Autonomiereform: Freiheitliche sehen substanziellen Fortschritt – fordern aber klaren politischen Kurs auf weiteren Ausbau
„Man soll die Blumen am Wegesrand pflücken“ – dieses Zitat von Altlandeshauptmann Silvius Magnago wird derzeit oft bemüht, um die neue Autonomiereform zu preisen. Der freiheitliche Parteivorstand sieht diese Darstellung jedoch kritisch: „Hier handelt es sich nicht um das Pflücken neuer Blumen, sondern um die längst überfällige Rückgabe eines in den letzten zwanzig Jahren gestohlenen Blumenstraußes“, heißt es aus Parteikreisen.
Autonomie ausgehöhlt – Wiederherstellung überfällig
Der Freiheitliche Parteivorstand hat gemeinsam mit den Parteimitgliedern den Reformvorschlag vom 9. April 2024 eingehend analysiert und ein positives Gesamturteil abgegeben. Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht stellt klar: „Seit dem Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2001 wurde die Autonomie durch zahllose Urteile des Verfassungsgerichtshofs Schritt für Schritt ausgehöhlt. erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht. „Die in Artikel 117 der italienischen Verfassung neu eingeführte Systematik der Zuständigkeiten hat das bisherige Autonomiemodell untergraben und Südtirol immer häufiger in die Defensive gezwungen. In vielen Bereichen – vom Personalwesen, über die öffentliche Auftragsvergabe bis hin zur Raumordnung – wurden Landesgesetze aufgehoben. Die Autonomie, wie sie im Pariser Vertrag garantiert und in der Streitbeilegungserklärung von 1992 international anerkannt wurde, existiert in weiten Teilen nur noch auf dem Papier.“ „In diesem Licht ist der aktuelle Reformvorschlag vom 9. April 2024 ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er bringt zwar keinen großen Ausbau, aber eine substanzielle Wiederherstellung zentraler Kompetenzen – und das ist mehr, als wir in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt haben. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung Meloni dazu bereit ist, die Südtiroler Autonomie wiederherzustellen.
Auch Parteiobmann Roland Stauder sieht den Reformvorschlag positiv, aber nüchtern: „Es handelt sich um eine dringend notwendige Korrektur – kein Autonomiestatut 2.0, keine Umsetzung des Autonomiekonvents von 2017, aber ein klares Zeichen einer politischen Wende.“
Otto Mahlknecht ergänzt: „Was Prodi, Renzi, Gentiloni & Co. in zwanzig Jahren nicht einmal angedacht haben, setzt nun eine rechte Regierung um. Das widerlegt all jene Kritiker, die uns Freiheitlichen unterstellt haben, wir würden mit „Faschisten“ koalieren. Meloni hat versprochen – und sie hat geliefert!“.
Ausblick: Autonomie darf kein Endpunkt sein
Für die Freiheitlichen ist klar: Der eingeschlagene Weg darf nicht das Ende der Entwicklung darstellen. Offene Punkte – wie eine Gesamtregelung für das Ehrenamt – müssen dringend umgesetzt werden. Weitere Kompetenzen sind Heim zu bringen, die Autonomie weiterzuentwickeln bleibt ein zentrales Ziel. „Die Autonomie ist ein wichtiger Weg – doch sie darf nicht das Ende des politischen Denkens darstellen“, so die abschließende Botschaft des Freiheitlichen Vorstands. „Das Ziel muss ein Freistaat sein, in dem zwei Kulturen und drei Sprachen ihre gemeinsame Heimat finden.“