Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Es gibt wieder konkrete Lichtblicke für die Brenner-Autobahn. Die europaweite Ausschreibung kann vielleicht doch noch verhindert werden. Diesmal hat es mich getroffen, in der Transport- und Umweltkommission zu wachen, dass bei einem - in laufender Diskussion - von der Regierung eingebrachten Vorschlag der Regierung „nichts anbrennt“. Die Abstimmung ist äußerst knapp mit 18:14 durchgegangen. Dieser „DL trasporti“ der Regierung war dazu noch vollbepackt mit Normen die den Straßenkodex betreffen. Bis vor einem Jahr haben einige Kommissionen mit Nachdruck an einer generellen Überarbeitung des Straßenkodex gearbeitet und auch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Durch den Regierungswechsel von Conte auf Draghi ist dieser Vorschlag „versandet“, sodass nun mit allen Mitteln versucht wurde, einige Ergebnisse in dieses Gesetzesdekret zu packen und doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir konnten bei dieser Gelegenheit interessante Bestimmungen zugunsten von Führerscheinneulingen durchbringen. Mit einem sog. Tutor - z.B. Elternteil können zukünftig auch Autos gefahren werden, deren Leistung mehr als 55 kW beträgt und Familien müssen nicht ein kleineres Auto kaufen, damit Führerscheinneulinge nicht bald wieder die Fahrtauglichkeit verlieren. Neben Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, können nun auch aus Umweltgründen Verkehrsbeschränkungen z. B. vom Landeshauptmann erlassen werden und dies ab jetzt ganz besonders auch auf Straßen, die sich in UNESCO-Welt-Kulturerbegebieten befinden. Somit ergeben sich auf den Dolomitenpässen interessante Spielräume für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung. Auch ein höchst interessanter Vorschlag für Menschen mit Behinderung konnte durchgewunken werden: sind alle reservierten Gratis-Parkplätze besetzt, so können Personen mit Behinderung kostenlos auch normale Parkplätze besetzen. Ansonsten ist das Augenmerk zurzeit voll auf die Pensions- und Steuerreform im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsgesetz gerichtet. Hoffentlich finden nach Quote 100 die wirklich „harte Arbeit“ und die prekären Versicherungsverhältnisse von Frauen Berücksichtigung.