Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss zum Thema Wohnen eingerichtet – ein klares Signal dafür, dass leistbares Wohnen zu den zentralen Herausforderungen in Europa zählt. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Volkspartei (EVP) ein Strategiepapier ausgearbeitet, das konkrete Maßnahmen vorschlägt, um Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglicher zu machen. Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und neue Gelder sind die Kernpunkte des Plans.
Bürokratische Hürden abbauen, Abgaben senken, Investitionen ankurbeln, Gelder aus EU-Fonds umleiten und Best-Practice-Beispiele über die Grenzen hinweg teilen: Die EVP hat in einem Positionspapier eine Reihe von Maßnahmen definiert, mit denen Wohnen in Europa leistbarer gemacht werden soll. „Vor allem für junge Menschen und Familien muss ein eigenes Zuhause finanziell zu stemmen sein, wenn wir die Zukunft des ländlichen Raums und touristisch belasteter Gebiete langfristig sichern wollen“, so der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Auch die soziale Mitte der SVP weist darauf hin, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht sei. „Dieses Grundrecht müssen wir entschlossen und mit vereinten Kräften auf allen politischen Ebenen sichern“, so die Vorsitzende der sozialen Mitte, Magdalena Amhof.
Zwar ist die Wohnbaupolitik eine staatliche bzw. regionale Zuständigkeit, trotzdem könne die EU aber wichtige Weichen stellen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln, ist die EVP überzeugt. „Den Hebel ansetzen können wir vor allem bei Bürokratie, Kapitalbeschaffung und Zusammenarbeit“, so Herbert Dorfmann. So gelte es in Sachen Bürokratie etwa, allzu weitgehende Regulierungen zu überdenken. „Das würde Wohnbauprojekte beschleunigen und sich direkt auf die Kosten auswirken“, ist der EU-Parlamentarier überzeugt.
Darüber hinaus gelte es, private wie öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern – nicht nur in Neubauten, sondern auch in die Wiedergewinnung. „Da geht es vor allem um Steuererleichterungen, die Senkung von Abgaben, den Zugang zu Krediten – etwa einer eigenen Kreditlinie der Europäischen Zentralbank – oder das Umleiten von Mitteln aus bereits bestehenden EU-Fonds in den Wohnungsmarkt“, so Dorfmann.
Nicht minder wichtig sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Die Mitgliedstaaten haben dieselben Herausforderungen zu bewältigen, Informationen auszutauschen, Know-how zu verbreiten und Best-Practice-Beispiele bekannt zu machen, wäre also mehr als nur sinnvoll“, erklärt der EU-Abgeordnete.
In vielerlei Hinsicht weist das Positionspapier der EVP in dieselbe Richtung wie jenes der sozialen Mitte der SVP, das bereits dem Parteiobmann übergeben wurde. „Unsere Maßnahmen fokussieren auf klare Regeln, soziale Unterstützung und striktere Kontrollen, um den Wohnraum für die Mittelschicht und Südtirols Familien zu sichern. Das Positionspapier der EVP ist ein wichtiger Ansatz dazu“, so Magdalena Amhof.