefte von etwa 1200 Obstbäuerinnen und -bauern aus, die ursprünglich Anzeige gegen Karl Bär erstattet hatten. Diese wurden im Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Beweismittel sichergestellt. Die Hefte enthalten Angaben darüber, welche und wie viel Pestizide die Betriebe im Jahr 2017 verwendet haben. Die Ergebnisse der Auswertung dieser Daten sollen auf einer öffentlichen gemeinsamen Veranstaltung mit Vertreter:innen der Obstwirtschaft in Südtirol präsentiert und diskutiert werden.

Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär:

Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete (“Pestizidtirol” statt “Südtirol”). Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht.  

Südtirols Gewinne aus der Stromproduktion an Privathaushalte und Betriebe weitergeben und ihnen gleichzeitig mittels Photovoltaik die energetische Selbstversorgung ermöglichen: Die Freiheitlichen bringen nächste Woche ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung in den Landtag, mit denen sie die hohen Energiepreise abfedern und damit Bürger und Wirtschaft entlasten wollen. Das Land selbst soll angehalten werden, neben der Wasserkraft künftig auch stärker auf die Sonnenenergie zu setzen, um die Stromproduktion und Selbstversorgung zu steigern.

„Die Lebenshaltungskosten in Südtirol liegen weit über dem gesamtstaatlichen Durchschnitt. Gleichzeitig liegen unsere Löhne im Verhältnis aber nur geringfügig höher als im restlichen Staatsgebiet. Wir haben also italienische Löhne bei Südtiroler Preisen, was spätestens angesichts der seit einigen Monaten rollenden Teuerungswelle, die maßgeblich von den hohen Energiekosten vorangetrieben wird, viele Südtiroler vor gravierende finanzielle Probleme stellt und das Leben nahezu unbezahlbar macht“, so die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair eingangs. 

„Bei den derzeitigen Hilfszahlungen von Staat und Land fällt der Mittelstand völlig durchs Rost: Mit unserem Maßnahmenpaket fordern wir die Landesregierung auf, endlich alle Südtiroler an der Stromproduktion teilhaben zu lassen. Dafür müssen die dem Land zustehenden Gewinne der Landesenergiegesellschaft „Alperia“ an die Privathaushalte weitergegeben und ihnen der vom Autonomiestatut vorgesehene Gratis-Strom im Ausmaß von 300 Kilowattstunden jährlich und je Familienmitglied zur Verfügung gestellt werden“, fordern die Freiheitlichen.

„Spätestens der Ukrainekrieg und die aktuellen Spekulationen auf dem Energiemarkt zeigen auf, wie gefährlich und teuer die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland ist. Ziel muss es daher sein diese Kostenspirale zu vermeiden und möglichst viel Strom selbst zu produzieren. Wir müssen deshalb allen Haushalten und Betrieben die Chance geben, mit der Installation einer Photovoltaikanlage selbst zu Stromerzeugern zu werden. Damit auch möglichst viele Südtiroler zu Stromproduzenten werden können, müssen ihnen auch günstige Finanzierungsprogramme angeboten werden, damit die Anschaffungs- und Installationskosten einer Photovoltaikanlage über mehrere Jahre aufgeteilt werden können“, erklären die Freiheitlichen.

„Gleich den Bürgern, ist auch das Land selbst aufgefordert Kosten zu sparen und die umweltfreundliche Stromproduktion zu steigern. Neben der Nutzung sämtlicher Gebäude im Landesbesitz muss die Produktion von Photovoltaikstrom auch auf geeignete, aber derzeit noch unkonventionelle Infrastrukturen wie Staumauern, Galerien und Schallschutzwände vorangetrieben werden“, schlagen die Freiheitlichen vor.

Ständig wird von Lohnerhöhungen geredet, doch unternommen wird nichts, stellt das Team K fest. Vor allem die Sozialberufe warten seit Jahren auf Aufwertung ihrer Gehälter. Die Landesregierung muss handeln.

Die MitarbeiterInnen von Sozialeinrichtungen (Trayah) sowie die Geschäftsführerin des Landesverbandes für Sozialberufe weisen seit Wochen unermüdlich auf ihre Situation hin. “Niedrige Löhne, schwierige Arbeitsbedingungen, Personalmangel und wenig Nachwuchs - kein Wunder, dass die Sozialberufe am Limit sind”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. Es werden zwar Verhandlungen zwischen Landesregierung und Sozialpartnern geführt, die veranschlagten 50 Mio. € für drei Jahre reichen bei über 8.000 Angestellten  jedoch vorne und hinten nicht aus. Außerdem ist es notwendig, das Gehalt zu erhöhen anstatt stets nur über Zulagen zu reden, denn “angesichts der niedrigen Löhne und der steigenden Preise und Inflation ist eine spürbare Erhöhung des Gehalts nötig”, erklärt Rieder. Zudem gibt es große Unterschiede zwischen Angestellten im Sanitätsbetrieb, in den Altersheimen oder in der Hauspflege - obwohl sie in denselben Berufsbildern arbeiten. “Das kann nicht sein, dass die Bezahlung dermaßen unterschiedlich ist, dass das Personal sogar noch gegenseitig abgeworben wird”, so Rieder.

Im Nachtragshaushalt müssen unbedingt ausreichend Geldmittel für die Löhne vorgesehen werden. Rieder und das Team K haben auch einen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll.

Kürzlich stellte der Mobilitätslandesrat in Antholz auf einer Bürgerversammlung die Olympiaprojekte vor. Dabei erklärte er, dass 82 Mio. € an Olympiageldern für den Straßenbau nach Südtirol fließen, die sonst vom Land hätten finanziert werden müssen. Nachdem das Mobilitätsressort eines der höchst dotierten im Landeshaushalt ist, wäre hier durch den zusätzlichen Erhalt von Olympiageldern nun sicherlich möglich, Geldmittel freizumachen. Wollen wir den Sozialberufen, die unverzichtbare Tätigkeiten verrichten, die notwendige Anerkennung - auch finanziell - zukommen lassen? “Wir stehen an einem Scheideweg: Investieren wir in die Menschen oder in Straßen?”, fragt Maria Elisabeth Rieder. 

Bildung muss leistbar bleiben: Die Freiheitlichen unterstützen die Forderung der Südtiroler Hochschülerschaft nach einer Anpassung der Studienbeihilfen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. 

„Miete, Energiekosten, Lebensmittel: Der massive Anstieg der Lebenshaltungskosten durch die seit einigen Monaten galoppierende Teuerung macht auch vor Südtiroler Studenten nicht halt. Während die tatsächlichen Kosten für ein Studium im Laufe der Jahre deutlich angestiegen sind, blieben die Beträge der vom Land ausbezahlten Studienbeihilfen seit über zehn Jahren unverändert“, so die Freiheitliche Jugend in einer Aussendung. 

„Die Österreichische Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, die Studienbeihilfen ab Herbst um bis zu 12 Prozent erhöhen zu wollen. Die Südtiroler Landesregierung ist dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Abgeordneten haben im Landtag einen Beschlussantrag hinterlegt, mit welchem wir die Landesregierung dazu auffordern, bis zu Beginn des akademischen Jahres 2022/2023 das Ausmaß der Studienbeihilfen an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so die F-Jugend. 

„Es muss verhindert werden, dass jungen Menschen aus Kostengründen der von ihnen angestrebte Ausbildungsweg verwehrt bleibt und dass höhere Bildung zu einem Privileg von Kindern aus wohlhabenderen Familien wird“, so die Freiheitliche Jugend abschließend.