Bevölkerungsschutz in letzter Instanz

Trafoi - Die Lawinen- und Murenverbauung des „Steintales“ in Trafoi erweist sich als besonders harter Stein. Manuela Angerer vom Hotel Madatsch hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen (sh. Vinschgerwind „Verwaltungsgerichtliches Lehrstück“) vor dem Staatsrat rekurriert. Und zwar alleine, denn die bisherigen Mitrekurrenten Bernhard Mazzag und Udo Ortler sind ausgestiegen. Dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen folgend, welches die unmittelbare Umsetzung der Arbeiten forderte, hatten die Arbeiten in Richtung Schutzdamm im Steintal oberhalb Trafoi mit Holzschlägerungen begonnen. Die Arbeiten wurden kurzfristig gestoppt, weil Manulea Angerer einen diesbezüglichen Antrag an den Staatsrat gestellt hatte. Nach einem Zeitraum von knapp 14 Tagen Anfang Juni hat das Verwaltungsgericht dem Stopp der Arbeiten nicht stattgegeben - mit doppelter Begründung: Zum einen handle es sich bei diesem Vorhaben um ein PNRR-Projekt und unterliege als solches besonderen Gesetzgebungsverfahren auch aufgrund der eng bemessenen Zeitfenster und zum anderen sei grundsätzlich der Dringlichkeitsweg zum Bevölkerungssschutz gegeben.
Zugestanden hat der Staatsrat allerdings, dass ein technisches Gutachten über das Ausführungsprojekt erstellt werden solle. Dafür beauftragte der Staatsrat den Direktor der Abteilung für Hochbau, Bauwesen und Geotechnik am Politecnico di Torino. Dieser solle einen geeigneten Techniker namhaft machen, der sich sämtliche technischen Unterlagen ansehen und begutachten solle. Die Kosten dafür in Höhe von 4.000 Euro werden vorläufig der Rekursstellerin angerechnet.
Der Staatsrat gibt dem Gutachter einen straffen Zeitrahmen. Das Gutachten soll nämlich fix und fertig bis zum 4. November abgegeben werden. Der Staatsrat selbst wird über die Causa am 12. Dezember 2024 entscheiden.
Weil die Arbeiten am geplanten Lawinenschutzdamm in Trafoi witterungsbedingt tatsächlich nur in den Sommermonaten, also in einem relativ kurzen Zeitfenster, durchgeführt werden können und weil der Abschluss des Projektes innerhalb 2025 aufgrund der PNRR-Gelder vorgesehen ist, bleiben der Abteilung Zivilschutz und den ausführenden Firmen der heurige und der nächste Sommer zur Fertigstellung.
In Trafoi schätzt man, dass der Staatsrat wohl eher dem gut begründeten Urteil des Verwaltungsgerichtes Bozen folgen wird. Mit dem technischen Gutachten könne zwar der eine oder andere technische Verbessungsvorschlag kommen. Im Großen und Ganzen werde sich allerdings am Ausführungsprojekt viel nicht ändern. (eb)