Führungsposten bei Post und Co mehrheitlich von Italienern besetzt – Transparenz und Vorbereitungskurse als Lösung

Der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber kann über eine Landtagsanfrage offenlegen, dass der ethnische Proporz in den staatlichen Institutionen auf Landesebene wie dem Fürsorgeinstitut NISF/INPS oder der Post bei Weitem nicht eingehalten wird, ja mehr noch – je höher die Führungs- und Gehaltsebenen, desto mehr Italiener und umso weniger deutsche Mitarbeiter lassen sich finden. Leiter Reber sieht Handlungsbedarf: „Während gut ausgebildete Südtiroler abwandern, bleiben Führungspositionen und gut dotierte Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt oder gehen an Beamte aus anderen Provinzen.“ Gezielte Werbung und Vorbereitungskurse auf die Stellenausschreibung sollen Abhilfe schaffen.

Der ethnische Proporz regelt in Südtirol den Zugang zu den öffentlichen Stellen. Gemäß der letzten Sprachgruppenerhebung sind diese anteilsmäßig zu 69 Prozent der deutschen, zu 26 Prozent der italienischen und zu 5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten. 

„Nicht nur im Gesundheitswesen, auch bei den Einrichtungen des Staates in Südtirol wie der Agentur der Einnahmen oder dem Rechnungshof ist der Personalmangel akut, dementsprechend scheint da der Proporz manchmal zweitrangig zu sein. Doch es fällt sofort ins Auge, dass sich der Proporz auf den verschiedenen Funktionsebenen äußerst ungleich präsentiert: Während auf den untersten drei Funktionsebenen noch 68 % deutsche und ladinische und 32 % italienische Mitarbeiter beschäftigt sind, finden sich in den höchsten Funktionsebenen plötzlich 66% Italiener und nur noch 44% Deutsche. Bei der Agentur der Einnahmen ein ähnliches Bild: Die Ebene der höheren Beamten ist zu 53 % italienisch, zu 45% deutsch und zu 2 % ladinisch besetzt. Erst bei den Assistenten überwiegt knapp der Anteil der deutsch- und ladinischsprachigen Angestellten mit 51 %“, zeigt Leiter Reber auf.

„Ich glaube nicht, dass die deutschen und ladinischen Südtiroler schlechter ausgebildet sind oder weniger Führungsqualitäten haben als die Italiener. Die Zahlen belegen vielmehr, dass rund um die staatlichen Agenturen immer noch ein System herrscht, das die interne Hierarchie und die Karriereleiter einseitig beeinflusst“, so der Freie Abgeordnete.

„Wir bemängeln ständig den sogenannten „Brain-Drain“, die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute aus unserem Land. Gleichzeitig tun wir aber nichts dagegen, dass sogar wichtige und gut dotierte Führungspositionen unbesetzt oder von Beamten aus anderen Provinzen übernommen werden“, bemängelt Leiter Reber.

„Die Stellenausschreibungen müssen gezielter und transparenter beworben werden und das bereits an den Bildungseinrichtungen und Universitäten. Ich schlage zudem vor, dass - ähnlich wie bei den Gemeindesekretären - Vorbereitungskurse für die Stellenausschreibungen der staatlichen Agenturen angeboten werden. Da darf auch ruhig das Land aktiv werden, denn es sollte im ureigensten Interesse der Südtirolautonomie sein, dass sich junge und gut ausgebildete Südtiroler aller drei Sprachgruppen bewerben und sie sich auf allen Funktionsebenen in den öffentlichen Stellenplänen wiederfinden,“ betont der Freie Abgeordnete.

FESA CUP “Europacup” & SWISS CUP
SCHLINIG – OBERVINSCHGAU – 6-7-8.12.2024

Inputs der Beiratsmitglieder werden an politisch Zuständige weitergegeben – Wohnraum für Familien, aber auch für sozial Schwächere und vulnerable Gruppen sichern

Anlässlich der derzeit verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Ende November stattgefundenen internationalen Aktionstages macht Sicherheitslandesrätin Ulli Mair auf einen wesentlichen Aspekt des Problems aufmerksam, der in der öffentlichen Debatte nach wie vor wenig bis gar keine Beachtung findet.

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist in jeder Form strikt abzulehnen. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Prävention und Intervention im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen zu verstärken“, so die Sicherheitslandesrätin eingangs. „Bei den vonseiten des Landes und unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen betriebenen Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, bleibt ein Kernaspekt des Problems jedoch nach wie vor weitestgehend unerwähnt: Gewalt gegen Frauen wurde und wird zu einem erheblichen Teil durch Zuwanderung importiert“, schreibt die Landesrätin.

Aktuelle Zahlen des Landesstatistikamtes sprechen eine klare Sprache: In den Beratungsstellen des Landes für Frauen in Gewaltsituationen werden zu 36 Prozent Frauen mit ausländischer Staatsbürgerschaft betreut, in den geschützten Einrichtungen sind es 61 Prozent. Fast die Hälfte aller Gewalttäter – genau 48 Prozent – sind Nichtstaatbürger. „Wenn man bedenkt, dass Nicht-EU-Bürger und Bürger aus dem europäischen Ausland in Südtirol zusammen nur rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, wird die drastische Überrepräsentation ausländischer Täter deutlich“, erklärt Mair.

„Es ist absolut unverantwortlich, dass diese Tatsache im öffentlichen Diskurs weitgehend unbeachtet bleibt und der Eindruck erweckt wird, als handele es sich bei Gewalt gegen Frauen ausschließlich um ein grundsätzliches, allgemeines Problem zwischen Männern und Frauen“, so Mair. 

„Eine ernsthaft an Lösungen interessierte gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung setzt voraus, dass wir ohne ideologische Scheuklappen und politisch korrekte Denkverbote offen und ehrlich über Gewalt an Frauen sprechen und dabei ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt werden“, betont die Sicherheitslandesrätin. „Dazu zählt vor allem, dass die unkontrollierte Migration aus Kulturkreisen, deren Frauenbild und Geschlechterrollen nicht mit jenen unserer Gesellschaft vereinbar sind, als gewichtige Ursache des Gewaltproblems benannt wird. Über die notwendige Symptombekämpfung hinaus müssen endlich auch die notwendigen politischen Weichenstellungen für eine grundlegend andere Zuwanderungspolitik in Angriff genommen werden“, schließt Mair.

Das Team K hat gemeinsam mit den Grünen ein klares Zeichen zur Stärkung der Sozialberufe gesetzt und den Antrag zur professionellen Anerkennung und Unterstützung dieser Berufsgruppe im Landtag eingebracht. In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag angenommen. Ein wichtiger Schritt zur Aufwertung dieser systemrelevanten Berufe mit all den Menschen, die täglich einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag im Sozialbereich leisten.

„Es war uns ein großes Anliegen, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, um die notwendige Anerkennung und Unterstützung für die Sozialberufe voranzutreiben. Diese Berufsgruppe leistet Großartiges und verdient endlich die Wertschätzung, die ihr zusteht“, so Maria Elisabeth Rieder. 

Das Team K setzt damit ein starkes Zeichen: Soziale Berufe, die sich mit großem Engagement für das Wohl anderer Menschen einsetzen, müssen finanziell und gesellschaftlich gestärkt werden. Der Antrag umfasst zentrale Maßnahmen, um die Situation der Fachkräfte im Sozialbereich zu verbessern. Dazu gehören unter anderem eine klare Definition der Berufsbilder, verbindliche Ausbildungswege, eine faire Entlohnung sowie bessere Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten. Darüber hinaus soll der Landesverband für Sozialberufe als zentrale Interessenvertretung finanziell gestärkt und häufiger in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Ziel ist es, nicht nur die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Wertschätzung für diese Berufe zu erhöhen.

„Soziale Berufe sind systemrelevant, werden aber oft nicht entsprechend behandelt. Diese Tätigkeiten sind nicht nur Berufe, sondern Berufungen und verdienen die Anerkennung, die sie durch faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen erhalten sollten. Ohne diese Maßnahmen riskieren wir einen Fachkräftemangel in einem essentiellen Bereich unserer Gesellschaft.“ unterstreicht Dr. Franz Ploner im Zusammenhang mit dem genehmigten Antrag. 

Mit der Verabschiedung dieses Antrags wurde der Grundstein gelegt, um die Rahmenbedingungen für eine Berufsgruppe zu verbessern, die Menschen in schwierigen Lebensphasen, sei es in der Pflege, Betreuung oder in anderen sensiblen Bereichen,  begleitet und unterstützt.

Heute behandelte der Südtiroler Landtag den von Landtagsabgeordneten Thomas Widmann eingebrachten Beschlussantrag zur Förderung des Radverkehrs im Arbeitsalltag durch finanzielle Anreize für ArbeitnehmerInnen. Die Mehrheit stimmte dem Punkt 3 des Antrags zu, während die anderen drei zurückgezogen wurden. 

Die Landesregierung wird somit beauftragt, eine gezielte Informationskampagne zu entwickeln, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in Südtirol über bestehende Förderprogramme und steuerliche Vorteile für den Radverkehr im Arbeitsalltag informiert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität und die Nutzung von Fahrrädern zu stärken.

Landtagsabgeordneter Thomas Widmann bleibt jedoch in Erwartung, dass die Regierung weitergehend Maßnahmen ergreift:

„Der Beschlussantrag enthielt konkrete Maßnahmen, die den Umstieg auf das Fahrrad als Verkehrsmittel im Arbeitsalltag erleichtert und gefördert hätten. Die Einführung einer Kilometervergütung oder die Ausweitung von Förderprogrammen wären nachhaltige Anreize gewesen, um sowohl den Straßenverkehr zu entlasten als auch die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Wichtig ist, dass der Informationsschwerpunkt nicht nur aufklärt, sondern auch zum Handeln bewegt.“

Die Tatsache, dass Südtirol mit seinem gut ausgebauten Radwegenetz ideale Bedingungen für den Arbeitsweg mit dem Fahrrad bietet, war ein zentraler Punkt des Antrags. Viele ArbeitnehmerInnen steigen bereits auf das Fahrrad um, auch dank der Verbreitung von E-Bikes, die selbst größere Distanzen oder Steigungen problemlos überwindbar machen.

„Südtirol kann von erfolgreichen Modellen in anderen Ländern wie Belgien lernen, wo finanzielle Anreize wie steuerfreie Kilometervergütungen die Nutzung des Fahrrads entscheidend gesteigert haben. Solche Vorhaben sind keine Utopie, sondern erprobte Lösungen, die auch bei uns möglich wären“, so der Abgeordnete Thomas Widmann.

Die nun beschlossene Informationskampagne soll ein erster Schritt sein, um ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf die bestehenden Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die gewünschten Effekte auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu erzielen.

Politischer Akt Beschlussantrag Nr. 174/24-XVII Förderung des Radverkehrs im Arbeitsalltag durch finanzielle Anreize für ArbeitnehmerInnen in Südtirol

Erhaltungsziele und -maßnahmen für 40 "Besondere Schutzgebiete" in Südtirol wurden überarbeitet – Landesregierung leitet Verfahren zur Genehmigung ein

Weg frei für letzte Prüfungen durch Bildungsministerium und Rechnungshof – Geldmittel für Anzahlungen zur Inflationsanpassung gesichert

BOZEN (LPA). Gleich sechs Kollektivvertragsentwürfe hat die Landesregierung in ihrer heutigen (26. November) Sitzung zur Unterzeichnung freigegeben. Neben dem Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag wurden auch der Bereichsvertrag Landespersonal, zwei Teilverträge für die Schulführungskräfte, die Inspektorinnen und Inspektoren sowie das Lehrpersonal der Grund-, Mittel- und Oberschulen genehmigt. Zwei weitere Verträge betreffen das Gesundheitspersonal. Für die Bediensteten aller Bereiche wird die Auszahlung eines weiteren Vorschusses für die Inflationsanpassung im Zeitraum 2022-24 gesichert. Zur definitiven Unterzeichnung ist noch die Zustimmung des Rechnungshofs sowie, nur für das Schulpersonal, des Bildungsministeriums in Rom erforderlich.

Neue Landeskollektivverträge im Gesundheitswesen

Für das nicht-ärztliche Personal – darunter etwa 6000 Pflegerinnen und Pfleger, therapeutisches und technisches Personal – wird die Wochenarbeitszeit von 38 auf 36 Stunden bei gleichbleibendem Gehalt reduziert. Zudem werden Zusatzarbeit für Vollzeitkräfte und  Mehrstunden für Teilzeitkräfte besser vergütet sowie bestimmte Zulagen (Feiertags-, Nacht- und Bereitschaftsdienst) erhöht oder neu eingeführt (Springerzulage). Insgesamt werden dafür 14 Millionen Euro für 2024 und je 35 Millionen Euro für 2025 und 2026 bereitgestellt.

Auch für die rund 1600 Ärztinnen und Ärzte, aber auch Apothekerinnen und Apotheker, Biologinnen und Biologen wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen: Auch dieser sieht neue und erhöhte Zulagen vor, wie etwa die Erste-Hilfe-Zulage oder die Spezialisierungszulage. Hierfür sind jährlich 15 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.

Ausgleichszahlungen auch für Lehrpersonal

Auch für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Mittel- und Oberschulen ist eine Vorschusszahlung für die Inflationsanpassung für den Dreijahreszeitraum 2022-24 vorgesehen. Die Einmalzahlung beträgt rund 4000 Euro brutto für Personal in Vollzeit, das an allen 18 Monaten (1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024) im Dienst war. Selbes gilt für die Schulführungskräfte der Grund-, Mittel- und Oberschulen. Diese erhalten rückwirkend den Inflationsausgleich für die Jahre 2019 bis 2022 sowie Vorschüsse auf den Inflationsausgleich für die Jahre 2022 bis 2024. Insgesamt werden dafür rund 50 Millionen Euro bereitgestellt.

mac