Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Ministerpräsident Conte hat eine harte Woche gut überstanden. In der Abgeordnetenkammer stand der Europäische Rettungsschirm MES für die Banken und die „Restauration“ der Salvini Sicherheitsdekrete auf dem Abstimmungsprogramm. Der Ministerpräsident hat für das letzte vor Weihnachten anstehende Treffen der EU-Regierungschefs einen ausreichend klaren Auftrag erhalten und somit darf sich das Hauptaugenmerk der Politik wieder auf den „Recovery Fund“, das Haushaltsgesetz für 2021 und die „Entschädigungsdekrete“ für die von Corona-Virus Beschränkungen hart getroffene Wirtschaft verlagern. Das Interesse vieler Kollegen liegt aber zur Zeit eher bei den Covid 19 Mobilitätsbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen und zu Neujahr. Da ist ein echt gewaltiger Streit entfacht, der aus meiner Sicht etwas übertrieben ist. Solche Einschränkungen haben wir über Wochen beim „Frühjahrs - Lockdown“ und mehre Wochen nach Allerheiligen auch überlebt. Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht endlich für die Schule und für die Skigebiete ab den 7. Jänner klare Regeln zu erlassen, damit sich die Eltern bzw. die Lift- und Hotelbetreiber endlich ordentlich vorbereiten können.
In der ganz hohen Politik auf EU-Ebene hat es jetzt zum Glück doch noch die politischen Kompromisse mit Polen und Ungarn gegeben, sodass nun die 209 Milliarden Euro an EU-Geldern von Recovery Fund an Italien fließen können, um den Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Da gibt es viel zu tun. Da sehe ich es persönlich nicht ganz schlecht, dass ExRegierungschef Renzi seinen Nachfolger Conte ordentlich „Feuer unterm Sessel“ macht. Das Parlament sollte eingebunden sein. Das sollen alles Supermanager machen. Warten wir ab, und hoffen das Beste. Ich wünsche Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.