Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Thema Altersarmut

Kürzlich fand ein wichtiges Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Otto von Dellemann, dem Vorsitzenden der Generation 60+, statt. Im Fokus stand das dringliche Thema der Altersarmut in Südtirol. „Leider gibt es auch bei uns viele ältere Menschen, deren Einkünfte im Alter nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese finanzielle Notlage entsteht häufig durch zu niedrige Renten“, erklärte von Dellemann. „Die Landesregierung weiß um die schwierigen Situationen vieler älterer Menschen und wird mit dem neuen Haushalt ergänzende Unterstützungsmaßnahmen für Niedrig- und Mindestrentnerinnen und -rentner vorsehen“, kündigt Landeshauptmann Kompatscher an.

„In Südtirol sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu anderen Regionen besonders hoch. Das trifft vor allem Rentnerinnen und Rentner mit geringen Rentenansprüchen besonders hart. Deshalb muss eine Lösung gefunden werden, um die Niedrig- und Mindestrenten zu erhöhen und den Betroffenen zu helfen“, erklärt von Dellemann. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher teilt die Auffassung der Generation 60+: „Die Landesregierung kennt die schwierigen Situationen vieler Rentnerinnen und Rentner und hat sich bereits im Regierungsprogramm ganz klar zur Bekämpfung von Altersarmut bekannt“, betont Kompatscher. 

Die Landesregierung ist deshalb in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ministerien und dem Renteninstitut NIFS/INPS, um eine Erhöhung der Mindestrenten zu erwirken. „Andererseits“, so der Landeshauptmann, „werden wir aber auch seitens des Landes aktiv werden und in enger Abstimmung mit dem NISF/INPS die Niedrig- und Mindestrenten ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen besserstellen, und zwar bereits mit dem neuen Haushalt“, kündigt Landeshauptmann Kompatscher an.

Der Vorsitzende Otto von Dellemann zeigte sich erfreut über den zugesagten Einsatz des Landeshauptmanns und der Landesregierung: „Insbesondere für Menschen mit geringeren Pensionen wäre eine Erhöhung der Niedrig- und Mindestrenten eine wichtige Maßnahme. Es ist gut zu wissen, dass der Landeshauptmann die Anliegen der Generation 60+ unterstützt.“

Der Zukunft der Wirtschaft in den Berggebieten Europas ist die European Mountain Convention gewidmet, die im katalanischen Puigcerdà stattfindet. Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hat die Tagung in erster Linie genutzt, um an einem Netzwerk weiterzubauen, das die Vertretung der Berggebiete in allen Institutionen auf europäischer Ebene stärkt. „Dieses Netzwerk ist mir ein besonderes Anliegen, weil wir unsere Ziele als Berggebiete nur erreichen können, wenn wir gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der einwohnerstarken Zentren und Ballungsräumen möglichst geschlossen auftreten“, so Dorfmann. Der EU-Abgeordnete hat sich am Rande der European Mountain Convention mit einer Reihe von Vertreterinnen und Vertretern politischer Institutionen – allen voran dem EU-Ausschuss der Regionen – getroffen, um das Netzwerk auf den Weg zu bringen. „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen präsent sind und so dafür sorgen, dass wir als Berggebiete an allen wichtigen Diskussionen teilhaben und uns in die Entscheidungsfindung einbringen können“, erklärt Dorfmann, der besonders darauf Wert legt, dass die Kooperation der Berggebiets-Vertreterinnen und -Vertreter über politische Institutionen und Fraktionsgrenzen hinweg zustande kommt. Im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Bergregionen unterstrich der Südtiroler EU-Parlamentarier in Puigcerdà zudem, dass wirtschaftliche Entwicklung eng mit dem Zugang zu digitalen Ressourcen verknüpft sei und dieser Zugang ein technisches Fundament brauche. „Überlässt man Breitbandanbindungen und 5G-Netz dem Markt, bleiben weniger dicht besiedelte Gebiete – allen voran die Berggebiete mit ihren logistischen Herausforderungen – auf der Strecke“, so Dorfmann. Es brauche daher öffentliche Anreize, um für die technische Chancengleichheit in städtischen Zentren und ländlichen Gebieten zu sorgen. Neben der digitalen Transformation hob der Abgeordnete zum Europaparlament auch die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete hervor. „Schon seit Jahren setzen wir uns als Abgeordnete aus den Berggebieten dafür ein, dass die EU die objektiven Herausforderungen der Berglandwirtschaft anerkennt, die Kostennachteile so weit wie möglich ausgleicht und so für einen fairen oder doch zumindest faireren Wettbewerb sorgt“, so Dorfmann. Diesen Ansatz gelte es auch in der Diskussion rund um die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu verteidigen, die in den kommenden Monaten aufgenommen werde.

Landesämter für Hydrologie und Stauanlagen und Wildbach- und Lawinenverbauung West in der Agentur für Bevölkerungsschutz schließen Arbeiten zur Sanierung der historischen Talsperre im Martelltal ab

MARTELL (LPA). Bei einem Lokalaugenschein haben der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger, der Bürgermeister der Gemeinde Martell Georg Altstätter und der Direktor des Nationalparks Stilfserjoch Hanspeter Gunsch die historische Talsperre im Martelltal nach Abschluss der Sanierungsarbeiten begutachtet. Die Baustelle lag auf 2300 Metern Meereshöhe oberhalb der Zufallhütte und war nur zu Fuß oder mit dem Hubschrauber erreichbar, berichtet Projektant und Bauleiter Jürgen Schäfer vom Landesamt für Hydrologie und Stauanlagen. Die Talsperre erreicht an ihrem höchsten Punkt die Höhe von 19,3 Metern. Die Dammkrone der Talsperre wird auch als Wanderweg genutzt. Als "eine äußerst sinnvolle Maßnahme" bezeichnet der Marteller Bürgermeister diese Sanierungsarbeiten. Mit seinem Dank verbindet er den Hinweis, dass jetzt ein historisches Bauwerk eine Schutzfunktion erfüllt und zur Attraktion als Teil des Schluchtenweges wird.

Der Bautrupp mit Vorarbeiter Hansjörg Stricker hatte im Juli vergangenen Jahres mit den Arbeiten begonnen und sie jetzt abgeschlossen. Die Bauarbeiten wurden von der Wildbachverbauung in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für den Nationalpark Stilfserjoch, der Forststation Latsch und der Gemeinde Martell durchgeführt und dafür vor Ort entnommenes Material verwendet.

Im Laufe der 130 Jahre seit dem Bau der Talsperre haben die Grundwasserströmungen aus dem Schmelzwasser eine langsame Ausschwemmung des Feinmaterials aus dem Dammkern verursacht. In der Folge kam es zu einer anfangs langsamen Absenkung des Dammkörpers mit einem teilweisen Abgleiten des bergseitigen Bereiches des Hauptquerschnitts. Diese Absenkung hat sich mit der Zeit derart beschleunigt, sodass dringende Sanierungsmaßnahmen erforderlich waren. Die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen umfassten deshalb die Ableitung des Oberflächenwassers, bevor es die Staumauer erreicht, sowie eine unterirdische und überirdische Abdichtung desHauptquerschnittes, fassen die Baustellenleiter Martin Eschgfäller und Florian Nössing vom Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West zusammen. In das Projekt wurden 700.000 Euro investiert.

Die Talsperre im Martelltal war in den Jahren 1892 und 1893 errichtet worden, um Überschwemmungen infolge des Bruchs von Gletscherseeneinzuschränken. Obwohl die Hauptnutzung der Staumauer aufgrund des massiven Rückzugs des Zufallferner-Gletschers nur mehr bedingt notwendig ist, bleibt die Staumauer ein wichtiges Hochwasserrückhalte-Schutzbauwerk. 

mac

Landesregierung übernimmt EU- und Staatsverordnung – Übergangsregelung gilt ein Jahr – Südtirols Besonderheiten berücksichtigt

BOZEN (LPA). Lebensmittelproduktion mit Herz: Das ist es, was die bäuerlichen Lebensmittel aus Südtirol auszeichnet und etwas, das die Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr schätzen. Auf EU-Ebene wurde eine Verordnung erlassen, welche alle Akteure dazu verpflichtet, Kurse zu Tiergesundheit und Tierwohl zu absolvieren. In der Folge wurde diese Verordnung vom Staat übernommen, heute (15. Oktober) hat die Landesregierung  diese Verpflichtung für Südtirol eingeführt. Bis Ende 2025 gilt eine Übergangslösung, dann startet das breite Kursprogramm. Die Tierhalter werden von den Zuständigen auf dem Laufenden gehalten. 

Federführend hat sich der Landestierärztliche Dienst in Rom dafür eingesetzt, dass Südtirols Besonderheiten – vor allem die Kleinstrukturiertheit und die Zweisprachigkeit – Berücksichtigung finden. "Südtirols Viehbäuerinnen und Viehbauern haben keine anonymen Herden in ihren Ställen stehen, die meisten kennen alle Tiere beim Namen. Die Kurse vermitteln theoretisches Wissen zusätzlich zu jenem, das unsere Bäuerinnen und Bauern in den Genen haben. Weiterbildung tut allen gut, ein Schritt nach vorn und ein aufmerksamer Blick auf die eigene Arbeit im Stall ist interessant", sagt Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher.  

Grundsätzlich gilt: Wer Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Hasen, Hühner oder Fische zur Lebensmittelproduktion züchtet bzw. hält, ist dazu angehalten, einen Kurs, der 18 Unterrichtseinheiten umfasst, zu absolvieren – dabei wird in einem Kurs das Wissen für alle Tiergattungen vermittelt. Bei kleineren Viehbeständen (bis 49 Rinder, 49 Schafe/Ziegen, 9 Einhufer, 39 Schweine, 499 Stück Geflügel oder Hasen, 9 Laufvögel, 19 Bienenstöcke, 50 Tonnen Fisch) wird die Stundenanzahl um 30 Prozent reduziert. Ab 1. Jänner 2026 müssen Tierhalter und Tierhalterinnen, die die Tätigkeit neu aufnehmen, die bestandene Prüfung als Voraussetzung für die Eintragung des Tätigkeitsbeginns in die Tierdatenbankvorweisen. Ab diesem Datum sind auch Sanktionen vorgesehen und der Kursbesuch wird Voraussetzung für den Zugang zu einigen Förderungen. 

Die Kurse werden vom Beratungsring Berglandwirtschaft (BRING) in Zusammenarbeit mit der Bauernbund-Weiterbildungsgenossenschaftangeboten; sie werden über eine digitale Plattform als Digital- und Präsenzkurse angeboten. "Wenn ein Bauer oder eine Bäuerin beim Tier eine Krankheit frühzeitig erkennt, kann er oder sie vielleicht selbst zu dessen Genesung beitragen oder rechtzeitig den Tierarzt oder die Tierärztin rufen. Das ist im Interesse aller – gesunde Tiere sind produktiver und verursachen weniger Ausgaben. Besonders wichtig ist die Früherkennung von Seuchen“, sagt Paolo Zambotto, Direktor des Landestierärztlichen Dienstes.

Von der Kurspflicht ausgenommen sind Halter familiärer Herden. Familiäre Herden sind Tiere in einer kleinen Anzahl, deren Produkte ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt sind; auch ist Zucht in der Regel nicht zugelassen. Ebenso keinen Kurs absolvieren müssen Abgängerinnen und Abgänger der Landwirtschaftlichen Fachoberschulen, sofern sie innerhalb von drei Jahren ab Abschluss ihren Tätigkeitsbeginn in der Tierdatenbank eintragen lassen. Nach diesem Zeitrahmen dürfen sie direkt zur Abschlussprüfung antreten. Ebenfalls direkt zur Prüfung dürfen Tierhalter, die ihre Tätigkeit nachweislich seit mehr als zehn Jahren ausüben.  

uli

Lehrgang für Frauen in der Gemeindepolitik informiert und vernetzt politisch interessierte Frauen – Online-Anmeldung bis 31. Oktober möglich

BOZEN (LPA). Im Mai 2025 werden die Mitglieder der Gemeinderäte Südtirols neu gewählt. Damit der Frauenanteil in Südtirols Gemeindestuben ansteigt, organisieren der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen und das Frauenbüro des Landes seit Jahren Motivationskampagnen und verschiedene Initiativen. Zu diesen zählt der erstmals stattfindende Lehrgang für Frauen in der Gemeindepolitik, der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Public Management von Eurac Research entstanden ist. Dafür konnten mehrere international tätige Referentinnen und Referenten gewonnen werden. Zu ihnen zählt auch die österreichische Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Die Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Villach ist unter anderem für den ORF als Politanalystin im Einsatz. Beim Lehrgang für Südtiroler Gemeindepolitikerinnen referiert Stainer-Hämmerle zu Planung und Management des Wahlkampfes.

Im Gespräch mit LPA erklärt die Politikwissenschaftsprofessorin, warum Frauen in der Politik noch unterrepräsentiert sind, was es für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht und wieso ein Lehrgang für Frauen, die sich in die Gemeindepolitik einbringen wollen, Sinn macht.

Bis 31. Oktober für Lehrgang anmelden

Interessierte, sprich Frauen, die bereits gemeinde- oder gesellschaftspolitisch aktiv sind oder eine Kandidatur im Mai 2025 ins Auge fassen, sich dafür gut vorbereiten und mit Gleichgesinnten vernetzen wollen, können sich noch bis zum 31. Oktober online für den Lehrgang anmelden. Die Auftakt- und die Abschlussveranstaltung finden in Bozen statt, alle weiteren Kursmodule werden als Onlineveranstaltung organisiert.

Im Gespräch mit Kathrin Stainer-Hämmerle

Frauen sind in der Politik immer noch schwächer vertreten. Als Gründe dafür werden vielfach bestehende Mehrfachbelastungen und/oder das Gefühl, nicht kompetent genug zu sein genannt. Wie können Frauen dennoch motiviert werden, sich politisch einzubringen?

Da die Ursachen für den geringen Frauenanteil unterschiedliche sind, gibt es auch sehr verschiedene Ansatzpunkte. Am effektivsten ist die persönliche Ansprache und die (mehrmalige) Ermunterung, den Schritt in die aktive Politik zu wagen. Das ist auch eine zentrale Aufgabe von Role Models und Mentorinnen. Darüber hinaus fehlen den bereits aktiven Frauen oft Ansprechpartner(innen) und Netzwerke. Sei es für die strategische Beratung oder fachliche Expertise. 

Welche Rolle spielen dabei Vorbilder/Mentorinnen?

Es reicht nicht, nur auf eine Mentorin zu setzen. Ideal wäre es, wenn alle Frauen und Männer immer wieder nachfragen und ihre Unterstützung anbieten: Wie geht es dir? Brauchst du was? Wie kann ich dir helfen? Das ist eine Verantwortung des gesamten Umfeldes in der Partei, in den Gremien, im privaten Umfeld. Da darf sich niemand auf eine Mentorin allein verlassen.

Was es aber auch braucht, ist die Bereitschaft Strukturen zu verändern. Sowohl in der Sitzungskultur, den (oft informellen) Entscheidungsabläufen, der Kommunikation nach innen und außen (Stichwort Sichtbarkeit von Frauen) sowie Frauen zu unterstützen gegen klischeehafte Vorurteile. Da sind oft Aufmerksamkeit und Zivilcourage gefragt.

Gemeindepolitik passiert auch in Südtirol oft nicht nur im Gemeindeausschuss oder -rat, sondern außerhalb. Was muss frau machen, um erfolgreich einen Wahlkampf zu meistern?

Auf lokaler Ebene ist der persönliche Kontakt entscheidend. Hier holen sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker am meisten Kraft für ihre Aufgabe. Mein Ratschlag klingt daher recht einfach: Viel unterwegs sein, auf Menschen zugehen, ihnen gut zuhören, keine Scheu haben vor anderen Meinungen und die auf diesen Informationen basierenden Entscheidungen geduldig kommunizieren. Wem das zu mühsam scheint, wird in der Gemeindepolitik nicht glücklich. Denn eine Grenze zwischen privat und öffentlich ist als Gemeindemandatarin nicht mehr vorhanden. 

Haben Sie einen Tipp für den Wahlkampf?  

Entscheidend ist die Formulierung eines Ziels und eine daran ausgerichtete Strategie. Frauen übernehmen gerne Aufgaben, die andere abgeben. Aber meist hat das gute Gründe, über die sich Frauen öfters Gedanken machen sollten. Also ruhig einmal egoistisch entscheiden: Bringt mir dieser Auftritt (auch auf Social Media) etwas für mein Ziel? Treffe ich dort meine Zielgruppe? Kann ich so etwas für mein Herzensthema bewirken? Falls nicht: Freundlich aber bestimmt Nein sagen!

In Südtirol wurde die Kritik laut, dass Frauen scheinbar einen Lehrgang benötigen, um fit genug für die Gemeindepolitik zu sein, Männer hingegen nicht. Wie sehen Sie dies? Bringen Frauen mehr/weniger ein als Männer?

Was stimmt ist, dass Frauen mehr ermutigt werden müssen. Ihnen wird immer das Gefühl gegeben, sie wären unzureichend. Zum Beispiel zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu unwissend dann wieder überqualifiziert, keine Kinder, wenig Kinder, zu viele Kinder, zu kleine Kinder usw. Daher haben es Frauen nicht nur in der Politik viel schwerer. Ich würde aber umgekehrt die Frage stellen: Verbessert es die politischen Entscheidungen, wenn Männer meinen ihre Qualifikation würde ohnehin ausreichen, sie hätten keinen Weiterbildungsbedarf? Frauen werden gerne stereotypisch Eigenschaften zugeschrieben wie sozial, loyal, fleißig, verbindlich, gruppenorientiert, selbstkritisch, ernsthaft, an Inhalten interessiert usw. Wenn das wirklich stimmen sollte: Warum sind das nicht die besseren Eigenschaften für die Politik als das oft unbegründete männliche Selbstbewusstsein?

ck

Maßnahme zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Familienfreundlichkeit als Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (15. Oktober) entschieden, mit der Handelskammer die Kooperation zu audit familieundberufzu erneuern. 112 Südtiroler Arbeitgeber haben seit Einführung des audit familieundberuf diesen Zertifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen. Dabei entscheiden sich Arbeitgeber bewusst für eine familien- und lebensphasenfreundliche Unternehmenspolitik. Den vierstufigen Prozess haben bisher 28 Arbeitgeber erfolgreich abgeschlossen, zuletzt war dem Verein BIWEP das so genannte Dialog-Zertifikat überreicht worden (LPA hat berichtet). 

"Durch das Audit zeigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Weitsicht. Denn eine familien- und lebensphasenorientierte Personalpolitik ist ein Vorteil für alle beteiligten Seiten", ist Familienlandesrätin Rosmarie Pamer überzeugt. Sie hat darum, in Übereinstimmung mit dem Audit-Partner Handelskammer Bozen, in die Landesregierung den Beschluss zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung und der Mitinhabervereinbarung zum audit familieundberuf eingebracht. "Familienfreundliche Maßnahmen stellen ganz klar einen Mehrwert dar, der die Attraktivität des Unternehmens am Arbeitsmarkt erhöht", ist auch Handelskammerpräsident Michl Ebner überzeugt.

In Südtirol können damit auch künftig interessierte Unternehmen und Organisationen ein europaweit anerkanntes Zertifizierungsverfahren absolvieren, das gleichzeitig auf lokale Anforderungen und Gegebenheiten Rücksicht nimmt. Die bisher zertifizierten Arbeitgeber sind vielfältig sowohl was deren Organisationsform, als auch deren Betätigungsbereich und Mitarbeiteranzahl betrifft: vom Kleinbetrieb zum Großunternehmen, von Verein hin zum weltweit agierenden Betrieb. 

Die auditierten Arbeitgeber sind im produzierenden Gewerbe ebenso tätig wie im Transportwesen, im Handel oder der Gastronomie. Alle gemeinsam haben, dass sie den Weg hin zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Führungskräften des Betriebes gehen. In einem, von einer Auditorin oder einem Auditor begleiteten Prozess, wird an umsetzbaren Maßnahmen gearbeitet, mit denen das Klima und die Lebensqualität der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gefördert wird.

Informationen zum audit familieundberuf gibt es in der Familienagentur des Landes, in der Servicestelle "Familienfreundliches Unternehmen" der Handelskammer Bozen und online unter https://familie.provinz.bz.it/audit.

ck

Landesbeirat wählt Thöni zum Nachfolger von Rita Thaler Wieser – Über 300 Chronistinnen und Chronisten in Südtirol tätig

BOZEN (LPA). Bei der Sitzung des Landesbeirates für Chronistinnen und Chronisten ist der neue Vorsitzende gewählt worden. Es ist der Vinschger Wolfgang Thöni. Er folgt auf die Wipptalerin Rita Thaler Wieser. Er steht dem Landesbeirat der Chronisten für drei Jahre vor. Ihm zur Seite stehen zwei Stellvertreter und die jeweiligen Vorsitzenden der Bezirke Pustertal, Ahrntal, Ladinien, Wipptal, Eisacktal, Unterland/Überetsch, Burggrafenamt, Deutschnonsberg, Ulten, Passeier und Vinschgau. Wolfgang Thöni wird am Tag der Chronisten, am 8. November, offiziell den Vorsitz des Landesbeirates der Chronisten übernehmen.

Über 300 Menschen in Südtirol sind als Chronistinnen und Chronisten ehrenamtlich tätig. „Der Ortschronist ist eine mit ihrem Heimatort stark verbundene Person, welche sich für die Gemeinschaft interessiert und bereit ist, die Gegenwart für die Zukunft in unseren Dörfern und Gemeinden auf verschiedene Weise festzuhalten“: so wird die Aufgabe der Chronisten im Grundsatzpapier zum Südtiroler Chronistenwesen umschrieben. Seit über 30 Jahren sind Menschen, die sich dem Aufzeichnen der Dorfchronik verschrieben haben, lose auf Bezirks- und Landesebene organisiert. 

Bei der Sitzung des Landesbeirates am heutigen Montagvormittag (14. Oktober) hat Landesrat Philipp Achammer für die wertvolle Kulturarbeit der Chronistinnen und Chronisten gedankt und hervorgehoben, welch' wichtigen Beitrag sie leisten: „Gerade in unserer Zeit, in der Fake News und Populismus die öffentliche Meinung mitbeeinflussen, ist es wichtig, lokale Ereignisse sachlich und objektiv für künftige Generationen festzuhalten. Vergangenes und die Gegenwart zu erfassen, zu dokumentieren, zu verschriftlichen und zu vermitteln – dies ist der gesellschaftliche Mehrwert, den die Chronistinnen und Chronisten mit ihrem ehrenamtlichen Wirken vor Ort schaffen.“

Schlanders/Vinschgau/Bozen - Einige Abteilungen am Krankenhaus Schlanders werden ab Jänner 2025 möglicherweise große Probleme bekommen. Denn Rom hat per Gesetz das verboten, was bisher etwa für die Pädiatrie und für die Anästhesie am Krankenhaus Schlanders das Überleben gesichert hat. Weder Gesundheitslandesart Hubert Messner noch der Sanitätsbetrieb haben ein beruhigendes Konzept.

von Erwin Bernhart

Es ist noch nicht lang her, dass im Vinschgau mit Fackelumzügen für den Erhalt aller Abteilungen am Krankenhaus Schlanders protestiert worden ist. Es drohte unter anderem die Schließung der Pädiatrie. Denn Rom hat damals gesagt, alle Geburtshilfen unterhalb von 500 Geburten pro Jahr müssen dichtmachen. Die Stocker Martha, damals Gesundheitslandesrätin, hatte die undankbare Aufgabe, die römischen Vorgaben zu exekutieren.
Man konnte das Ruder herumreißen und für die Geburtshilfe eine Ausnahmeregelung erwirken, vor allem wegen der geografischen Entfernungen. Es soll auf der anderen Seit ja garantiert sein, dass eine Pädiatrie innerhalb vom 30 Minuten erreicht werden kann.
Eine andere Garantie war auch vonnöten: Das Abdecken von 24 Stunden durch die dafür gesetzlich vorgesehenen Berufsgruppen: eine Hebamme, ein Anästhesist, ein Pädiater und ein Gynäkologe müssen den Dienst für 24 Stunden gewährleisten.
Um diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, hat man sich am Krankenhaus Schlanders eines Systems bedient, welches auch in anderen Krankenhausabteilungen im Lande Anwendung gefunden hat und welches italienweit praktiziert worden ist: Man hat Verträge mit externen Fachärzteunternehmen geschlossen. Diese Unternehmen haben Fachärzte geschickt und so konnte der Bedarf an Fachpersonal und an Zeit abgedeckt und der Betrieb aufrecht erhalten werden. Für das Krankenhaus Schlanders galt eine solche Personalabdeckung auch für die chronisch unterbesetzte Anästhesie, die auch mit dem Notarztdienst betraut ist. Die Personalkontinuität war so garantiert, allerdings mit ständigem Ärztewechsel.
Damit ist in der Bevölkerung Ruhe eingekehrt. Sogar die geforderten Primariate in der Chirurgie und in der Anästhesie wurden ausgeschrieben und neu besetzt.

Die Ruhe dürfte vorbei sein. Denn der italienische Gesundheitsminister Schillaci hat per Gesetz Verträge mit externen Fachärzteunternehmen untersagt. Seit knapp eineinhalb Jahren ist man davon in Kenntnis. Die Verträge am Krankenhaus Schlanders laufen Ende des Jahres aus. Und dann?
Kein schlüssiges Konzept, den herankommenden Schaden zu beheben, hat der Gesundheitslandesrat Hubert Messner. Dies geht aus der Beantwortung der bohrenden Fragen von Franz Ploner vom Team K anlässlich der Aktuellen Fragestunde am 8. Oktober 2024 hervor. Prallen beide aufeinander, ergibt sich die seltsame Situation, dass der ehemalige Primar am KH Sterzing Ploner dem ehemaligen Primar am KH Bozen Messner im Hohen Haus grundlegende Fragen über periphere Krankenhäuser stellt.

Ploner bündelt in seinen Fragestellungen die Sorgen, Befürchtungen und Ängste nicht nur des Krankenhauses Schlanders, sondern der Bevölkerung des Vinschgau, der das Krankenhaus Schlanders am Herzen liegt. Ploner schickt voraus: „Laut Tageszeitung Dolomiten vom 24. August 2024 scheint die Grundversorgung des Krankenhauses Schlanders wegen der Gefahr der Kündigung der Verträge mit den externen Fachärzte-Unternehmen, die ärztliches Fachpersonal für das Krankenhaus zur Verfügung stellt, gefährdet zu sein. Die Verträge mit den Fachärzte-Unternehmen laufen mit Ende des Jahres 2024 aus und müssen erneuert werden. Diese Unternehmen stellen Fachärzte und Fachärztinnen für diverse Abteilungen wie Anästhesie, Pädiatrie und andere Abteilungen zur Verfügung, um einen 24- Stunden Dienst, der gesetzlich für die Führung einer Geburtshilfe verpflichtend ist, zu garantieren.“ Und stellt dann die Fragen an Messner: „Ist dem Assessorat bekannt, dass im Krankenhaus Schlanders mit Jahresende gewisse Dienste und Abteilungen einen 24-Stunden nicht mehr garantieren können? Und: „Werden die Verträge mit den Fachärzte-Unternehmen, die mit Ende des Jahres 2024 auslaufen, verlängert?“
Die Antwort von Gesundheitslandesrat Hubert Messner: „Es ist richtig und uns auch bekannt, dass die Verträge mit den Fachärzte-Unternehmen nicht verlängert werden können. Dazu wurden klarerweise Gespräche mit den Fachärzten – es betrifft besonders die Anästhesie und die Gynäkologie – geführt, sowohl von mir mit den jeweiligen Primaren und auch vom Sanitätsdirektor. Die Verträge laufen, wie Sie richtigerweise sagen, Ende 2024 aus. Artikel 10 des Gesetzesdekretes 30. März 2023, Nr. 34 lässt eine Verlängerung dieser Verträge leider nicht zu. (...)“
Ploner fragt nach: „Welche Strategie verfolgt der Sanitätsbetrieb bzw. der Gesundheitsbezirk Meran, um notwendiges ärztliches Fachpersonal bereit zu stellen, sollten die Verträge nicht erneuert werden?“ Messner sagt, „.... dass der Gesundheitsbezirk Meran regelmäßig periodisch Stellen für bedienstete und freiberufliche Fachärzte und Fachpersonal ausschreibt. Für die Anwerbung von Personal wird auch zielführend mit den Primaren der betroffenen Abteilungen gearbeitet. Das ist das zentrale Recruiting, das eventuell den Primaren Personal zuführt. Was Schlanders betrifft, haben wir einen Wettbewerb ausgeschrieben, der mit dem 14. Oktober verfällt. Wir werden sehen, wie viele Fachärzte sich dafür melden. Das kann ich Ihnen dann mitteilen.“ Und auf die Frage Ploners, ob man „mit den Fachärzte-Unternehmen bereits Gespräche geführt? Wenn nein, warum nicht?“, sagt Hubert Messner: „Wenn Sie mit der Frage gemeint haben, ob wir mit den Fachärzte-Unternehmen Gespräche geführt haben, so muss ich das verneinen, zumal, wie erwähnt, eine Verlängerung gesetzlich gar nicht möglich ist. Ich kann aber sagen, dass wir mit den zuständigen Primaren Gespräche geführt haben, die mit ihrerseits mit ihren Unternehmen Gespräche geführt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir von dort Fachärzte freiberuflich mit Arbeitsverträgen anstellen werden.“
In Schlanders sagt man, dass der Weg, den Hubert Messner und der Sanitätsbetrieb beschreiten wollen, nicht zielführend sei. Denn man werde aufgrund des allgemeinen Personalmangels mit Sicherheit zu wenig freiberufliche Arbeitsverträge abschließen können und diese Arbeitsverträge beinhalten auch die Einhaltungen sämtlicher Arbeitszeit-, Pensions- und sonstiger Regelungen. Das sei bei den Leihverträgen mit den Fachärzteunternehmen nicht der Fall. Mit dieser Gangart könne man die Dienste nicht abdecken.
„Der Sanitätsbetrieb und der Landesrat hätten bereits 2023 in dieser Sache aktiv werden müssen“, sagt Ploner zum Vinschgerwind. Die SVP-Parlamentarier in Rom müssten längst in der Sache eingeschaltet werden, um ein Ausnahmeregelung zu erwirken.
Ansonsten drohen Szenarien, die Fackelumzüge heraufbeschwören könnten: Die Pädiatrie könnte auf Halbmast gesetzt oder gar geschlossen werden. In der Anästhesie ist eine Rundumbereitschaft nicht mehr garantiert, so dass die Geburtshilfe wegen fehlender aktiver Präsenz der Anästhesisten wackeln könnte. Auch der Intensivstation, die auf der anderen Seite mit PNRRGeld auf 6 Intensivbetten bis 2026 aufgestockt werden sollte, droht die Schließung.
In der Bezirkgsgemeinschaft beginnt man sich langsam zu formieren. Es hat von Seiten des Krankenhauses Gespräche mit Bürgermeistern des Tales gegeben. Der KVW ist informiert. Die Gespräche beginnen sich auszuweiten und es beginnt auch außerhalb des Krankenhauses zu dämmern, welche Folgen des römische Verbot haben wird und welche Folgen es haben wird, wenn die Landespolitik und die römischen Parlamentarier inaktiv bleiben.