Entwurf zum Sammelgesetz sieht unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft vor

BOZAN (LPA). Am 15. April hat die Landesregierung den Entwurf für ein Sammelgesetz verabschiedet (LPA hat berichtet). Die vorgenommenen Änderungen betreffen auch Unternehmen, vor allem da die förderfähigen Ausgaben ausgeweitet werden. "Wir kommen damit den Bedürfnissen und Entwicklungen unserer lokalen Wirtschaft entgegen", erklärt der Landesrat für Wirtschaftsentwicklung Marco Galateo. Konkret angepasst werden soll das Landesgesetz zu "Maßnahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft" (Landesgesetz Nr. 4/1997), indem auch Beihilfen für den Erwerb von Dienstleistungen und Betriebskosten gewährt werden können. Zudem wird die Finanzierung von Initiativen und Veranstaltungen ermöglicht, die die Entwicklung und das Wachstum der Wirtschaftssektoren in Bereichen von allgemeinem Interesse dienen. 

"Heutzutage sind die Investitionen, die Unternehmen tätigen, vielfältiger. Die neuen Bestimmungen bringen mehr Flexibilität und ermöglichen es beispielsweise auch monatliche Gebühren für die betriebsnotwendige Software oder auch Beiträge für Aktivitäten von Social Media Managern vor, mit denen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer ihr Geschäft fördern", erklärt Landesrat Galateo. Eingeführt wird auch die Möglichkeit internationale Veranstaltungen, die für die lokale Wirtschaft von Interesse sind, finanziell zu unterstützen. Veranstaltungen dieser Art für das lokale Wirtschaftsgefüge von großem Interesse sind. 

Die Beiträge werden als De-minimis-Beihilfen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Kommission gewährt. Die zusätzlichen Ausgaben des Landes werden für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro, für  2026 auf 450.000 Euro und für das Jahr 2027 auf 450.000 Euro beziffert.

tl/ck

Bozen, 18. April 2025 – Messe Bozen setzt gezielt auf den Dialog mit der nächsten Unternehmergeneration. Im Rahmen des Wirtschaftsforums Südtirol folgte die Junge Wirtschaft Südtirols – Zusammenschluss der Jugendorganisationen der fünf Wirtschaftsverbände (hds, lvh, Unternehmerverband, SBJ und HGJ) – der Einladung, das Messegelände kennenzulernen und sich über gemeinsame Potenziale auszutauschen.

Bei einem Rundgang durch die Messehallen, den FieraMesse H1 Eventspace, die technisch voll ausgestatteten FieraMesse Studios sowie die Südtirol Lounge wurde deutlich: Messe Bozen versteht sich als Plattform, die jungen Unternehmen Raum für Sichtbarkeit, Vernetzung und Entwicklung bietet.

Gleichzeitig wurde das Treffen bewusst genutzt, um mit den jungen Vertretern der Südtiroler Wirtschaft in den Dialog zu treten: Im Mittelpunkt stand der direkte Austausch zu aktuellen Herausforderungen und Erwartungen junger Unternehmer. Ziel war es, ein besseres Verständnis füreinander zu schaffen und Impulse für künftige Kooperationen zu setzen.

„Junge Unternehmen brauchen Orte, an denen sie sichtbar werden, sich ausprobieren und wachsen können. Messe Bozen will diesen Raum schaffen – als Partner und Plattform für unternehmerische Zukunft,“ betont Greti Ladurner, Präsidentin von Messe Bozen.

Einigkeit herrschte darüber, dass Messen auch künftig zentrale Plattformen für wirtschaftlichen Austausch und Innovation bleiben – und dass die Bedürfnisse der nächsten Generation frühzeitig in die Entwicklung neuer Formate einfließen müssen.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti stellen in Salurn Inhalte des vom Ministerrat genehmigten Gesetzentwurfs zur Autonomiereform vor

SALURN (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti haben am 18. April im Haus Noldin in Salurn gemeinsam die wichtigsten Inhalte des vom Ministerrat vorläufig genehmigten Gesetzentwurfs zur Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirolkommentiert.

„Wiederherstellen, erweitern, schützen: Ziele erreicht“

„Die Reform betrifft beide autonomen Provinzen und auch die autonome Region. Daher ist es richtig, gemeinsam darüber zu sprechen“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher und wandte sich dabei an seinen Amtskollegen Fugatti. „Es handelt sich um einen Erfolg, davon bin ich absolut überzeugt“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Mit dieser Reform der Autonomie verfolgen wir drei Ziele: Erstens die Wiederherstellung der Kompetenzen, die durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ausgehöhlt wurden; zweitens, wo möglich, den Ausbau der Kompetenzen, und drittens den Schutz und zusätzliche Garantien für unsere Autonomie. In all diesen Bereichen haben wir bedeutende Fortschritte erzielt“, erläuterte Kompatscher.

Künftig verfügen die autonomen Provinzen laut Landeshauptmann über eine Reihe von Normen, durch die sie verlorene Kompetenzen zurückbekommen können. Hinzu kommen neue Kompetenzen im Bereich Umweltschutz und Ökosystem sowie Wildtiermanagement – und im Bereich Wildtiermanagement (bei Gefahren für Personen durch Großraubwild) erstmals auch die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheit, was ein absolutes Novum darstelle, zeigte sich Kompatscher zufrieden.

Die Grenze der „grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik“, die regelmäßig zur Aufhebung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof führte, wurde gestrichen. Die gesamte primäre Gesetzgebungskompetenz wird nun als „ausschließlich“ eingestuft. Bislang war das „ausschließlich“ bei der Gesetzgebungskompetenz dem Staat vorbehalten. Auch die Funktion der Durchführungsbestimmungen (zum Autonomiestatut) wurde präzisiert: Die Durchführungsbestimmungen können künftig eine klärende Rolle zwischen staatlichen und autonomen Zuständigkeiten einnehmen und die Autonomie dynamisch machen – also an neue Bedürfnisse anpassen, ohne dass es dafür künftig ein Verfassungsgesetz braucht.

Das Parlament kann die Südtirol-Autonomie nicht mehr verschlechtern

„Nicht zuletzt ist die Schutzniveau-Klausel wichtig, die das Einvernehmens-Prinzip einführt: Für Gesetzesentwürfe zur Änderung des Autonomiestatuts muss – nach erster Lesung in beiden Parlamentskammern – das Einvernehmen mit der autonomen Region und den beiden autonomen Provinzen eingeholt werden“, erläuterte Kompatscher. „Zwar kann das Parlament die Änderungen auch ohne Einvernehmen mit absoluter Mehrheit beschließen, aber nur, wenn die bereits bestehenden Autonomiestandards gewährt bleiben. Das bedeutet, wenn es kein Einvernehmen gibt, kann die Autonomie nicht verschlechtert werden. Noch dazu wird klar Bezug genommen auf jene Standards, die zur Verzichtserklärung durch Österreich geführt haben“, sagte Kompatscher.

Fugatti: „Neue Kompetenzen und Innovationen stärken die Autonomie“

„Ministerratspräsidentin Giorgia Meloni hatte sich für die Wiederherstellung unserer autonomistischen Zuständigkeiten eingesetzt, die durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ausgehöhlt worden waren. Darüber hinaus haben wir neue 'ausschließliche' Zuständigkeiten erhalten, etwa in den Bereichen Umweltschutz, Wildtiermanagement und Handel“, erklärte Maurizio Fugatti. Der Trentiner Landeshauptmann erläuterte auch: „Hinzu kommen Neuerungen wie die neue Rolle der  Durchführungsbestimmungen zur Harmonisierung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Autonomen Provinzen sowie die Einvernehmensklausen, dank dem die Landtage von Trient und Bozen das Schutzniveau unserer Autonomien weiter anheben werden.“

mdg/san/pio

Vor der endgültigen Genehmigung durch Regierung geht Reformentwurf in die Konferenz der Regionen - Danach Übermittlung an Österreich und Einleitung des „erschwerten Verfahrens“ für Verfassungsgesetze

SALURN (LPA). Nach der Anhörung der Professorin Daria de Pretis durch den III. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats steht als nächster Schritt auf dem Weg zur endgültigen Genehmigung des Verfassungsentwurfs zur Reform des Autonomiestatuts die Sondersitzung des Südtiroler Landtags am 22. April an. Die für die Gutachten gemäß Art. 103 zuständigen Kommissionen erarbeiten anschließend die Stellungnahmen für die beiden Landtage, die diese am 6. Mai beschließen sollen. Am 5. Mai sind weitere Anhörungen durch den III. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats geplant, der am 12. Mai über die Stellungnahme berät. Diese wird am 14. Mai im Regionalrat zur Abstimmung gebracht.

Nach Vorlage der Stellungnahmen aus Regionalrat und Landtagen und einem weiteren Schritt in der Konferenz der Regionen ist die endgültige Genehmigung des Gesetzestextes durch den Ministerrat vorgesehen, der ihn dann der Republik Österreich übermittelt. 

Erst danach – voraussichtlich im Juni – kann das parlamentarische Genehmigungsverfahren beginnen. Dabei handelt es sich um das für Verfassungsgesetze vorgesehene „erschwerte Verfahren“ gemäß Artikel 138 der italienischen Verfassung: zwei Beschlüsse beider Parlamentskammern, wobei die zweite Abstimmung frühestens drei Monate nach der ersten stattfinden darf und eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

mdg/pio

Autonomiereform: Freiheitliche sehen substanziellen Fortschritt – fordern aber klaren politischen Kurs auf weiteren Ausbau

„Man soll die Blumen am Wegesrand pflücken“ – dieses Zitat von Altlandeshauptmann Silvius Magnago wird derzeit oft bemüht, um die neue Autonomiereform zu preisen. Der freiheitliche Parteivorstand sieht diese Darstellung jedoch kritisch: „Hier handelt es sich nicht um das Pflücken neuer Blumen, sondern um die längst überfällige Rückgabe eines in den letzten zwanzig Jahren gestohlenen Blumenstraußes“, heißt es aus Parteikreisen.

Autonomie ausgehöhlt – Wiederherstellung überfällig

Der Freiheitliche Parteivorstand hat gemeinsam mit den Parteimitgliedern den Reformvorschlag vom 9. April 2024 eingehend analysiert und ein positives Gesamturteil abgegeben. Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht stellt klar: „Seit dem Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2001 wurde die Autonomie durch zahllose Urteile des Verfassungsgerichtshofs Schritt für Schritt ausgehöhlt. erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht. „Die in Artikel 117 der italienischen Verfassung neu eingeführte Systematik der Zuständigkeiten hat das bisherige Autonomiemodell untergraben und Südtirol immer häufiger in die Defensive gezwungen. In vielen Bereichen – vom Personalwesen, über die öffentliche Auftragsvergabe bis hin zur Raumordnung – wurden Landesgesetze aufgehoben. Die Autonomie, wie sie im Pariser Vertrag garantiert und in der Streitbeilegungserklärung von 1992 international anerkannt wurde, existiert in weiten Teilen nur noch auf dem Papier.“ „In diesem Licht ist der aktuelle Reformvorschlag vom 9. April 2024 ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er bringt zwar keinen großen Ausbau, aber eine substanzielle Wiederherstellung zentraler Kompetenzen – und das ist mehr, als wir in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt haben. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung Meloni dazu bereit ist, die Südtiroler Autonomie wiederherzustellen.

Auch Parteiobmann Roland Stauder sieht den Reformvorschlag positiv, aber nüchtern: „Es handelt sich um eine dringend notwendige Korrektur – kein  Autonomiestatut 2.0, keine Umsetzung des Autonomiekonvents von 2017, aber ein klares Zeichen einer politischen Wende.“

Otto Mahlknecht ergänzt: „Was Prodi, Renzi, Gentiloni & Co. in zwanzig Jahren nicht einmal angedacht haben, setzt nun eine rechte Regierung um. Das widerlegt all jene Kritiker, die uns Freiheitlichen unterstellt haben, wir würden mit „Faschisten“ koalieren. Meloni hat versprochen – und sie hat geliefert!“.

Ausblick: Autonomie darf kein Endpunkt sein

Für die Freiheitlichen ist klar: Der eingeschlagene Weg darf nicht das Ende der Entwicklung darstellen. Offene Punkte – wie eine Gesamtregelung für das Ehrenamt – müssen dringend umgesetzt werden. Weitere Kompetenzen sind Heim zu bringen, die Autonomie weiterzuentwickeln bleibt ein zentrales Ziel. „Die Autonomie ist ein wichtiger Weg – doch sie darf nicht das Ende des politischen Denkens darstellen“, so die abschließende Botschaft des Freiheitlichen Vorstands. „Das Ziel muss ein Freistaat sein, in dem zwei Kulturen und drei Sprachen ihre gemeinsame Heimat finden.“

KZ-Gedenkkomitee und Schützenbund-Bezirk Bozen laden für den 25. April, zur Gedenkstunde ein.

Zum ersten Mal werden über das KZ „Campo di Concentramento Prato d’Israco“ illegal aufgenommene Fotos gezeigt.

Vor 85 Jahren wurde unmittelbar nach der „Option in Südtirol“ und kurz vor der Invasion der Balkanstaaten und den Kriegsfeldzügen in Afrika auf Auftrag des Faschistenführers Benito Mussolini auf dem Gelände der alten Bierbrauerei in Blumau das Konzenrationslager „Campo di Concentramento Prato d’Isarco“ errichtet.

Das KZ diente ab Neujahr 1941 bis September 1943 der Internierung der als staatfeindlich gefährlich“ eingestuften Personen und Kriegsgefangenen.

In diesem Konzentrationslager waren anfänglich Hunderte von Freiheitskämpfern der Balkanstaaten, aufgrund ihres politischen Widerstandes gegen das Mussolini-Regime eingesperrt und in die ersten Arbeitslager nach Deutschland transportiert worden.

Auf ihnen folgten Angehörige der Commonwealth-Länder, vornehmlich aus Indien, Schottland und Australien, die in Nordafrika gegen die italienischen Kolonialtruppen kämpften.

Sie gehörten jenen Nationen an die im Mai 1945 - also vor 90 Jahren - durch die alliierte Befreiung in Europa das Ende des Zweiten Weltkrieges und der faschistischen und nationalsozialistischen Terrorherrschaft herbeiführten.

Daran erinnert in der Breienbachstraße der vom KZ-Gedenkkomitee 2018 aufgestellte Gedenkstein mit den Worten: „Nie wieder Krieg und Faschismus“.

Zum Anlass laden das KZ-Gedenkkomitee gemeinsam mit dem Schützenbund des Bezirks Bozen zu einer Gedenkveranstaltung ein, die am kommenden Freitag, den 25. April, um 10.00 Uhr vor dem KZ-Gedenkstein in Blumau stattfindet.

Bereits mehrere Südtiroler Persönlichkeiten, darunter die Bozner Stadträtin Johanna Ramoser, der Stellvertretende Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Christoph Schmid, die Ex-Landtagsabgeordnete Eva Klotz, der Buchautor Günther Rauch, sowie der frühere Bezirks-Kaufleutepräsident Werner Schmid haben ihre Anwesenheit angekündigt.

Ihr Kommen haben auch der Bundesgeschäftsführer des Welschtiroler Schützenbundes, Ettore Facchinelli, und der Stellvertretende Landeskommandant Umberto Facchinelli angemeldet.

Hier das Programm der Veranstaltung:

Nach Anzündung der Gedenkkerze durch Meinrad Berger vom Gedenkkomitee folgt die Begrüßung durch Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes.

Im Namen des Bürgermeisters der Gemeinde Karneid wird der Heimatforscher und Gemeinderat Karl Saxer das Wort ergreifen.

Die anschließenden Gedenkreden halten zwei weitere bekannte Persönlichkeiten: Der Welschtiroler Schütze Marcello Delucca und der Rechtswissenschaftler und ehemalige Vizepräsident des Regionalrates Dr. Alexander von Egen.

Nach dem Gebet des Wortgottesdienst-Leiters und ehemaligen Schützenhauptmannes der Schützenkompanie Gummer, Karl Schroffenegger, wird der Stellvertretende Bezirksmajor des Schützenbezirks Bozen, Robert Silvestri, zu Ehren der Opfer des Faschismus die General-de-Charge leiten.

Zum Schluss wird die Bozner Publizistin und Redakteurin des Gesamtiroler Nachrichtenportals „Unser Tirol24“, Manuela Sartori in Begleitung von Südtiroler Politikerinnen am Gedenkstein einen Kranz niederlegen.

Die gesamte Veranstaltung wird von musikalischen Einlagen des Bläserquartetts der Musikkapelle Steinegg begleitet.

Während der gesamten Veranstaltung werden einige bei einem KZ-Kontrollbesuch unter größter Gefahr aufgenommene und bis heute verborgen gebliebenen Fotos ausgestellt. Der Publizist Günther Rauch wird im Anschluss an die Gedenkfeier über Inhalt und Herkunft Auskunft geben. 

Für das KZ-Gedenkkomitee
Roland Lang 

Il Campo di concentramento di Benito Mussolini

Il 25 aprile manifestazione in ricordo di ottantacinque anni fa, quando venne reso operativo il campo di concentramento fascista a Blumau-Prato all’Isarco. 

Il Comitato in memoria del campo di concentramento il prossimo venerdi 25 aprile commemora con un’importante manifestazione l’ottantacinquesimo anniversario della creazione del campo di concentramento per i perseguitati del regime di Benito Mussolini e dei prigionieri di guerra realizzato dall’Italia fascista a Blumau-Prato all’Isarco, un luogo non lontano da Bolzano che ricorda i crimini dell’imperialismo tricolore.

Il campo di concentramento fu creato per decisione del Duce nel 1940 utilizzando gli edifici dismessi di un birrificio. Fra i primi giorni del mese di gennaio del 1941 ed il settembre del 1943 in questo campo furono rinchiusi alternativamente da 400 a 3000 oppositori e civili di origine slava e greca, australiani e inglesi e infine russi. Fra i prigionieri britannici ci furono per un certo periodo anche degli indiani di nazionalità Sikh. Gran parte di questi combattenti per la libertà appartenevano a quegli stati alleati che nel maggio 1945 misero fine alla Seconda guerra mondiale e alla tirannia fascista e nazionalsocialista con la liberazione dell’Europa e dell’Italia. Oggi a Blumau-Prato Isarco una scritta sulla lapide commemorativa eretta dal Comitato promotore ripudia la guerra e il fascismo. 

In occasione del 25 Aprile alle ore 10 alla manifestazione di Blumau-Prato Isarco sono previsti vari discorsi, che saranno aperti da Roland Lang, dell’ Associazione patriottica sudtirolese e a nome del Comune di Karneid dal Consigliere Karl Saxer. Seguiranno i discorsi ufficiali dello studioso e ricercatore Trentino, Marcello Delucca e dell’ ex-Vicepresidente della Regione nonché storico Dott. Alexander von Egen. Dopo la preghiera per tutte le vittime delle dittature, gli Schützen del Bezirk Bozen, diretti dal maggiore Robert Silvestri,  onoreranno le vittime del fascismo con una salva d’onore. Subito dopo la pubblicista bolzanina Manuela Sartori porterà una corona in ricordo alle vittime del fascismo. 

La manifestazione sarà accompagnata dal quartetto di musicisti della banda musicale di Steinegg. 

Per l’occasione vicino alla lapide in ricordo al Campo di concentramento saranno esposte per la prima volta pubblicamente alcune fotografie che erano state scattate in modo segreto durante una visita di funzionari di organi internazionali di controllo dei campi di concentramento. Le foto e alcuni retroscena della vita nel campo saranno presentati da Günther Rauch, autore di ben due libri sul campo di concentramento, completamente esauriti. 

Per il Comitato in memoria del Campo di concentramento Blumau-Prato d’Isarco 

Roland Lang 

Jährlich 1000 Zusammenstöße von Fahrzeugen mit Wildtieren – Vorfall muss unverzüglich unter der Notrufnummer 112 gemeldet werden – Sichtungen von Wölfen dem Landesamt für Wildtiermanagement mitteilen

BOZEN (LPA). "In der Nacht auf den 10. April wurde auf der Brennerstaatsstraße bei der Industriezone von Salurn eine Wölfin überfahren. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass es sich um ein junges Weibchen mit einem Gewicht von 28,8 Kilogramm handelt", berichtet Davide Righetti vom Landesamt für Wildtiermanagement. Das Tier wurde nach einer Meldung der Forstbehörde vor Ort von den Mitarbeitern des Landesamtes für Wildtiermanagement geborgen. Der Tierkadaver wurde der Außenstelle Bozen des Instituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien für die entsprechenden Untersuchungen übergeben. In Südtirol wurden seit Anfang dieses Jahres vier Wölfe geborgen, die bei Verkehrsunfällen verendet sind.

Die Zeit zwischen Winter und Frühjahr fällt im Allgemeinen mit dem Höhepunkt der Paarungszeit der Wölfe zusammen. Jungwölfe müssen in dieser Zeit ihr ursprüngliches Rudel verlassen, erläutert Dominik Trenkwalder vom Landesamt für Wildtiermanagement: "Weil in dieser Zeit Würfe anstehen und die meisten Jungwölfe ein hohes Maß an Selbstständigkeit erreicht haben, verlassen viele Jungwölfe ihre angestammten Rudelgebiete, um sich ein neues Territorium zu suchen und ihr eigenes Rudel zu gründen. Dieses Phänomen hat auch einen einfachen natürlichen Zweck, und zwar neben der räumlichen Verbreitung der Art und der kontinuierlichen Besetzung des Lebensraums auch die Aufrechterhaltung der innerartlichen genetischen Diversität."

Wenn sich junge Wölfe von ihren Herkunftsfamilien lösen und beginnen, Hunderte von Kilometern auf der Suche nach einem neuen Territorium zu laufen, durchqueren sie Gebiete, die sie nicht kennen, sodass sie der Gefahr von Unfällen mit Autos oder Zügen stärker ausgesetzt sind, unterstreicht Righetti: "Es handelt sich fast immer um Jungtiere, die verstreut umherziehen, und es sind nicht unbedingt immer Wölfe, die aus Südtirol stammen. Es könnten auch Wanderwölfe sein, die aus der Schweiz oder dem Piemont oder aus dem Trentino oder Venetien kommen."

"Erfahrungsgemäß passieren Unfälle vermehrt an Punkten, wo hohe Wilddichte und stark frequentierte Wildwechsel – etwa beim Rotwild – sowie hohes Verkehrsaufkommen und Straßenabschnitte zusammentreffen, auf denen schnell gefahren wird", legt Trenkwalder dar: "Die Häufigkeit der Unfälle mit Wölfen kann auch damit zusammenhängen, dass die Präsenz von Wölfen zunimmt. Eine Hochrechnung über die Anzahl der Unfälle auf einen Bestand ist jedoch nicht möglich."

Sichtung von Wölfen Landesamt für Wildtiermanagement melden

Jedes Jahr werden in Südtirol etwa 1000 Zusammenstöße von Fahrzeugen mit Wildtieren verzeichnet, hauptsächlich mit Rotwild und Rehwild sowie Füchsen und Dachsen.

Im Falle eines Zusammenstoßes mit Wildtieren muss der Vorfall unverzüglich unter der Notrufnummer 112 gemeldet werden.

Jede Sichtung eines Wolfes muss dem Landesamt für Wildtiermanagement mitgeteilt werden.

mac

Der Südtiroler Heimatbund kritisiert die jüngsten Äußerungen von Karl Zeller, der die Gegner des „3. Autonomiestatuts“ als „Zweifelscheißer“ bezeichnet hat. „Solche verbalen Entgleisungen sind nicht akzeptabel und stehen im Widerspruch zu einem respektvollen Dialog“, betont SHB-Obmann Roland Lang.

„Ich erinnere an die zivilisierte Debatte der 1960er-Jahre, als den Gegnern des damaligen ‚Pakets‘ mit Respekt begegnet wurde. „Wir fordern einen Austausch auf Augenhöhe, der auf Argumenten und nicht auf nicht tolerierbaren Beleidigungen basiert“.

Der SHB wurde vor mehr als 50 Jahren von den ehemaligen politischen Häftlingen gegründet, die Freiheit und Existenz weder für das Paket noch für diese Autonomiereform geopfert haben, sondern für das Ziel einer echten Selbstregierung Südtirols.

„Solche abwertenden Ausdrücke haben in einer demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Es geht darum, alle Südtiroler, ob Befürworter oder Gegner der Autonomiereform, in einem respektvollen Dialog zusammenzuführen“, erklärt Lang.

Der SHB appelliert an alle politischen Akteure, die Diskussion um die Autonomiereform sachlich und respektvoll zu führen, um eine Lösung im besten Interesse Südtirols zu finden.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Mit einem umfassenden Gesetzentwurf vereinfacht das Land Südtirol bestehende Regelungen und passt sie an die aktuellen Bedürfnisse an

BOZEN (LPA). Die Südtiroler Landesregierung hat am 15. April einen Gesetzentwurf genehmigt, der eine Vielzahl bestehender Landesgesetze anpasst. Ziel ist es, rechtliche Bestimmungen zu vereinfachen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Verfahren effizienter zu gestalten.

"Unser Ziel ist ein modernes Landesrecht, das klar verständlich ist, die Verwaltung entlastet und den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen dient", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Mit dieser Novelle schaffen wir mehr Übersichtlichkeit und bringen zahlreiche Regelungen auf den neuesten Stand." Die Landesregierung trug in ihrer Sitzung auch den Hinweisen aus dem Gutachten des Rats der Gemeinden Rechnung und passte den Gesetzentwurf an.

Der genehmigte Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen in einer breiten Palette an Bereichen: Er umfasst Bestimmungen zu den Landesämtern und dem Landespersonal, den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sowie zu den örtlichen Körperschaften. Auch die Sektoren Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Unterricht, Sport und Freizeitgestaltung werden durch die Gesetzesnovelle neu geordnet oder vereinfacht.

Weitere betroffene Bereiche sind: Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gemeinnutzungsrechte, Jagd und Fischerei, Gewässernutzung, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Finanzen, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Alpinistik, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Wirtschaft und Arbeit, Wohnbauförderung, Fürsorge und Wohlfahrt sowie Hygiene und Gesundheit.

Mit dieser umfassenden Reform will die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten und die Voraussetzungen für einezukunftsfähige Gesetzgebung im Land Südtirol schaffen.

pio

VERNISSAGE Fr. 02.05.2025

um 18.00 Uhr

Öffnungszeiten: Sa. 03.05., So. 04.05.,
Fr. 09.05., Sa. 10.05. So. 11.05. jeweils von
14.00 bis 18.00 Uhr. Ivo Mahlknecht
ist an allen Ausstellungstagen anwesend.
Wo?: Steghof, Naturns / Hauptstraße 123A /
info@steghof.com / www.steghof.com

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