Gesetzesdekret „Sostegni-bis“

 Am 25. Mai 2021 wurde das Gesetzesdekret „Sostegni-bis“ DL 73/2021 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen:
Verlustbeitrag (Art.1). Der Verlustbeitrag von der letzten Unterstützungsverordnung „Sostegni“ wird automatisch in gleicher Höhe neuerlich ausbezahlt. Hierzu muss kein neuer Antrag gestellt werden. Zusätzlich sind folgende zwei Alternativen vorgesehen:
1. Unternehmen und Freiberufler mit Erlösen im Geschäftsjahr 2019 bis zu Euro 10 Mio., die den alten Verlustbeitrag erhalten haben, können einen zusätzlichen Antrag für den neuen Bezugszeitraum 1. April 2020 – 31. März 2021 stellen. Da es sich um einen Zusatzbetrag handelt, wird der eingangs erwähnte automatische Beitrag davon in Abzug gebracht. Erforderlich ist ein durchschn. monatlicher Umsatzrückgang in Höhe von 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, wobei die bereits bekannten gestaffelten Beihilfesätze (20% - 60%, je nach Erlöse im Geschäftsjahr 2019) zu verwenden sind. Sollte der automatische Verlustbeitrag höher sein als dieser zusätzliche Beitrag (mit neuem Berechnungszeitraum), wird der entsprechende Antrag von Amtswegen archiviert. Der automatisch ausgezahlte Beitrag bleibt dabei erhalten und muss auch nicht erstattet werden.
2. Für Unternehmen und Freiberufler, welche den alten Verlustbeitrag nicht erhalten haben, sieht das Dekret einen höheren Beihilfesatz zwischen 30% bis 90% des durchschn. Monatsumsatzrückganges vor, immer unter der Voraussetzung, dass letzterer mehr als 30% beträgt.
Mietbonus (Art.4) Für Unternehmen und Freiberufler mit Erlösen im Geschäftsjahr 2019 von bis zu Euro 15 Mio. wird ein Mietbonus in Höhe von 60% (30% bei Pachtverträgen) für den Zeitraum Januar 2021 - Mai 2021 auf die gezahlten Mieten für die gewerblichen Mietverträge gewährt. Grundvoraussetzung ist ein durchschnittlicher monatlicher Umsatzrückgang von 30% im Zeitraum 1. April 2020 – 31. März 2021 gegenüber dem Vorjahr. Für Beherbergungsbetriebe wird der Mietbonus bis 31. Juli 2021 verlängert (auch wenn kein Umsatzrückgang vorliegt).

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Im Mittelpunkt des 9. digitalen Stammtisches, organisiert von BASIS Vinschgau am 11. Mai, stand das Thema „Welfare aziendale - Unternehmenswohlfahrt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Es gab Kurzreferate von SOVI Präsident Manuel Rammlmair und der Geschäftsführerin Silvia Valentino, vom Vorsitzenden der Gewerkschaft ASGB Tony Tschenett und vom Arbeitsrechtsberater Dr. Andrea Mirandola, dem Filialleiter von ELAS Schlanders und der Personalsachbearbeiterin Dr. Karolina Silvestri von ELAS Meran. Mit Herrn Andrea Mirandola haben wir nach diesem Stammtisch das nachfolgende Gespräch geführt.

Vinschgerwind: Was versteht man unter „Welfare aziendale“, der Unternehmenswohlfahrt?
Andrea Mirandola: Unter Welfare versteht man sogenannte „Benefits-Leistungen“, welche vom Arbeitgeber, zusätzlich zur normalen Entlohnung, allen oder einer bestimmten Kategorien von Mitarbeitern, welche eine homogene Gruppe darstellt, zur Verfügung gestellt werden. Der Mitarbeiter kommt somit nie direkt mit dem Geld in Kontakt, sondern erhält „lediglich“ die ausgewählten Leistungen.

Vinschgerwind: Es gibt also nicht Geld, sondern Prämien oder Welfare-Pakete für Arbeitnehmer:innen. Für welche ausgewählten Leistungen können diese eingesetzt werden?
Andrea Mirandola: Welfare kann in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. Entsprechend den Bedürfnissen der Mitarbeiter kann die Firma entscheiden in welchen Bereichen sie Welfare-Leistungen den Mitarbeitern zur Verfügung stellen möchte. Die zurzeit meistgenutzten Welfare-Leistungen werden für folgende Bereiche angeboten:
• Erziehung: schulische und außerschulische Weiterbildung, z. B. Kindertagesstätte, Babysitterdienste, Einschreibegebühren, Schulbücher, außerberufliche Kurse;
• Freizeitgestaltung und Erholung: z. B. Reisen, Skikarten für Skigebiete, Abonnements für Kino, Theater, Fitnesscenter;
• soziale Dienstleistungen und Gesundheitsbetreuung: z. B. Haushaltshilfen, Pflegedienste, ärztliche Kontrollen und Visiten;
• Güter und Sachleistungen: z. B. Einkaufsgutscheine, Benzingutscheine, Handywertkarten.

Vinschgerwind: Welche Vorteile haben die Arbeitnehmer:innen, welche Vorteile haben die Arbeitgeber bzw. Unternehmen durch solche Prämien oder Welfare-Pakete?
Andrea Mirandola: Vorteile gibt es sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Arbeitgeber. Die Vorteile sind finanzieller, steuerlicher, beitragsmäßiger und sozialer Natur. Die Vorteile für Arbeitgeber: geringere Kosten allgemein, keine Sozialabgaben, keine INAIL-Prämien, keine Anreifung der Abfertigung, gänzliche Absetzbarkeit IRES im Falle von Betriebsabkommen oder Kollektivvertrag, reduzierte Absetzbarkeit IRES bei freiwilliger Bereitstellung oder über Betriebsregelung, besseres Arbeitsklima und erhöhte Attraktivität des Betriebes. Die Vorteile für Mitarbeiter: stellt kein steuerliches Einkommen dar, deshalb keine Besteuerung, keine Sozialabgaben, Brutto entspricht Netto, generelles Wohlbefinden und erhöhte Kaufkraft.

Vinschgerwind: Um in den Genuss dieser steuerfreien Prämien bzw. Welfare-Pakete zu kommen, braucht es einen Kollektivvertrag bzw. ein Gebiets- oder Betriebsabkommen. Gibt es das bereits für alle Angestellten im Bereich des Handels, des Handwerks, des Tourismus und im Dienstleistungsbereich?
Andrea Mirandola: Nein. Aktuell gibt es noch nicht für jeden Sektor diese Abkommen. Bekannt ist das Abkommen im CCNL Metall Industrie, wo ein solches Welfare vorgesehen ist. Weitere Abkommen in anderen Sektoren werden sicher noch folgen. Wenn ein Unternehmen interessiert ist, ein solches Welfare Paket in die Wege zu leiten, dann sollte der entsprechende Arbeitsrechtsberater kontaktiert werden, um zu klären welche Schritte vorgenommen werden müssen. Meistens wird ein maßgeschneidertes Betriebsabkommen verfasst.

Vinschgerwind: Angestellte erhalten eine Prämie bis zu 3.000 Euro nicht als Geld überwiesen, sondern über eine Plattform oder über eine „Monni Card“. Wie funktioniert das?
Andrea Mirandola: Man muss unterscheiden: Will man eine Prämie auszahlen, die ersatzbesteuert wird (pauschal 10 %) dann ist die Höchstgrenze 3.000 Euro. Auch dafür muss aber ein Betriebsabkommen abgeschlossen werden. Will der Betrieb anstatt einer Prämie eine Welfare Leistung zur Verfügung stellen, dann gelten keine bzw. nur sehr wenige Grenzen und es muss keine Ersatzbesteuerung gezahlt werden. Hat sich der Betrieb entschlossen, den Mitarbeitern ein Welfare Paket zur Verfügung zu stellen, so muss vorab analysiert werden, welche Leistungen im Betrieb interessant sein könnten. Wenn der Betrieb dann die Organisation und die Abwicklung nicht selbst übernehmen möchte, dann können die Dienstleistungen einer Plattform in Anspruch genommen werden. Der Mitarbeiter kann die gewünschte Leistung auf der Plattform auswählen und die gesamte Abwicklung wird dann über diese abgewickelt. Alternativ kann der Arbeitgeber sich für die Monni Card entscheiden. Diese wird beim HDS (Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol) angefordert und kann in verschiedenen Geschäften eingelöst werden. Vor einigen Tagen wurde die Bestimmung veröffentlicht und die steuerfreie Höchstgrenze für das Jahr 2021 von 258,23 Euro auf 516,46 Euro erhöht.

Vinschgerwind: Wer weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt, der zahlt auch weniger in seinen Rentenfond ein und erhält am Ende seines Arbeitslebens weniger Rente. Gibt es auch die Möglichkeit einen Teil dieser Prämien in den Zusatzrentenfond einzuzahlen?
Andrea Mirandola: Ja richtig. Eine Möglichkeit besteht auch darin, die Welfare Leistung in die eigene Rente zu „investieren“, indem die erhaltene Welfare-Prämie in den Zusatzrentenfond eingezahlt wird.

Vinschgerwind: Was können Arbeitnehmer:innen oder auch Unternehmen tun und an wen können sie sich wenden, wenn sie diese Prämien und Welfare-Plakete nicht erhalten bzw. nicht an ihre Mitarbeiter:innen vergeben?
Andrea Mirandola: Man muss verstehen, dass die Welfareleistung kein automatisches Recht des Mitarbeiters ist (außer der Kollektivvertrag sieht es vor). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in erster Linie freiwillig entscheiden muss, ob er eine zusätzliche Leistung dem Mitarbeiter (zusätzlich zu seiner normalen Entlohnung) zur Verfügung stellen will. Hat sich der Arbeitgeber dafür entschieden z.B. anstatt einer typischen Lohnerhöhung oder Prämie eine Welfareleistung dem Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, so müssen die Rahmenbedingungen mit dem entsprechenden Berater besprochen werden. Gerne stehen auch wir als Elas Team Ihnen zur Seite.

Interview: Heinrich Zoderer

Info:
ELAS GZFR GmbH ist ein Personalbüro für Lohn- und Gehaltsabrechnungen. ELAS bietet außerdem umfassende Beratung im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Der Hauptsitz ist in Meran. ELAS hat sechs Standorte: Meran, Bozen, Lana, St. Martin in Passeier, Schlanders und Mals. Elas wird in Zusammenarbeit mit dem Studio legale Menichetti (Anwaltskanzlei) in naher Zukunft ein neues Projekt starten und zwar eine Reihe von Video Podcasts zu verschiedenen Fachthemen. Diese Video Podcasts können alle Interessierten unter www.elas.it anschauen. Eines der ersten Themen wird unter anderem die betriebliche Wohlfahrt (Welfare) sein.

Bozen/Vinschgau - Neuwahlen beim Südtiroler Imkerbund - Am Samstag, 29. Mai 2021 lud der Südtiroler Imkerbund (SIB) zur Ordentlichen Generalversammlung ein. Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen. Bundesobmann, drei Stellvertreter und die Vertreter der 14 Wahlbezirke sollten neu gewählt werden.
Von den 133 Wahlberechtigten erschienen etwa nur die Hälfte. Heinrich Gufler, ehemaliger Fachberater für Imkerei wurde als Wahlpräsident vorgeschlagen.
Zur Eröffnung der Versammlung begrüßte der noch amtierende Bundesobmann Engelbert Pohl die Anwesenden. Es folgte ein Kurzbericht zum Thema Biene und Pflanzenschutz. „Ich denke es wäre wichtig heute eine Resolution zum Schutz der Bienen und Bienenprodukte zu verabschieden. Nachweisbare Schäden an den Bienenvölkern und an den Bienenprodukten sollten in Zukunft entschädigt werden“ meinte Pohl. Auch Andreas Platzer, der jetzige Fachberater für Imkerei schloss sich seiner Meinung an. Klaus Egger, Obmannstellvertreter meinte dazu: „Wir waren in dieser Legislaturperiode schon auf einem guten Weg. Im Herbst letzten Jahres ist uns ein großer Schritt gelungen. Landesrat Arnold Schuler hat uns zu diesem Thema einen Vorschlag unterbreitet, welcher uns allerdings noch nicht ganz überzeugt.“
Bei der Abstimmung zum Vorschlag des Bundesobmannes, eine Resolution zu verfassen, war die Mehrheit der Delegiertenversammlung dafür.
Für die Neuwahl zum Bundesobmann hatte sich als einziger Kandidat Erich Larcher auf die Kandidatenliste stellen lassen. Nach mehreren Diskussionen wurde schließlich dieser Kandidat zum neuen Bundesobmann gewählt. Nach der Bestätigung der Wahlbezirksobmänner für den Bundesausschuss des SIB kam es zur Wahl der Bundesobmann-Stellvertreter: Es wurden drei Kandidaten vorgeschlagen: Patscheider Othmar, Bezirksobmann von Obervinschgau, Stefan Haspinger, Bezirksobmann von Meran und Christian Goller aus Kastelruth. Albert Clementi, der schon in der vergangenen Legislaturperiode Bundesobmann-Stellvertreter war ließ sich auch noch auf die Kandidatenliste setzen. Somit standen 4 Kandidaten zur Auswahl, aber nur drei konnten gewählt werden. Haspinger erhielt 52 Stimmen, Clementi 43 Stimmen, Patscheider und Goller jeweils 42 Stimmen. Da Patscheider Othmar aber drei Jahre älter war wurde er zum dritten Bundesobmann- Stellvertreter ernannt. (pt)

Latsch - Die SVP-Kontaktgruppe Vinschgau hat sich kürzlich mit Landesrat Alfreider getroffen. Unter anderem waren die Steinschlaggalerie in der Latschander, Kriechspuren auf der Laaser Gerade und die Aufschüttung am Reschensee Themen.

Alles, was der Vinschgau politisch anzubieten hat, vom Bezirkspräsidenten Dieter Pinggera zum Landtagspräsidenten Sepp Noggler, Parlamentarier und SVP Bezirksobmann Albrecht Plangger und einigen Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern hat sich jüngst in Latsch mit Infrastruktur- und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider getroffen, um vinschgauspezifische Themen zu erörtern. Dazu gehörten die präventiven Lawinensprengungen an der Stilfserjoch Straße zur Erhöhung der Sicherheit der Straßenarbeiter, der Stand der Projektierung der Steinschlaggalerie „Latschander“, das Projekt der Sanierung der Galerien zwischen Graun und St. Valentin samt teilweiser Aufschüttung einer Straße im Stausee, das Pilotprojekt zu den sogenannten „Kriechspuren Laaser Gerade“ oder auch das Thema Handynetz in den Vinschger Tunnels.
„Zahlreiche Straßenbau- und Mobilitätsprojekte im Vinschgau dienen vor allem der Erhöhung der Verkehrssicherheit, weshalb wir mit Nachdruck auf deren Realisierung drängen“, betonte SVP Bezirksobmann Albrecht Plangger. Er zeigte sich erfreut, dass sich der Landesrat bereits mehrfach die Situation auch vor Ort angeschaut hatte. Nur dadurch können man sich ein exaktes Bild der Situation machen.
Übermittelt wurde dem Landesrat stellvertretend ein großer Dank für die gute und professionelle Schneeräumung durch die Mitarbeiter des Landesstraßendienstes im vergangenen Winter, der für außerordentliche Verhältnisse sorgte. Verbunden wurde damit der Wunsch für eine weitere maschinelle Aufrüstung des Fuhrparks. Landesrat Alfreider konnte diesbezüglich mitteilen, dass neue Geräte aus einem Sonderprogramm bald zur Verfügung stünden.
Als besonderes kurzfristig realisierbares Projekt wurde dem Landesrat von den Vertretern der Jungen Generation Vinschgau – in Erwartung eines Schnellbusses Mals-Landeck ab dem Frühjahr 2022 – nahegelegt, die Verbindungszeiten studentenfreundlich zu gestalten. Damit könne die Euregio-Politik sichtbare Zeichen in die grenzüberschreitenden Mobilität setzen, so die JG-Vertreter.

Bei der Jahresversammlung der Ortsgruppe Schnals des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV), standen kürzlich die Neuwahlen der Ortsgremien im Mittelpunkt. Benjamin Raffeiner vom Hotel „Oberraindlhof“ in Unserfrau wurde in seinem Amt als HGV-Ortobmann bestätigt. Im Ortsausschuss werden ihm Matthias Gamper, Hotel „Adlernest“, Andreas Götsch, Hotel-Restaurant „Tonzhaus“, Caroline Gurschler, Piccolo Hotel „Gurschler“, Lisa Platzgummer, Top Residence „Kurz“, und Dietmar Weithaler, „Tyrol“, zur Seite stehen.

MMM Juval öffnet am 20. Juni und wird erstmals durchgängig erlebbar sein. Neu ist, dass man Messners Privatburg alleine begehen kann und wer möchte, kann sich vom Schlossherrn in drei Sprachen führen lassen – mit eine Museums-Guide-App.

von Albrecht Plangger - Alles dreht sich um den sogenannten Recovery Fund. Er wird konkret !! Im Juli sollen schon die ersten Gelder aus Europa fliessen. Auch die sogenannte “cabina di regia“ nimmt Gestalt an. In ihr werden auch die Regionen und Provinzen eine gewichtige Rolle spielen. Dafür mussten sie echt kämpfen. Man wollte sie den Umweltverbänden gleichstellen und sie nur anhören. Die überbürokratisierten Verfahren werden „flurbereinigt“ und zeitlich gekürzt. Der Vergabekodex soll vereinfacht und effizienter gestaltet werden. All diese Reformen sollen bis zur Sommerpause umgesetzt werden. Uns Parlamentarier wird es freuen, wenn wir weniger ratifizieren müssen, sondern wieder mehr mitentscheiden dürfen. Mit Spannung wird von uns auch der neuerliche Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen in Rom erwartet. Beim ersten Besuch - kurz nach seiner Wahl- wurde er in der Abgeordnetenkammer sogar mit einem „Standing Ovation“ begrüsst. Eine solche Begrüssung habe ich danach nie mehr beobachtet. Das Treffen wird auch für Südtirol sicherlich etwas bringen. Die Regierung schuldet in einigen Autonomiefragen schon lange eine Antwort. Darüber wird der Bundespräsident sicher mit Staatspräsident Mattarella reden. Auch wir Parlamentarier werden den Präsidenten treffen und werden ihm unsere Prioritäten nennen dürfen. Darauf freue ich mich.

Das Südtirol Jazzfestival 2021 findet statt und durchstreift mit seinem programmatischen Herzstück das geographische Einzugsgebiet der Donau. In diesem interkulturellen Raum, der von Deutschland über Länder wie Ungarn, Kroatien, Serbien und Rumänien bis in die Ukraine reicht, erkundet das Festival eine junge Szene, die sich nicht treiben lässt, sondern – souverän experimentierend – stromaufwärts schwimmt.

Mit seinem Länderschwerpunkt setzt das Festival die Entdeckungsreisen durch Europa fort. In den vergangenen Jahren stellten sich in Südtirol Bands aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Österreich, den nordischen Ländern und den Benelux-Staaten sowie aus Spanien und Portugal vor. Damit positionierte sich das Festival als buntes Schaufenster für innovative und stilistische entgrenzte Musik. 

Die Flüsse Drau und Save verbinden auch Slowenien mit der Donau. Das Land an der Südseite der Alpen steht im Mittelpunkt des ersten Festivaltags. Am 25. Juni eröffnen das slowenische Percussion Project SToP und der slowenische Cellist und Schlagzeuger Kristijan Krajnčan den Konzertmarathon. Im zweiten Teil des Opening-Abends stellt Krajnčan dann sein neues Chorus-Dance-Projekt vor, das Gegenwartsjazz und zeitgenössischen Tanz zu einer attraktiven und einzigartigen Melange kombiniert.

Damit bricht das Südtirol Jazzfestival – wieder einmal – mit standardisierten Veranstaltungsformaten. Mainstream? Nein danke! Neues Hören – mit Fernsicht: In Südtirol sucht man das Unbekannte und Unerwartete – und ist den aktuellen Trends damit eine Taktlänge voraus. Bis zum 4. Juli bietet der Konzertkalender 50 Musikevents an. Viele Bands wurden im vergangenen Jahr eingeladen und können ihre Gastspiele, nach der erzwungenen Absage des Festivals im COVID-Sommer 2020, jetzt nachholen.

In den Städten Bozen, Bruneck und Brixen konzentriert sich das Festival in diesem Jahr auf einen zentralen Standort – und der Kapuzinerpark in der Bozner Stadtmitte avanciert zum ersten Mal zur wichtigsten Jazzlocation. Dort finden 22 Konzerte statt, die das ganze Spektrum des musikalischen Angebots abdecken – von Zsolt Kaltenecker (Keyboards) und Markó Ádám (Schlagzeug) aus Ungarn, die Rock, Hip-Hop und Jazz zu dichten Klangteppichen verweben, über das deutsche Quartett „A Word Is A Swallow“, das sich an der „klassischen“ Moderne orientiert, bis zum aus rumänischen Gitarristen und Bratschisten George Dumitriu, der die Musik von Thelonious Monks improvisierend fortschreibt. 

In Bozen stellt das Festival – in einem italienischen Schwerpunkt – sechs Bands der „Nuova Generazione Jazz“ vor. Im Kapuzinergarten findet auch ein – vom Südtirol Jazzfestival initiiertes – Gipfeltreffen unterschiedlicher Genres statt, wenn das Hip-Hop-Duo „Kill the Vultures“ aus Minneapolis und das Sextett „Ghost Horse“ aus der italienischen Underground-Szene zum ersten Mal zusammenspielen.

Trotz dieser Bündelung des Konzertangebots in den Städten bespielt das Südtirol Jazzfestival das ganze Land und hat viele bewährte Spielorte erneut in seinen Spielplan aufgenommen. Jazzkonzerte finden vor dem vigilius mountain resort in Lana, auf dem Thermenplatz in Meran, im Kloster Neustift, im Parkhotel Laurin in Bozen sowie vor der Feltuner Hütte, im Parkhotel Holzner auf dem Ritten und an vielen weiteren Orten statt. 

Sonntags reist das Festival in die Berge: Am 27. Juni gibt die Swingband „Fatima Spar & The Freedom Fries“ drei Hüttenkonzerte am Speikboden im Ahrntal und am 4. Juli laden die vom ungarischen Drummer András Dés angeführten „Rangers“ zu einer Almwanderung auf das Würzjoch. Für seine CD „einschließlich“ zog das Quartett in einen Wald um und spielte Jazz im Unterholz. Wie wird diese Musik wohl in einer Berglandschaft klingen? Die Antwort wird man in Südtirol auf 2.000 Höhenmetern hören. 

Durch das Bausparen wird sehr vielen Südtirolern Bürgern die Möglichkeit geboten, den Bau, die Wiedergewinnung und den Kauf der Eigentumswohnung zu finanzieren. Allerdings könnten bei den Höchstgrenzen für das Bauspardarlehen bald Reduzierungen vorgenommen werden, zumindest wird dies im derzeit im Landtag zu behandelndem Omnibusgesetz vorgesehen. „Solche Kürzungen können nicht akzeptiert werden, denn sie gehen wieder einmal zu Lasten des Mittelstands“, sagt der Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler, der darüber nachdenkt, bei der anstehenden Debatte im Landtag einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen.

Das Bausparen schafft Anreize zum Privatsparen für die Finanzierung der eigenen vier Wände, wobei den Sparern so der Zugang zum Eigenheim erleichtert werden soll. Anspruchsberechtigt sind Personen, die seit mindestens fünf Jahren den Wohnsitz in Südtirol haben und maximal 65 Jahre alt sind. Sie müssen außerdem als Bedingung in einem Rentenzusatzfonds eingeschrieben sein und dies seit mindestens 8 Jahren. Dabei muss der angereifte und angesparte Betrag der persönlichen Zusatzrentenposition, frei von Lasten, Verbindlichkeiten, Bindungen und Auflagen sein und sich auf mindestens 15.000 Euro belaufen. Weiters muss sich die zu kaufende oder zu sanierende Erstwohnung in Südtirol befinden.

„Beim Bauspardarlehen handelt sich nicht um ein geschenktes Geld, sondern um ein Darlehen, welches auch wieder zurückgezahlt werden muss. Mit einem Fixzinssatz von 1,00% ist der jährliche Nominalzins durchaus sehr attraktiv und erfüllt somit seinen Zweck, nämlich die Antragsteller auch wirklich finanziell zu unterstützen“, erläutert Renzler.

Das Bausparen ermöglicht es der Südtiroler Bevölkerung zu einem, auch mit längerfristigen Darlehen, halbwegs erschwinglichen Eigenheim zu kommen. „Wenn man sich die aktuellen Immobilienpreise ansieht, dann ist eine solche Unterstützung auch unbedingt notwendig“, betont der Abgeordnete.

Höchstgrenzen sind unantastbar

Im Moment ist für Einzelpersonen ein Höchstbetrag für ein Bauspardarlehen von 200.000 Euro und für Eheleute sowie für eheähnliche Beziehungen ein Höchstbetrag von 300.000 Euro vorgesehen. Diese Höchstgrenzen könnten demnächst, geht es nach dem Willen einzelner Landesräte, nach unten korrigiert werden und dies mit allen Nachteilen, die sich arbeitende und für ein Eigenheim sparende Südtiroler Bevölkerung ergeben.

„Die momentan gültigen Höchstgrenzen für die beanspruchbaren Darlehen sind beizubehalten und dürfen nicht verringert werden, da dadurch für Bausparer keine verbindliche Planungssicherheit in Zukunft mehr gegeben ist, denn wenn man bei jeder Krisensituation die Beitragsobergrenzen reduziert, um damit andere Leistungen zu finanzieren, das Bausparen uninteressant wird, da kein Verlass mehr auf die zustehende Darlehenshöhe gegeben ist. Es kann nicht toleriert werden, dass wieder Entscheidungen, welche vor allem zum Nachteil der Mittelschicht der lohnabhängigen Arbeitnehmer erfolgen, ernsthaft von politischen Verantwortungsträgern in Betracht gezogen werden, wobei man auch berücksichtigen muss, dass dieses kostengünstige Darlehen kein geschenktes Geld ist, sondern wieder zurückgezahlt werden muss und wird“, fasst der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zusammen.