An die Präsidentin des Südtiroler Landtages

IPCC-Bericht und Maßnahmen in Südtirol

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE

Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein. 

Gerade in diesem Sommer mit verheerenden Extremsituationen auch in Europa wird der Ernst der Lage wohl allen bewusst. Die Erderwärmung kann nicht mehr auf wirtschaftliche oder ökologische Teilbereiche eingegrenzt werden. Es geht um das Überleben des Planeten und der Menschen, die ihn bevölkern. Die Klimakatastrophe wird im Bericht als umfassende Krise gezeichnet. Diese Sicht erfordert auch ganzheitliche Herangehensweisen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen.

Auch Südtirol muss hierzu seinen Beitrag leisten. Wohnen, Ernährung, Mobilität bilden das Dreieck, in dem Klimaschutz gestaltet wird, oder eben auch nicht. In diesen strategischen Bereichen erwarten sich die kommenden Generationen klare Vorgaben für die Veränderung. Sonst bleibt Enkeltauglichkeit zwar ein schönes, aber auch hohles Wort. 

Der derzeitige Klimaplan stammt aus dem Jahr 2011. Der CO2-Fußabdruck von Südtirol ist kaum besser als der umliegender Regionen. Durchschnittlich emittiert jede in Südtirol lebende Person knapp 7,4 Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2050 sollen diese auf 1,5 t gesenkt werden – ein Ziel, das Anstrengungen erfordert. 

Darüber muss im Land eine Debatte angestoßen werden. Die Uhr läuft, es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir stellen daher den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Debatte in der Landtagssitzung im Oktober, in der der IPCC-Bericht und die für Südtirol abzuleitenden Maßnahmen diskutiert werden können.

Bozen, 24.08.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sven Knoll

Myriam Atz-Tammerle

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Franz Ploner

Alex Ploner

Peter Faistnauer

Josef Unterholzner

Andreas Leiter Reber

Ulli Mair

Sandro Repetto

Diego Nicolini

Alla Presidente del Consiglio Provinciale

Report IPCC e misure necessarie in Alto Adige

RICHIESTA DI SVOLGIMENTO DI UN DIBATTITO DI ATTUALITÀ

Recentemente IPCC ha presentato la prima parte del sesto Report sul cambiamento climatico. La prognosi per il futuro risulta ancora più buia di quanto si temesse. Il surriscaldamento del pianeta avverrà in tempi molto più ravvicinati e le conseguenze della catastrofe climatica saranno immense e schiaccianti. 

Questa stessa estate, con le sue devastanti situazioni metereologiche estreme anche in Europa, aumenta la consapevolezza di tutti e tutte. Il surriscaldamento della terra non può più essere circoscritto a singoli ambiti economici o ecologici. È in ballo la sopravvivenza del pianeta e di chi lo abita. Nel report la catastrofe climatica viene descritta come una crisi ampia e universale. Questa prospettiva richiede quindi a sua volta un approccio onnicomprensivo, per combattere le sue conseguenze. 

In questo anche la nostra provincia deve fare la sua parte. Casa, alimentazione, mobilità formano il triangolo nel quale avviene – o non avviene – la salvaguardia del clima. In questi ambiti strategici le generazioni future si aspettano chiare direttive per un radicale cambiamento. Altrimenti il „mondo a misura di nipotini“ resta uno slogan, bello quanto vuoto.

Il Piano Clima attuale risale all’anno 2011. L’impronta CO2 di un abitante dell’Alto Adige è simile a quello delle regioni circostanti. In media ogni persona che abita nella nostra provincia emette 7,4 t di CO2 all’anno. Entro il 2050 queste devono scendere a 1,5 t – un obbiettivo che richiede parecchi sforzi.

Per cui si deve avviare il dibattito. Siamo al countdown, il tempo corre e non si può perderne dell’altro. 

Facciamo perciò richiesta alla Presidente del Consiglio di inserire nell’ordine del giorno della seduta di ottobre 2021, un dibattito di attualità per poter discutere del report IPCC e delle misure contro il cambio climatico da prendere in Alto Adige. 

Bolzano, 24.08.2021

Consiglieri Provinciali

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sven Knoll

Myriam Atz-Tammerle

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Franz Ploner

Alex Ploner

Peter Faistnauer

Josef Unterholzner

Andreas Leiter Reber

Ulli Mair

Sandro Repetto

Diego Nicolini

Verena Tröger ist seit Herbst 2020 BMin von Laas. Zuvor war sie mehr als 17 Jahre lang Referentin. Tröger sagt, dass man als Referentin - wenn’s brenzlig wurde - mit den Leuten sagen konnte, gehts zum Bürgermeister. Das geht jetzt nicht mehr. Tröger spricht darüber, wohin sich Laas entwickeln könnte, welchen Baustellen sie angehen möchte und dass die großen Fußstapfen ihres Vorgängers machbar sind.

Vinschgerwind: Frau Bürgermeisterin, nach mehr als 17 Jahren als Gemeindereferentin haben Sie sich entschieden, als BM zu kandidieren und Sie sind seit Herbst 2020 BMin von Laas. Ihre Vision: Wohin soll sich die Gemeinde Laas entwickeln?
Verena Tröger: Die Gemeinde Laas hat ein besonderes Flair und eine besondere Ausstrahlung. Es gibt Vieles, das gut funktioniert. Es gibt auch einige Sachen, bei denen es sich lohnt, etwas genauer hinzuschauen. Wir haben im kulturellen Bereich viele Stärken, die Landwirtschaft ist sehr gut aufgestellt, wir haben einen wunderbaren Sonnenberg, wir haben aktive Kaufleute im Dorf. Aber wir haben auch einige Baustellen. Zum Beispiel die Leerstände. Die möchten wir in nächster Zeit erheben und wir sind dabei, ein Konzept auszuarbeiten, wie man Leerstände auch in kleinem touristischem Rahmen nutzen könnte. Wir denken da an Leute, die die Ruhe, die Ausstrahlung und den kulturellen Rahmen schätzen und sich wohlfühlen können.
Vinschgerwind: Sind Leerstände im Ort Laas zu finden, oder betrifft dieses Thema auch Eyrs und Tschengls.
Verena Tröger: Leerstände finden sich in allen Fraktionen. Natürlich gibt es im Ort Laas und in Eyrs mehr davon. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.
Vinschgerwind: Laas ist auch Bauerndorf. Mit der ALPE und der OVEG gibt es zwei Genossenschaften. Ihr Vorgänger war Bauer. Sie sind mehr im Kulturellen beheimatet. Wie regiert es sich unter Bauern?
Verena Tröger: (lacht) Laas ist ein Bauern- und ein Arbeiterdorf. Ich finde, dass man da einen Mittelweg finden muss, dass ein gemeinsamer Weg notwendig ist, um weiterzukommen. Dies hat mein Vorgänger Andreas Tappeiner, der aus dem Bauernstand kommt, gut gemeistert. Ich bin Lehrerin und im kulturellen Bereich tätig. Natürlich sind mir kulturelle Anliegen wichtig und darauf werde ich auch mein Augenmerk legen. Aber ein Miteinander ist das Wichtigste.
Vinschgerwind: Haben Sie das Gefühl, eine starke Opposition im Gemeinderat gebändigt zu haben?
Verena Tröger: Gebändigt? Ich finde eine Opposition sehr wichtig. Wenn Inputs und Vorschläge Kopf und Fuß haben, dann bin ich für solche Vorschläge offen. Eine konstruktive Opposition tut gut. Man wird kritisch begleitet und auch gefordert. Durch konstruktive Anregungen kann sich auch das Blickfeld weiten, darin sehe ich eine Chance.
Vinschgerwind: Der Wunsch der Lasa Marmo ist es, an der Jennwand Probebohrungen durchführen zu können, mit dem Ziel, die Jennwand mit einer Straße und neue Brüche zu erschließen. Welche Rolle spielt die Gemeinde Laas beim Marmorabbau und bei den Genehmigunswegen?
Verena Tröger: Eigentümerin der Marmorbrüche ist die Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte. Wir als Gemeinde spielen hier eine untergeordnete Rolle. Es finden derzeit intensive Gespräche statt, bei denen sowohl die zuständige Gemeindereferentin Elfi Kirmair als auch ich mit dabei sind. Wir nehmen da eher die Rolle der Vermittlerinnen ein und sind bestrebt, vor allem beim Abbau und beim Abtransport die Interessen der Laaser Bevölkerung zu wahren: landschaftsschonend - umweltbewusst und einer verkehrsberuhigenden Wirkung auf Schmidgasse – Schießsstandstraße und Kugelgasse. Unser Augenmerk liegt darin, die Rahmenbedingungen in einem Gesamtkonzept zusammen mit der Eigenverwaltung so zu verschriftlichen, dass wir als Laaser auf den Marmor stolz sind und durch das Unternehmen Lasa auch für Kultur und Soziales ein Mehrwert entsteht. Sobald dieses Gesamtkonzept steht, werden wir es der Bevölkerung vorstellen.
Vinschgerwind: Liegen der Gemeinde Laas Ansuchen vor, Probebohrungen machen oder eine Straße errichten zu können?
Verena Tröger: Die Genehmigungswege gehen über die Autonome Provinz und über den Nationalpark. Uns liegt kein Ansuchen vor. Es hat jedoch kürzlich eine Begehung vor Ort gegeben: Es laufen diesbezüglich Erstgespräche, Konkretes liegt nichts vor.
Vinschgerwind: Ist es für Sie ein Widerspruch, dass im Dorf Laas vieles für den lokalen Handel getan wird und in Eyrs ein Handelszentrum entstehen wird?
Verena Tröger: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich bin eine Verfechterin unserer kleinen Geschäfte. Ich kaufe selbst das Meiste vor Ort ein. Wir haben eine rührige Kaufleutemannschaft. Wir haben schöne Geschäfte. Ich finde die Nahversorgung vor Ort wichtig. Für das Handelszentrum in Eyrs sind die Weichen gesetzt worden. Von der Vorgängerverwaltung sind klare Richtlinien vorgegeben worden und wir müssen auf Einhaltung dieser pochen.
Vinschgerwind: Zu Ihrer kulturellen Ader: Wird es demnächst ein neues Kulturhaus in Laas geben?
Verena Tröger: Das Thema Kulturhaus schwirrt seit Langem in den Köpfen. Der Tausch Apotheke-Alberhaus geht demnächst über die Bühne. Wir haben viele Vereine und ein Kulturhaus bzw. ein größerer Saal fehlt. Es geht in Richtung Kulturhaus.
Vinschgerwind: Kann man davon ausgehen, dass am Ende der Legislaturperiode Standort, Konzept und Planung stehen werden?
Verena Tröger: Der Standort und das Konzept werden hoffentlich feststehen. Die Planung wird sich daraus ergeben.
Vinschgerwind: Bleiben wir bei der Kultur. In der Bezirksgemeinschaft Vinschgau sind Sie neben anderen Bereichen für die Kultur zuständig. Haben Sie eine Vorstellung, wie Kultur bezirksweit bzw. gemeindeübergreifend organisiert werden kann?
Verena Tröger: Meine Vorstellung ist noch nicht ausgereift. Aber einiges schwebt mir vor. Es passiert in unseren Dörfern und Gemeinden sehr viel und oft überschneiden sich größere Veranstaltungen. Ich finde es wichtig, dass einzelne Veranstaltungen breiter, also auch gemeindeübergreifend, aufgestellt sein können. Ich sehe das etwa beim Franz-Tumler-Literturpreis. Je breiter eine solche Veranstaltung aufgestellt ist, umso mehr Gewicht, umso mehr Wertschätzung in der Bevölkerung hat sie. Mit Schloss Goldrain sind wir in Gesprächen. Gemeinsam wollen wir ein Konzept ausarbeiten. Es laufen also Gespräche über kulturelle Konzepte und über finanzielle Absicherungen.
Vinschgerwind: Sie sind im Bezirk auch für die Eisenbahn zuständig. Die Bezirksgemeinschaft verhält sich sehr passiv, was mögliche Eisenbahnverbindungen ins Engadin oder über den Reschen anbelangt.
Verena Tröger: Die Bezirksgemeinschaft verhält sich bedeckt. Es hat kürzlich Treffen und Gespräche zwischen der Tauferer BMin Roselinde Gunsch und dem Malser BM Josef Thurner und der Initiative in der Schweiz und auch Gespräche mit der Initiative Pro Reschenbahn gegeben.
Vinschgerwind: Warten Sie als zuständige Bezirksreferentin auf den richtigen Moment, in dem Sie sich einklinken können?
Verena Tröger: (lacht) Ich muss mich schon erst vortasten und informieren. Ich muss da erst hineinwachsen.
Vinschgerwind: Erlauben Sie uns an die Eingangsfrage anzuknüpfen. Nach mehr als 17 Jahren Referentin und nun als Bürgermeisterin. Wie groß ist diese Veränderung?
Verena Tröger: Zu Beginn war das unwirklich und man muss in die Rolle hineinwachsen. Die Menschen sprechen einem im Laufe der Zeit anders an – eben als Bürgermeisterin und somit als Entscheidungsträgerin.
Vinschgerwind: Ist die Tonlage rauher geworden?
Verena Tröger: Nein, das nicht. Ich spüre immer eine bestimmte Wertschätzung.
Vinschgerwind: Ihre Einschätzung: Sind die Fußstapfen Ihres Vorgängers sehr groß?
Verena Tröger: Ich würde eher sagen, die Fußstapfen meines Vorgängers waren anders. Andreas Tappeiner war 17 Jahre lang Bürgermeister, hat viel bewegt, auch in unterschiedlichen Bereichen. Als Bezirkspräsident war er auch in anderen Bereichen aktiv und bekannt. Er trug Männerschuhe, ich trage Frauenschuhe.

Interview: Erwin Bernhart

Vom wind gefunden - Von den einen wird die Promenadologie, die Wissenschaft des Spazierengehens, belächelt und als Orchideenfach zu den exotischen und ausgefallenen Nischenfächern gezählt, von anderen als moderne Wissenschaft verstanden, um die Bedingungen der Wahrnehmung bewusst zu machen und die Umweltwahrnehmung zu erweitern. Der Soziologe Lucius Burckhardt begründete die Spaziergangswissenschaft zusammen mit seiner Frau, der Schweizer Künstlerin Annemarie Burckhardt in den 1980er Jahren im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an der Gesamthochschule Kassel. Es geht darum, die Augen zu öffnen und die uns umgebende Welt wieder in die Köpfe zurückzuholen. Durch die Eisenbahn, das Auto und das Flugzeug hat sich unser Blick auf die Landschaft rasant verändert. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass häufiges Spazierengehen Menschen weltweit guttut und zwar physisch und psychisch. Körperliche Aktivität verringert unter anderem die Wahrscheinlichkeit, sich Knochenbrüche zuzuziehen und an Herz-Kreislauf-Leiden, Diabetes oder Krebsarten wie Brust- und Dickdarmkrebs zu erkranken. Wir können uns besser entspannen, Stress abbauen und positiven Gefühlen wie Freude, Dankbarkeit und Mitgefühl verstärken. Beim Gehen können wir den Kopf frei bekommen, Dinge aus einer anderen Perspektive betrachten und neue Lösungswege finden. Zum Glück leben wir in einem Wanderparadies. Wir können durch Städte flanieren, Berg-, See- und Waalwanderungen machen, Wald- und Gipfelwanderungen, auch Rund- und Weitwanderungen. Es gibt Pilgerwege, Höhenwege, Themenwege, Naturlehrpfade, Tal- und Flusswanderungen und vieles mehr. (hzg)

Mals - Dass die Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltern und Kaufleute besser funktionieren soll, das wünschen sich vor allem die Kaufleute von Mals. Denn die Gemeinde zeigte jüngst wenig Sensibilität und hat das Aufstellen eines Krans in der General Verdrosstraße kürzlich genehmigt: mitten im August, zu „ferragosto“, eine der tourismus- und verkaufsintensivsten Zeiten. hds-Ortsobmann Johann Zwick konnte immerhin erwirken, dass eine Passage für Fußgänger und Radfahrer freigemacht worden ist. Ursprünglich hat der Kran die Straße völlig blockiert. Zudem habe der zuständige Wirtschaftsreferent von den anstehenden Baumaßnahmen angeblich nichts gewusst. Man wolle nicht die Leute am Bauen hindern, sagt Zwick. Im Gegenteil, man sei froh über jede Belebung im Dorf. Aber die Gemeinde Mals hätte den Baubeginn um einige Wochen verschieben können. In Zukunft wünsche man sich eine verbesserte Kommunikation, so dass die Geschäftsinhaber ihren Kunden gegenüber entsprechende Auskünfte geben können. (eb)

Glurns/Taufers/Mals - Viele Autofahrer, die zwischen Glurns und Taufers hin- und herfahren, haben nicht schlecht gestaunt: Der Rambach scheint hinter Glurns über die Ufer zu treten. Dem ist nicht so. Georg Sagmeister, der Tauferer Gemeindesekretär erläutert: „Es handelt sich um eine Aufweitung des Rambaches. Das ist eine vorgeschriebene Umweltausgleichsmaßnahme.“ Für die Konzession am Rambach und für den Bau des Rambach-E-Werkes sind Umweltausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben. Der Rambach ist hinter Glurns vom engen und für die Flussfauna tödlichen Trapez-Profil befreit worden und fließt seit Kurzem über eine Wiese. Dieses Grundstück war im Besitz der Fraktion Laatsch und wurde von der Rambach-Konsortial GmbH angekauft und unentgeltlich an das Amt für Wildbachverbauung weitergegeben. „Das ganze Unterfangen hat rund eine halbe Million Euro gekostet“, sagt Sagmeister. Die Abteilung Wildbach wird demnächst die Ränder des neuen Flusslaufes mit Stauden und Bäumen begrünen. Dann soll die Natur ihre Arbeit verrichtet - den Abschnitt wird man verwildern lassen, so dass sich die Ufer-Flora und Fauna sukzessive entwickeln und ausbreiten können.
„Das E-Werk am Rambach läuft gut“, sagt Sagmeister. Die Rambach Konsortial GmbH ist seit einem Jahr in Liquidation und im kommenden September soll die Apoptose abgeschlossen sein. Notariell wird dann das Ende der Konsortial GmbH über die Bühne gehen. Ab da wird das Rambach-Werk über eine Miteigentumsgemeinschaft laufen und die verwaltungstechnische Zentrale in der Gemeinde Taufers über die Geldflüsse wachen.
Walter Gostner, der den Bau des Rambachwerkes als Präsident der Konsortial GmbH fachkundig geleitet und begleitet hat, erinnert daran, dass man diese Ausgleichsmaßnahme anstelle einer Wiesenpacht unterhalb des E-Werkes angegangen sei. Gostner, dessen Amt mit der Liquidation der Konsortial GmbH erlischt, äußert dem Vinschgerwind gegenüber den Wunsch, dass die gesetzlich vorgesehenen Umweltgelder in die Renaturierung des Rambaches investiert werden sollten.
Sagmeister sagt, dass man die Umweltgelder auch für institutionelle Zweck, sprich für den Bau von einem Kindergarten, für den Bau von Parkplätzen und Ähnlichem verwenden könne. Knapp 80.000 Euro erhält die Gemeinde Taufers jährlich an Umweltgelder aus dem E-Werk am Rambach. Die gesetzlich vorgesehenen Uferzinsgelder betragen in etwa 16.000 Euro für die Gemeinde Taufers und rund 8.000 Euro für die Gemeinde Mals. Die beiden Gemeinde sind Ufergemeinden am Rambach. (eb)

St. Valentin - Die Wassereintritte in Kellern von St. Valentin bringen die Alperia die Betreibergesellschaft am Reschenstausee, unter Druck. Alperia reagiert, indem sie der Sache auf den Grund gehen will. Derweil gehen die Wogen hoch.

von Erwin Bernhart

Alperia versucht den Ball flach zu halten und schickt eine Aussendung an die Medien: „Hinsichtlich der aufgetretenen Ereignisse in St. Valentin Ende Juli 2021, ist Alperia Vipower unverzüglich mit eigenen Fachleuten, lokalen Unternehmen und ausgewiesenen technischen Beratern aktiv geworden, um erste Notwendigkeiten zu managen und die Schäden der direkt Betroffenen zu mindern. Dies geschah auch dank der wertvollen Mithilfe der Gemeinde Graun und der lokalen freiwilligen Feuerwehr. Alle Maßnahmen wurden stets im Einklang mit den zuständigen Behörden durchgeführt. Die Gründe für den Wasseraustritt können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit bestimmt werden und entsprechend können auch keine Lösungen definiert werden. Dazu bedarf es zusätzlicher Untersuchungen, Kontrollen und Analysen seitens Experten und Behörden. Alperia Vipower hat dennoch entschieden, den Staupegel des Reschenstausees vorzeitig zu senken, um die Ursachenerforschung und die entsprechende Lösungsfindung zu fördern. Damit sollte sechs Monate vor Planung ein Niedrigstwasserstand erreicht werden, der normalerweise erst für Ende April vorgesehen wäre. Dies alles muss zwingend auch angesichts der baulichen Gegebenheiten der Staumauer von St. Valentin in gradueller Art und Weise erfolgen. Diese Absenkung hat nichts mit einer Gefahrensituation für Bevölkerung und Gemeinde zu tun, sondern ist ausschließlich Ausdruck des Willens der Betreibergesellschaft, die aufgetretenen Probleme so schnell als möglich zu erkennen und einer Lösung zuzuführen.“
Die Alperia-Anlagen, der Reschenstausee, der Staudamm und der Kanal unter dem Dorf St. Valentin verursachen möglihcerweise in Summe unterirdische Wasserstöme. Teile des Dorfes St. Valentin könnten somit tief unter der Erde unterspült sein. Dieser Umstand ist problemlos, bis es zu Störungen kommt - wie der leck gelaufene Kanal, was zu Wassereintritten in den Kellern der Raikafiliale in St. Valentin geführt hat. Oder aus noch zu klärenden Gründen jüngst der Wassereintritt in mehreren Kellern, die bislang trocken waren.
Alperia wird die unterirdischen Wasserströme unter dem Dorf St. Valentin wohl genauestens eruieren und kartieren müssen, um eine angstnehmende und damit befriedigende „Lösung“ anbieten zu können.
Der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler hat das Thema auf die politische Agenda in Bozen gehoben. In einer Landtagsanfrage schickt Noggler voraus: „Die betroffene Bevölkerung wird durch den Wasseraustritt stark belastet und durch die noch nicht gefundene Ursache bzw. Quelle dieses Unglücks gibt es Raum für Spekulationen, weswegen sich die Beunruhigung auf die Dörfer am Reschenstausee ausbreitet.“ Noggler will von der Landesregierung drei Fragen beantwortet wissen: „Ist das Wasserrechtsverfahren betreffend die Ableitung von Wasser zur Erzeugung von elektrischer Energie am Reschensee sowie am Haidersee abgeschlossen oder wird unter Probelauf Energie produziert? (Antwort für beide Seen). Gibt es für den Reschensee eine funktionierende Rohrbruchklappe, welche bei Wasseraustritt automatisch schließt, und dies auch bei vollem Speicherbecken? Weshalb muss für Untersuchungen am Zulaufstollen der Reschensee teilweise geleert werden?“
Alperia und deren Ingenieure stehen damit mehrfach unter Druck: Wasserdruck, Druck von der Bevölkerung und Druck von der lokalen Politik. Bis Ende Oktober soll der Pegel des Stausees gesenkt sein.

Tobias Gritsch (Bild), STF-Gemeinderat in Naturns, ist unter heftigem Protest von seinem Mandat mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Grund für den Rücktritt ist ein „rechtlich und faktisches Übergehen des Gemeinderates“. BM Zeno Christanell hatte eine Einladung zur Ehrung verdienter Bürger versandt, ohne einen entprechenden Gemeinderatsbeschluss abzuwarten. Zudem stört Gritsch die kommende Ehrung des ehemaligen BM Andreas Heidegger, der die Gemeinde „finanziell belastet“ habe und nicht frei von Lobbys (Bauwirtschaft) regiert habe.

Seit Mai deuten Indikatoren auf eine Erholung des Tourismus hin und dank der Wiedereröffnungen ist das Geschäftsklima deutlich besser als bei der Erhebung im Frühjahr.

Bozen, 24.08.2021

Ein offener Brief des ASGB an die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament

Betreff: Quarantäne und Krankschreibungen

Sehr geehrte Mitglieder der Südtiroler Landesregierung,

sehr geehrte Südtiroler Abgeordnete zum römischen Parlament,

dieser offene Brief soll als explizite Forderung des ASGB verstanden werden, im Hinblick auf die nicht vorhandene Abdeckung der Krankschreibungen aufgrund von Quarantänen auf nationaler Ebene zu intervenieren.

Die Tatsache, dass der Staat dem NISF/INPS kein Geld für verordnete Krankschreibungen aufgrund von Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt, hat in der Bevölkerung für große Unsicherheiten gesorgt. Vor allem der Umstand, dass die Betroffenen dem Arbeitgeber die für die Quarantänedauer an das NISF/INPS vorgestreckten Beträge zurückzahlen müssen, kommt aus heiterem Himmel und stellt viele Betroffene und ihre Familien vor ernstzunehmende finanzielle Sorgen. Dieser Umgang mit Personen, die von staatlich verordneten Gesetzen dazu verpflichtet werden, zu Hause zu bleiben, ist wohl ein einmaliges politisches Versagen und konterkariert das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen.

Deshalb ersucht der ASGB die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament mit Nachdruck, diesen Missstand als prioritär zu behandelndes Thema auf die politische Agenda zu setzen und der römischen Regierung diese politische Bankrotterklärung schonungslos vor Augen zu führen, bzw. auf ein schnelles Handeln derselben zu drängen.

Ökonomische Überlegungen dürfen in Bezug auf die wirtschaftliche Absicherung im Falle von verordneten Krankenständen auch keine Rolle spielen. Die Tatsache, dass Gelder für Thermen- oder TV-Boni vorhanden sind, aber nicht für die Absicherung jener, die sich in Quarantäne befinden, zeigt auf, dass dem Staat einfach jedes Maß der Prioritätensetzung fehlt.

Ungeklärt ist aktuell auch noch der Umstand, wie Eltern nach Beginn des neuen Schuljahres mit einer Inquarantänestellung ihrer Kinder umgehen sollen. Der ASGB erachtet es als sinnvoll, vor Öffnung der Bildungseinrichtungen, ein Konzept vorliegen zu haben, inwieweit Eltern mit einer außerordentlichen Elternzeit – die sich in der Vergangenheit bewährt hat – auch diesmal wieder rechnen können und welche die Voraussetzungen dafür sind. Auch dieses Thema sollte zeitnahe auf römischer Ebene deponiert werden. 

Mit der Bitte, rasch zu handeln,

Tony Tschenett,

Vorsitzender des ASGB

Jetzt kommt es auf die BürgerInnen an!

Im Juni haben SVP und Lega Salvini - zusammen mit weiteren schwer wiegenden Eingriffen* - beschlossen, den BürgerInnen ihr Kontrollrecht, das Referendum über die einfachen Landesgesetze zu nehmen. Dieses ist erst seit zwei Jahren in Kraft und ist bisher nie angewandt worden. Aber es verpflichtet zur übergreifenden Zusammenarbeit, und genau diese wollen sie nicht.

Ob dieses Kernelement der Direkten Demokratie tatsächlich wieder abgeschafft wird oder erhalten bleiben soll, darüber sollen auf der Grundlage des Autonomiestatutes (Art. 47) in einer Volksabstimmung jetzt die BürgerInnen selbst entscheiden. Dazu

müssen innerhalb 20. September 10.000 BürgerInnen den Antrag unterschreiben,

den 37 Bürgerinnen und Bürger mit der Unterstützung von 26 Organisationen vor einem Monat im Landtag eingereicht haben. Ab jetzt liegen in allen Gemeinden des Landes die Unterschriftenbögen zur Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung auf. 

Die politische Mehrheit im Landtag tut alles, um es den BürgerInnen so schwer als möglich zu machen, dieses Recht auszuüben: die Entscheidung zu Sommerbeginn zeugt davon ebenso, wie die Tatsache, dass die Streichung des Referendums handstreichartig im letzten Moment auf die Tagesordnung gekommen ist. Und weiter geht es jetzt damit, dass Lehrpersonen, die über zwanzig Jahre die Berechtigung zur Beglaubigung von Unterschriften erhalten haben, dieses Recht vom Landeshauptmann vorenthalten wird. Im restlichen Italien können die Unterschriften jetzt hingegen auch online gesammelt werden! Die Initiative für mehr Demokratie fordert das schon seit über einem Jahr auch für Südtirol.Selbst in Pandemiezeiten, die man schamlos zum Abbau der Mitbestimmungsrechte ausnutzen will, sind die BürgerInnen nicht wehrlos! 

Ein Gang in die Gemeinde genügt! 

Wer nicht in der eigenen Gemeinde arbeitet und sich schwer tut, dort zu unterschreiben, kann auch in einer anderen unterschreiben.

Eile ist geboten! 

Die Frist zur Unterschrift in der Gemeinde zur Abhaltung der Volksabstimmung gegen die Abschaffung des Referendums
endet mit dem 20. September.

* - die rechtlich vorgesehene objektive- und gleichberechtigte Information zu Abstimmungen wäre nicht mehr gesichert,
  - Bürgerräte könnten nicht mehr von den BürgerInnen selbst einberufen werden.

Detaillierte Informationen auf der Webseite

Link zum Faltblatt