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Südtirol/Vinschgau - Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil gefällt: Die geltenden EU-Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln reichen aus, um Bevölkerung und Umwelt zu schützen. Darauf verweist LR Arnold Schuler. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ist streng geregelt. Das entsprechende Zulassungsverfahren folgt der „Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln“, der sogenannten europäischen Pflanzenschutzmittelverordung. In den vergangenen Jahren sind viele Unsicherheiten rund um die Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln und deren Auswirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit aufgekommen. Das Verfahren als solches wurde in Frage gestellt, was für Unsicherheit gesorgt und Ängste ausgelöst hat.
Neben Wissenschaft und Forschung hat sich nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit diesem Thema beschäftigt. Er hat dabei untersucht, ob das Vorsorgeprinzip eingehalten wird, ob die unterschiedlichen Studien, Versuche und Analysen berücksichtigt sind, ob mögliche Cocktaileffekte untersucht wurden, ebenso wie eventuelle verzögerte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen wie Karzinogenität oder Langzeittoxizität. In seinem Urteil vom 1. Oktober (126/19) kommt der EuGH zu dem Schluss, dass im Verfahren in Bezug auf die Pflanzenschutzmittelverordnung der Europäischen Union keine Beurteilungsfehler vorliegen. Landesrat Arnold Schuler betont diesbezüglich: „Die Südtiroler Landwirtschaft wird weiterhin versuchen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und deren Abdrift zu vermeiden, dieses Urteil sorgt aber inzwischen für mehr Sicherheit.“
Verwaltungsgericht befindet Malser Verordnung für nichtig
Gleichzeitig wurde am vergangenen Mittwoch auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen in Bezug auf die Anfechtung der Durchführungsverordnung der Gemeinde Mals über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Gemeindegebiet veröffentlicht. Das Gericht hat entschieden, dass die Durchführungsverordnung nichtig ist. Das Verbot des Ausbringens von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln kann nicht durch eine Gemeinde verordnet werden. Denn sie ist dafür nicht zuständig und verfügt in diesem Bereich über keine normsetzende Befugnis, so die Autonome Sektion Bozen des Verwaltungsgerichts.

Dienstag, 15 Oktober 2019 13:00

Gelungener Neustart

Schluderns - Churburger Wirtschaftsgespäche - Graf Johannes Trapp hat sich nach 33 Jahren Churburger Wirtschaftsgespräche zurückgezogen, die Eurac Research, die Europäische Akademie und in Kooperation mit Basis-Schlanders haben übernommen.

von Erwin Bernhart

Verabschiedendes Lob für Graf Johannes Trapp gab es gleich zu Beginn am 4. Oktober im Schludernser Kulturhaus. Dann ging’s zur Sache. Unter dem Zeichen „Wachstum neu denken“ zeigten André Reichelt, Professor an der International Scool of Management in Stuttgart und Bianca Elzenbaumer von Eurac Research die Grenzen des Wachstumszwanges auf. Daria Habicher von Eurac Research und Luca Daprá von Basis Vinschgau leuchteten die Nachhaltigkeit lokaler Unternehmer aus und über die Möglichkeiten einer künftigen Modellregion Vinschgau unterhielten sich Michael Wunderer, der Vize-Präsident der E-Werk Prad Genossenschaft und und Kaspar Schuler, der Co-Geschäftsführer von Cipra International.
Der Leiter des Centers for Advanced Studies an Eurac Research Harald Pechlaner leitete die Vorträge ein und moderierte die Gesprächsrunden.
Eine Diskussionsrunde über eine mögliche „sozialökologische Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und weniger Wachstumszwänge“ beendete die Tagung. Armin Bernhard stellte die Bürgergenossenschaft Obervinschgau vor, die sich mit mittlerweile 10 Angestellten um alternative Wertschöpfung im ländlichen Raum bemühe. Ein Ausprobieren sei das, ein Experimentieren. Tiefbauer und Teerküchebetreiber und Immobilienhändler Klaus Mair beschäftigt sich mit Nachhaltigkeit und zwar vor allem mit dem Ressourcenverbrauch. Mittlerweile könne, so Mair, rund 25% Bauschuttrecyclingmaterial im Teer mitverarbeitet werden. Sein Betrieb verbrauche jährlich rund 1,7 Millionen Liter Diesel und rund 125 Sattelzüge Teer. Unkommentiert im Raum blieb seine Aussage, dass die Peripherie immer interessanter für Ausländer aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich werde, denn viele der Wohnungsverkäufe gingen in diese Richtung. Die Gleichstellungsrätin Michela Morandini wies darauf hin, dass die Ressource der Frauen bishlang zu wenig berücksichtigt würde. Susanne Elsen, Professorin für angewandte Sozialwissneschaft an der Uni Bozen, sagte, dass es dumm sei, den ländlichen Raum schlecht zu reden und sie forderte auf, kooperativer zu handeln. Gemeinschaftsnutzung, für die der Vinschgau bekannt sei, sei ein Thema der Zukunft
Der Tagungsausgeklang fand im Anschluss in der Churburg mit musikalischer Umrahmung durch die Jagdhornbläser Matsch statt.

Brüssel/Südtirol - LH Kompatscher in Brüssel: Eine Tagung im EU-Ausschuss der Regionen fragte heute, wie Schulmensen nachhaltiger werden können. LH Kompatscher forderte einen Paradigmenwechsel in der Ausschreibungsphilosophie der EU. Wer eine nachhaltige Lebensmittelpolitik will, sollte einen leichteren Zugang für regionale Produkte in öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen. Dies forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher am 9. Oktober im Ausschuss der Regionen der EU.

Montag, 14 Oktober 2019 13:25

Einkaufen vor Ort: „Do leb i, do kaf i“

pr-info HDS - Der Einkauf vor Ort stärkt den lokalen Einzelhandel, sichert Arbeitsplätze und schafft Lebensqualität. Nach dem großen Erfolg der Nahversorgungskampagne „Do leb i, do kaf i“ im Frühjahr dieses Jahres, wird die Aktion in diesen Wochen wiederholt. Die vom hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol durchgeführte Kampagne, soll die Nahversorgung unterstützen und die Bevölkerung auf die Besonderheiten des Handels und das Einkaufen im Ort aufmerksam machen.
„Im Vinschgau gibt es einige hundert Betriebe im Einzelhandel. Für dieses vielfältige Angebot sind vor allem die vielen Klein- und Familienbetriebe verantwortlich. Sie sorgen dafür, dass unsere Dörfer lebendig und attraktiv für Einheimische und Gäste sind. Außerdem garantieren sie Arbeitsplätze vor Ort“, sagt hds-Bezirkspräsident Dietmar Spechtenhauser. In allen teilnehmenden Betrieben hängt ein Plakat der Aktion, das die Botschaft der Kampagne unterstreicht.
„Mit dieser Aktion wollen wir ein klares Zeichen für einen starken Handelsstandort Vinschgau setzen. Der Bevölkerung soll die Wichtigkeit einer intakten Nahversorgung und der damit verbundenen Lebensqualität näher gebracht werden“, so Spechtenhauser abschließend.

www.hds-bz.it/dolebi

Montag, 14 Oktober 2019 13:24

Die Aufgaben der Postpolizei

Landtagspräsident Josef Noggler hat kürzlich Vizequästor Alberto Di Cuffa vom Regionalkommando der Post- und Kommunikationspolizei in Trient in seinen Amtsräumen empfangen. Di Cuffa erläuterte dem Präsidenten die vielfältigen Aufgaben der Postpolizei in der komplexen digitalen Welt, die sich rasant ändert und die der Cyberkriminalität – wie auch den Ermittlern – immer neue Methoden bietet.

Montag, 14 Oktober 2019 13:24

60 Jahre Schützenkompanie

Die Schützenkompanie Mjr. Michael Mayr Kastelbell wurde vor 60 Jahren, amm 15. November 1959 wiedergegründet. Am 16. November findet aus diesem Anlass um 16.00 Uhr eine Jubiläumsfeier in Galsaun statt.

Montag, 14 Oktober 2019 13:23

Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Verfassungsreform zur Verkleinerung des Parlaments ist durch. Mit über 90% Zustimmung. Nun steht aber noch das Referendum vor Das Volk ist der „Souverän“ und ich bin mir nicht sicher, ob das Volk in einem Jahr genau so denkt wie die „Volksvertreter“. Alle Randbezirke in den Regionen die mit dieser Reform ihre Vertreter vor Ort verlieren werden, werden wenig Interesse haben, sich selber die Vertretung in Rom „abzuschaffen“. Wenn dieses Interesse fehlt, könnte auch sein, daß das Referendum die 50% Quote nicht schafft. Dies wäre nicht das erste Mal. Also warten wir mal ab. In der Zwischenzeit kann die Regierung mit dem Haushaltsgesetz für 2020 beweisen, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird und dass auch sonst die Steuern nicht steigen. Gester haben wir das „Wirtschaft- und Finanzprogramm „DEF“ mit nur 3 Stimmen Unterschied beschlossen. Von der Mehrheit waren einige Kollegen abwesend, also sind unsere 3 Südtiroler Stimmen ausschlaggebend gewesen. Selbstverständlich wussten wir vor der Wahl nicht, dass unsere Stimmen so wichtig sind. Nun haben sie unbewusst „die Regierung gerettet“, sodass wir jetzt beim Haushalt - ohne Scham - auch etwas verlangen können, was dem Stand oder der Regierung etwas kostet Südtirol aber etwas nützt. Gut gegangen. Ansonsten wurde mitgeteilt, dass am Wolf-Managementplan des Staates wieder weitergearbeitet würde, nachdem dieser im Frühjahr eigentlich schon versenkt worden ist. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen kosten die Regionen zwischen Personal, Monitoring und Entschädigung viel Geld, welches sie nicht bereit sind aufzubringen. Wildererei und Selbsthilfe der Bauern ist billiger und für die Verwaltung wohl weniger aufwendig. Da gibt es aus Südtiroler Sicht nichts zu holen. Wir müssen eigene Wege gehen.

In der kommenden Zivilschutzwoche ist die Bevölkerung vom 14. bis 18. Oktober zur Besichtigung von Bauwerken in den vier Zonen der Wildbach- und Lawinenverbauung eingeladen.

Am 13. Oktober, dem internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung, beginnt die italienweit ausgerufene Zivilschutzwoche. In Südtirol beteiligt sich die Landesagentur für Bevölkerungsschutz mit verschiedenen Aktionen. Dazu zählen die Besichtigungen von Schutzbauwerken in den vier Zonen der Wildbachverbauung und Lawinenverbauung unter dem Motto "Schutz des Lebensraumes".

Bedeutung der vorbeugenden Arbeiten

"Wir wollen damit", unterstreicht der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Rudolf Pollinger, "darauf aufmerksam machen, wie wichtig die vorbeugenden Arbeiten für den Schutz der Bevölkerung sind. Zudem wollen wir allen Bürgerinnen und Bürger bewusst machen, sich selbst als Teil des Zivilschutzes zu fühlen".

14. Oktober: Ablenkdamm am Rieper Bach in Antholz-Mittertal

Am Montag, 14. Oktober, wird zwischen 14.30 und 16.30 Uhr zur Besichtigung der Baustelle am Rieper Bach in Antholz-Mittertal geladen. 2,25 Millionen Euro wurden in den Schutz von Antholz-Mittertal investiert, das zu großen Teilen in der blauen oder roten Gefahrenzone liegt. Um die Gefahr vor Muren einzudämmen, hat das Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung Ost in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rasen-Antholz ein Projekt erarbeitet, das aus dem regionalen Einheitsfonds (Fondo Unico Regionale) finanziert wird. Seit Frühjahr vergangenen Jahres haben die Mitarbeiter des Amtes oberhalb der Siedlung einen sieben bis acht Meter hohen und über 300 Meter langen Ablenkdamm errichtet. Am Nordwestrand des Dorfes mündet er in ein Ablagerungsbecken, das bis zu 24.000 Kubikmeter Material zurückhalten kann.

15. Oktober: Hochwasserschutz am Eisack in Brixen

Am Dienstag, 15. Oktober, können sich Besucher von 14.00 bis 15.30 Uhr ein Bild davon machen, wie sich das Amt für Wildbach- und Lawinenschutzverbauung Nord am Eisack für den Hochwasserschutz der Stadt Brixen eingesetzt hat: Im zweiten Baulos wurden im Stadtteil Zinggen am nördlichen Stadtrand die Ufermauern auf beiden Flussseiten teilweise abgebrochen und neu errichtet, die Mauer zwischen dem Fluss und dem Gehweg wurde auf eine durchgängige Höhe von einem Meter gebracht. Durch Flachwasserbuhnen und Tiefenrinnen wurde die gewässerökologische Situation verbessert, zudem entstand eine Naherholungszone. Die Kosten für die bisherigen Arbeiten belaufen sich auf eine Million Euro.

16. Oktober: Rückhaltesperre im Montaner Bach

Am Mittwoch, 16. Oktober, steht von 10.00 bis 12.00 Uhr die Besichtigung der Rückhaltesperre am Montaner Bach auf dem Programm: Oberhalb von Schloss Enn hat das Amt für Wildbach- und Lawinenschutzverbauung Süd ein Geschieberückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von 30.000 Kubikmetern gebaut. Damit schützen nun vier Rückhaltebecken das Dorf Montan vor Muren. Im Verlauf der Arbeiten wurden bestehende Sperren abgebrochen und drei neue Einlaufsperren errichtet. Außerdem wurden die Bachufer durch neue Mauern gesichert. In das Projekt wurden 1,4 Millionen Euro investiert.

18. Oktober: Hochwasserschutz im Vetzaner Bach

Am Freitag, dem 18. Oktober, werden von 15.00 bis 16.30 Uhr bei der obersten Brücke über den Vetzaner Bach in der Gemeinde Schlanders die Maßnahmen zum Hochwasserschutz von Vetzan und Goldrain vorgestellt. Das Amt für Wildbach- und Lawinenschutzverbauung West saniert derzeit die Steinmauer der Künette auf der Innenseite und verstärkt die Außenseite durch die Aufschüttung eines Erddamms. Das Erdmaterial stammt aus dem Rückhaltebecken im Mündungsbereich der Etsch in der Nähe des Vetzaner Gewerbegebietes.

Gemeindeleitstelle und Gemeindezivilschutzplan

Im Zuge dieser Besichtigungen werden die Bürgermeister als oberste Zivilschutzbehörde ihrer Gemeinde die Gemeindeleitstelle einberufen. Diese hat im Katastrophenfall die Aufgabe, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der Umsetzung von Zivilschutzmaßnahmen zu unterstützen. Die dafür erforderlichen und verfügbaren Ressourcen, Notunterkünfte und Einrichtungen für Rettungseinsätze sind im Gemeindezivilschutzplan angeführt.

LPA/mac

Hilfe und Orientierung bei der Ausbildungs-, Studien- und Berufswahl bieten die Broschüren des Landes, die nun auf den aktuellsten Stand gebracht sind.

Allen, die im Hinblick auf Ausbildungs- und Berufswahl unschlüssig sind, bieten die verschiedenen Broschüren des Landesamtes für Ausbildungs-, Studien- und Berufsberatung Unterstützung. Die Mitarbeitenden haben die Informationen auf den neuesten Stand gebracht. 

Die Broschüre "Wegweiser" ist eine Entscheidungshilfe für Abgängerinnen und Abgänger der Pflichtschule, für Eltern, für Lehrpersonen und für Interessierte. Sie bietet kurz gefasst und überschaubar alle Informationen zu Lehre und Schule, listet alle Bildungsangebote auf, versorgt die Interessierten mit den nötigen Kontaktadressen und stellt auch die Stundentafeln der verschiedenen Schulen dar.

"Mein Kind vor der Berufs- und Schulwahl" richtet sich dagegen in erster Linie an die Eltern von Mittelschülern, die vor einer ersten Entscheidung über die weitere Ausbildung stehen. Dieses Heft soll helfen, einen Überblick über das umfassende Bildungsangebotzu wahren und bietet Eltern wertvolle Tipps, wie sie ihre Kinder begleiten und unterstützen können.

Für Schülerinnen und Schüler der Oberschul-Abschlussklassen ist hingegen der Leitfaden "Abschluss der Oberstufe - und dann?" gedacht. Er gibt einen Überblick über die möglichen Wege nach dem Abschluss der fünfjährigen Oberstufe und beinhaltet eine Vielzahl an Kontaktstellen.

Speziell auf die Informationsbedürfnisse von Menschen, die aus aller Welt nach Südtirol kommen, ist die Broschüre "Ausbildungs- und Berufsberatung für Menschen mit Migrationshintergrund in deutscher, italienischer und englischer Sprache" zugeschnitten. Diese Broschüre enthält Informationen zum Schulsystem, zur Ausbildungs- und Berufsberatung, zur Bildungsförderung und zu anderen wichtigen Themen, welche die eigene berufliche Zukunft betreffen.

Die fünfte Broschüre mit dem Titel "Tage der Offenen Tür und andere Infoveranstaltungen" beinhaltet eine Auflistung der Informationsveranstaltungen zur Berufsorientierung der Schulen der Oberstufe.

Die aktualisierten Informationsbroschüren finden sich auf den Webseiten des Landes Südtirol zum Thema Bildung unter Ausbildungs-, Studien- und Berufsberatung zum Herunterladen. Sie können auch im Landesamt für Ausbildungs-, Studien- und Berufsberatung in Bozen, Andreas-Hofer-Straße 18, angefordert werden.

LPA/jw

ArbeitnehmerInnen und Junge Generation in der SVP

Die SVP Arbeitnehmer*innen und die Junge Generation der Bezirke Burggrafenamt und Vinschgau trafen sich vor kurzem mit Landesrätin Waltraud Deeg, um das neue Rahmengesetz zum Wohnbau zu diskutieren. Dabei vermittelten sie der Landesrätin eine klare Mission: Das Eigenheim muss wieder leistbarer werden!

Landesrätin Waltraud Deeg lieferte im Ratssaal der Gemeinde Naturns einen Überblick zur derzeitigen Situation auf dem Südtiroler Wohnungsmarkt. „Seitdem das Land die autonome Zuständigkeit für den Wohnbau hat, wurde eine Erfolgsgeschichte eingeleitet: Der Anteil der Eigentumswohnungen ist von 49% im Jahr 1951 auf heutige 70% gestiegen“, meint Deeg. Das stelle im Vergleich zu Österreich oder Deutschland einen sehr hohen Wert dar. Es ist aber auch wahr, dass laut Eurostat der Wert im restlichen Staatsgebiet höher ist und dass in Südtirol der Anteil in den letzten Jahren effektiv gesunken ist. „Das sollte uns alarmieren! Der Trend ist negativ. Vor allem die Arbeitnehmer und die junge Generation sind die Verlierer der überhitzten Preise auf dem Immobilienmarkt. Die öffentliche Hand muss noch mehr regulierend eingreifen“, sind sich Arbeitnehmer*innen und die JG einig.

Wie soll das passieren? In einer regen Diskussion brachten die zahlreichen Gemeindeverwalter und Funktionäre eine Reihe von Vorschlägen, die ins Gesetz und vor allem dann in die Durchführungsbestimmungen einfließen sollen, vor. So sei die Bindung bei Landesbeiträgen in Zukunft bei 10 Jahre anzusetzen, beim geförderten Wohnbau aber weiterhin bei 20 Jahren. Die Zugangspunkte sollen auf 20 für alle Förderungen nivelliert werden, zudem soll ein Verdichtungsbonus – ähnlich dem Kubaturbonus bei Sanierung – eingeführt werden, um das Mehrgenerationenwohnen zu erleichtern. Das WOBI ist aufzuwerten und durch neue Kompetenzen im Mietbereich zu stärken. Dabei sei ein Schwerpunkt auf das junge Wohnen zu legen, welches durch besonders interessante Mietpreise unterstützt werden soll. Das Bausparen ist weiter auszubauen und Einnahmen durch den so genannten Wertausgleich für Querfinanzierungen beim Bauen mit Preisdeckelung zur Verfügung zu stellen. 

Solange die Löhne im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten und den Immobilienpreisen so gering sind, braucht es ein klares Bekenntnis zum Sozialausgleich und zu Transferleistungen durch die öffentliche Hand – also mehr Geld. „Eine chancengerechte Gesellschaft ist vor allem daran erkennbar, dass ein eigenes Dach über dem Kopf leistbar ist. Dafür muss die Politik in Zukunft wieder tatkräftiger sorgen, um den Negativtrend zu stoppen“, fordern Arbeitnehmer*innen und die JG aus dem Westen.

 


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