Experten zum Thema erläuterten die Chancen und Risiken des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen. „Wir wollen klare Regeln: Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, was auf den eigenen Acker und Teller kommt.“, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende Rohrer. 

Gentechnik war das Thema der Anhörung, die heute im Rahmen der Sitzung des II. Gesetzgebungsausschusses des Landtags stattfand. Die Ausschussmitglieder und Experten wurden von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Madeleine Rohrer, die die Sitzung leitete, begrüßt: "In Brüssel wird zurzeit eine neue Verordnung zu Methoden in der Neuen Gentechnik diskutiert. Die neuen Regeln werden weitreichende Folgen für die Konsumenten und die Landwirte in Südtirol haben. Geht es nach der EU-Kommission, soll zum Beispiel die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. daraus hergestellter Lebensmittel entfallen. Unser Ziel ist es, Klarheit zu schaffen – auch, was die autonomen Handlungsspielräume für unser Land betrifft." Bei der Anhörung, die von der Grünen Fraktion im Ausschuss beantragt worden war, waren auch der Ausschussvorsitzende Josef Noggler und die Mitglieder Waltraud Deeg, Arnold Schuler (in Vertretung von Franz Locher), Harald Stauder, Thomas Widmann und Jürgen Wirth Anderlan anwesend. Andreas Colli war ebenfalls anwesend.

Den ethischen Aspekt des Einsatzes von GVO beleuchtete Martin Lintner, der Dekan der Philosophisch-Theologischen Hochschule Brixen, der unter anderem die verschiedenen Kriterien aufzeigte, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, angefangen bei den Grundsätzen der Vorsorge und des Risikomanagements, der Verantwortung und der Transparenz. Kritisch hinterfragte er die Argumente, dass der Einsatz von GVO zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit notwendig sei und zu einer Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln führe. 

Die Sichtweise der Landwirtschaft veranschaulichte der Direktor des Versuchszentrums Laimburg Michael Oberhuber, der die Ansicht vertrat, dass wenn man den von Lintner erwähnten Kriterienkatalog auf NGT-1-Pflanzen anwendet, müsste man ihn auch auf klassisch gezüchtete Sorten anwenden. Der Leiter des Instituts für Agrikulturchemie und Lebensmittelqualität des Versuchszentrums Laimburg Thomas Letschka, gab einen Überblick über den technologischen Status quo und stellte einige Beispiele für widerstandsfähigere und landwirtschaftliche Produkte und die mit neuen Technologien erzielten Vorteile vor. Anschließend stellte er klar, dass natürliche und künstliche Mutationen manchmal nicht zu unterscheiden sind, wie im Fall der NGT1-Pflanzen, und erläuterte den Einsatz der neuen CRISPR/Cas 9-Technologie, die nach Ansicht der Wissenschaft zwar reguliert werden muss, aber auch das Potenzial hat, bei der Bekämpfung der durch den Klimawandel verursachten Schäden wirksam zu sein. 

Silke Raffeiner, Ernährungswissenschaftlerin bei der Verbraucherzentrale Südtirol, wies darauf hin, dass die von den Verbrauchern gewünschte Wahlfreiheit, Information und Transparenz durch den derzeit auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ebenso wenig gewährleistet sei wie das Vorsorgeprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine NGT-Verordnung zu neuen Techniken widerspreche diesem Prinzip und sei blind für potenzielle Risiken von NGT-Pflanzen, heißt es in einer Stellungnahme des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Statistische Erhebungen zeigen, dass die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der neuen Technologien besorgt ist und eine spezifische Kennzeichnung wünscht. 

Eva Gelinsky, Koordinatorin der Interessensgemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut - D) und Mitglied der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH (CH), sprach schließlich über die Risiken der neuen Technologien und den Stand der Diskussion auf EU-Ebene. Wenn ein Gen  ausgeschaltet werde, könne dies Auswirkungen auf den ganzen Organismus haben, auch seien die Wechselwirkungen mit der Umwelt (z. B. Bestäuber) zu berücksichtigen; eine pauschale Gleichwertigkeit von konventionell gezüchteten Pflanzen und Pflanzen aus neuer Gentechnik sei nicht gegeben; zudem seien die langfristigen Auswirkungen bestimmter Veränderungen unbekannt, und die Entwicklung von Risikokontrollinstrumenten halte selten mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt. Sollte die geplante Deregulierung auf EU-Ebene umgesetzt werden, könnten die meisten NGT-Pflanzen ohne Risikobewertung vermarktet werden; zu den umstrittenen Punkten der künftigen Rechtsvorschriften gehört die Frage der Patentierbarkeit. Anschließend stellte Gelinsky die GVO-Produkte vor, die derzeit angebaut werden.

Es folgten Fragen der Abgeordneten unter anderem zum Einsatz neuer Technologien zur Ernährung einer Weltbevölkerung von bald 10 Milliarden Menschen, zum Einsatz von Pestiziden im biologischen Landbau und zur Registrierung von Patenten (Arnold Schuler), zu Transparenz und Sicherheitsanforderungen, einschließlich der Rücknahme von Produkten, wenn sich Risiken abzeichnen (Waltraud Deeg), über die Auswirkungen der Kosten für Pestizide auf die lokalen Betriebe, die kritische Haltung der Biobauern und die allgemeine Position der Südtiroler Bauern (Jürgen Wirth Anderlan), über die Rückverfolgbarkeit von NGT1-Pflanzen, die Rolle der Ethik und pilzresistente Arten (Andreas Leiter Reber). Die Referenten antworteten mit unterschiedlichen Standpunkten.
"Wir fordern klare Regeln, sowohl für den Anbau als auch beim Konsumentenschutz: Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, was auf den eigenen Acker und den eigenen Teller kommt.", schloss die stellvertretende Ausschussvorsitzende Rohrer die Sitzung.

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute auch dem Antrag der Abgeordneten Rohrer zugestimmt, eine Anhörung zum von Alperia geplanten Pumpspeicherkraftwerk in der Gemeinde Ulten und zum Bürgerrat abzuhalten. Diese wird am 16. Mai 2025 stattfinden.

MCpc

"Junior Ranger"-Ausbildung in den Südtiroler Naturparks für Kinder von 10 bis 11 Jahren – Anmeldung ab Montag, 3. Februar bis zum 20. April

Die Generation 60+ in der Südtiroler Volkspartei (SVP) freut sich außerordentlich über die Fortsetzung der Vergünstigungen für die Nutzung von Seilbahnen, Umlaufkabinen und Sesselliften während der Sommermonate 2025. Diese Initiative, die bereits im Rahmen des „Seilbahnsommer 2024“ großen Zuspruch fand, wurde erneut vom Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und dem Präsidenten der Seilbahnunternehmer, Helmut Sartori, ins Leben gerufen. „Die Initiative zeigt eindrucksvoll, wie politische Maßnahmen gezielt dazu beitragen können, die Lebensqualität der älteren Generation zu steigern und gleichzeitig den Umweltgedanken zu stärken“, so von Dellemann.

„Die Preisnachlässe sind ein großer Gewinn für unsere Seniorinnen und Senioren“, betont Otto von Dellemann, Vorsitzender der Generation 60+ in der SVP. Für ältere Menschen ist Mobilität ein wesentlicher Bestandteil ihrer Lebensqualität. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte und Unabhängigkeit. „Diese Maßnahme steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern fördert auch eine aktive und selbstständige Lebensweise.“

Die Koppelung der Preisnachlässe an den Südtirol Pass wird als „innovative, umweltschonende und generationengerechte Lösung“ gelobt. „Die Vergünstigungen kommen all jenen zu Gute, die den Südtirol Pass regelmäßig nutzen und fördern damit eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität.“, so von Dellemann.

Im Namen der Generation 60+ bedankt sich von Dellemann bei Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und Helmut Sartori für ihre Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen der älteren Generation und würdigt die vorbildlich, konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Mobilitätsressort, dem Verband der Seilbahnunternehmer sowie der Abteilung für Infrastrukturen und Mobilität.

Amt für Kinder- und Jugendschutz und Soziale Inklusion legt Textentwurf in Kürze Fachleuten vor – Fokus liegt auf Schutz, Prävention und Sensibilisierung

Ein Drittel der Schüler scheitert an Mindeststandards

Der drohende Verlust der deutschen Muttersprache in Süd-Tirol kann nicht länger ignoriert oder schöngeredet werden. In einem Land, dessen Autonomie auf sprachlichem und kulturellem Schutz basiert, gefährdet der Rückgang der Sprachkompetenz nicht nur die Identität der deutschsprachigen Bevölkerung, sondern auch das Autonomiestatut. Gleichzeitig verschärfen Unterbezahlung und mangelnde Anerkennung des Lehrerberufs die Probleme im Bildungssektor erheblich.

Die jüngsten "Invalsi-Studien" zeigen, dass ein Drittel der Mittelschulabsolventen die Mindeststandards in Deutsch nicht erreicht. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, den Fokus wieder klar auf die deutsche Sprache zu richten. Petra Nock, Vorsitzende der Süd-Tiroler Schulgewerkschaft, weist darauf hin, dass die sinkenden Sprachkenntnisse auch mit der fehlenden Wertschätzung des Lehrerberufs zusammenhängen. Die niedrigen Gehälter und die steigenden Arbeitsbelastungen würden nicht nur junge Menschen davon abhalten, den Beruf zu ergreifen, sondern auch die Qualität des Unterrichts langfristig gefährden.

Die Ursachen für diesen besorgniserregenden Trend sieht die Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit vor allem in überfüllten Klassen und in der wachsenden Zahl an Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse. „Deutsche Schulen sind keine Sprachschulen. Schüler, die dem Unterricht in deutscher Sprache nicht folgen können, müssen zunächst in Vorbereitungsklassen gefördert werden, bevor sie die Regelklassen besuchen“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.  

Keine Experimente mit der Bildung 
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert zudem die Experimente mit gemischtsprachigen Schulen, die den Fokus von der deutschen Muttersprache ablenken. „Wir brauchen keine Experimente, sondern eine klare Linie: Die deutsche Sprache muss wieder Priorität haben. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch im deutschsprachigen Ausland erfolgreich studieren und arbeiten kann“, fordert Knoll.  

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich durch die von der Vorsitzenden der Süd-Tiroler Schulgewerkschaft, Petra Nock, präsentierten Ergebnisse der Umfrage in ihrer Kritik bestätigt, dass die Landesregierung tatenlos dabei zusieht, wie die deutsche Schule ruiniert wird. Die Leidtragenden sind die Schüler, deren Sprachkompetenz sinkt und denen damit die Zukunft verbaut wird. Es bedarf daher einer sofortigen Neuausrichtung des Bildungssystems in Süd-Tirol.

Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit
Auf Basis der alarmierenden Rückmeldungen aus den Schulen sowie der Forderungen der Süd-Tiroler Schulgewerkschaft fordert die Süd-Tiroler Freiheit:  
- Priorität für die deutsche Muttersprache: Keine Experimente mit gemischtsprachigen Schulen, sondern gezielte Förderung der deutschen Muttersprache.  
- Einrichtung von Vorbereitungsklassen: Schüler müssen vor Schuleintritt Deutsch auf einem festgelegten Niveau beherrschen.  
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften: Angemessene Gehälter und faire Bedingungen, um hochqualifiziertes Personal zu halten, sowie Abbau der bürokratischen Belastungen für Lehrer. 

Innerhalb des Bannstreifens von Domanialgewässern gilt: Mindestabstand bei Pflanzungen vier Meter, bei Ablagerungen fünf Meter – Landesamt für Öffentliches Wassergut muss alle Eingriffe genehmigen

Die Südtiroler Kirchenleitung hat mit der Vorstellung der Dokumentation über sexuellen Missbrauch in der Diözese Bozen-Brixen in diesen Tagen einen ersten, längst überfälligen Schritt zur Aufarbeitung eines rabenschwarzen Kapitels menschlichen Miteinanders gewagt, nach Jahrzehnten des komplizenhaften Schweigens und Vertuschens. Dies geschah wohl auch unter dem Druck, den die entsprechenden Anträge des Team K im Landtag sowie Buch und Film von Georg Lembergh “(K)einen Ton sagen” ausgelöst haben. 

Vor vier Jahren hat der Landtag einen Antrag des Team K zum Thema Sexueller Missbrauch in Kirche und öffentlichen Einrichtungen angenommen. Die Einsetzung einer unabhängigen Ombudsstelle ist in Umsetzung, während die geforderte unabhängige Kommission und die Maßnahmen zur Entschädigung sowie angemessene Hilfestellung zugunsten der Opfer für das erlittene Leid nie weitergebracht worden sind, trotz einstimmiger Annahme im Landtag. Ein Jahr lang hat nun die Anwaltskanzlei Westpfahl-Spilker-Wastl im Auftrag der Kurie Betroffene und Zeitzeugen angehört, Archive durchforstet und Hinweise über mögliche Verdachtsfälle analysiert und ausgewertet. 

“Bereits vor vier Jahren drängten wir darauf, dass Politik und Land Südtirol in dieser Thematik tätig werden und Bürger:innen, die in kirchlichen und öffentlichen Institutionen sexualisierte Gewalt oder sexuellen Missbrauch erfahren haben, unterstützen muss. Unser Antrag zielt darauf ab, eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, an die sich Opfer und deren Angehörige wenden können. Da die Fälle strafrechtlich oft schon verjährt sind, zudem Angst, Traumatisierung und Scham der Betroffenen besonders im ländlichen Gebiet immer noch vorherrschen, ist eine Unterstützung bei der Bewältigung und Aufklärung erlittener Übergriffe, eine finanzielle Zuwendung in Anerkennung des erlittenen Leids oder/und für therapeutische Zwecke, mehr als notwendig. Die Sorge für das Wohl und den Schutz der Minderjährigen und der schutzbedürftigen Personen laut Verfassung und aller gesetzlichen Vorgaben, die UN-Menschenrechte und die UN-Konvention für Kinderrechte sind in Südtirol in allen Institutionen, in kirchlichen wie öffentlichen, zu gewährleisten”, sagt Franz Ploner vom Team K.   

“Die Ergebnisse der vorliegenden Studie über sexuellen Missbrauch in der Kirche jedenfalls lassen schaudern, und sind leider wohl nur die Spitze des Eisbergs. 67 Hinweise in 59 Jahren, das heißt mehr als ein Fall pro Jahr, dabei ist die Zeit zwischen 1945 und 1964 ausgespart, ebenso wie die Klöster und deren Einrichtungen für Minderjährige wie Heime und Schulen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Tatsache ist, dass bezüglich sexueller und sexualisierter Gewalt  in Südtirol akuter Handlungsbedarf besteht. Die öffentliche Hand muss die von uns geforderte unabhängige Ombudsstelle, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung, mit entsprechender Expertise und die Ausarbeitung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, umgehend umsetzen”, fordert der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner mit Vehemenz.       

Vorbereitungen für 25. Jänner laufen auf Hochtouren – Lkw-Fahrverbot ab 7 Uhr vorgesehen

Wie angekündigt bereitet die ASFINAG für kommenden Samstag die erste Zweispurigkeit auf der Luegbrücke vor. Diese soll ab 8 Uhr starten und gewährleisten, dass es im Hinblick auf das prognostizierte Verkaufskommen zu keinen umfangreichen Verzögerungen auf der Brennerstrecke kommt. Das bedeutet für Busse und alle sonstigen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die auch am Samstag unterwegs sind, dass sie auf der Luegbrücke über die linke, zentrierte Fahrspur der Brücke fahren müssen. Eigens dafür stellt die ASFINAG neben einer umfangreichen Beschilderung auch Personal vor Ort ab, um sicherzustellen, dass kein Fahrzeug über 3,5 Tonnen die rechte, äußere Spur benutzt. Zusätzlich gilt am Samstag ab 7 Uhr auch ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.

„Mit der geplanten Zweispurigkeit setzen wir einen weiteren Meilenstein unseres umfangreichen Maßnahmenpakets um. Möglich ist das nur, weil die Witterung am Samstag passt und kein Schneefall diese Zweispurigkeit verhindert. Wichtig für alle Verkehrsteilnehmenden ist jedoch, dass es auch mit dieser Maßnahme zu Verzögerungen kommen kann, gerade in den ersten Tagen bitten wir um Geduld. Jedoch sorgen wir dafür, dass mit zwei Spuren lange Staus vermieden werden“, so ASFINAG-Geschäftsführer Stefan Siegele.

Zweispurigkeit in beiden Richtungen auf Luegbrücke ab 8 Uhr aktiv

Geplant ist, dass am Samstag ab 8 Uhr die Luegbrücke in beiden Richtungen mit jeweils zwei Spuren befahrbar sein wird.

Die Zweispurigkeit wird am Samstag zum ersten Mal aktiviert. Die Erfahrungen aus den ersten Einsatztagen werden analysiert, um das System für die verkehrsstärksten Tage im Reiseverkehr weiter zu optimieren.

AVISO für Medienvertreterinnen und -vertreter

Sollten Medien Interesse an einem Lokalaugenschein haben, ersuchen wir bitte, am Samstag um 10 Uhr am Parkplatz Nößlach (Fahrtrichtung Brenner) einzutreffen. Dort gibt es die Möglichkeit für Interviews mit Fachleuten sowie Dreh- und Fotomöglichkeiten.

Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss zum Thema Wohnen eingerichtet – ein klares Signal dafür, dass leistbares Wohnen zu den zentralen Herausforderungen in Europa zählt. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Volkspartei (EVP) ein Strategiepapier ausgearbeitet, das konkrete Maßnahmen vorschlägt, um Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglicher zu machen. Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und neue Gelder sind die Kernpunkte des Plans.

Bürokratische Hürden abbauen, Abgaben senken, Investitionen ankurbeln, Gelder aus EU-Fonds umleiten und Best-Practice-Beispiele über die Grenzen hinweg teilen: Die EVP hat in einem Positionspapier eine Reihe von Maßnahmen definiert, mit denen Wohnen in Europa leistbarer gemacht werden soll. „Vor allem für junge Menschen und Familien muss ein eigenes Zuhause finanziell zu stemmen sein, wenn wir die Zukunft des ländlichen Raums und touristisch belasteter Gebiete langfristig sichern wollen“, so der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Auch die soziale Mitte der SVP weist darauf hin, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht sei. „Dieses Grundrecht müssen wir entschlossen und mit vereinten Kräften auf allen politischen Ebenen sichern“, so die Vorsitzende der sozialen Mitte, Magdalena Amhof.

Zwar ist die Wohnbaupolitik eine staatliche bzw. regionale Zuständigkeit, trotzdem könne die EU aber wichtige Weichen stellen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln, ist die EVP überzeugt. „Den Hebel ansetzen können wir vor allem bei Bürokratie, Kapitalbeschaffung und Zusammenarbeit“, so Herbert Dorfmann. So gelte es in Sachen Bürokratie etwa, allzu weitgehende Regulierungen zu überdenken. „Das würde Wohnbauprojekte beschleunigen und sich direkt auf die Kosten auswirken“, ist der EU-Parlamentarier überzeugt.

Darüber hinaus gelte es, private wie öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern – nicht nur in Neubauten, sondern auch in die Wiedergewinnung. „Da geht es vor allem um Steuererleichterungen, die Senkung von Abgaben, den Zugang zu Krediten – etwa einer eigenen Kreditlinie der Europäischen Zentralbank – oder das Umleiten von Mitteln aus bereits bestehenden EU-Fonds in den Wohnungsmarkt“, so Dorfmann.

Nicht minder wichtig sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Die Mitgliedstaaten haben dieselben Herausforderungen zu bewältigen, Informationen auszutauschen, Know-how zu verbreiten und Best-Practice-Beispiele bekannt zu machen, wäre also mehr als nur sinnvoll“, erklärt der EU-Abgeordnete.

In vielerlei Hinsicht weist das Positionspapier der EVP in dieselbe Richtung wie jenes der sozialen Mitte der SVP, das bereits dem Parteiobmann übergeben wurde. „Unsere Maßnahmen fokussieren auf klare Regeln, soziale Unterstützung und striktere Kontrollen, um den Wohnraum für die Mittelschicht und Südtirols Familien zu sichern. Das Positionspapier der EVP ist ein wichtiger Ansatz dazu“, so Magdalena Amhof.