Partschins - Der Gemeinderat von Partschins hat eine eigene Beschlussvorlage mit 5 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Diese Ablehnung ist ein lauter Protest gegen eine Gesetzesänderung im Landtag, die kurz vor Weihnachten einige GIS-Bestimmungen geändert hat.
von Erwin Bernhart
Wenn die SVP-Mehrheit und die Opposition in gemeinsamer Abstimmung gegen eine Gesetzesänderung, die aus dem Landtag kommt, protestiert, schrillen die Alarmglocken. Die Gemeinden müssen einige neue GIS-Bestimmungen anpassen. Ein solcher Akt geht üblicherweise mit einem Gemeinderatsbeschluss über die Bühne. Die Gemeinderäte von Partschins haben bei ihrer Sitzung vom 21. Jänner 2025 einen solchen Anpassungsbeschluss mit 5 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen kurzerhand abgelehnt. Während die neuen Bestimmungen der Gemeindeimmobiliensteuer für Urlaub auf dem Bauernhof noch geschluckt hätte werden können, stieß die neue Bestimmung für die Privatzimmervermieter gänzlich auf Ablehnung. Der Gesetzgeber hat verfügt, dass die Privatzimmervermieter künftig einen GIS-Steuersatz von 0,56 % zu entrichten haben (bisher waren es 0,2 %), genausoviel also wie die Hotels zahlen müssen. Das Signal für die auf Tourismusebene wichtigen Privatzimmervermieter ist fatal. Und damit es komplizierter wird, hat der Gesetzgeber dekretiert, dass die GIS für die Privatzimmervermieter keinesfalls unter der GIS von den vertraglich vermieteten Wohnungen in der Gemeinde liegen darf. Die Gemeinde Partschins hat die GIS für Mietwohnungen mit 0,76% bestimmt. Das sei nicht die richtige Gangart, kündigte der Tourismusrefernt Ulrich Schweitzer seine Gegenstimme an. Bereits die vorige Bestimmung mit dem Auslastungsgrad sei hanebüchen gewesen. Man brauche die touristische Vielfalt und gerade jene Familienbetriebe, die in den 70er und 80er Jahren entstanden seien, tragen heute mit 44.000 Nächtigungen aus 44 Betrieben zu Vielfalt und Wertschöpfung bei. Im Gemeinderat machte sich eine vehement ablehnende Haltung breit. Auch VizeBM Walter Laimer kündigte seine Enthaltung an. Christian Leiter von den freien Wählern schimpfte gegen die Gangart aus Bozen, die ein Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten mit Wirkung ab 1.1.2025 vorsehe. Auch Jutta Pedri und Benjamin Schupfer schüttelten über die Ungerechtigkeiten den Kopf. Schupfer regte an, die GIS für die Mietwohnungen rasch auf 0,56% herabzusetzen. Sogar BM Alois Forcher, ansonsten treu zur Mutterpartei in Bozen haltend, enthielt sich der Stimme, wie alle hoffend, in Bozen Gehör zu finden.
