Im Hotel „Post“ in Sulden wurde anlässlich der Ortsversammlung des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV) Patrizia Reinstadler vom Hotel „Bambi“ in Sulden in ihrem Amt als Ortsobfrau der Ortsgruppe in der Gemeinde Stilfs einstimmig wieder gewählt. Im neu gewählten Ortsausschuss werden ihr Lukas Wallnöfer vom Hotel „Paradies“, Veronika Reinstadler von der „Düsseldorfer Hütte“, Mathias Gapp vom Hotel „Nives“ und Fabian Wieser vom Hotel „Mignon“ zur Seite stehen.

von Albrecht Plangger - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist nun da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das „wichtigste“ Gesetz des Jahres wohl nur mit einer Vertrauensabstimmung durchwinken werden können. Als Ersatz behandeln wir in den nächsten Wochen ein Gesetzesdekret mit Sonderbestimmungen zur Umsetzung des „Recovery Plans“. So langsam tauchen nun die konkreten Maßnahmen auf, welche mit dem EU Aufbauprogramm massiv gefördert werden sollen, wie z.B. bei den großen Beregnungsleitungen in der Landwirtschaft, wo auch Südtirol eine sehr gute Berücksichtigung findet. Förderprogramme gibt es auch im Tourismus. Da ist auch das neue Wettbewerbsgesetz. Es zählt zu den Reformgesetzen, die die neue Regierung Draghi zum Erhalt der EU-Finanzierungen für das Wiederaufbauprogramm „Recovery Plan“ über die Bühne bringen muss. Mit dem neuen Gesetz soll mehr Konkurrenz in Sachen Telekommunikation, lokalen Dienstleistungen, große Wasserableitungen, Taxidienste und Transparenz bei Ausschreibungen für Gaslieferungen garantiert werden. Abseits der Abgeordnetenkammer geht es in den nächsten Wochen um die prekäre Personalsituation in den Staatsämtern der Provinz Bozen. In allen Staatsämtern, vom Amt für Staatsimmobilien zum Staatsarchiv, vom Staatsbauamt bis zu den Steuerkommissionen, ist die Personal-Decke schon längst zu kurz, um dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden. Höchst aufschlussreich, wie man im neuen Umwelt-Ministerium MITE (Ministero della transizione ecologica) zum Nationalpark Stilfserjoch steht, war für mich ein Treffen in Rom letzthin mit der Landesrätin Hochgruber Kuenzer und dem Führungsausschuss-Präsidenten und Marteller Bürgermeister Altstätter. Aus der Reaktion des Ministeriums auf dieses Treffen und den aufgeworfenen Fragen, wird sich innert wenigen Wochen zeigen, welches Interesse das Umweltministerium am Stilfserjoch Nationalpark hat. Danach sollten wir unsere Strategie und politische Entscheidung ausrichten.

Gemeinsame Anstrengungen zur Abwendung eines erneuten Lockdowns waren am Donnerstagabend Thema eines Treffens zwischen LH Kompatscher, LR Widmann, LR Achammer und LR Schuler mit den Sozialpartnern.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Situation sind sich die Landesregierung und die Sozialpartner sowie Sozialverbände einig: Die geltenden Regeln funktionieren, müssen aber befolgt werden! Jede und jeder müsse sich selbst an die Corona-Regeln halten und auch Verantwortung dafür übernehmen, dass sie in seinem Einflussbereich eingehalten werden. Dies der Grundtenor eines Online-Treffens, zu dem Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen (11. November) Abend eingeladen hatte und an dem auch  Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, Wirtschafts- und Bildungslandesrat Philipp Achammer sowie Tourismuslandesrat Arnold Schuler teilnahmen. Hauptthema war die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Abwendung eines neuerlichen Lockdowns.  

Südtirol droht Einstufung als orange Zone 

Landesrat Widmann gab einen Überblick über die Entwicklung der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen warnte der Gesundheitslandesrat eindringlich: Das Land laufe Gefahr, in wenigen Wochen als orange Zone eingestuft zu werden! Vor diesem Hintergrund wiederholte Landeshauptmann Kompatscher seinen Aufruf zur Einhaltung der Regeln. Südtirol habe nicht nur weniger Geimpfte. Leider sei auch weniger Disziplin feststellbar. Diese Kombination sei tödlich! Der Ruf nach strengeren Regeln nütze nichts, wenn es nicht gelingt, die geltenden Regeln zu befolgen. In Anbetracht der besorgniserregenden Entwicklung brauche es mehr denn je die Mithilfe der Sozialpartner und der Gesellschaft als Ganzes, so die einhellige Überzeugung des Landeshauptmanns und der Landesräte. 

Einigkeit: Es braucht einen Schulterschluss

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände plädierten für einen Schulterschluss: Alle müssten Verantwortung übernehmen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in den Wintermonaten aufrechtzuerhalten. Auch eine Verschärfung der Kontrollen wurde begrüßt. Man werde alles unternehmen, um für die Einhaltung der Regeln zu sorgen und die Impfkampagne zu unterstützen, versicherten die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber-, Wirtschafts- und Sozialverbände. In den nächsten Tagen sollen dazu in Abstimmung mit der Landesregierung konkrete Maßnahmen definiert werden.

red

Der Klima Club Südtirol hat nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem “Entwurfes
KlimaPlan Energie - Südtirol 2050 Update 2021” die folgende Analyse erstellt.
Kapitel 1. Bilanz der letzten 10 Jahre Klimaschutz in Südtirol
Am 14. September wurde auf einer Pressekonferenz der Entwurf “KlimaPlan Energie - Südtirol
2050 Updaten 2021”vorgestellt. Zehn Jahre vorher - im Juni 2011 - wurde der erste Klimaplan
“Energie-Südtirol-2050” noch unter dem damaligen Landeshauptmann Durnwalder ausgearbeitet und veröffentlicht. Die wichtigsten Vorhaben aus dem Plan von vor zehn Jahren wurden auch im neuen Entwurf aufgegriffen. Es wurde bewertet, ob die Ziele, welche sich die Politik damals vorgenommen hatte auch erreicht wurden - oder nicht. Hierbei hat die Landesregierung nun selbst festgestellt, dass die Ziele größtenteils verfehlt wurden.

Ziel 2500 W pro Person pro Jahr bis 2020 wurden verfehlt.
Der allgemeine Energieverbrauch, gemessen in Leistung pro Einwohner, ist in den letzten Jahren
gestiegen, der Zielwert von 2500 Watt pro Einwohner wurde klar verfehlt. Derzeit liegen wir bei 3000
Watt pro Person Dauerleistung. Dieser bedenkliche Umstand wird mit dem Satz kommentiert: „Gleichsam wird aber auch offensichtlich, dass dieses Ziel doch etwas zu ambitioniert war”. Und nun wird dasselbe Ziel, das 2020 nicht erreicht wurde, um zehn Jahre bis 2030 verschoben.
Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verhältnis zum Gesamtenergieverbrauch hat sich in den
letzten 5 Jahren reduziert.
Im Bereich erneuerbare Energie ruht sich Südtirol erfahrungsgemäß auf den Lorbeeren der
Vergangenheit aus. Der hohe Anteil von Strom aus Wasserkraft lässt Südtirol hier im europäischen
wie im italienischen Vergleich brillieren. Dies sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sich der Anteil der erneuerbaren Energien im Verhältnis zum Gesamtenergieverbrauch in den letzten
fünf Jahren reduziert hat.

Das Ausbauziel der Photovoltaik bis 2020 wurde nicht erreicht.
Auch bei der Photovoltaik wurde das selbstgesteckte Ziel von 300 MW installierter Leistung bis 2020 verfehlt. Bis 2020 wurden lediglich 257 MW erreicht. Mit anderen Worten: Südtirol ist knapp 15% hinter dem Ziel zurückgeblieben. Für 2030 hält der Klimaplan weiter an einem sehr zaghaften Ausbau der Photovoltaik fest.

Das Reduktionsziel der CO2-Emissionen für 2020 wurde nicht erreicht.
Eine Betrachtung der CO2-Emissionen fällt schwer, da im Klimaplan eine Berechnungsmethode
verwendet wurde, die nicht international standardisierten Methoden entspricht, sondern
“vereinfacht” ist. Für die Berechnung werden nur jene CO2-Emissionen berücksichtigt, die direkt mit
dem Energieverbrauch zusammenhängen. Sowohl im Klimaplan von 2010 als auch im derzeitigen
Entwurf sind die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft (wie z. B. Lachgas und Methan) nicht berücksichtigt. Diese Emissionen aus der Landwirtschaft betragen laut Berechnungen der Eurac ca. eine Tonne pro Jahr und pro Kopf und damit rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Südtirol. Die CO2-Emissionen sind in den letzten 5 Jahren sogar gestiegen und betragen derzeit knapp 4,5 Tonnen CO2 pro Person und Jahr; das Ziel wäre gewesen, bis 2020 4t pro Person und Jahr zu erreichen (wie erwähnt, ohne die Emissionen aus der Landwirtschaft).
Kapitel 2 Aufklärung, Sensibilisierung und Information

Das Thema Klimaschutz wurde in Südtirol bisher sowohl medial als auch politisch stark
vernachlässigt. Während in den 90er Jahren noch eine Reihe öffentlich bezahlter ExpertInnen über
Jahre hinweg Sensibilisierungsarbeit leisteten für die Umstellung auf individuelle Müllbehälter, gab es beim Thema Klimakrise in den letzten Jahren zwar eine Reihe von privaten Initiativen - z. B. Fridays For Future South Tyrol, Zukunftspakt für Südtirol, Scientists for Future South Tyrol; Dachverband für Natur und Umweltschutz, Vereinigung Südtiroler Biologen - aber keine umfassende
Kommunikationsstrategie. Es gibt zwar durchaus gute Initiativen von einigen Bezirksgemeinschaften
und öffentlichen Institutionen zum Thema Klimaschutz (z. B. jene der Stadt Meran und des
Burggrafenamtes), eine Informationsstrategie von Landesseite ist aber nicht erkennbar. Die
Informationstätigkeit in den 90ern mit einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen in ganz
Südtirol hat durchaus Wirkung gezeigt, so dass die Mülltrennung zum aktuellen Standard wurde. Die
Herausforderungen durch die Klimakrise sind im Vergleich zu jenen der 90er-Jahre ungleich größer.
Trotzdem ist die Bevölkerung und große Teile der Entscheidungsträger nur unzureichend informiert,
was in den nächsten Jahrzehnten auch auf uns SüdtirolerInnen zukommen wird. In den vergangenen zehn Jahren wurde nur ein einziges mal vom Land mitgeteilt, ob die Teilziele des Klimaplans erreicht wurden. Mitsprache für die Bevölkerung gab es nicht.
Im Entwurf des neuen Klimaplans stehen zwar auf zwei Seiten Schlagwörter wie “Sensibilisierung und Identifikation”, “Partizipation” oder Sätze wie “Sämtliche Bürgerinnen und Bürger sind deshalb
eingeladen, auch selbst Verantwortung zu übernehmen…..”, “ Klimaschutz ist nur im kontinuierlichen Dialog und mit ständigem Bemühen für mehr Sensibilität umsetzbar.” Es finden sich im Klimaplan aber weder Maßnahmen noch ein Zeitplan, wie dieser “kontinuierliche Dialog” und “mehr Sensibilität” erreicht werden können. Im Klimaplan sind weder Kosten noch die Art der Finanzierung der dringend notwendigen Sensibilisierung und Information aller Bevölkerungsschichten angeführt, ebensowenig, wer dafür verantwortlich ist.

Kapitel 3 Was kann der neue Klimaplan?
Da einige Sektoren (z. B. die Landwirtschaft) aus dem Plan ausgespart wurden und eine “einfachere” Berechnungsmethode für die CO2-Emissionen angewandt wurde, sind die Zahlen des Südtiroler Klimaplan nur schwer mit Plänen aus anderen Ländern und Regionen sowie mit den Vorgaben des IPCC (Weltklimarat) und der EU abgleichbar.
Im Kapitel 6 werden viele gute und innovative, sehr breit gefächerte Beispiele gelistet sowie Ideen
vorgeschlagen, was Südtirol in den kommenden Jahren tun müsste. Es sind aber eben bloß Ideen.
Klimaneutralität ist kein erklärtes Ziel in diesem Klimaplan. Keine einzige Berechnung wird
angeführt, welchen Einfluss die einzelnen Vorhaben auf die Erreichung der Klimaziele haben. Damit
kann nicht belegt werden, ob die Summe der Maßnahmen geeignet ist, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Es gibt keine Vorschläge dazu, was die einzelnen Projekte kosten und wie diese finanziert werden sollen, keine Vorschläge für Begleitmaßnahmen, keine Zeitpläne, keine Verantwortlichen für die Umsetzung. Kurz gesagt, es handelt sich um einen Plan ohne jegliche Planungsinstrumente.
Einer der größten Schwachpunkte in diesem Dokument ist, dass an dem Ziel aus dem ersten
Klimaplan von 2011 (1,5 t CO2/p/a bis 2050) festgehalten wird und eine CO2-Neutralität bis 2050 gar nicht angestrebt wird. Dies steht im klaren Widerspruch zu den EU-Vorgaben und den Zielen des Pariser Klimaabkommens mit der zu erreichenden Klimaneutralität bis 2050. Noch verstärkt wird dies durch den Umstand, dass die Ausgangslage in diesem Dokument von derzeit 4t/p/a nicht der Realität entspricht, da die Treibhausgas-Emissionen aus der Landwirtschaft nicht berücksichtigt sind. Effektiv produziert jeder Südtiroler und jede Südtirolerin derzeit 5,3 t CO2-Äquivalent pro Jahr bei einem territorialen Ansatz. Rechnet man die sog. „graue Energie" ebenso dazu, dann liegt der pro-Kopf-Wert in Südtirol bei ca. 7,5 t CO2-Äquivalent (Eurac Klimareport 2018). Bei der Ausarbeitung von Klima-Plänen ist - um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten - die Anwendung des territoriale Ansatzes Standard. Das würde bedeuten, dass 2050 zum angestrebten Ziel von 1,5 t noch eine Tonne CO2-Äquivalente aus der Landwirtschaft dazu zu rechnen sind (da es hierfür bisher keine Reduktionsziele gibt), womit wir mit dem neuen Klimaplan als Ziel für 2050 2,5 t CO2-Äquivalent pro Kopf und Jahr anstreben würden. Weiters wird dem Umstand, dass sich die Welt in den letzten zehn Jahren weitergedreht hat und dass sich die Situation dramatisch verschärft hat, überhaupt nicht Rechnung getragen. Es gibt mittlerweile strengere Vorgaben durch die Pariser Klimaziele und durch die neue Klimaschutzverordnung der EU. Im erst kürzlich veröffentlichten Bericht des Weltklimarates wird die Weltgemeinschaft eindringlich aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, damit das Schlimmste noch verhindert werden kann.
Im neuen Klimaplan werden keine sektorbezogene Vorgaben zur Einsparungen von Treibhausgasen
gemacht, sondern nur die energiebezogenen Emissionen berücksichtigt, weshalb man nicht von
einem Klimaplan, sondern von einem Energieplan sprechen muss. Vorgaben sind insofern wichtig,
weil alle Sektoren Zeit brauchen, um Ihre Wirtschaftsweise anzupassen und umzustellen. An der
Überarbeitung des Klimaplans wurde fast zwei Jahre gearbeitet. Es wäre also genügend Zeit
gewesen diese Vorgaben auszuarbeiten und mit den einzelnen Stakeholdern zu diskutieren.
Der Plan enthält zudem keine Exit-Strategie, wie Südtirol aus bestehenden Öl- und Gasheizungen
heraus kommt. Heizen mit Methangas ist derzeit in Südtirol günstiger als jede andere Alternative. Es
besteht in der Wissenschaft absoluter Konsens darüber: Wir müssen die Verbrennung von fossilen
Energien auf Null bringen, und zwar noch vor 2050. Gasheizungen wie sie derzeit in Südtirol noch
immer in großen Mengen installiert werden, haben eine Lebensdauer von ca. 30 Jahren.
Im Klimaplan fehlt ein regelmäßiges Monitoring zur Überprüfung der Zielerreichung. Ebenso die
Ernennung einer Experten-Kommission, die der Politik aufgrund der Monitoring-Erkenntnisse
Vorschläge für Nachbesserungen und Richtungsänderungen unterbreiten kann. Dabei gibt es bereits
gute Beispiele, wie so etwas funktionieren kann: z. B. in Großbritannien mit dem “Committee on
Climate Change”, welches auch als Vorbild für den “Expertenrat für Klimafragen” in Deutschland
diente.
Nur bei wenigen Vorhaben im Entwurf zum neuen Klimaplan sind konkrete Ausbauziele für 2030
festgeschrieben. So ist es das Ziel, die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energiequellen von
derzeit 65% auf 80% zu steigern. Das bedeutet konkret, dass wir bis 2030 ca. 1,9 Mrd kWh/a Energie zusätzlich aus erneuerbaren Quellen produzieren müssten. Aus den im Klimaplan angegebenen Zahlen lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, woher diese 1,9 Mrd kWh/a kommen sollen.
Der Plan enthält außerdem keine Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der
Auswirkungen der Klimakrise.

Kapitel 4 Was muss Südtirol tun, um das Pariser Klimaabkommen noch einhalten zu
können?
Auch Südtirol sollte im Hinblick auf EU-Vorgaben bis 2030 seinen CO2-Ausstoß halbieren.
Trotz aller bereits im Klimaplan von 2011 vorgesehenen Maßnahmen hat der CO2-Ausstoß in den
letzten zehn Jahren nicht abgenommen.
Verantwortlich für den hohen Treibhausgasausstoß sind im Kern die fossilen Heizungen, die
Verbrennungsmotoren im Verkehr und die Landwirtschaft.
Der aktuelle Klimaplan 2021 versucht nun mit etwas verschärften, aber ansonsten weitgehend
identischen Mitteln, das Ziel einer Halbierung nun in nur acht Jahren zu erreichen. Er steht damit von vornherein auf verlorenem Posten.
Um die Ziele trotzdem noch erreichen zu können, muss Südtirol bis 2030 rund die Hälfte der fossilen
Technologien durch CO2-neutrale ersetzen, konkret Wärmepumpe statt Gas- und Ölheizungen,
E-Auto statt Verbrennungsmotoren.
Diese Umstellung wird zwar im Klimaplan unter vielen anderen Maßnahmen aufgelistet, jedoch mit
bei weitem unzureichenden Ausbau-Zielen.
Genauso liegt das Photovoltaik-Ausbauziel weit unter den Möglichkeiten. Photovoltaik ist die einzige aktuell noch relevant ausbaufähige regenerative Ressource in Südtirol.
Nun gilt es, die genannten Technologien als klare Prioritäten zu benennen, effektiv notwendige
Ausbauziele zu definieren und diese in einer gemeinsamen und beispiellosen Anstrengung
umzusetzen.
Gleichzeitig zu den technischen Maßnahmen muss es auch einen gesellschaftlichen Wandel geben.
Diesen Wandel muss die Politik mit Begleitmaßnahmen massiv unterstützen, damit möglichst alle
Teile der Bevölkerung mitgenommen werden können. Die Politik muss dabei für eine sozial gerechte
Verteilung der Lasten sorgen. Auch dafür müssen entsprechende Maßnahmen vorgesehen und
geplant werden.
Zugleich müssen Strukturen gebildet werden, um insbesondere bei der technischen Umstellung die
enorme Wertschöpfung möglichst im Lande zu erzeugen.
All diese Maßnahmen und Ziele, die Finanzierung, die Begleitmaßnahmen und Verantwortlichkeiten -
wobei alle Sektoren und Einsparziele enthalten sein sollten - müssten in einem einzigen,
verbindlichen und verständlichen Dokument zusammengefasst und veröffentlicht werden.
Das Land muss dabei all seine Möglichkeiten nutzen, um diese Umstellung voranzutreiben,
unterstützt von einer unabhängigen Kommission, die jährlich Ausrichtung und Erfolg überprüft.
Klima Club Südtirol, Der Club wurde Anfang 2021 von eine Gruppe erfahrener Südtiroler ExpertInnen aus dem Umwelt-, Energie- und Rechtsbereich gegründet.
Die Gründungsmitglieder: Johann Czaloun, Maschinenbauingenieur, Entwicklungen
(Seilbahnwesen/Photovoltaik); Thomas Egger, langjährige Erfahrung in Energie-, Umwelt- und
Prozessmanagement; Gerd Huber, Ingenieur der Umwelt- und Verfahrenstechnik; Eva Ladurner,
Biologin mit Schwerpunkt Artenschutz und Biodiversität; Roland Plank, Mikrobiologe, langjährige
Erfahrung in der Umwelt- und Energieberatung; Martin Sulser, Ingenieur der Energie- und
Umwelttechnik; Ulrike Vent, Rechtsanwältin in Meran.

10 Forderungen zum Klimaplan
an die Südtiroler Landesregierung
1. Wir fordern die Ausrufung des Klimanotstands.
2. Wir fordern einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens
und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt.
Dieser muss folgende Punkte enthalten:
3. Eine Bestandsaufnahme aller Emissionen von Treibhausgasen in allen für Südtirol
relevanten Sektoren (nach den Richtlinien des Weltklimarates):
○ Verkehr und Tourismus
○ Infrastruktur
○ Energiebereitstellung
○ Land- und Forstwirtschaft sowie andere Landnutzungen
○ Industrie
○ Abfall
4. Eine Abschätzung der grauen Emissionen und Strategien, um diese zu senken.
5. Ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes Treibhausgas-Budget für Südtirol, das
vereinbar mit Klimagerechtigkeit und dem 1,5 °C Ziel ist.
6. Ein Konzept, wie dieses Treibhausgasbudget ausschließlich zur Erreichung der
Klimaneutralität verwendet wird.
7. Planungsinstrumente zur Erreichung der Klimaneutralität wie:
○ Berechnungen, welchen Einfluss bestimmte Vorhaben auf die Erreichung der
…..Klimaziele haben
○ Berechnungen des fossilen Fußabdruckes der geplanten Maßnahmen
○ Kostenvoranschläge der einzelnen Projekte und deren Finanzierung
○ Zeitpläne
○ Klar definierte Verantwortlichkeiten
8. Ein Konzept zur zuverlässigen, permanenten und transparent kommunizierten Überprüfung
der Einhaltung des Treibhausgas-Budgets (Monitoring). Gegebenenfalls müssen
verbindliche Sofortmaßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt werden, falls der Istwert der
Emissionen von Treibhausgasen vom Sollwert abweicht.
9. Darüber hinaus fordern wir eine transparente, authentische, strukturierte und verbindliche
Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen und die Konsultation der
Bürger*innen über die Beteiligungsform.
10. Wir fordern eine umfassende Überprüfung aller bestehenden und neuen Gesetze,
Verordnungen, Pläne und Projekte auf ihre Tauglichkeit zum Erreichen der Klimaziele.
11. Wir fordern eine vollständige Umschichtung von klimaschädigenden zu klimaschützenden
Subventionen.
12. Wir fordern, dass der Klimaplan einen integrierten Ansatz zur Klimaanpassung und zur
Abschwächung des Klimawandels auf ökosystembasierte Ansätze. Die Risiken müssen
identifiziert und bewertet werden (Klimaauswirkungen/-folgen), Maßnahmen müssen
entwickelt und verglichen werden, und zwar in Übereinstimmung mit den europäischen
Standards.

Die Organisationen die das Forderungspapier stützen:

• Fridays for Future
• Mava Seggo
• Regala Zukunft
• Zukunftspakt Südtirol
• Scientist 4 Future
• KlimaClub
• Dachverband für Natur- und Umweltschutz
• Gemeinwohl Ökonomie-Regionalgruppe Südtirol
• Plattform pro Pustertal
• 1k Hopes
• Alpenverein Südtirol
• Umweltschutzgruppe Terlan
• Umweltschutzgruppe Vinschgau
• Umweltschutzgruppe Kaltern
• Heimatpflegeverband Südtirol
• Umweltschutzgruppe Eisacktal
• Initiative für mehr Demokratie
• WWF
• Umweltschutzgruppe Pustertal
• Adults For Future
• SkepTisch
• Extinction Rebellion
• Umweltgruppe Andrian
• Farmfluencers Of South Tyrol
• Klima-Kreis Feldthurns
• Naturtreff Eisvogel

Während die sog. Booster- oder Drittimpfung derzeit noch für Menschen ab 60 oder mit besonderen Erkrankungen gilt, können sich alle, die in der Vergangenheit mit der Einmaldosis Johnson & Johnson (Impfstoff Janssen) geimpft wurden, jetzt schon für diese anmelden – unabhängig vom Lebensalter.

Egal, wie alt - alle Personen, deren Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson mindestens sechs Monate her ist, können sich ab jetzt die Booster-Impfung (Auffrischungsimpfung) verabreichen lassen. Die Möglichkeit, die Booster-Impfung nach der Einmalimpfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson auch Menschen jüngeren Lebensalters anzubieten, wurde durch das wissenschaftliche Komitee der italienischen Arzneimittelagentur AIFA bestätigt. In Südtirol wurde der Impfstoff bis zum heutigen Datum 12.875 Mal verimpft.

Die Auffrischungsimpfung wird mit dem Impfstoff von Pfizer oder Moderna durchgeführt; die Impfung kann in allen offenen Impfzentren und -containern gemacht werden, es kann jedoch auch ein Termin  online unter https://sanibook.sabes.it  oder telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr unter Tel. 0471 100 999 vorgemerkt werden.

Bei dieser Gelegenheit erinnert der Sanitätsbetrieb daran, dass alle anderen Personen über 60 oder mit schwerwiegenden Erkrankungen sich ebenfalls die Booster-Impfung verabreichen lassen können. Falls die Impfung länger als 6 Monate her ist, wird dies dringend angeraten, da besonders bei älteren Menschen die Immunantwort schneller nachlässt.

Presse-Informationen: Abteilung Kommunikation, Südtiroler Sanitätsbetrieb

(SF)

Mit der sich verschlechternden Corona-Infektionslage hat sich die Landesregierung befasst. LH Kompatscher und LR Widmann bezeichneten die Impfung als Hauptschutzmaßnahme.

"Nicht zufriedenstellend" ist nach den Worten von Landeshauptmann Arno Kompatscher die Corona-Situation in Südtirol. Der Landeshauptmann warnte heute (9. November) bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung vor einem möglichen Lockdown und zeigte den Zusammenhang zwischen der Durchimpfungsrate und der Infektionslage auf, den in der Folge auch Gesundheitslandesrat Thomas Widmann mit Zahlen untermauerte.

"In dem Ausmaß, wie Südtirol bei den Impfungen gegenüber den anderen italienischen Regionen zurückliegt", betonte Kompatscher, "nehmen die Infektionszahlen zu. Unsere Impfquoten sind im Vergleich zu Österreich und Deutschland höher, entsprechend ist die Infektionslage besser. Daraus sind die Zusammenhänge klar ersichtlich."

Zum wiederholten Male appellierte der Landeshauptmann an Gemeinsinn und das Verantwortungsbewusstsein: "Wir haben Regeln, mit denen derzeit zum Teil 'sportlich' umgegangen wird, was wiederum zu einem Ruf nach mehr Strenge führt. Aber es gilt in erster Linie, die geltenden Regeln einzuhalten. Es hängt vom Verhalten aller ab, wie sich die Lage weiter entwickelt." Kompatscher informierte auch über ein jüngstes Treffen mit den Ordnungskräften und die Notwendigkeit der Kontrollen. Zudem kündigte der Landeshauptmann ein Treffen mit den Sozialpartnern an, um über die Einhaltung der Regeln sowie Kontrollen in den Betrieben und Gaststätten durch die Verantwortlichen zu sprechen. Was die lokal strengeren Regeln angehe, die Südtirol gemeinsam mit anderen Regionen von der Regierung in Rom gefordert habe, so sei nun die Regierung am Zug, die solche Maßnahmen ermöglichen müsse.

Mit einer Menge an Daten belegte Gesundheitslandesrat Widmann die Zusammenhänge zwischen Impfquote und Infektionszahlen und zeigte die Entwicklung in Südtirol und anderen Ländern auf. "Wir haben in relativ kurzer Zeit eine hohe Dynamik der Infektionen beobachtet", gab der Landesrat zu bedenken, "zählten wir vor einem Monat wöchentlich durchschnittlich 22 Neuinfektionen pro Tag so waren es in der vergangenen Woche 183. Das ist die höchste Inzidenz noch vor Friaul."

Zehn Todesfälle seien allein in den vergangenen zwei Wochen zu beklagen gewesen. Die Hospitalisierungsrate sei zum Glück noch nicht im roten Bereich, dennoch seien die Aufnahmen in der Normalstation von 25 in der Woche vom 8. bis 14. Oktober auf 65 in der vergangenen Woche vom 2. bis 8. November angestiegen. "In Deutschland, Österreich und der Schweiz, wo weniger als 70 beziehungsweise 65 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, beobachten wir derzeit eine ansteigende Hospitalisierungsrate sowohl im Normal- als auch Intensivbereich. Diese Dynamik wird aller Voraussicht nach auch zu uns kommen", warnte der Landesrat. Aus diesem Grund sei es äußerst notwendig, die vorgegebenen Regeln zu beachten und die Durchimpfungsrate zu steigern, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu schützen. Als positives Beispiel nannte Widmann Portugal, wo über 80 Prozent der Menschen geimpft und keine Einschränkungen notwendig seien.

Laut Widmann schützt die Impfung zu 75,3 Prozent vor einer Ansteckung, zu 92,3 Prozent vor einer Krankenhauseinweisung, zu 94,8 Prozent vor der Intensivstation und zu 93,1 Prozent vor dem Tod (siehe Anlage). Die Impfung schaffe einen Ausweg aus dieser Pandemie, betonte Widmann: "Die Impfung ist unsere Hauptschutzmaßnahme." 

jw

Das Land finanziert Gemeindebauvorhaben künftig nach neuen Regeln. Erste Voraussetzungen hat die Landesregierung mit der Genehmigung einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung geschaffen.

Die Finanzierung von Bauvorhaben der Gemeinden durch das Land Südtirol im Sinne des Landesgesetzes Nr. 6 von 1992 wird neu gestaltet. Vorgesehen ist die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds für die Auszahlung von Beiträgen zur Finanzierung von Bauvorhaben der Gemeinden. Diese Zuschüsse werden in der Folge über ein Wettbewerbsverfahren für konkrete Projekte mittels Punktevergabe gewährt. 

Von einem Paradigmenwechsel spricht Landeshauptmann, Gemeinden- und Finanzlandesrat Arno Kompatscher. Er hat heute (9. November) der Landesregierung einen Beschluss vorgelegt, mit dem Voraussetzungen für diese Umstellung geschaffen werden. Es handelt sich dabei um einen mit demGemeindenverband abgestimmten Entwurf für eine Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2021. In dieser Zusatzvereinbarung ist die Zusammensetzung des paritätischen Komitees und der paritätischen technischen Kommission festgehalten. 

Paritätisches Komitee und paritätische technische Kommission vorgesehen

Beide Gremien sind vom Gesetz vorgesehen: Das paritätische Komitee hat unter anderem die Aufgabe, die verschiedenen Kategorien von finanzierbaren öffentlichen Bauvorhaben festzulegen und die Richtlinien für die Gewährung der Mittel aus dem Fonds vorzuschlagen. Diesem Leitungsgremium gehören neben dem Landeshauptmann und dem Präsidenten des Rates der Gemeinden jeweils zwei Mitglieder der Landesregierung und des Rates der Gemeinden an. 

Mit der Verwaltung des Fonds und der technisch-administrativen Bewertung der Bauvorhaben ist hingegen die paritätische technische Kommission betraut. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesverwaltung, je nach förderbarem Bauvorhaben, sowie Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindenverbandes zusammen.

2022: Vier Millionen Euro für neuen Investitionsfonds

Mit ihrem heutigen Beschluss hat die Landesregierung den Landeshauptmann auch zur Unterzeichnung des Zusatzabkommens ermächtigt. Sobald Landeshauptmann Kompatscher und Gemeindenpräsident Andreas Schatzer das Abkommen unterzeichnet haben, können die beiden Kommissionen eingesetzt werden und der Startschuss für die neue Finanzierung der Gemeindebauvorhaben kann erfolgen. Bis zum Jahre 2025 bleibt das bisherige System der Gemeindenfinanzierung parallel zu dem neu eingeführten Investitionsfonds aufrecht. Als ersten Schritt für die Umsetzung der neuen Bestimmungen werden im Jahr 2022 vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

jw

Noch bis zum 16. November kann das Kindergarten- und Lehrpersonal online um die einmalige Rückerstattung von bis zu 520 Euro für den Ankauf von Hard- und Software ansuchen. 

Vor einer Woche hat die Landesregierung grünes Licht für den sogenannten "IT-Bonus" für das Personal der Kindergärten und Schulen gegeben. Es handelt sich dabei um eine einmalige Rückerstattung von Ausgaben für die IT-Ausstattung, die im Zusammenhang mit dem coronabedingten Fernunterricht ab dem 5. März 2020 gekauft worden ist und noch bis zum 15. November 2021 gekauft wird. Umgehend haben die Bildungsdirektionen in Zusammenarbeit mit der Südtirol Informatik AG den Dienst zur online Gesuchstellung eingerichtet. Für das deutschsprachige Bildungswesen ist es: IT-Bonus | Deutschsprachige Schule | Autonome Provinz Bozen - Südtirol. Bis dato sind insgesamt 2270 Anträge eingegangen, davon 1788 in der Deutschen Bildungsdirektion, 415 in der Italienischen Bildungsdirektion und 45 in der Ladinischen Bildungs- und Kulturdirektion. 

Klare Regeln für Antragstellung

Klare Spielregeln haben die Bildungsdirektionen im Hinblick auf die Gesuchstellung definiert. Demnach sind alle Ansuchen zulässig, für welche die Rechnung auf die Lehrperson ausgestellt ist, sofern diese vom eigenen oder vom gemeinsamen Bankkonto mit dem Ehepartner bezahlt wurde. Auch Barzahlungen finden Berücksichtigung, sofern der Beleg auf die ansuchende Lehrperson ausgestellt ist oder die Bezahlung nachweislich über das Konto der Lehrperson vorgenommen wurde.

Ansuchen noch bis 16. November möglich

Das Schul- und Kindergartenpersonal kann noch bis zum 16. November über den Online-Dienst Antrag IT-Bonus den Antrag um Rückerstattung stellen. Anleitungen zum Ausfüllen des Antrags auf Rückerstattung stehen online zur Verfügung. Beizulegen sind die Rechnung über den Ankauf (Kassenbeleg oder Steuerquittung), Überweisungsbeleg (Transaktionsnummer) und Eingang der Transaktion (bei Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarte) oder Dokumentation der Belastung des Bankkontos sowie eine Kopie des Personalausweises. 

jw

Das Wohnbauinstitut und Gemeinden mit öffentlichen Wohnungen können demnächst um Fördermittel für die energetische Sanierung ansuchen. Geldmittel dafür stammen aus dem Fonds des Wiederaufbauplans. 

Die Landesregierung hat heute (9. November) auf Vorschlag von Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg über Details zur Einreichung von Vorschlägen für Sanierungsmaßnahmen für öffentliche Wohnungen entschieden. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass Südtirols Wohnbau über Geldmittel aus dem Ergänzungsfonds zum staatlichen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (piano nazionale di ripresa e resilienza, PNRR) "Sicher, grün und sozial" verfügen kann. Ziel ist es, mit diesen Geldmitteln einen Teil des Bestandes von ca. 13.500 Wohnungen des Instituts für den Sozialen Wohnbau (Wobi) und 2000 öffentliche Wohnungen der Gemeinden energetisch zu sanieren. "Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, rund 18 Millionen der von der EU bereitgestellten Geldmittel nach Südtirol zu holen, um diese hier für eine nachhaltige Sanierung von öffentlichem Wohnraum zur Verfügung zu stellen", hebt Landesrätin Deeg hervor. Interessierte Gemeinden sowie das Wohnbauinstitut können vom 15. November bis 15. Dezember 2021 entsprechende Projekte bei der Landesabteilung Wohnungsbau einreichen. Die Abteilung sammelt die Vorschläge und übermittelt diese dann gebündelt zur endgültigen Genehmigung an das zuständige Ministerium für Infrastrukutur und nachhaltige Mobilität (Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili, MIT).

Bis zum Jahr 2026 können dadurch das Wohnbauinstitut über 15,7 Millionen Euro und Gemeinden mit öffentlichen Wohnungen über 2,3 Millionen Euro verfügen. Die Landesregierung hat heute (9. November) über die Details zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen befunden. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die geförderten Eingriffe darauf abzielen müssten, im öffentlichen Wohnungsbestand "die Energieeffizienz, die Widerstandsfähigkeit und die Erdbebensicherheit sowie die sozialen Bedingungen in öffentlichen Wohngebäuden zu verbessern." Diese Geldmittel tragen dazu bei, Südtirols bereits seit Längerem eingeschlagenen Weg in Richtung Nachhaltigkeit zu unterstützen und zu stärken. "Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein wichtiger Bestandteil, um unsere Klimabilanz zu verbessern. Die nun zur Verfügung stehenden Gelder sind daher gut investiert und erfolgen im Sinne unserer Nachhaltigkeitsstrategie 'Everyday for future'", ist Landesrätin Deeg überzeugt.

ck

Im Auftrag des Landesamtes für Wildbach- und Lawinenverbauung West wurde und wird an mehreren Projekten zwischen Schlanders, Schnals, Naturns und Gratsch gearbeitet.

Seit dem Frühsommer, berichtet Projektant und Bauleiter Martin Eschgfäller vom Landesamt für Wildbach- und Lawinenverbauung West in der Agentur für Bevölkerungsschutz, ist die Gruppe mit Vorarbeiter Stefan Kobald im unteren Bereich des Vinschgaus und in Teilen des Burggrafenamtes an mehreren Projekten im Einsatz.

"Die Instandhaltung der Schutzbauwerke ist die Grundlage eines funktionierenden Verbauungssystems und damit wesentlich für eine Schutzleistung im Ereignisfall", unterstreicht Bevölkerungsschutzlandesrat Arnold Schuler und bringt seine Wertschätzung für den Einsatz aller an der Wildbach- und Lawinenverbauung Beteiligten zum Ausdruck.

So hat der Bautrupp im Frühsommer im Gebiet der Gemeindegrenze zwischen Partschins und Algund am Töllgraben den ganzen Unterlauf geholzt und das im Bach liegende Holz kleingeschnitten, damit sich beim nächsten Hochwasserkeine Verklausungen bilden und die Verbauungen nicht beschädigt werden.

Ebenfalls im Frühsommer wurde in der Gemeinde Partschins der Schindlbachgeräumt, vom Becken oberhalb der Straße bei Rabland bis zum Unteren Naturnser Graben wurde abgelagertes Material und die Vegetation entfernt.

Im Sommer wurden Arbeiten in Schnals ausgeführt und an der Lawinenverbauung Hochegg weitergebaut, wo das Amt für Wildbachverbauung West seit 2014 das Anbruchgebiet der Lawine verbaut. Heuer wurde das nächste Baulos weitergeführt, es wurden eine Reihe Stahlschneenetzte und zwei Reihen Holzrechen errichtet.

In der Lokalität Neuratheis unter Katharinaberg räumte die Wildbachverbauung den Saxalberbach bei der Unterquerung mit der Schnalstaler Straße und säuberte den Straßendurchlass von Material.

Weiter drinnen im Schnalstal wurde in Karthaus vor der Einfahrt Katharinaberg der Monferterbach in seinem Unterlauf zwischen der Landesstraße und der Mündung geräumt, damit er im Falle von Hochwasser frei ist. Außerdem wurde das im Bach liegende Lawinenholz bei der Hofzufahrt nach Monfert entfernt.

Die Wildbacharbeiter räumten zudem rund 15.000 Kubikmeter Material im Bereich der als Zwischenpuffer fungierenden Nischler Sand: Da der Pfossentalerbach viel Material mitführt, dient dieser Bereich als Umlagerungsstrecke. Um die Zwischenlagerkapazität aufrecht zu erhalten, wurde mit drei Baggern das Material ausgehoben und mit sechs Lastkraftwagen weggeführt.

Beim Nassreidhof in Nassereith hat der Bautrupp den Bereich oberhalb der Brücke am orographisch linken Ufer des Pfossenbaches vor Erosion gesichert, da er unterspült worden war. Die Abflusssektion wurde durch Materialentnahme wiederhergestellt und das orographisch linke Ufer gesichert.

In Unser Frau haben die Wildbachverbauer das Rückhaltebecken im Unser-Frau-Bach im Laufe des Sommers zweimal geleert, da es sich infolge von Unwettern durch Materialablagerungen gefüllt hatte. Unter Zuhilfenahme eines Schreitbaggers und zweier Lastkraftwagen wurde das Material weggeführt.

Jetzt im Herbst hat sich der Bautrupp wieder heraus ins Haupttal begeben und setzt die Arbeiten am Mutbach in Gratsch fort, wo die Ufermauern saniert werden und ein Ablenkdamm errichtet wird.

Gleichzeitig wurde eine Sofortmaßnahme in Kortsch in der Gemeinde Schlanders umgesetzt: 90 Meter des unterirdisch verlaufenden Korterschbachs mitten im Dorf, der in einem Kanal unterhalb der alten Landstraße verläuft, mussten saniert werden, da in ein Geschäft Wasser in den Keller eingedrungen ist. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.

Derzeit wird auch am Kirchbach in Naturns gearbeitet, wo der Wildbach-Bautrupp zwischen dem Hotel Lindenhof und dem Hotel Schönblick orographisch links die Ufermauer auf einer Länge von 35 Metern saniert: Die bestehende Mauer wird abgebrochen und als Mischmauerwerk mit Steinen in Beton zweieinhalb Meter hoch wieder errichtet.

mac