Zwei Beschlüsse zur Wasserkraft in der Landesregierung: Die Gemeinden erhalten 11,4 Millionen Euro aus dem Wasserzins, und die Kriterien der Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen wurden geändert.

Auf 11,4 Millionen Euro beläuft sich heuer die Summe, den das Land Südtirol den Gemeinden aus den Wasserzinsgeldern des Jahres 2019 zuweist. Bekanntlich erhält das Land Südtirol aus der Nutzung öffentlicher Gewässer für die Stromerzeugung jährliche Wasserzinse. Mindestens 50 Prozent davon stehen den Gemeinden zu. In ihrer heutigen (15. Oktober) Sitzung hat die Landesregierung den Vorschlag des Rates der Gemeindenfür die Aufteilung des Wasserzinses im Jahr 2019 angenommen. Demnach wird der Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro auf alle Gemeinden aufgeteilt, wobei die Standortgemeinden von Stromerzeugungsanlagen aus Wasserkraft in besonderem Maße berücksichtigt werden. Der Vorschlag enthält den Verteilungsmodus des Wasserzinses unter den Gemeinden, auf dessen Grundlage die Regierung auch die Auszahlung an die Gemeinden beschlossen hat.

Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen: Richtlinien geändert

Ein zweiter Beschluss der Landesregierung betrifft die Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen: Kraftwerksbetreiber großer und mittlerer Wasserkraftwerke in Südtirol müssen solche Maßnahmen leisten. Die dazugehörigen Richtlinien, in welche Umweltbereiche diese Gelder investiert werden können und wem sie zu Gute kommen, hatte die Landesregierung im Februar 2017 genehmigt.

Heute hat die Landesregierung eine Abänderung dieser Kriterien genehmigt: Diese sieht vor, dass Ausgleichszahlungen aus dem Betrieb von großen Wasserkraftwerken (über 3.000 kW) auch in den umliegenden Gemeinden eingesetzt werden können. "Voraussetzung dafür ist, dass sich durch die vorgeschlagene Maßnahme die Umweltsituation verbessert und die umzusetzende Maßnahme und die damit verbundene Ausgabe das Einverständnis der betroffenen Ufergemeinden erhält", erklärt Umweltlandesrat Giuliano Vettorato, der den Beschluss eingebracht hat. Es müsse sich also um Umweltmaßnahmen handeln, die zwar auf dem Gebiet der benachbarten Gemeinde umzusetzen sind, aber Auswirkungen auf die Ufergemeinde haben. Bisher ließen die Richtlinien nur den Ausgleich von Umweltschäden im Gebiet der Ufergemeinden zu. Maßnahmen, von denen auch umliegende Gemeindenbetroffen waren, konnten nicht mit Hilfe der Umweltgelder umgesetzt werden.

Neu ist auch, dass im Falle von Naturkatastrophen das genehmigte Maßnahmenprogramm vom Kraftwerksbeirat mit Soforthilfe- und Instandsetzungsmaßnahmen ergänzt werden kann. Im Kraftwerksbeirat sind das Land Südtirol, der Konzessionär des Kraftwerks und die Ufergemeinden vertreten.

LPA/mpi

Am Grenzübergang zur Schweiz in Taufers im Münstertal haben die Landtagsvertreter Vallazza, Mattle (Tirol) und Kaswalder (Trentino) das erste Euregio-Willkommens-Schild enthüllt.

Die Europaregion bekommt immer mehr Kontur. An den wichtigsten Grenzübergängen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weisen künftig eigene Schilder auf das gemeinsame euroregionale Territorium hin. Insgesamt werden in Südtirol bis 18. Oktober sieben solche Schilder angebracht: in den Örtlichkeiten Kreuzbergpass, Misurina, Im Gemärk, Valparolapass, Campolongopass, Stilfserjoch und Taufers im Münstertal.

Am Grenzübergang zur Schweiz in Taufers im Münstertal steht nun seit heute (15. Oktober) das erste Schild. Die Landtagsvizepräsidenten von Südtirol und Tirol Manfred Vallazzaund Anton Mattle sowie der Präsident des Trentiner Landtages Walter Kaswalder, die Bürgermeisterin von Taufers Rosalinde Gunsch Koch und der Gemeindepräsident von Val Müstair Rico Lamprecht haben die neue Tafel dort enthüllt.

Der Vizepräsident des Südtiroler Landtages Manfred Vallazza erklärte den Sinn dieser Schilder: "Sie sollen ein Zeichen des Willkommens in der Europaregion und der Kooperation der drei Länder sein." Dass in der Euregio das friedliche Zusammenlebender Sprachgruppen ein Anliegen sei, werde an den Grenzen in den ladinischen Gebieten durch dreisprachige Aufschriften auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch unterstrichen, sagte Vallazza.

Mit den Hinweisschildern der Euregio an den Außengrenzen will die Euregio laut Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher keine neuen Grenzen setzen, sondern den Reisenden und den Menschen ins Bewusstsein rufen, dass die drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino in einem europäischen Geiste eng zusammenarbeiten und diese Europaregion mit Leben erfüllen.

Der Europäische Bund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino hatte bei seiner Vorstandssitzung im Mai 2019 beschlossen, an den Außengrenzen der Europaregion Hinweisschilder aufzustellen, um der Europaregion mehr Sichtbarkeit zu geben.  Insgesamt werden es übrigens 67 Schilder sein: 41 in Tirol, die genannten sieben in Südtirol und 19 im Trentino. Sie werden nun sukzessive auch an allen Grenzübergängen zu den italienischen Nachbarregionen Lombardei und Veneto, sowie an den Grenzen zu Deutschland und zu den österreichischen Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Kärnten aufgestellt.

Das Euregio-Grenzschild an der Grenze zur Schweiz wurde am Dienstagvormittag von den Mitarbeitern des Beschilderungsdienstes im Straßendienst des Landes montiert.

LPA/san

Zentrales Gesprächsthema heute in Brüssel war die Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021-2027.

In Brüssel trafen sich heute (17. Oktober) die Mitglieder der Koalition der europäischen Agrarregionen. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit den Koordinatoren des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Für Südtirol waren Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler und Ressortdirektor Klaus Unterweger vertreten, um die Anliegen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitikfür den Zeitraum 2021-2027 auf europäischer Ebene voranzubringen. Derzeit tendieren die diesbezüglichen Verhandlungen in Richtung "Renationalisierung", was den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen nicht gerecht werde, wie Landesrat Schuler betont. Insbesondere beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum brauche es Gestaltungsfreiheit auf regionaler Ebene.

"Die Bedürfnisse der einzelnen Regionen sind sehr unterschiedlich und müssen berücksichtigt werden. In Südtirol geht es dabei unter anderem um die Förderung der Junglandwirte, aber auch um die Stärkung der Forschung und der Innovation", erklärte der Landesrat.  Aufgabe der EU sei es, nun die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Landwirte weiterhin Lebensmittel für die gesamte Gesellschaft nachhaltig produzieren können, auch im Sinne des Klimaschutzes. "Die Betriebe in Südtirol, vorwiegend Familienbetriebe, stellen qualitativ hochwertige Lebensmittel her, die noch nie so günstig waren und jederzeit und in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen", sagte Schuler. Darüber hinaus pflegen Südtirols Landwirte die Landschaft und seien maßgeblich verantwortlich für den Erhalt des ländlichen Raumes.

Am Nachmittag nahm Landesrat Schuler zusammen mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und weiteren Vertretern der Agriregions am Runden Tisch zum Thema "Die Rolle der Regionen in der zukünftigen GAP" teil.

Europäische Agrarregionen

Die "Coalition of Agriregions" (Koalition der europäischen Agrarregionen) setzt sich aus 14 Regionen in insgesamt sechs verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Es eint sie, dass die Landwirtschaft in den Kompetenzbereich der Region fällt und dass sie mit der "Renationalisierung" der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht einverstanden sind. Neben Südtirol sind dies: Emilia Romagna und Toskana (Italien); Azoren (Portugal); Andalusien, Extremadura sowie Kastilien und León (Spanien); Bretagne, Auvergne-Rhône-Alpen, Nouvelle-Aquitaine, Pays de la Loire (Frankreich); Baden-Württemberg und Bayern (Deutschland) sowie Wielkopolska (Polen).

LPA/mpi

Für das Jahr 2020 stehen im Landeshaushalt voraussichtlich 6,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Man wolle gemeinsam mittel- und langfristig Prioritäten setzen, sagt LH Kompatscher.

Innerhalb 30. Oktober jedes Jahres muss die Landesregierunganhand eines Gesetzesvorschlags über den Haushalt des anstehenden Dreijahreszeitraumes entscheiden. Darum wurde in der heutigen (15. Oktober) Sitzung intensiv über den Haushalt der Jahre 2020-22 diskutiert. Vorgesehen ist ein Haushalt im Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro, der Haushaltsvorschlag des laufenden Jahres betrug 5,9 Milliarden Euro. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass die Steigerung darauf zurückzuführen sei, dass sie sich auf den rein technischen Haushalt von 2019 beziehe: "In diesem Jahr hingegen gibt es einen höheren Starthaushalt, dem ein voraussichtlich weniger üppiger Nachtragshaushalt folgen wird. In Summe werden uns weniger Geldmittel zur Verfügung stehen." Im Jahr 2019 betrug der Haushalt des Landes Südtirol letztendlich 6,6 Milliarden Euro.

Mittel- und langfristige Prioritäten gemeinsam festlegen

Gerade aufgrund der knapper werdenden Geldmittel gehe es nun bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltsvoranschlages in zwei Wochen darum, die letzten Details festzulegen. "Wir müssen nun gemeinsam mittel- und langfristig Prioritäten setzen", erklärte der Landeshauptmann. Positiv festzuhalten sei, dass die Steuereinnahmen stabil bzw. leicht ansteigend seien. Gleichzeitig sei es gelungen, die vorangetriebenen Steuersenkungsmaßnahmen ohne große Verluste für den öffentlichen Haushalt umzusetzen. "Wir wollen dies im Großen und Ganzen so belassen, bis auf einige geringe Korrekturen", sagte Kompatscher.

"Viele Bereiche sind aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen sehr kostenintensiv", erklärte der Landeshauptmann. So gebe es im Gesundheits- und im Sozialbereich immer mehr Leistungsempfänger, auch die Anzahl der Leistungen sei kontinuierlich erhöht worden. Gleichzeitig gelte es ein bestimmtes Investitionsvolumen zu garantieren: "Wir setzen weniger auf Neubauten, sondern stärker auf Instandhaltung", sagte der Landeshauptmann. Dies gelte sowohl im Bereich der Schulen oder der Infrastrukturen. Einen großen Neubaubedarf gebe es jedoch im Bereich der Seniorenwohnheime. Für Investitionen sind 650 Millionen Euro vorgesehen.

Höherer Starthaushalt, geringerer Nachtragshaushalt

Die höhere Ausgangssumme ergebe sich im Wesentlichen durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC (Debito Autorizzato Non Contratto). Dadurch können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon am Jahresende gesichert werden, ohne dafür auf den Abschluss des Nachtragshaushaltes im Sommer warten zu müssen. Das heute besprochene Dokument sei das Ergebnis der seit September abgehaltenen Treffen auf politisch-technischer Ebene, an denen sich Sozialpartner und Stakeholder beteiligt hätten. Dabei wurde der Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre erhoben, konkrete Lösungen vorgeschlagen, um damit die notwendigen Ressourcen für die jeweilige Realisierung zur Verfügung stellen zu können. In den kommenden Wochen würde nun noch an Details gearbeitet, um pünktlich bis Ende Oktober den entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, genehmigen und zur weiteren Bearbeitung in den Landtag weiterleiten zu können.

LPA/ck

Naturns - Dem Recyclinghof in Naturns droht die Schließung. Er entspricht seit langem nicht mehr den Normen und stellt eine Gefahr für die Umwelt dar. Aus einem der ersten Recyclinghöfe im Lande ist ein unappetitliches Aschenputtel geworden. Naturns ist damit Vorreiter in Sachen Vernachlässigung einer eigenen Struktur. Was Sache ist und wie es weitergehen soll.

von Erwin Bernhart

12 Autos warten vor dem Tor, das in den Recyclinghof von Naturns führt. Es ist ein Mittwoch im Oktober, kalt ist es, nebelverhangen. Kurz vor halb zwei. Um Punkt halb zwei wird das Tor geöffnet, die Autos fahren hinein, entlang einer langen Mauer vom neuen Bauhof. Der Recyclinghof ist trostlos, die Kabel der Starkstromleitung hängen bedrohlich über dem Areal. Der geteerte Weg führt in einem Kreis um einige Container. Eine Rampe führt zum Container, in dem Glasflaschen abgeladen werden können. Die Atmosphäre ist entspannt, die Leute laden Kartons, Flaschen, Plastikkisten, Altkleider ab. Der Recyclinghofwärter Roland Parth und sein Mitarbeiter Walter Gurschler achten darauf, dass die Materialien in den Containern landen, die dafür vorgesehen sind. Eingreifen müssen sie nicht, die Leute wissen, wohin mit dem Zeug. Es scheint normaler Alltag, wie er in den Recyclinghöfen in den Gemeinden Südtirols Woche für Woche vorkommt.
Und doch ist einiges anders in Naturns. Der Recyclinghof in Naturns ist ein von der lokalen Politik ungeliebtes Stiefkind, ein vernachlässigtes, ein vergessenes. Ein Hilfeschrei geht vom Recyclinghof aus
Zuständig auch für den Recyclinghof ist der Naturnser VizeBM Helmut Müller. Er hat diese Zuständigkeit vor vier Jahren übernommen. Müller kommt zum Termin mit dunklem Auto, schwarzer Lederjacke. Die Lederjacke ist so etwas wie sein Markenzeichen. Schnell wird er von den Arbeitern im Recyclinghof umringt. Müller ist der Hoffnungsträger für den Recyclinghof.

Allerdings ist er bislang der Recycling-Buhmann. Ein Attribut, das dem hemdsärmeligen Müller arg zu schaffen macht. Denn dem Naturnser Recyclinghof droht die Schließung. Wegen Vernachlässigung. Im Mai dieses Jahres hat der geschäftsführende Amtsdirektor der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz Robert Faes der Gemeinde Naturns ein Ultimatum gestellt. Eine „Mahnung zur Anpassung an die Gewässerschutzbestimmungen“. Es muss, so sinngemäß, subito ein Projekt für die Anpassung des Recyclinghofes eingereicht werden und innerhalb eines Jahres sei dies umzusetzen. Das Schreiben von Robert Faes reiht sich in einen Stapel von Mahnungen, Hinweisen, Aufforderungen, die diverse Landesämter in den letzten Jahren an die Gemeinde Naturns geschrieben haben.
Der Stapel liegt auf dem Tisch von BM Andreas Heidegger. Heidegger gibt zu, dass man eine mögliche Adaptierung des Recyclinghofes unterschätzt habe. „Diese Verantwortung muss ich übernehmen.“ Die Ironie der Geschichte um den Naturnser Recyclinghof: Es war der Umweltreferent Andreas Heidegger, der Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts den Recyclinghof initiitert und nach der Gemeinde Terlan den zweiten Recyclinghof im Lande einweihen konnte. „Ja, ich bin mit dem Umweltschutz in die Politk hineingewachsen“, sagt Heidegger.

Vorreiter Naturns
Die Vorreiterrolle, die Naturns unter anderem mit der Einführung der „grünen Tonne“ in den 70er und mit dem Recyclinghof in den 90er Jahren inne hatte, scheint sich fortzusetzen - und zwar in Punkto Vernachlässigung bestehender Strukturen. Abzulesen eben am Zustand des Recyclinghofes: kein Ölabscheider, keine Unterböden, das Büro mit Zugang direkt ins Schadstofflager. Was damals hip war, ist heute ein Unding und längst nicht mehr zulässig. Naturns hat mit den wachsenden Vorschriften nicht Schritt gehalten.

Der zitierte Robert Faes schreibt in seiner Mahnung: „Festgestellt, dass der Recyclinghof der Gemeinde nicht den Bestimmungen gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 21. Jänner 2008 Nr über Bewirtschaftung von Regenwasser entspricht; nach Einsichtnahme in das Schreiben des Amtes für Gewässerschutz vom 12.102017, (...) wo die Gemeinde Naturns aufgefordert wurde, ein Anpassungsprojekt vorzulegen und bis jetzt nichts eingereicht worden ist...“

Es gibt ein anders Schreiben, welches die Gemeinde Naturns lieber nicht vorzeigen möchte. Kilian Bedin, der stellvertretende Amstdirektor vom Amt für Abfallwirtschaft, hat der Gemeinde Naturns mitgeteilt, dass der Recyclinghof geschlossen werde, wenn nicht bis April 2020 ein annehmbares Projekt zur Sanierung der Situation vorgelegt werde.

Feuer am Dach
In Naturns ist Feuer am Dach. Seit einem Jahr ist der Recyclinghof nur noch beschränkt nutzbar. Bedin hat im Juni 2018 der Gemeinde Naturns nur noch die Ermächtigung für das Sammeln von Papier und Karton, für Kunststoffverpackungen und Verpackungen aus Metall und Glas, für Altkleider und für Metalle erteilt, vorläufig für ein Jahr.
Helmut Müller musste daraufhin reagieren. Für das Sammeln von Ölen, Batterien, Neonlampen, Spraydosen und Chemikalien hat er die Firma Santini beauftragt, die einmal in der Woche, am Mittwoch, für zwei Stunden, von 14 bis 16 Uhr, einen eigenen Lastwagen im Recyclinghof von Naturns stehen hat. Diese Schadstoffe müssen direkt in den Laster von Santini gebracht werden. Jeden letzten Samstag im Monat kommt Santini von 9 bis 11 Uhr. Die Naturnser Bürger müssen sich ihre Müllabgabe demnach genau einplanen.
Holzabfälle und sperrige Sachen müssen bei der Firma Erdbau abgegeben werden. Die Abgabe von gewerblichen Elektroschrott ist ein Riesenproblem. Im Recyclinghof kann kein Elektroschrott mehr abgegeben werden. Santini sammelt drei Mal im Jahr den Elektroschrott direkt bei den Geschäften ein. Ein Unding. Dafür hat Müller den benachbarten Partschinser BM Albert Gögele gebeten, den Partschinser Recyclinghof auf der Töll mitbenutzen zu dürfen. In diesen Tagen dürfte das Abkommen ausgefeilt sein. Als Übergangslösung.

Ganz untätig ist man in Naturns seit dem Anschwellen von Mahnungen nicht geblieben. 2018 hat man eine Zwischenlösung angedacht, eine Sanierung der Anlage. Der Ingenieur Karl Hell hätte für Kosten von rund 80.000 Euro kleinere Adaptierungen vorgenommen. Von den Landesämtern wurde das despektierlich abgelehnt. Mit den ganzen Vorschriften wäre man auf rund 400.000 Euro gekommen. Als Flickwerk viel zu teuer. Und was noch dazukommt: Die Starkstromleitung direkt oberhalb des Areals. Ein Anheben der Leitungen, wie es bei den Hochregallagern in Schlanders und in Latsch vorgenommen worden ist, käme viel zu teuer. Der Gemeindeausschuss hat dazu im März 2019 das Ingenieurbüro Pohl+Partner aus Latsch beauftragt.
„Ich hätte das früher ernst nehmen müssen“, klopft sich Müller an die Brust. Die anderen Gemeinde hätten sich angepasst, „wir haben nix getan“, sagt Müller und: „Mir passt das ja auch nicht.“ Seit den Mahnschreiben mit dem Ultimatum sei er oft abends im Areal des Recyclinghofes gestanden und habe „simuliert“, sagt Müller.

Bei der Gemeinderatssitzung am 16. September 2019 hat Müller die Wende rund um den Recyclinghof eingeleitet. Man müsse komplett neu bauen. Er stehe mit Franz Pircher in Verhandlung, der durchaus gewillt sei, ein angrenzendes Grundstück von 2.300 Quadratmetern an die Gemeinde zu veräußern. Deshalb müsse man Geld, das für den Recyclinghof für das Jahr 2021 vorgesehen sei, vorziehen. Der Grund koste 115 Euro pro Quadratmeter, also rund 300.000 Euro. Mit diesem Zukauf könne man den Stromleitungen ausweichen. Der Gemeinderat stimmte unter anderem auch dieser Haushaltsänderung zu. Müller wollte bei der Ratssitzung sicher gehen: „Können wir das heute beschließen, dass das Geld für den Ankauf rasch da ist?“ Und: „Ich möchte wissen, was die Räte sagen. Helft’s mir alle.“ Mehrere Räte haben sich hinter Müller gestellt.
Mittlerweile gibt es einen Vorkaufsvertrag, der Grund dürfte demnächst an die Gemeinde verkauft sein.

Feuer unterm Arsch
Helmut Müller sagt, dass er sich zu Beginn der Mahnungen aus Bozen sehr geärgert habe. Nun setzt Müller zu Höhenflügen an und lässt unverhohlen politische Ambitionen aufblitzen: Den Bauhof habe er neu aufgestellt und so herrichten lassen, dass dieser sich sehen lassen könne und in dem die Arbeiter sich wohlfühlten. Ein Teil der ehemaligen Kläranlage wurde dafür verwendet, um den Fuhrpark unterstellen zu können. Die ehemaligen Büros der Kläranlage hat Müller integrieren lassen. Damit habe man sich gegenüber einem Abriss mehrere Hunderttausend Euro gespart, sagt Müller. Mit dem Zukauf des Grundstückes könne der Recyclinghof neu und so gebaut werden, dass die Materialien von oben in die Container gekippt werden können. Auch ein neues Fernheizwerk finde hier Platz. Müller deutet mit der Hand in Richtung Bürogebäude des Recyclinghofes: „Dort wird dann das Holz gelagert werden.“ Direkt unter den Stromleitungen. Vor seinem Auge entsteht die Vision eines Dienstleistungszentrum der Gemeinde Naturns mit Bauhof, Recyclinghof und Fernheizwerk.
Bis es denn soweit sein wird, werden sich die Naturnser mit der Trostlosigkeit des bestehenden und eingeschränkten Recyclinghofes abfinden müssen.

Bozen/Mals - Das Verwaltungsgericht in Bozen hat den Rekursstellern Recht gegeben, die die Verordnung zur Ausbringung von Pestiziden in der Gemeinde Mals angefochten haben. Für BM Ulrich Veith kann es nur zwei Wege geben: Entweder das Urteil wird vor dem Staatsrat angefochten oder Veith tritt als Bürgermeister zurück.

von Erwin Bernhart

Der Sachverhalt ist bekannt, die Abstandsregeleung in der Gemeinde Mals, die entgegen der Forderung bei der Volksabstimmung eingeführt worden ist, ist vom Verwaltungsgericht als nicht zulässig erachtet worden. Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Urteil: „Der Gemeindekörperschaft ist von der Rechtsordnung nicht die notwendige Normsetzungsbefugnis zum Erlass der angefochtenen Verordnung zuerkannt worden, welche ein allgemeines, zeitlich unbegrenztes, flächendeckendes und systematisches Verbot der Austragung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf dem Gemeindegebiet vorsieht.“
Einige Passagen aus dem Urteil seien hier zitiert, auch in Bezug auf den Fall der Gemeinde Malosco, auf den sich die Gemeinde Mals des Öfteren bezogen hat:
„ (...) Der im Art. 191 AEUV festgeschriebene Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung, auf welchen sich die Gemeinde beruft, bezieht sich auf die Umweltpolitik der Union und richtet sich daher an den Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Durchführung dieser Umweltpolitik. Dies bedeutet, dass dieser Grundsatz gegebenenfalls seitens der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, Anwendung und Auslegung des von der Union erlassenen Umweltrechtes berücksichtigt werden muss, nicht aber, dass er auch eine rechtlich tragfähige Grundlage für die streitgegenständliche Normsetzungsgewalt der Gemeinde bilden kann.
Selbst wenn man der These folgen möchte, dass die Kompetenzgrundlage der Gemeinde im Art. 193 AEUV zu suchen wäre, wonach Mitgliedstaaten zur Verfolgung der Ziele der Umweltpolitik verstärkte Schutzmaßnahmen ergreifen können, so muss bemerkt werden, dass nach Maßgabe dieser Bestimmung, diese Maßnahmen mit den Verträgen vereinbar sein und auch der Kommission notifiziert werden müssen. Im Anlassfall ist nichts dergleichen nachgewiesen worden.
(...) Im Anlassfall ist es auch nutzlos auf das Urteil des Staatsrates Nr. 1281/2013 zu verweisen, welches die Verordnung der Gemeinde Malosco aus dem Jahr 2010, mit welcher unter anderem auf dem Gemeindegebiet ein Verbot der Ausbringung sehr toxischer und toxischer Pflanzenschutzmittel verfügt worden war, aufgrund des eben zitierten Vorsorgegrundsatzes für rechtmäßig befunden hat.
Wie bereits mit Urteil des Landesgerichtes Nr. 706/2016 festgestellt, dessen Ausführungen in diesem Punkt nur geteilt werden können, unterscheidet sich der Fall von Mals von jenem der Gemeinde Malosco, zumal in Malosco die Gemeindeverordnung zu einem Zeitpunkt verabschiedet worden war, als die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie 128/2009/EG und der Nationale Aktionsplan (PAN) noch nicht in Kraft waren.“
Der Malser BM Ulrich Veith ließ in den Medien wissen, dass er sich mit seinen Rechtsanwälten beraten werde, ob das Urteil vor dem Staatsrat letztinstanzlich angefochten werden solle. Schließlich gelte es, das Ergebnis der Volksabstimmung umzusetzen.

Schlanders/HGV Pressekonferenz - Der Hotelier- und Gastwirteverband (HGV) lud am 10. Oktober die Medienvertreter zu einem Medien-Frühstück. HGV-Präsident Manfred Pinzger, Bezirksobmann Hansi Pichler, HGV-Direktor Thomas Gruber und der Gebiets- und Ortsobmann Karl Pfitscher bemühten sich das Bild des HGV in der Öffentlichkeit zurecht zu rücken und sie informierten über die touristische Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen. Der HGV Präsident betonte, dass die weitere Entwicklung im Einklang mit der Bevölkerung gestaltet werden soll. 38.500 Personen sind im Tourismus beschäftigt, davon sind 80% italienische Staatsbürger. Der Tourismus ist damit der größte private Arbeitgeber in Südtirol und erwirtschaftet 11% der direkten Wertschöpfung, wenn man die indirekte Wertschöpfung im Handel, Handwerk und in der Landwirtschaft dazurechnet, dann sind es sogar 16 Prozent. Durch den Tourismus werden viele Infrastrukturen gefördert. Für die Zukunft gilt es vier Herausforderungen anzugehen: Verringerung des Transitverkehrs und des hausgemachten Verkehrs, bessere Lenkung der Besucherströme an bestimmten Orten, Einführung von Steuerungsmechanismen bei der Entwicklung der touristischen Betten und die Förderung einer nachhaltigen- und klimaverträglichen Entwicklung. Der HGV will darauf hinarbeiten, dass bereits die Anreise mit dem Zug erfolgt. Am 1. Oktober wurde der landesweite Anschluss-Shuttle-Service gestartet, um Gäste vom Bahnhof direkt in die Unterkunft zu bringen. Es wurde von einer Besucherlimitierung bei besonderen Sehenswürdigkeiten gesprochen, aber auch betont, dass durch den Tourismus die Abwanderung gestoppt wurde und besonders im Vinschgau ein Ausbau der touristischen Infrastruktur noch verträglich ist. Durch das neue Gesetz für Raum und Landschaft soll die weitere Entwicklung gesteuert werden. Die HGV Vertreter sprachen sich für die Aufwertung des Nationalparks, für eine Bahnverbindung in die Schweiz, für eine Skiliftverbindung ins Kaunertal und für den Ausbau der Stilfserjochstraße als Panoramastraße aus. (hzg)

Vom wind gefunden - Das Asperger-Syndrom ist eine Variante des Autismus, wenn auch in abgeschwächter Form. Es zählt zu den tiefgreifenden Entwicklungsstörungen und gilt als angeboren. Menschen mit Asperger-Syndrom finden den Umgang mit anderen Menschen und den Aufbau von Beziehungen schwierig. Sie haben aber gute sprachliche Fähigkeiten. Sie neigen dazu, Dinge wörtlich zu nehmen. Oft verarbeiten sie Sinnesreize anders, haben intensive (manchmal sehr spezielle) Interessen und eine Abneigung gegenüber Veränderungen. Betroffenen fällt es schwer, nonverbale Signale (Gestik, Mimik, Blickkontakt) bei anderen Personen intuitiv zu erkennen. Sie haben Probleme, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Ihre schulischen Leistungen sind in den meisten Fällen normal, können aber auch überdurchschnittlich sein. Gelegentlich fällt das Asperger-Syndrom auch mit einer Hoch- oder Inselbegabung zusammen. Man vermutet heute, dass viele bekannte Persönlichkeiten ebenfalls Asperger waren: Immanuel Kant, Albert Einstein, Charles Darwin, Michelangelo, Wolfgang Amadeus Mozart, Ludwig van Beethoven, Woody Allan, Michael Jackson und viele andere Personen. Die derzeit bekannteste Persönlichkeit mit dem Asperger Syndrom ist die Umweltaktivistin Greta Thunberg. Sie bezeichnet ihre Krankheit als Quelle ihres Engagements für den Klimaschutz und als einen Teil ihrer Geschichte. Für ihr Engagement wurde sie für den Friedensnobelpreis nominiert. Bekommen hat sie ihn dieses Jahr nicht, dafür aber den Alternativen Nobelpreis. (hzg)

Naturns/Staben - Das kleine Staben ist letzthin mehrfach zum Mittelpunkt geworden: Am vergangenen Dienstag, den 15. Oktober, ist der neue Bahnhof in Staben, der ehrwürdige Bahnhof „Schnalsthal“, neu eröffnet worden, der bisherige Bahnhof an der Stabner Brücke hat ausgedient. Staben-Unterdorf bekommt auch eine neue Straßengestaltung. Kürzlich hat der Gemeinderat von Naturns das Projekt vom Latscher Geometer Hansjörg Dietl einstimmig genehmigt. Optische - mit gut markierten Gehsteigen - und auch mit Blumentöpfen vorgesehene Straßenverengungen als Verkehrsbremse sollen in Staben installiert werden. Die vom Straßendienst vorgesehene Straßenbreite muss allerdings eingehalten werden. Das bislang unansehnliche Grün am Tunnelportal von Naturns kommend soll durch Bepflanzung aufgehübscht werden. Rund 300.000 Euro wird das Stabner Straßenprojekt kosten. Zudem kommt Staben-Unterdorf gleichzeitig in den Genuss von Glasfaser. (eb)

Schlanders - Eine Seilbahn auf den Sonnenberg: Dieser Traum ist in Schlanders seit mehr als 15 Jahren ein Traum. Schlanders, der stolze Hauptort mit Krankenhaus und mit Sitz der Bezirksgemeinschaft hat - außer der Fußgängerzone - keine touristischen Infrastrukturen. Das soll anders werden und nun kommt Bewegung in die Sache. „Offiziell ist noch kein Ansuchen in der Gemeinde Schlanders abgegeben worden“, hält sich BM Dieter Pinggera bedeckt. Er könne in dieser Causa nichts sagen. Tatsächlich laufen im Hintergrund Gespräche und es beginnt sich eine private Initiative zu bilden, bestehend aus Tourismusverein und potentiellen Investoren. Auch Start und Ziel einer möglichen Seilbahn á la Unterstellbahn in Naturns oder á la Texelbahn (Bild) werden konkreter: Start in der Nähe des Minigolfplatzes und als Ziel wird Tappein ins Auge gefasst. „Pinet, Lechtl und Tappein die scheanschtn Höf im Landl sein“, heißt ein alter Spruch und lobt auch die schöne Lage von Tappein. Der Vinschger Höhenweg führt da oben vorbei. Durchgesickert ist, dass ein Vetzaner Hotelier auf Tappein ein Hotel plant. Mit Vorbehalt: Das funktioniert nur dann, wenn eine Bahn kommt. (eb)