Die Regierung des Landes Südtirol hat heute auf Einladung der Bündner Regierung den Kanton Graubünden besucht. Beim Arbeitsgespräch diskutierten die Regierungen verschiedene grenzübergreifende Themen.

Gleich drei Tagesordnungspunkte beim heutigen (6. September) Treffen der Regierungen von Graubünden und Südtirol in Valdenas drehten sich um den grenzüberschreitenden Verkehr. So soll Graubünden künftig eng mit einbezogen werden, wenn Südtirol gemeinsam mit der Region Lombardei die nächsten Schritte bei den Aufwertungsmaßnahmen für die Passstraße Stilfser Jochunternimmt. Immerhin ist Graubünden über den Umbrailpass direkt mit der Stilfser-Joch-Straße verbunden.

Zwei weitere Verkehrsthemen waren die Eisenbahnverbindung Engadin-Vinschgau und grenzüberschreitende Busverbindungen. Hier hat Südtirol die Aufgabe übernommen, ein Folgetreffen zu organisieren und bis dahin ein Konzept für die strategische Ausrichtung und genauere Zielsetzung festzulegen. Dabei konnte man an die gemeinsame Sitzung der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen vor zwei Tagen anknüpfen. Denn es geht um die Einbindung in ein größeres Gesamt-Verkehrskonzept für die Anbindung des oberen Vinschgau in Richtung Schweiz und Richtung Tirol. Wie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, "müssen wir auch hier im Sinne einer nachhaltigen Planung einer Verlagerung von Individual- auf den öffentlichen Verkehr Vorrang geben." Auch beim Thema Jagdund Wildtiermanagement wollen sie konkrete weitere Schritte setzen. 

Landeshauptmann Kompatscher freut sich über die positive, von gegenseitigem Respekt und Freundschaft geprägte Stimmung, in der das Arbeitsgespräch stattfand: "Wir konnten alle sechs Tagesordnungspunkte wohlwollend behandeln und grundsätzliche Einigkeit erzielen." Vertieft haben die Regierungen dabei auch die Kooperation im kulturellen Bereich der romanischen/ladinischen Sprachgruppe und die Interreg-Projekte Italien/Schweiz.

Interessantes Rahmenprogramm

Nach dem Arbeitsgespräch erlebten die Regierungen im Rahmen einer Betriebsbesichtigung, wie die Hamilton AG in Domat/Ems mit Innovation und dem Lehrlingswesen umgeht.

Die Treffen zwischen den Regierungen aus dem Südtirol und Graubünden sind zur Tradition geworden. Seit 1999 treffen sich die Regierungen regelmässig zu Arbeitsgesprächen.

GST

Die Landesregierung hat das Hochbauprogramm 2019-21 genehmigt. Mit 54 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt können in allen Bereichen neue Vorhaben in die Wege geleitet werden, sagt LR Bessone.

Die Landesabteilung Hochbau und technischer Dienst ist aktuell für die Verwaltung von öffentlichen Bauarbeiten verantwortlich - mit einem Budget von 280 Millionen Euro und einem Dreijahresprogramm.

Diese Woche hat die Landesregierung auf Vorschlag von Bautenlandesrat Massimo Bessone das Dreijahresprogramm für den Hochbau für die Jahre von 2019 bis 2021 beschlossen. Darin enthalten sind die laufenden oder in Auftrag gegebenen Arbeiten, die Arbeiten mit Ausschreibung innerhalb 2019 und die Arbeiten, deren Ausschreibung 2020 und 2021 geplant sind. 59 Millionen Euro sind für bereits begonnene Arbeiten bestimmt, die weitergeführt werden. Dank weiterer, von der Landesregierung über den Nachtragshaushalt im August bereitgestellter 53,8 Millionen Euro ist es laut Bessone nun möglich, mit der Projektierung und Ausführung neuer Vorhaben zu beginnen, die schon seit einiger Zeit auf eine Finanzierung warten.

Bessone zeigt sich "sehr zufrieden mit der Bedarfserhebung, der Programmierung durch unsere Techniker und der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, vor allem was die Schulbauten betrifft." Dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt diese 53,8 Millionen Euro zugewiesen hat, wertet Bessone als „Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung unserer Arbeit".

166 Millionen sind für Eingriffe vorgesehen, die über Mehrjahresverträge zwischen dem Land Südtirol und dem Verteidigungsministerium für Wohnungen für das Militär und Infrastrukturen aus dem Verkauf von Staatsimmobilien vereinbart sind.

Laut Landesrat Bessone sind im Jahr 2018 insgesamt 96 Prozent der Aufträge des Landes im Bereich Hochbau an Südtiroler Firmen gegangen.

Einige der großen Eingriffe

Einer der großen Eingriffe im Hochbauprogramm ist der Bau des neuen Hauptsitzes für die Berufsschulen Marconi Levinas in Meran. Sobald dieser fertiggestellt ist, kann dann die Hotelfachschule Ritz in Meran um- und ausgebaut werden. Zudem ist die Einrichtung und Ausstattung Berufsschule L. Zuegg in Meran finanziert. Weitere Arbeiten mit großem Kostenaufwand betreffen den Wiederaufbau und die Ausstattung der durch eine Lawine zerstörten Stettiner Hütte im Passiertal, der Weißkugelhütte im Vinschgau sowie die Einrichtung und Ausstattung der neuen Labors für das Versuchszentrum Laimburg im ehemaligen Stadlhof in Pfatten, der neuen Carbinieri-Kaserne auf dem Areal der Ex-Mercanti-Kaserne in Eppan, des Sozialzentrums Trayah in Bruneck, für das nun die lang ersehnte Erweiterung gebaut werden kann. Auch der Bau einer gemeinsamen Mensa für verschiedene Schulen in Sterzing kann ab 2020 starten.

Kleinere aber notwendige Eingriffe betreffen Anpassungen am Pädagogischen Gymansium Pascoli in Bozen oder an der Werkstatt der Berufsschule in Schlanders, die den Bedürfnissen der Schulen entgegenkommen.

Eingriffe im Bereich Bildung

Das Hochbauprogramm legt ein besonderes Augenmerk auf die außerordentliche Instandhaltung und Umstrukturierung von Gebäuden, die wichtig für die Bildung sind. In Bozen werden die Wirtschaftsfachoberschule C. Battisti, die Fachoberschule für Bauwesen, Umwelt und Raumplanung A. und P. Delai und der Hauptsitz der Wirtschaftsfachoberschule Kunter in Bozen saniert. Renoviert und erweitert wird hingegen das Schülerheim Damiano Chiesa in Bozen. In Meran wird die Fachoberschule für Soziales M. Curie saniert und vergrößert. Für das Sprachen- und Realgymnasium N. Cusanus in Bruneck ist eine energetische Sanierung vorgesehen. In Brixen sind ab 2020 der Ausbau der Landesberufsschule für das Gast- und Nahrungsmittelgewerbe Hellensteiner und die Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums F. Borsellino geplant.

Eine wichtige Zusammenarbeit gibt es mit den Gemeinden Stern und Innichen beim Bau der Schulzentren. Über Vereinbarungen tragen die Gemeinden Gelder beim Planen und Bauen bei.

Dank einer Vereinbarung mit der Region kann auch der Bau des neuen Gerichtsgebäudes in der Duca-d'Aosta-Straße in Bozen starten: Dort werden Büros zusammengelegt, was eine Einsparung von 1,25 Millionen Euro an Jahresmieten mit sich bringt.

Im Kultur- und Museumsbereich beginnen die Planungen für die römische Villa in Eppan, das Museumsgebäude in Prettau, das neue Besucherzentrum in Bletterbach im Aldein, die Sanierung von Schloss Feldthurns, die Anpassung und die Sanierung des Naturmuseums in Bozen.

Was die Straßen anbelangt, werden Stützpunkte des Straßendiensts in Prags, St. Vigil und Stegen sowie der Bauhof in Lana mit Erneuerungsarbeiten beauftragt. Finanziert sind auch die Eingriffe für die Straßenstützpunkte im Schnalstal, in Proveis, Kurtatsch, Auer, Kaltern und Pflersch. Außerdem wurde mit der Planung der Eingriffe für die Zusammenlegung des Kraftfahrzeugsamts und der Landesprüfstelle für Fahrzeuge zu einem Kompetenzzentrum für Fahrzeuge begonnen.

Für die Verwaltung der Gebäude im Bereich Gesundheit ist das Gesundheitsressort zuständig, das der Landesabteilung Hochbau Arbeiten oder Teilarbeiten delegieren kann. Von 2019 bis 2021 werden 32,7 Millionen Euro in die Krankenhäuser investiert. Für die Sozial- und Gesundheitssprengel werden 12 Millionen Euro bereitgestellt.

SAN

Früher Leid, heute Frieden, morgen Herausforderung: Bei der heutigen Gedenkveranstaltung „Zukunft-Erinnerung“ appellierten die Landeshauptleute Kompatscher, Platter, Fugatti an eine Politik der Werte.

Was vor 100 Jahren mit Leid und Unrecht begann, ist heute ein Beispiel des Zusammenlebens und ein Auftrag, Politik mit Verantwortung für die Zukunft zu machen. Dies war der Grundtenor in den Reden der Landeshauptleute aus Südtirol, Tirol und Trentino – Arno Kompatscher, Günther Platter und Maurizio Fugatti – im Rahmen der heutigen (5. September) Gedenkveranstaltung „Zukunft-Erinnerung“ zum Tag der Autonomie.

"Viele Opfer, aber auch Täter"

Alle drei Landeshauptleute gingen auf das viele Leid ein, das die Teilung Tirols vor 100 Jahren in allen Landesteilen versursacht hatte. Kompatscher erinnerte: „Es gab viele Opfer, aber auch Täter. Daran müssen wir uns heute erinnern. Er und Platter sprachen auch wörtlich von einer Unrechtsgrenze, die laut Platter „nicht allein deshalb nicht mehr Unrecht ist, weil inzwischen 100 Jahre vergangen sind.“

Mit dem Vertrag von Saint-Germain habe sich die Hoffnung auf Selbstbestimmung der Völker – das Versprechen von US-Präsident Thomas Woodrow – zerschlagen. „Und es folgten ganz ganz schwierige Jahrzehnte“, sagte Platter. Vor 80 Jahren setzte die Optionfür die Südtiroler Bevölkerung die Zerrissenheit fort.

"Unser Land hatte auch viel Glück"

Doch dann sprachen die Landeshauptleute auch von guten Stunden: „Unser Land erlebte nicht nur Leid, es hatte auch Glück. Das Glück mutiger und fähiger politischer Vertreter – allen voran Silvius Magnago – und glückliche Fügungen der Geschichte. Das Gruber-Degasperi Abkommen habe am 5. September 1946 im Pariser Vertrag den Grundstein gelegt, sagte Südtirols Landeshauptmann Komptascher, „und vor 50 Jahren wurde mit der legendären, knappen Zustimmung zum Südtirol-Paket in der SVP endgültig die Wende zum Positiven eingeleitet.“

Kein Platz für "America first", "prima gli italiani" oder "Österreich zuerst"

Gelungen sei der Weg zur heutigen Autonomie vor allem dank des Mutes zum Kompromiss: „Viele Politiker auf allen Seiten haben ihn an den Tag gelegt“, betonte Kompatscher: „Nicht bis zum bitteren Ende auf dem Recht bestehen, aber das Ziel und die Werte nicht aus den Augen verlieren: Das war die Grundlage ihrer Politik.“ Genau das müsse die Politik von heute als Erbe ansehen: „Autonomie bedeutet Verantwortung, denn wir dürfen und können gestalten!“ Deshalb wünscht sich Kompatscher für die Zukunft: „Wir müssen uns rückbesinnen auf die unantastbaren Werte unserer Vorgänger: Friede, Gleichheit, Gerechtigkeit verbunden mit Solidarität müssen Maßstab unseres politischen Handelns sein.“ Südtirol habe nicht nur das Zusammenleben dreier Sprachgruppen gelernt, sondern sogar, dass das auch ein Mehrwert ist. Gerade deshalb sprach sich Kompatscher für Zusammenhalt und gegen Abschottung aus: "Die Mottos 'America first', 'prima gli italiani', 'Österreich zuerst' oder wie sonst auch immer haben keinen Platz bei uns! Im Jahr 2019 stehen vor viel größeren Herausforderungen: Es gibt Menschen vieler Sprachen, die hier eine vorübergehende oder dauerhafte Heimat gefunden haben. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken und eine ökonomische Entwicklung auch vor dem Hintergrund der Ökologie meistern.“

Oft mehr in Euregio gemeinsam als mit Rom oder Wien

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter kam zum Schluss: „Vor 100 Jahren konnte sich niemand auch nur annähernd vorstellen, dass wir heute da stehen, wo wir sind. Das grenzt an ein Wunder!“ Die drei Länder hätten 100 Jahre Grenze überstanden. „Und wir stellen fest, dass wir in Tirol, Südtirol und Trentino oft viel gemeinsamere Interessen haben als mit Wien und Rom“, sagte Platter, der sich daher wünscht, „dass unsere Ländern weiter zusammenarbeiten, vor allem im Rahmen der Euregio: Wir haben schon viel erreicht und können noch mehr erreichen.“

Laut dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti sind Gedenkfeiern wie diese hilfreich, um zu verstehen, dass 100 Jahre viele sind und vieles überwunden haben. Sie sind aber wenig für jene, bei denen die Geschichte Wunden und Leid hinterlassen hat. Für sie ist heute ein wichtiger Tag der Erinnerung.“

Gemeinsam hätten die Länder mit großem Einsatz und Willen die Autonomie und Selbstverwaltung aufgebaut. Diese Erfahrungen der Geschichte helfen laut dem Trentiner Landeshauptmann auch für die Zukunft, die Autonomie weiter zu entwickeln. „Dabei wird die Provinz Trient ihren Beitrag leisten,“ sagte Fugatti.

Videos und Audiodateien 

Video Tag der Autonomie 

Video Kompatscher

Video Platter 

Audiodateien Kompatscher und Platter (mp3)

GST

Zu neun Themen von Transit bis Naturgefahrenmanagement haben die Landesregierungen von Südtirol und Tirol am 4. September auf Schloss Tirol eine Zusammenarbeit vereinbart.

100 Jahre nach der Trennung der Länder Tirol und Südtirol stand die gemeinsame Arbeit zu grenzüberschreitenden Themen im Mittelpunkt der Gespräche, zu denen sich die Landesregierungen von Südtirol und Tirol auf Schloss Tirol am 4. September in Dorf Tirol an einen Tisch gesetzt haben.

"Gemeinsam können wir für beide Länder mehr erreichen", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir arbeiten mit keinem Bundesland in Österreich so intensiv zusammen, wie mit Südtirol“, unterstrich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

Nach intensiver Vorbereitung in den Ressorts der Landesräte und in den jeweiligen Verwaltungen und nach ausgiebiger Diskussion bei der Klausur, in der noch Schwerpunktsetzungen gemacht wurden, haben die beiden Landesregierungen ein Einvernehmen zu neun Punkten erzielt. Die Landeshauptleute haben die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Themen reichen dabei vom Transit über den Brenner, dem Zusammenschluss der Breitbandinfrastruktur, der Studientitelanerkennung, der Ärzteausbildung, der flächendeckenden tierärztlichen Versorgung, der Vernetzung bei der Seniorenbetreuung, der Frauenhäuser, der Zusammenarbeit in den Museen hin bis zum überregionalen Management von Naturgefahren.

"In all diesen Bereichen wollen wir nun gemeinsam konkrete Maßnahmen setzen", sagte Kompatscher und verwies auf das wichtigste gemeinsame Ziel, nämlich die Entlastungder Anrainer vom Transitverkehr auf der Brennerroute. Diese könne, so Kompatscher, nur durch die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs erreicht werden. "Für eine Entlastung der Menschen an der Brennerstrecke braucht es eine geeignete Schieneninfrastruktur, Verladebahnhöfe, eine wettbewerbsfähige Bahn, Kostenwahrheit und auch Regelungsmechanismen", hob Kompatscher hervor.

Auch aufgrund der letzthin erzielten Verhandlungsergebnisse in Berlin oder in Rom wollen wir eine aktualisierte gemeinsame Position einnehmen. Wir wollen also bei den in Kürze neuen Regierungen in Rom und in Wien sowie bei der neuen EU-Kommission bei allen Verkehrsfragen ein gemeinsames Statement abgeben, einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentieren aber auch einen Beitrag der Länder anbieten“, betonte Kompatscher.

Ein gemeinsames konkretes Arbeitsprogramm, vor allem auch bei schwierigen Themen, sei die richtige Antwort gerade vor dem Hintergrund, dass die beiden Länder vor 100 Jahren getrennt worden sind, sagte der Tiroler Landeshauptmann Platter. "Wir nehmen nun Themen in Angriff, die die Bürger interessieren", erklärte er.

Auch in Tirol nehme die Reduzierung des Transitverkehrs eine herausragende Rolle in der politischen Arbeit ein. „Die Belastungsgrenze für Mensch, Tier und Infrastruktur ist längst bei weitem überschritten, denn wir haben mehr Verkehr über den Brenner als über allen anderen sechs Übergängen in den Alpen. In Berlin, München aber auch in Italien brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, um den Transit über den Brenner unattraktiver zu machen“, betonte Platter.

Auch beim Naturgefahrenmanagement wolle man künftig grenzüberschreitend arbeiten, so Platter, dafür könne im alten Zollgebäude am Brenner, das das Land Tirol angekauft hat, ein Einsatzzentrum eingerichtet werden.

Südtirol und Tirol seien Vorreiter in punkto Breitband – nun gelte es die Glasfasernetze zusammenzuschließen, sagte Platter und nannte als weiteres wichtiges Thema die Studientitelanerkennung.

Um die gemeinsame Arbeit zu grenzüberschreitenden Anliegen zu intensivieren wollen sich die beiden Landesregierungen künftig mindestens einmal im Jahr treffen, kündigte Kompatscher an.

Interview LH Platter

SAN

Historiker und Literaten erinnern in einer übersichtlichen Publikation an das Ereignis, das Südtirols Geschichte wesentlich prägte. Die Broschüre des Landes wird den lokalen Tageszeitungen beigelegt.

Am 10. September jährt sich zum hundertsten Mal die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Saint Germain durch den österreichischen Bundeskanzler Karl Renner. Durch das Abkommen kam Südtirol zu Italien. Morgen (5. September) wird den lokalen Tageszeitungen eine Broschüre beigelegt, welche von der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes in Zusammenarbeit mit ExLibris herausgegeben wurde. "Mit neuen historischen Forschungserkenntnissen", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, "wirft diese Publikation einen Blick auf die einschneidende Zeit rund um das Jahr 1919 und lässt literarische Stimmen der drei Sprachgruppen zu Wort kommen." 

Erinnerung und Zukunft

Unter dem Titel "Saint Germain 1919 – 2019" sind in der Broschüre Beiträge der Historiker Hans Heiss ("Bange Erwartung- Das südliche Tirol am Ausgang des ersten Weltkriegs"), Oswald Überegger ("Neue Ordnung- Warum Südtirol 1919 zu Italien kam") und Andrea Di Michele ("Schwierige Integration-Südtirol wird zu einem Teil Italiens") zu finden.

Ebenso erinnern die Literaten Francesca Melandri ("1919"), Selma Mahlknecht ("Vom Rand zur Mitte") und Daniele Rielli("Riflessioni dall’isola di Eea"), Roberta Dapunt ("E’ tempo presente il nostro, in luogo di futuro") und Ania Viero („Ein patentino“) in ihren Texten an 1919 und seine Folgen.

Die Publikation ist für Interessierte in der Agentur für Presse und Kommunikation im Landhaus 1 (Palais Widmann) in Bozen erhältlich.

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Die Kleinkindbetreuung stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Familienbeirates. Daran nahmen auch Vertreter der Elterninitiative, der Sozialgenossenschaften und der Gemeinden teil.

Auf Einladung von Familienlandesrätin Waltraud Deeg schilderten Vertreterinnen der Elterninitiative im Familienbeirat ihre Erfahrungen mit der Kleinkindbetreuung in Südtirol. "Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen vorangetrieben und unter anderem bewirkt, dass mittlerweile in beinahe ganz Südtirol Tagesmütter, Kitas oder in den Städten Kinderhorte für Familien zur Verfügung stehen. Dennoch ist es wichtig, nicht stehen zu bleiben und gemeinsam an einer Weiterentwicklung zu arbeiten", betont Landesrätin Deeg im Anschluss an die Sitzung. Auch aus diesem Grund wolle man künftig noch stärker den Dialog mit Elternvertretern suchen. Dieser solle durch einen Austausch mit Vertretern der Sozialgenossenschaften, der Elterninitiative und der Gemeinden erfolgen.

Landesrätin Deeg hob zudem hervor, dass die Diskussion über das Finanzierungssystem der Kleinkindbetreuung weitergeführt werde. Dennoch müsse man nun das aktuelle Modell umsetzen und für eine bestimmte Zeit anwenden, um eventuelle Kurskorrekturen im allseitigen Einverständnis angehen und umsetzen zu können. "Fest steht für uns der Leitsatz, dass Elterneine Wahl haben sollen, wie und von wem ihr Kleinkind betreut wird. Unsere Aufgabe ist es die Rahmenbedingungen zu schaffen, anzupassen und wenn nötig neu zu setzen", erklärt die Landesrätin.

ck

LH Arno Kompatscher gratuliert dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zur neuen Regierung in Rom. Er erwartet sich einen konstruktiven Dialog über Autonomie, Gesundheitswesen und A22.

Der neuen italienischen Regierung bestehend aus den Parteien "Movimento 5 stelle", "Partito Democratico" und "Liberi e Uguali" unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, die heute, 4. September, zustande gekommen ist, wünscht Landeshauptmann Arno Kompatscher eine gute Regierungsarbeit.

"Italien braucht Stabilität und eine solide Regierung, um den aktuellen delikaten und wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu begegnen, auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern: von der Arbeit hin bis zur Einwanderung und vom Wachstum bis hin zur Nachhaltigheit", unterstreicht Kompatscher.

Was die Belange Südtirols betrifft, erwartet sich der Landeshauptmann "in Bezug auf die vergangenen Monate mehr Aufmerksamkeit für Gesundheitswesen und eine rasche Lösung was die Konzession für die Brennerautobahn angeht". Kompatscher wünscht sich, möglichst bald mit dem neuen Regionenminister Francesco Boccia zusammenzutreffen, "um einen konstruktiven Dialog über den Schutz und die Weiterentwicklung der Autonomie zu führen".

SAN

Die Landesregierung hat dem Jahresprogramm der landeseigenen STA zugestimmt und gewährt ihr dafür 15,5 Millionen Euro. Fokus liegt auf der Vinschger Bahn, Instandhaltung und Informationssystemen.

Rund 13 Millionen Euro für die laufenden Tätigkeiten 2019 und rund 2,5 Millionen Euro für verschiedene Investitionen im Jahr 2019 hat die Landesregierung am 3. September auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider der landeseigenen STA - Südtiroler Transportstrukturen AG zugewiesen.

Mit rund 3,6 Millionen Euro wird der größte Teil des Beitrages für die laufende Tätigkeit der STA für die ordentliche Führung der Vinschger Bahn zweckgebunden. Die STA ist gleichzeitig Betreiberin der Infrastruktur und Eigentümerin der Linie.

Der restliche Betrag steht der STA für verschiedene Tätigkeiten zur Verfügung. Dazu zählt in erster Linie die ordentliche Instandhaltung von Bahnhöfen, Remisen und verschiedenen Immobilien, die Informationssysteme und Initiativen im Bereich der nachhaltigen Mobilität - etwa des Bereiches Green Mobility - bzw. zur Verkehrssicherheit im STA-eigenen Safety Park.

Investitionen: Hangsicherung, Rittner Trambahn und Radverleih

Was hingegen die für das Jahr 2019 vorgesehenen Investitionen betrifft, so stellt die Landesregierung der STA 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Summe wird für Arbeiten zur Hangsicherung entlang der Vinschger Bahnlinie und für Arbeiten zur Instandhaltung der Rittner Trambahn verwendet. Aber auch die Errichtung eines zentralen und modernen Fahrradverleihs am Bozner Verdiplatz ist Teil des Investitionspaketes. 

Vielfältiger Aufgabenbereich

"Die STA wird als Inhouse-Gesellschaft immer dann operativ, wenn es um die öffentliche Mobilität, deren nachhaltigen, qualitativen und hochwertigen Ausbau sowie derene Weiterentwicklung geht", sagt Mobilitätslandesrat Alfreider. Die Aufgabenbereiche seien dabei vielfältig und reichen von der Führung der Vinschger Bahnlinie über die Weiterentwicklung der Informationsdienste und Datensysteme im öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Entwicklung und Umsetzung moderner Projekte für die Bahn. Auch die Verwaltung von Immobilien und Zweckbauten für den öffentlichen Nahverkehr sowie Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen und sicheren Mobilität gehören zum STA-Portfolio.

LPA

Die Landesregierung hat heute (3. September) eine Anpassung des Stellenplanes des Sanitätsbetriebes genehmigt. Damit können 24 neue Hebammen und 6 Pflegehelfer aufgenommen werden.

Im Dezember 2018 hatte die Landesregierung auf Vorschlag der damaligen Gesundheitslandesrätin Martha Stocker die Einführung des Projektes "Rund um die Geburt" beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Betreuungspfad für Frauen während der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt bis zum ersten Lebensjahr des Kindes ausgebaut werden soll. Um dies umsetzen zu können bedarf es, laut Berechnungen des Sanitätsbetriebes, einer Aufstockung des bestehenden Stellenkontingentes. Konkret werden 23,7 Vollzeitstellen für Geburtshelferinnen/Hebammen und 5,8 Vollzeitstellen für Pflegehelferinnen und -helfer geschaffen.

Mit dem Projekt wurde die Forderung nach einem "hebammengeführten Kreissaal" umgesetzt, wobei gleichzeitig die ärztliche Versorgung in jedem Moment gewährt bleibe. "Dieses Projekt wird von sämtlichen Berufsgruppen, die mit der Thematik betraut sind, mitgetragen und befürwortet. Gleichzeitig stärken wir durch die offizielle Regelung dieses Betreuungspfades die besondere Bedeutung der Hebammen und bieten den Absolventinnen der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana sichere Arbeitsplätze vor Ort", sagt Landesrat Thomas Widmann.

"Rund um die Geburt" sei ein innovatives Projekt, das auch auf gesamtstaatlicher Ebene Nachahmer finden könne, ist Gesundheitslandesrat Widmann überzeugt. Es gehe darum eine möglichst vollständige, kapillare Betreuung in ganz Südtirol anzubieten, um dabei die Anliegen der Betroffenen bestmöglich umzusetzen. Das Projekt wendet sich an schwangere Frauen und Mütter mit Neugeborenen, im Referenzzeitraum 2017 wurden über 5.500 Geburten in Südtirol verzeichnet. Das Angebot sieht unter anderem die Begleitung der Schwangerschaft, Geburtsvorbereitungskurse, die Begleitung bei der Geburt sowie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus vor. Mit dem heutigen Beschluss wurden Geldmittel in Höhe von 3,15 Millionen Euro genehmigt, mit denen das Projekt bis zum Jahr 2021 finanziert wird.

LPA

Landesberufsschule Schlanders/Vinschgau - Die „Berufliche Weiterbildung für Erwachsene“ an der Landesberufsschule Schlanders trägt seit Jahren wesentlich zur Stärkung der Vinschger Wirtschaft bei. 12.069 Kursteilnehmer bei 764 Kursen in acht Jahren sprechen eine klare Sprache. Nun liegt das Ganze teilweise auf Eis, weil es nicht möglich scheint, der Schule eine dafür dringend benötigte Verwaltungsstelle zu gewähren.

von Magdalena Dietl Sapelza

Es ist ein Dilemma, mit dem sich die Schulverwaltung um Direktorin Virginia Tanzer und der Beauftragte für berufliche Weiterbildung Peter Spechtenhauser in der Landesberufsschule Schlanders herumschlagen muss. Die seit Jahren erfolgreich angebotenen, gut besuchten und von den Vinschger Betrieben gewünschten Kursangebote im Rahmen der „Beruflichen Weiterbildung für Erwachsene“ könnten vor dem Aus stehen.
Der Grund: Der Landesberufsschule wird eine dafür dringend benötigte und seit Jahren geforderte Verwaltungsstelle nicht gewährt. Das Arbeitspensum rund um die Weiterbildung kann nicht mehr bewältigt werden. Übergangslösungen, die zur Überbrückung der Engpässe in der Vergangenheit aus dem Ärmel gezaubert wurden, lassen sich nicht mehr finden. Es brauche dringend eine Zusatzkraft für den Bereich „Berufliche Weiterbildung für Erwachsene“, sagt Direktorin Tanzer. Die ständig steigende Bürokratie rund um die Abwicklung der Kurse sei ohne Verstärkung nicht mehr zu bewältigen. Doch in den zuständigen Bozner Ämtern beißt sie auf Granit.
Unglücklich mit der Situation sind auch viele Wirtschaftstreibende im Vinschgau. „Es kann nicht sein, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kurse nicht mehr wie bisher vor der Haustür absolvieren können und nach Bozen fahren müssen, nur weil an der Landesberufsschule Schlanders eine Verwaltungskraft fehlt“, sagt Alfred Marx von der Firma Marx AG Schlanders. Der Betrieb bucht jährlich durchschnittlich rund 60 Kurse darunter vor allem Bagger- Traktor- und Sicherheitskurse. Auch viele andere Unternehmer in Tal regieren mit Unverständnis und hoffen, dass eine Lösung gefunden werden kann.

Weiterbildung ist dritte Säule

Die Landesberufsschule ist auf drei Säulen aufgebaut: 1. Vollzeitfachschule, 2. Lehrlingsausbildung, 3. Berufliche Weiterbildung für Erwachsene. Diese wird entsprechend der Nachfrage aus der Wirtschaft organisiert. Bisher wurde hausintern ständig umstrukturiert, um neben den essentiellen Diensten auch die Weiterbildung bedienen zu können. Zwischenzeitlich wurde immer wieder neu nach Lösungen gesucht und improvisiert. Doch nachdem sich neuerdings eine zwischenzeitliche Lösung zerschlagen hat, ist das Ganze endgültig an die Grenzen gestoßen, die nicht mehr zu überwinden sind. Mit mehreren Schreiben wandte sich Direktorin Tanzer im Frühjahr 2019 – wie schon des Öfteren zuvor - an das Landes-Personalamt in Bozen mit der Bitte um Aufstockung der Sekretariatsstellen. Und sie erklärte auch die Gründe. Doch alle Anfragen brachten bisher nur Absagen. Es stünde der Landesberufsschule keine zusätzliche Sekretariatsstelle zur Verfügung, so die Erklärung.

Es geht um eine Verwaltungsstelle

Im Juni 2019 informierte die Direktorin dann den Schullandesrat Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Bildungsdirektor im Schulamt Gustav Tschenett, Amtsdirektor Albrecht Matzneller, Vertreter der Wirtschaft. Unter anderem schrieb sie Folgendes: „In Anbetracht dieser Tatsache sehe ich mich leider gezwungen, die Kurse für berufliche Weiterbildung bis zu einer Lösung dieses Problems einzustellen. Die berufliche Weiterbildung ist eine wichtige Säule der Berufsbildung. In den vergangenen Jahren haben wir eine Vielzahl an Lehrgängen, berufsspezifischen Kursen, Arbeitsicherheitskursen für die Betriebe im Vinschgau - und gerade im Arbeitssicherheitsbereich auch für die Landesverwaltung und die Sanität - abgehalten. Mir ist bewusst, und es tut mir leid, dass dadurch ein Nachteil für die Wirtschaft im Vinschgau entsteht. Jedoch sehe ich im Moment nur diese Möglichkeit, um den regulären Schulbetrieb in angemessener Art und Weise aufrecht zu erhalten und die Verwaltungsaufgaben gut und termingerecht abwickeln zu können.“
Tanzer fand kein Gehör, sah sich gezwungen, zu reagieren und als Konsequenz Kurse abzusagen.

Absagen schaden der Wirtschaft im Tal

Abgesagt wurden vor kurzem der Schweißkurs für das Amt für Straßenbau (80 Personen), der Kurs für Stapler-Fahrer der Firma HOPPE (15 Personen). Abgesagt wurden Sicherheitskurse für die Berufsfeuerwehr Bozen, die Fachausbildung für Baustoffverkäufer, die Autocad-Kurse und einiges mehr. Ein Aufschrei ging durch die Wirtschaft des Tales, denn die Abhaltung der vielen - unter anderem vom Gesetz geforderten - Weiterbildungskurse sind für die Betriebe im Tal von größter Wichtigkeit. Die Landesberufsschule verfügt über die geeigneten Werkstätten mit entsprechendem Maschinenpark, so zum Beispiel für die Kurse in den Bereichen Arbeitssicherheit, Sicherheitskurse im Schweißen, Fräsen, Staplerfahren, im Umgang mit Metall, Stein und Holz. Und sie verfügt über gut ausgestattete EDV-Räume.

Bürokratischer Aufwand steigt

Die bürokratischen Anforderungen steigen ständig. Der Aufwand rund um die berufliche Weiterbildung sei im Laufe der vergangenen Jahre immer größer geworden, so Tanzer. Die Stellen an der Landesberufsschule seien bereits immer knapp bemessen gewesen, und schließlich gehe es in erster Stelle darum, die essentiellen Dienste in der Schule abzudecken und zwar in den Bereichen Vollzeitfachschule und in der Ausbildung der Lehrlinge, die im Rahmen des dualen Ausbildungssystems einmal wöchentlich in die Landesberufsschule kommen.
Die verwaltungstechnische Betreuung der Weiterbildungsschiene ist also sehr arbeitsintensiv: Nach entsprechenden Anfragen müssen Kurse ausgeschrieben, geplant und die gesetzlich geforderten öffentlichen Portale erstellt werden. Referenten müssen gesucht, Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeschrieben, Schriftverkehr betreut, Einzahlungen kontrolliert, Teilnehmerlisten erstellt werden. Nach jedem Kursabschluss müssen Teilnahmebestätigungen geschrieben und unterschiedliche Rechnungen erstellt werden und vieles mehr.
Tanzer weist immer wieder darauf hin, dass die Bürokratie auch in Anbetracht der laufend neuen Privacy-Verordnungen immer komplizierter und mehr wird. Ohne eine Zusatzkraft sehen sich die Direktorin und ihr Team außerstande, die berufliche Weiterbildung wie bisher weiterzuführen.

Landesrat für Bildung und Wirtschaft Philipp Achammer bezieht Stellung:
Bereits vor 2014 wurde versucht, das Stellenkontingent der LBS Schlanders aufzustocken, um die berufliche Weiterbildung durchzuführen, was bereits damals nicht möglich war
(lt. Personalamt).
Es wurde dann von der Direktorin eine Person außerhalb des Stellenplanes (Sonderkontingent mit Menschen mit Beeinträchtigung, Ges. 68/99) gesucht, gefunden und aufgenommen.
Diese Person wechselt jetzt an eine andere Schule. Weitere Personen in diesem Sonderkontingent, die diese Person ersetzen könnte, sind nicht vorhanden.
Dies wurde dem Personalamt mitgeteilt und ebenso, wie vor 2014, um Aufstockung angesucht. Es wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass bei einer fehlenden Aufstockung die Berufliche Weiterbildung eingeschränkt werden muss.
Nachdem die Anfrage erneut negativ beantwortet wurde, wurde die Berufliche Weiterbildung eingeschränkt.
Wir werden uns selbstverständlich weiterhin bemühen, eine zügige und geeignete Lösung zu finden.